Christiane Feichtmeier

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat heute eine Aktuelle Stunde mit einem Titel beantragt, der nichts anderes als ein Angstnarrativ transportiert: "Aufbruch für Bayern – Niedergang beenden: Migrations- und Wirtschaftswende jetzt!" Was die AfD meint, ist kein Aufbruch, sondern ein Rückschritt in eine geschlossene, misstrauische und kalte Gesellschaft. (Beifall bei der SPD) Ihre Forderung nach einer sogenannten Wende ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf Humanität, wirtschaftliche Vernunft und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Als SPD sagen wir klar: Migration ist kein Niedergang, Migration ist Realität, Notwendigkeit und auch eine Chance. 70.000 Menschen pro Jahr – so viele braucht Bayern, damit Wirtschaft, Pflege, Handwerk und unsere Schulen weiter funktionieren können. Ohne Zuwanderung werden unsere Betriebe keine Fachkräfte finden. Ohne Zuwanderung wird Bayern wirtschaftlich zurückfallen. Das ist der eigentliche Niedergang. Was wir brauchen, ist eine Integrationswende, nicht eine Abschottungsfantasie. Erstens. Wer hier lebt, soll auch arbeiten dürfen; denn Arbeit schafft Selbstständigkeit, Anerkennung und gesellschaftliche Akzeptanz. Wir müssen Arbeitsverbote abbauen, Berufsanerkennung beschleunigen und Spracherwerb unterstützen. Die Realität in Bayern sind aber überforderte Ausländerbehörden und monatelange Wartezeiten. Das ist kein Aufbruch, sondern Blockade. Zweitens. Teilhabe ist der Schlüssel zur Integration. Begegnung schafft Verständnis, in Sportvereinen, in Helferkreisen durch ehrenamtliches Engagement. Wer hier mit anpackt, verdient Unterstützung statt Misstrauen. Ja, Ehrenamt muss sichtbar sein, anerkannt und besser gefördert werden. Drittens. Faire Unterbringung ist ein Gebot der Vernunft. Wir brauchen keine Massenunterkünfte am Stadtrand, sondern dezentrale, integrierte Wohnformen; denn Integration gelingt im Alltag, nicht in der Isolation. Jede Kommune muss ihren Anteil leisten; denn gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht vor Ort. Lassen Sie mich hier noch einen vierten Punkt ergänzen: Die wirtschaftliche Zukunft Bayerns gewinnen wir nicht durch Abschottung, sondern durch eine proaktive, strategische und sozial gerechte Wirtschaftspolitik. Das heißt, wir brauchen massive öffentliche Investitionen in die Infrastruktur und eine Stärkung der Binnennachfrage; denn tarifliche Löhne und eine gerechte Verteilung des Wohlstandes führen zu mehr Konsum, mehr Aufträgen für unsere Betriebe und damit zu mehr Wohlstand für uns alle. Die Kommunen müssen zu jeder Zeit finanziell handlungsfähig sein. Sie sind Träger vieler Investitionen und sozialer Leistungen. In Bildung zu investieren, heißt, in die Zukunft zu investieren. Gerade im Zuge der Transformation unserer Wirtschaft müssen die Beschäftigten durch entsprechende Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen mitgenommen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD will uns glauben machen, Bayern brauche eine Wende. In Wahrheit will sie aber nur spalten. Sie spricht von Niedergang, meint jedoch Menschen, die Schutz suchen, helfen wollen und Teil dieser Gesellschaft sein wollen. Wir als SPD stehen hingegen für Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Vernunft. Wer Bayern wirklich voranbringen will, braucht Mut zur Gestaltung, nicht Angst vor Vielfalt. (Beifall bei der SPD)