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Karl Straub

CSU 13.05.2025 Sitzungen 19/50

Herr Böhm, ich sage es noch einmal: Wir haben diesen Antrag im Rechtsausschuss sehr seriös beraten. Herr Maier ist im Rechtsausschuss. Wenn Sie Fragen hätten, könnten Sie diese Herrn Maier direkt stellen. Das, was Sie hier machen, ist reiner Populismus. Das ist reines Spalten; denn, wie gesagt: Wir haben den Antrag ausführlich beraten. Es kommt von Ihnen immer ein anderer Redner, der von der eigentlichen Beratung, wie sie im Rechtsausschuss stattgefunden hat, überhaupt keine Ahnung hat. Übrigens: Sie haben vorher noch erzählt, dass wir die Brandmauer hochgezogen haben. Ich bin total stolz, dass wir diese Brandmauer hochgezogen haben, (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) weil wir mit Ihnen nichts zu tun haben wollen. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Straub. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Gülseren Demirel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

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