Anna Rasehorn

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Lieber Herr Locke, ich hatte Ihnen versprochen, dass ich eigentlich immer einen Punkt finde, wo ich die Staatsregierung lobe. Diesmal fällt mir das schwer. (Unruhe) Kopenhagen, Paris und Venedig haben es verstanden: In Zeiten von Übertourismus und Klimawandel gehen diese Städte in puncto nachhaltiges Reisen neue Wege, sei es, dass Tourist:innen sich durch die Nutzung von Metro oder Fahrrad kleine Geschenke erspielen können, oder sei es, dass Kreuzfahrtschiffe einfach einmal nicht mehr direkt nach Venedig fahren dürfen. Auch unsere Kommunen gehen voran, zum Beispiel Bad Hindelang im Allgäu. Wie in vielen Alpenkommunen weiß man auch dort: Der Klimawandel ist da, da es immer weniger Schnee gibt und künstlicher Schnee selbst bei einstelligen Plusgraden in der Nacht mehr als endlich und vor allem richtig teuer ist. In einer Nacht kommen da locker einmal 5.000 Euro zustande. Was macht die Staatsregierung? – Sie hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Sie will eine Regelung einseitig zugunsten kurzfristiger vermeintlicher Tourismusinteressen, die ins Leere laufen, (Unruhe – Glocke der Präsidentin) zulasten von zukünftigen Generationen, von unserer Umwelt und unserer einzigartigen Naturkulisse erlassen. Herr Flierl, nein, die Umweltverträglichkeitsvorprüfung ist eben eine Prüfung, wo wissenschaftlich fundiert nachgeschaut wird, welche Umweltbelange da sind. Wenn die aber runterfallen, dann müssen tatsächlich die Naturschutzverbände, wenn sie wirklich ein Anliegen haben, ihr Recht einklagen, weil Beteiligung eben nicht gleich Beteiligung ist, weil man das sonst, so wie es jetzt passiert, im normalen Verfahren nicht anhören muss. Da sehen wir doch: Das Dritte Modernisierungsgesetz atmet mit jeder Pore die Gewinnmaximierung Einzelner auf Kosten der Allgemeinheit. Das sehen auch viele Verbände so – Herr Becher hat es schon genannt –, weil sie verstanden haben, dass in Zeiten des Klimawandels Strategien zum sanften Tourismus angebracht sind, aber nicht, eine Skitour nach der anderen zu planen und entsprechend zu bauen. Wir leben in Bayern in einer einzigartigen Kulturlandschaft. Auch das müssen wir uns immer vergegenwärtigen. Wir haben die Pflicht, diese Landschaft zu bewahren und an der Seite derjenigen zu stehen, die dort wohnen und vom Übertourismus (Unruhe – Glocke der Präsidentin) und, ja, auch von den horrenden Kosten des vermeintlichen Schnees erdrückt werden. Die Beteiligung der Umweltverbände hatte auch positive Punkte, die jetzt eben wegfallen. Das ist zum Beispiel die Vermeidung von Fehlinvestitionen in Skigebieten, wo Kommunen sehr wohl schon gesehen haben: Es geht nicht mehr. Sie finden keine Pächter mehr für diese Skigebiete, weil sie sich nicht mehr lohnen und weil damit erhebliche Umweltschäden verbunden sind. Prominentes Beispiel ist das Riedberger Horn. Hier hat unser Kollege Florian von Brunn massive und gute Arbeit geleistet. Ich kann Ihnen versprechen: Auch hier werden wir massiven Widerstand leisten und für unsere Alpen kämpfen! (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ich habe nicht so viel Zeit, deswegen zurück zum Modernisierungsgesetz. Denn neben den Problemen betreffend die Alpen sehen wir als SPD viele Fragezeichen, etwa die Verfahrensfreiheit bei der Errichtung von Gebäuden im Außenbereich bis zu 20 Kubikmetern. Ich habe heute in der Fraktion gelernt: Das heißt Hüttl. Auch da müssen wir uns fragen: Was bedeutet das? Ist das nur eine Hütte? Kann man nebeneinander ganz viele bauen, ohne dass es rechtliche Schwierigkeiten gibt? Da haben wir einfach Fragen. Aber auch bei der Verfahrensfreiheit, beim Einbau weiterer Wohnungen in Gebäuden, in denen sich schon mindestens eine Wohnung befindet, haben wir Fragen. Wir stehen ganz klar für Wohnungsbau, schon seit 120 Jahren, aber nur mit Qualität und Sicherheit. Da haben wir Fragen: Wie schaut es denn mit der Aushöhlung von barrierefreiem Wohnen aus? Wie schaut es mit dem Brandschutz aus? Hier sehen wir viele Fragezeichen. (Zuruf des Abgeordneten Alexander Flierl (CSU)) Die Gefahr des Verschandelns unserer Alpen schlägt hier dem Fass den Boden aus. Wir würden darum bitten und werden uns auch im Verfahren dazu einbringen, dass man die Alpen aus diesem Gesetz herausnimmt. Dann sind wir auch konstruktiv und solidarisch mit Änderungsanträgen dabei. Aber so können wir dem leider nicht zustimmen. (Beifall bei der SPD)