Karl Straub

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Da Sie andauernd auf dem Koalitionsvertrag herumhacken, möchte ich diese Rede zum Anlass nehmen zu sagen: Sogar eine Zeitung, die der CSU und der Regierungskoalition nicht so zugetan ist, hat sehr treffend formuliert: Der große Gewinner des Koalitionsvertrags ist Bayern. Dafür möchte ich unserem Ministerpräsidenten und allen sehr herzlich danken, die den Koalitionsvertrag mitverhandelt haben. Ich glaube aber, es ist Ihnen nicht recht, wenn der Vertrag ein Gewinn für Bayern ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zum Staatsangehörigkeitsrecht: Die CSU-Fraktion und die Staatsregierung haben eine sehr klare Haltung zum Staatsangehörigkeitsrecht. Auch wir wollen eigentlich keine Mehrstaatlichkeit. Allerdings geht es hier um Bundesgesetzgebungen. Ich möchte wieder darauf hinweisen, dass wir diesen Antrag sehr ausführlich diskutiert und unsere Auffassung zum Staatsangehörigkeitsrecht sehr deutlich dargelegt haben. Sie haben die Turboeinbürgerung angesprochen. Diese wird laut Koalitionsvertrag wieder abgeschafft. Im Koalitionsvertrag steht auch, wir hätten gerne wieder die Einbürgerung nach acht Jahren gehabt. Es wird aber wohl bei den fünf Jahren bleiben. Ich möchte trotzdem noch einmal darauf verweisen – ich habe das schon in meiner ersten Rede getan –, dass wir gestern eine Einbürgerungsfeier hatten. Ich weiß nicht, ob jemand von der AfD-Fraktion dort war. Ich glaube, ich habe niemanden gesehen. Sie sollten eine solche Feier einmal erleben. (Zuruf von der AfD: Herr Atzinger war da!) Ach, genau, Herrn Atzinger habe ich sogar hinten am Buffet gesehen. (Heiterkeit bei der CSU) Herr Atzinger, dann haben Sie mit Sicherheit mitbekommen, dass wunderbare Menschen da waren, die sich unheimlich darüber gefreut haben und stolz darauf waren, dass Sie jetzt Bayern sind. Bei diesen Menschen setze ich voraus, dass sie wirkliche Bayern sind, die sich für Bayern einsetzen und für Bayern da sind. Wie gesagt, wir haben eine sehr deutliche Meinung zu dem Thema Staatsangehörigkeitsrecht. Übrigens möchte ich eines noch bemerken: Sie haben den treffenden Begriff "Passdeutsche" eingeführt. "Die sogenannten Passdeutschen" haben Mitglieder Ihrer Bundestagsfraktion gesagt. Aus Ihrer Rede geht für mich die Frage hervor, ob Sie überhaupt wollen, dass jemand noch die Möglichkeit hat, hier eingebürgert zu werden. (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Die Frage stellt sich mir. Sie werden sie mir nicht beantworten, genauso wie Sie seit Wochen und Monaten nicht die Frage beantworten, wen genau Sie "remigrieren" wollen. Wie gesagt, wir haben sehr deutlich darüber geredet. Noch einmal: Die CSU-Fraktion und die Staatsregierung haben eine sehr deutliche Meinung zum Staatsangehörigkeitsrecht. Im Koalitionsvertrag ist nicht alles durchsetzbar gewesen. So ist es. Sie werden nie in die Verlegenheit kommen, Koalitionsverhandlungen zu führen. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen. – Herzlichen Dank und einen schönen Abend.