Florian Siekmann

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hauber, bei der langen Aufzählung drängt sich natürlich die Frage auf: Wo ist eigentlich die Staatsregierung? Das fragen wir uns als Opposition öfter. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich glaube, das fragen sich auch die Besucherinnen und Besucher. Aber zur Sache: Ich erinnere daran, warum wir heute überhaupt über die islamistische Bedrohungslage in Bayern sprechen. – Weil wir GRÜNE die Expertinnen- und Expertenanhörung dazu im vergangenen Dezember im Innenausschuss veranlasst hatten. (Zuruf des Abgeordneten Alexander Hold (FREIE WÄHLER)) Das war nicht die erste Anhörung zum Thema, sondern die allererste war 2015, auch auf grüne Initiative – damals übrigens noch gegen die Stimmen der CSU, allerdings mit den Stimmen der FREIEN WÄHLER, Kolleginnen und Kollegen –, weil wir dieses Thema bereits früh erkannt haben. Ja, wir GRÜNE stehen entschieden gegen den Islamismus, und wir behalten diese Bedrohungslage im Blick, denn wir sind Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer, Verfechter:innen der Demokratie und der Freiheit. Genau das ist es, was die Islamistinnen und Islamisten nicht ertragen können. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir arbeiten stetig an der Bekämpfung der extremistischen Gefahr, und das auch abseits von Anschlägen und Debatten um schreckliche Terrorakte. Das unterscheidet uns übrigens auch vor allem von Rechtsaußen. Denn Sie missbrauchen ja gerade allzu gern die Trauer um Opfer für fremdenfeindliche Politik. Sie haben ja auch hier im Landtag unter Beweis gestellt, dass Sie sich dabei kein Stück um die Wünsche der Angehörigen scheren. (Widerspruch bei der AfD) Wir bekämpfen den Extremismus, Islamismus und Rechtsextremismus, entschieden, und zwar immer. (Beifall bei den GRÜNEN) Der Islamismus und der islamistische Terrorismus haben sich verändert. Sie sind digitaler, sie sind jünger und sie sind unberechenbarer geworden. Statt auf große Organisationen mit Auftragstätern treffen wir immer öfter auf Selbstradikalisierung in kleinen digitalen Chaträumen. Die ehemals tiefgehende religiöse Ideologie des Islamismus ist vor allem einer brutalen Gewaltverherrlichung und Opfererzählung gewichen. Das ist übrigens eine ganz ähnliche Entwicklung, wie wir sie auch gerade beim Rechtsextremismus beobachten. Die Sachverständigen haben davor gewarnt: Das Ganze droht, in einer andauernden Spirale aus Islamismus und Rechtsextremismus zu enden. Auf diese Veränderung müssen wir reagieren, auch in Bayern. Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie es mir nicht übel, aber die Anträge von CSU und FREIEN WÄHLERN grenzen doch eher an ein Betteln nach Berlin denn an ein Handeln hier bei uns in Bayern. Ich erwarte eigentlich von Regierungsfraktionen und von der Staatsregierung, dass sie erklären, was sie in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich bei uns im Freistaat bewegen wollen. Denn wir müssen die Sicherheitsbehörden für diese neuen Bedrohungen des Extremismus aufstellen. (Wolfgang Hauber (FREIE WÄHLER): Wir sind bereits gut aufgestellt!) Dazu gehören natürlich die notwendigen Fähigkeiten. Wir sind der Überzeugung, dass wir eine konsequente Online-First-Strategie fahren müssen. Das bedeutet, die Radikalisierung dort aufzuspüren, wo sie stattfindet, nämlich immer stärker in Chaträumen, in Gruppen, immer weniger ausgehend von der realen Welt. Das heißt, dort muss auch zuerst die Beobachtung stattfinden. Deswegen fordern wir, dass zunehmend digitale Agenten und virtuelle Ermittler eingestellt werden. Das heißt dann eben auch, dass der Verfassungsschutz mehr Datenanalysten beschäftigt, die am Ende als digitale Agenten tätig sind, dass wir eine eigene Influencer- und Prediger-Datei beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz führen, um klar zu zeigen und zu sehen, welche Personen Radikalisierung im Netz betreiben, und dass wir die Anbieter von Plattformen, bei denen die übergeordnete EU-Regulierung nicht greift, weil sie zu klein sind, auch konsequent in Bayern durch unsere Landesmedienanstalt zur Verantwortung ziehen. Alles das ist Bayern, nicht Berlin. Überall da sind wir verantwortlich, können und müssen selber handeln. (Beifall bei den GRÜNEN) Es geht um Prävention, und das heißt, dass wir junge Menschen besser davor schützen, Ziel dieser Online-Radikalisierung zu werden. Auch wenn da manches passiert, müssen wir uns doch einig sein: Es reicht nicht, und es passt auch nicht alles. Ich erinnere nur an das Video zum Salafismus, das dann offline genommen werden musste, weil es doch gerade nicht dazu beigetragen hat, junge Menschen, die vielleicht anfällig für Salafismus und für Dschihadismus werden könnten, davor zu bewahren. Das war ein Eingeständnis, dass wir längst nicht dort sind, wo wir sein sollten. Wir müssen Gemeinschaftsunterkünfte besser in den Blick nehmen, in denen Geflüchtete unterschiedlicher Herkunft auf engem Raum aufeinandertreffen. Ja, auch das kann ein Beschleuniger für Islamismus, für Extremismus sein. Deswegen muss sich dort der Gewaltschutz verbessern, aber auch die Risikoanalyse. Nordrhein-Westfalen hat zum Beispiel mit PeRiskoP ein eigenes Landesprogramm, nicht aus Berlin, in dem Polizei, Sicherheitsbehörden und Sozialbehörden zusammenarbeiten, auch bei schwierigen Fällen, bei denen vielleicht der Übergang von psychischer Erkrankung zu extremistischem Gedankengut irgendwann fließend wird, die Einzelfälle beobachten, beurteilen und dann entscheiden: Welche Form von Hilfe, Überwachung oder Verfolgung brauchen wir an dieser Stelle? Wir müssen die Finanzierung in den Blick nehmen. Jetzt ist es natürlich ein bisschen unehrlich, sich hierhinzustellen und zu fordern, dass da etwas passieren muss. Denn CSU- und CDU-Innenminister im Bundesrat waren es, die das Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusabwehr vor der letzten Bundestagswahl aus Trotz haben scheitern lassen, das genau solche Verbesserungen im Bereich des Aufdeckens von Finanzströmen zugelassen hätte. Machen Sie sich also auch da ehrlich: Man hätte da schon ein Stück weiter sein können. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir müssen die Kooperation unter den Sicherheitsbehörden mit einer Kooperationspflicht stärken, vielleicht auch mit einer Europäischen Agentur für Nachrichtendienste; denn der Islamismus arbeitet grenzüberschreitend. Das erste Ziel, das wir mit den Anträgen hier heute verfolgen und das wir natürlich auch mit der Sachverständigenanhörung verfolgt haben, ist, dass wir unsere Bevölkerung vor islamistischen Bedrohungen wirkungsvoll schützen, also ein Schutz vor Radikalisierung und ihren gefährlichen Folgen. Wir bekämpfen den Extremismus, aber wir bekämpfen nicht Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte, die immer öfter pauschal unter den Extremismus-Verdacht gestellt werden, wie es die AfD immer wieder gerne versucht. Prof. Naumann, einer der Sachverständigen, hat das in der Anhörung ja in Zahlen gefasst: Die absolut überwältigende Mehrheit von 99,998 % aller Geflüchteten hat keinerlei Verbindung zum Dschihadismus und islamistischen Terrorismus. Das Perfide ist: Genau diese Menschen leiden aber am meisten; denn sie sind es, die plötzlich im Alltag schief angeschaut, angefeindet oder gar angegriffen werden. Das sind Menschen, die schon lange hier leben, hier arbeiten oder mit dem Willen nach Deutschland gekommen sind, etwas aufzubauen. Das ist vielleicht der fleißige Berufsschüler, der auf einmal auf die Hautfarbe statt auf die Leistung reduziert wird; das ist die unverzichtbare IT-Spezialistin, die in der U-Bahn angepöbelt wird; das ist der Überstunden schiebende Kfz-Mechatroniker, der sich Sorgen um seine Kinder macht; oder das sind vielleicht Pflegekräfte sowie Ärztinnen und Ärzte, die sich überlegen auszuwandern, weil sie woanders auf ein besseres Umfeld stoßen. (Zuruf von der AfD) Deswegen bekämpfen wir mit unseren Anträgen heute und mit dieser Anhörung gezielt den Extremismus und nehmen all jene in Schutz, die zu Unrecht pauschal in die Mithaftung für unsägliche Anschläge von Islamisten genommen werden. Sie haben das nicht verdient, und wir werden auch nicht dulden, dass das passiert. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir wollen mit unseren Anträgen klarstellen, dass wir auch auf Landesebene in Bayern noch entschiedener handeln können und müssen, bei unserem Landesamt für Verfassungsschutz, bei den weiteren Sicherheitsbehörden, in der Ausstattung, in den technischen Fähigkeiten sowie bei Fragen der Prävention und der Verhinderung von Radikalisierung. Das sind die Felder, in denen wir als Land, unabhängig von der Zusammenarbeit mit dem Bund, selbst in der Verantwortung stehen, handeln und nicht nach Berlin schauen müssen. (Beifall bei den GRÜNEN)