Jörg Baumann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Deutscher zu sein, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten, muss eine Ehre sein. Die deutsche Staatsbürgerschaft muss wieder ein erstrebenswertes Ziel sein und darf keine Ramschware sein. Die Ampel hat aus der Einbürgerung einen billigen Automatismus gemacht. Ich möchte an einem Beispiel erklären, wie die deutsche Staatsbürgerschaft bedeutungslos gemacht wurde. Was ist geschehen? – Am 17. Februar 2025 wurde in Nürnberg eine 93-jährige Frau türkischer Herkunft im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz eingebürgert. Ein auf TikTok veröffentlichtes Video zeigt diesen Moment: Während der Zeremonie sprach die Frau kein Wort Deutsch und benötigte die Übersetzung eines anwesenden Rechtsanwalts, um die Worte des Kanzlers zu verstehen. Der Rechtsanwalt erklärte zudem, die Dame werde für die SPD stimmen. Dieser Vorfall vor der letzten Bundestagswahl lässt wichtige Fragen offen. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Sie konnte kein Deutsch?) Wie kann jemand ohne Deutschkenntnisse die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten? (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Wer die Gesetze liest, ist klar im Vorteil!) Welche Rolle spielt der ehemalige Bundeskanzler in diesem Vorgang? Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt es Ausnahmen für Sprachtests, etwa für die Gastarbeitergeneration, die bis 1974 nach Deutschland kam. Diese Regelung, die seit dem Juni 2024 in Kraft ist, soll die damalige – ich zitiere – "mangelnde Integrationsförderung" ausgleichen. Integration ist aber eine Bringschuld, und die deutsche Staatsbürgerschaft ist kein Geschenk für jedermann. (Beifall bei der AfD) Wer es in mehr als 50 Jahren des Aufenthalts in Deutschland nicht schafft, ein einziges Wort Deutsch zu lernen, (Arif Taşdelen (SPD): Das können Sie gar nicht wissen!) hat die Einbürgerung nicht verdient. Doch der konkrete Fall bleibt unklar. Die Staatsregierung erklärte, keine Details zu kennen, da der Name der Frau nicht bekannt sei. Wir haben diesen Skandal im Verfassungsausschuss am 13. März 2025 scharf kritisiert. Eine Einbürgerung ohne den Nachweis von Deutschkenntnissen ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der Integration ernst nimmt. Wir sehen hier einen klaren Missbrauch von Ausnahmeregelungen. Das Video auf TikTok war Wahlwerbung für die SPD. Wir fragen die Staatsregierung offen: Wie viele Einbürgerungen fanden ohne Sprachtests statt? Wurden Verfahren vor der Wahl vielleicht beschleunigt? Warum war Olaf Scholz dabei? Die Gastarbeiterregelung ist ein Einfallstor für Willkür. Sie ist schlecht kontrolliert und viel zu weit gefasst. Die deutsche Sprache ist das Fundament unserer Identität. Ihre Beherrschung ist nicht verhandelbar. Der Ausschuss lehnte unseren Antrag ab und behauptete, alles sei geklärt. Doch die Wahrheit ist: Trotz immer mehr Integrationsmaßnahmen wird Integration immer schlechter. Mittlerweile stehen hier geborene Deutsche mit Migrationshintergrund vor Gericht und brauchen einen Dolmetscher, weil sie keinen Brocken ihrer deutschen Muttersprache können. Schluss mit der laxen Handhabung von Ausnahmen! Die Gastarbeiterregelung und andere Schlupflöcher müssen endlich dichtgemacht werden. Alter allein darf nicht reichen. Volle Transparenz! Jede Ausnahme muss dokumentiert und jährlich öffentlich per Statistik mitgeteilt werden. Nur so decken wir Missbrauch auf und stellen das Vertrauen der Bürger wieder her. Stopp der Wahlmanipulation! Einbürgerungen dürfen nicht für Wahlkampfzwecke missbraucht werden. Wir fordern strikte Regelungen gegen solche Verknüpfungen und eine Untersuchung, ob 2025 Verfahren beschleunigt wurden. Bayern muss hier Vorreiter sein. Strenge Prüfstandards, etwa durch Gutachten, sind zur Pflicht zu machen. Die deutsche Sprache ist ein wichtiger Teil unserer Identität. Sie zu sprechen, ist kein Luxus, sondern eine Grundvoraussetzung, um Teil unserer Gemeinschaft zu sein. Einbürgerung bedeutet Anpassung, keine Wählerbeschaffung auf TikTok. Kein Deutsch, keine Einbürgerung. (Beifall bei der AfD)