Stefan Ebner

Geschätzte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, verehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Es überrascht hier niemanden, dass Sie von der AfD-Fraktion, wie Sie das so oft tun, lautstark von der Seite in die Mitte des Parlamentes rufen. Auch heute wieder: Niedergang! Migrationswende! Wirtschaftswende jetzt! Alles ganz schlimm! Wir kennen ja die Fußballfans, die immer an der Seite stehen und vermeintlich alles besser wissen als der Trainer, aber versagen würden, wenn sie einmal die Verantwortung übernehmen würden. (Beifall bei der CSU) Der wichtige Unterschied dabei ist: Fußball ist am Ende nur ein Spiel, aber hier geht es um das Land; hier geht es um unser Wohl. (Zurufe von der AfD) Ja, schlechte Stimmung verbreiten, das können Sie, wenn Sie auch sonst nichts können. Das ist das Einzige. (Beifall bei der CSU sowie des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Im Übrigen überrascht es auch nicht, dass Sie dieses Thema wählen. Man kennt ja Ihre Strategie; sie ist ja klar: Sie gedeihen am besten, wenn es dem Land schlecht geht oder wenn es zumindest so aussieht. (Beifall bei der CSU) Wäre Deutschland ein – – (Zurufe von der AfD) – Ich bin noch nicht am Ende. Heben Sie sich Ihre Energie für den Schluss auf. Wäre Deutschland ein Wald, würden Sie sich wünschen, dass es nie regnet; denn je trockener es ist, umso mehr können Sie zündeln, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber trotzdem: Ich will mich ausdrücklich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben; denn das gibt uns die Gelegenheit, zu diesem Thema einmal zu erklären, welche Inhalte die politische Wende in Deutschland konkret ausmachen (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Dass Sie versagen!) und dass diese bereits seit einer Woche begonnen wird. Die Aktuelle Stunde bietet Gelegenheit zu zeigen, was längst passiert. Migrationswende und wirtschaftspolitische Neuausrichtung sind in vollem Gange. (Zuruf) Deshalb sollten Sie sich fragen, ob diese Aktuelle Stunde wirklich Ihrer Sache dient. Es besteht durchaus Grund zur Annahme, dass Sie sich bei dieser Themenwahl selbst schwächen und dass Ihnen diese Debatte insgesamt nicht nutzen wird. (Zuruf) Die Wende kommt, sie ist dringend notwendig. Was ist geplant? Sie sprechen über die Migrationswende. Lassen Sie mich kurz darüber reden; mein Kollege Straub wird nachher sicherlich noch intensiver darauf eingehen. In den ersten 24 Stunden der neuen Regierung ist sie eingeleitet worden, und es werden weitere Schritte kommen. An den Grenzen wird verstärkt kontrolliert, an den Grenzen wird zurückgewiesen, an den Grenzen werden viele neue Bundespolizisten stationiert. (Zuruf) Das ist erst der Anfang; denn das Maß des Zumutbaren ist weit überschritten. Die Flieger werden zukünftig in die richtige Richtung fliegen, nämlich nicht von Afghanistan nach Deutschland, sondern in die andere Richtung. (Zuruf) Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird ausgesetzt. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird ausgeweitet. Die Liste könnte man noch sehr lang fortsetzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ja, die Migrationswende hat begonnen, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen. "Wir schaffen das" ist abgeschafft. Ab jetzt heißt es: Wir machen das, und zwar anders als die letzten zehn Jahre. (Beifall bei der CSU) Aber lassen Sie uns – das kam bisher noch nicht zur Sprache – über die Wirtschaftswende sprechen. Wo steht denn Deutschland nach dem Ampel-Chaos? Zum ersten Mal seit 20 Jahren hatten wir zwei Jahre hintereinander negatives Wachstum: einmal 0,3, einmal 0,4 % minus. Deswegen ist die Wirtschaftswende das Ziel der neuen Regierung unter der Führung der CDU. Was heißt das konkret? Wir senken die Unternehmensteuern durch degressive Abschreibung, durch Senkung der Körperschaftsteuer im Anschluss, Senkung der Einkommensteuer für kleinere und mittlere Einkommen, wir führen die 7 % für die Gastro ein, wir senken die Stromsteuer usw. usf. Außerdem erfolgt der Abbau der Bürokratie: 25 % weniger Bürokratiekosten für Unternehmen sind das Ziel. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird abgeschafft. Wir entlasten die Landwirtschaft mit Agrardieselrückvergütung. Wir schaffen Planungssicherheit beim Bauen und Sanieren. Das Heizgesetz kommt weg. Wir schaffen das leistungsfeindliche Bürgergeld ab. (Zuruf) Wir schaffen mit den steuerfreien 2.000 Euro für Rentner Anreize, damit sich freiwilliges Weiterarbeiten im Alter lohnt. Wir ersetzen die tägliche durch die wöchentliche Höchstarbeitszeit. Also, meine Damen und Herren, insbesondere von der AfD: Die Wirtschaftswende wurde von der Union vor der Wahl angekündigt. Die Wirtschaftswende wird durch die neue Bundesregierung umgesetzt. Die Wirtschaftswende wird Deutschland endlich wieder dahin bringen, wo Deutschland hingehört: an die Spitze Europas. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Unser Anspruch muss sein: Bayern immer Nummer eins in Deutschland und zukünftig auch wieder Deutschland Nummer eins in Europa. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Deutschland ist bereits Nummer eins in Europa!) Wenn Sie schon in Ihrem Antrag Bayern erwähnen, schauen wir auch einmal kurz auf Bayern. Vieles von dem, was der Bund jetzt macht, ist "Copy und Paste" aus Bayern – Beispiel Bürokratieabbau. Ich brauche Ihnen das nicht zu erklären; das war die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten aus dem letzten Juni. Wir haben in Bayern ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm. Die ersten Gesetzespakete zur Entbürokratisierung sind verabschiedet, weitere kommen. Wir haben eine Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau. Wir haben einen Fitnesscheck für Bayerns Behörden. Nächstes Beispiel: Standortpolitik. Bayern hat früh klug in Hochschulen, in Forschung, in Innovation und in Gründerzentren investiert. Wir haben in Bayern 60 Gründerzentren, 40 davon digital. Über die Hightech-Gründer-Agenda investieren wir 5,5 Milliarden Euro in Zukunftstechnologien, flächendeckend im ganzen Land. Ganz aktuell richten wir einen Transformationsfonds mit 350 Millionen Euro ein, um Unternehmen bei der Transformation hin in die neue Zeit zu unterstützen. Was macht Bayern noch? Um nur ein Beispiel zu nennen: Kein anderes Bundesland, nicht einmal der Bund, unterstützt die Start-ups so intensiv, so breit, so vielseitig wie Bayern. Bayern Kapital wird ab Mitte des Jahres die Möglichkeit haben, 50 Millionen Euro in ein Unternehmen zu investieren. Das gibt es nirgendwo sonst, nicht einmal auf Bundesebene. Schauen wir uns aber doch einmal an, was denn die AfD vorhätte, wenn die AfD die Wirtschaftswende betreiben würde; da kann es einem ja nur gruseln. Die AfD stellt die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU und in der Eurozone offen infrage. Das hätte hohe Kosten zur Folge: Das würde 2,5 Millionen Arbeitsplätze und knapp 700 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung in den ersten fünf Jahren kosten. (Widerspruch bei der AfD) 77 % der Unternehmer sehen in einer starken AfD ein Risiko für den Bestand von EU und Euro, nur 3 % sehen darin eine Chance. Sie sind nicht die Hoffnung für die Wirtschaft, Sie sind ihr Totengräber. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sprechen wir weiter über die Wirtschaftspolitik der AfD, die sie vorhätte. Was sagt die AfD zur Steuerpolitik? Ihre steuerpolitischen Vorschläge bevorzugen hauptsächlich höhere Einkommen. (Widerspruch bei der AfD) Eine Doppelverdienerfamilie mit gutem Einkommen würde deutlich profitieren, während Geringverdiener nach Ihren Modellen kaum entlastet würden. Das sind nicht meine Zahlen, das sind die Zahlen verschiedenster Forschungsinstitute. (Widerspruch bei der AfD) Zur Zuwanderung von Qualifizierten: Vielfach üben Zugewanderte bestimmte Berufe aus. Es stimmt nicht, dass man den Fachkräftemangel herbeiredet. (Widerspruch bei der AfD) Ich stehe bei Gastwirtschaften sehr oft vor verschlossenen Türen, wo dann gesagt wird, dass zu wenige Mitarbeiter da sind. Wir können es in vielen anderen Bereichen fortführen. Wo sind denn die Krankenschwestern, die irgendwann einmal alle pflegen sollen, die Ärzte, die operieren, (Widerspruch bei der AfD) die Kindergärtner, die Kellner, die das Bier bringen? In Regionen, in denen die AfD stark ist, fällt es Unternehmen zunehmend schwer, internationale Fachkräfte zu gewinnen. Das ist nicht meine Erhebung, das sind seriöse Daten. Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen. (Widerspruch bei der AfD) Eine der wichtigsten Grundlagen unseres wirtschaftlichen Erfolgs ist die Offenheit für Handel, für Dienstleistungen, für Kapital und für Fachkräfte. 40 % unserer Wirtschaftsleistung kommen direkt oder indirekt über den Export. Die Hälfte der Menschen, die in Deutschland arbeiten, haben direkt oder indirekt etwas mit dem Export zu tun. Die AfD will diese Freizügigkeiten einschränken. Sie will raus aus der EU, und sie will raus aus dem Euro. (Zuruf von der AfD) Sie wollen eine nationale und keine europäische Wirtschaftspolitik. Sie wollen dadurch Lieferketten zerstören, sodass die Exporte stark einbrechen. Das würde Millionen Euro an Wirtschaftsleistung und Arbeitsplätze kosten. Abschottung ist nicht das, was wir aktuell brauchen. Seien Sie vernünftig: Den Zollorgien, die wir gerade aus den USA und aus China erfahren, können wir nur mit einem starken Zusammenhalt in Europa begegnen. Das ist der Weg, nicht die Abschottung. (Beifall bei der CSU) Die Migrationswende wird kommen, die Wirtschaftswende kommt. Reden Sie nicht den Niedergang herbei. Beteiligen Sie sich an dem Bemühen, dass die Stimmung in diesem Land besser wird. Nach Ludwig Erhard sind 50 % der Wirtschaft Psychologie. Das ist gut. Gestern veröffentlichte die IHK Niederbayern, in der niederbayerischen Wirtschaft werde eine erste vorsichtige Stimmungswende erkennbar. – Lassen Sie uns daran arbeiten, dass der vorsichtige niederbayerische Optimismus das ganze Land ergreift. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Johannes Becher (GRÜNE): Die letzten drei Jahre alles niedergeredet, und jetzt sagt man "Opti- mismus"! – Michael Hofmann (CSU): Wir können nichts dafür, dass die Daten so sind, wie sie sind!)