Karl Straub

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident! Der zweite Antrag der AfD – – Ich weiß nicht; wir gehen diese Anträge im Rechtsausschuss immer intensiv durch und behandeln sie mit aller Ernsthaftigkeit. Ich befürchte, diese Anträge ins Plenum hochzuziehen, hat nur einen Sinn; denn es ist auffälligerweise unter denen, die dann hier reden, niemand aus dem Rechtsausschuss anwesend. Ich glaube, es dient der Redezeitbeschaffung für Leute, die sonst nicht viel zu sagen haben. Herr Böhm, ich habe Ihnen letztes Mal unterstellt, dass Ihnen die Reden geschrieben werden. Sie haben behauptet, Sie schreiben die Reden selber. Das macht die Reden nicht besser. Jetzt gehe ich hier noch einmal auf den Antrag ein, um festzustellen, worum es überhaupt geht. Es geht um eine sogenannte Regelüberprüfung. Wir haben Regelüberprüfungen durchgeführt. Wissen Sie, wovon wir reden? – Wir haben eine Widerrufsquote von 4,2 %. Wir sind uns – – Nein, mit Ihnen sind wir uns nicht einig. Ich denke, wir haben große Herausforderungen. Wir haben jetzt die Migrationswende geschafft; aber ich glaube, wir müssen die Mitarbeiter des BAMF in die Lage versetzen, jetzt die Situation im Land zu ordnen, und dürfen sie nicht mit unnötigen Regelüberprüfungen, die, wie gesagt, eine Widerrufsquote von 4,2 % ergeben, noch zusätzlich belasten. Übrigens würde das zu einer weiteren Belastung von Verwaltungsgerichten führen. Deswegen ist dieser Antrag in der momentanen Lage leider Gottes vollkommener Unsinn. (Beifall bei der CSU) Sie reden von Irakern. Die größten Gruppen, um das wieder einmal deutlich zu machen, sind nach wie vor Syrer, Afghanen und Türken. Iraker, die zu uns kommen, gibt es auch; aber das ist in der gesamtdeutschen Schau nicht die große Anzahl. Nun komme ich einmal zu den Syrern: Ich möchte einmal, weil Sie per se immer Hass gegen Ausländer, gegen Syrer schüren, nur darauf hinweisen, dass inzwischen 30.000 Syrer bei uns eingebürgert sind, dass sie hervorragende Dienste leisten. Ich mag es eigentlich nicht mehr wiederholen, weil es eigentlich selbstverständlich sein sollte. Viele von denen bringen einen unschätzbaren Wert für uns. Die arbeiten in Pflegeheimen, sind zum Teil als Ärzte beschäftigt, sind inzwischen geschätzte Staatsbürger geworden. Ja, es gibt einen Anteil von Syrern, die nicht so gut integriert sind. Da haben wir im Koalitionsvertrag ganz klar festgelegt, dass für straffällige Syrer wieder Rückführungen möglich sein müssen, und wenn sich die Lage in Syrien stabilisiert hat, dann werden auch Syrer in ihr Heimatland zurückkehren können; aber wir dürfen froh sein, wenn die 30.000 Syrer, die inzwischen eingebürgert sind und sich hervorragend in unser Land einbringen, dableiben. Die verrichten nämlich hervorragende Dienste hier bei uns im Land. (Beifall bei der CSU) Ansonsten darf ich gleich noch einmal zu einem der nächsten Anträge reden. Es muss wirklich öffentlich gesagt werden: Wir behandeln ständig den einen oder anderen Antrag von Ihnen zum Thema Migration. Sie haben nicht einmal da Kenntnisse. Lassen Sie uns doch einmal wirklich über die Themen reden. Sie negieren, dass die Zahlen deutlich zurückgehen. Sie wollen – und ich verstehe das aus Ihrer Sicht – ein Problem aufrechterhalten, das täglich kleiner wird. Dieses Problem ist nämlich Ihr Überlebenselixier. Ohne dieses Problem wird es Sie nämlich nicht mehr geben. Ich sehne diesen Tag herbei. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU sowie des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es gibt eine Zwischenbemerkung, Herr Kollege Straub. Vielleicht kommen Sie bitte noch einmal nach vorne. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Abgeordneten Böhm von der AfD-Fraktion vor. (Zuruf: Von wem?) – Von Herrn Böhm. – Bitte sehr, Herr Böhm.