Martin Scharf

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte mit dem Antrag zurück zur Optionspflicht, zur weitgehenden Ablehnung von Mehrstaatlichkeit und sogar zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft unter bestimmten Voraussetzungen. Dies ist ein Vorhaben, das in seiner Grundtendenz auf Ausgrenzung und Misstrauen gegenüber Zugehörigkeit und Integration setzt. Das ist der falsche Weg. Ich beginne mit dem Juristischen. Die Forderung nach Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Vorliegen einer weiteren Staatsbürgerschaft aus einem Nicht-EU-Staat ist verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. Ich erwähne den Gleichheitsgrundsatz. Aber auch jenseits der juristischen Bewertung ist der Antrag ein Zerrbild. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird darin grundsätzlich als Problem dargestellt, als Zeichen mangelnder Loyalität. Diese Haltung ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch gesellschaftspolitisch gefährlich. Sie spricht Millionen Menschen in unserem Land ihr Zugehörigkeitsgefühl ab. Sie ignoriert die Wirklichkeit, dass wir längst in einer internationalen, vernetzten und mobilen Gesellschaft leben. Wie realitätsfern dieser Antrag ist, zeigt auch ein Blick auf die Fakten: Die meisten Bürgerinnen und Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft in Deutschland stammen aus EU-Staaten wie etwa Polen oder Italien. Auch viele Deutsche selbst besitzen mittlerweile mehrere Staatsangehörigkeiten. Das zeigt: Die doppelte Staatsbürgerschaft ist weder ein Integrationshemmnis noch ein Sicherheitsrisiko. Im Gegenteil, sie erleichtert Integration, weil sie Zugehörigkeit anerkennt und nicht infrage stellt. Wer sich als gleichwertiger Teil unserer Gesellschaft fühlen darf, wird sich eher so verhalten, mit allen Rechten und Pflichten. Der Antrag der AfD stellt die These auf, die doppelte Staatsbürgerschaft begünstige Parallelgesellschaften. Doch das Gegenteil ist richtig. Wer einen deutschen Pass bekommt, erhält auch Zugang zu politischer Mitbestimmung, zur vollen gesellschaftlichen Teilhabe und übernimmt damit aus meiner Sicht Verantwortung. Wir brauchen keine symbolpolitischen Rückschritte, sondern ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, das Integration ermöglicht und unsere Gesellschaft zusammenhält. (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN) Es muss sich allerdings jeder die deutsche Staatsbürgerschaft verdienen. Ich sage es ganz deutlich: Wer hier lebt, arbeitet, Steuern zahlt, unsere Sprache spricht und unsere Werte achtet, der hat das Recht auf Teilhabe. (Zuruf von der AfD: Wer Steuern zahlt!) Das schließt die Staatsbürgerschaft mit ein. Unsere Aufgabe ist es, diesen Weg rechtssicher und integrationsfördernd zu gestalten und nicht mit juristisch haltlosen Forderungen zu vernebeln. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU und der SPD)