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Anna Rasehorn

SPD 13.05.2025 Sitzungen 19/50

Ich muss ja meinem Namen alle Ehre machen. – Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! Wir erwarten viel von unseren 16-Jährigen. Sie müssen über ihre Ausbildung entscheiden. Sie dürfen Verträge abschließen. Sie dürfen Parteimitglieder werden, demonstrieren, ehrenamtlich aktiv sein, ob im Sportverein oder in der Feuerwehr. Sie können an der Kasse schuften und Pakete schleppen. Sie können Strafen bekommen, ihren Führerschein anfangen, Alkohol trinken. Sie können sich sogar bei der Bundeswehr melden, ihre Organe spenden, und sie müssen natürlich auch Steuern zahlen. Die Entscheidungen, die wir hier im Landtag treffen, haben einen sehr realen Einfluss auf ihr Leben und ihre Zukunft. (Michael Hofmann (CSU): Auch auf die 15-Jährigen, die 14-Jährigen und die 10-Jährigen!) Dennoch können sie überhaupt nicht mitbestimmen, wer in dieses Parlament gewählt wird. Das ist nicht nur widersprüchlich, sondern das ist undemokratisch. Darüber können wir gerne diskutieren. Zu Recht fordern auch wir – die CSU könnte da mit gutem Beispiel vorangehen – mehr Frauen in den Parlamenten; denn sie bringen eine andere Lebensperspektive und eine andere Lebensrealität mit. Zum Glück haben wir "Bavaria ruft" ins Leben gerufen, um genau diesen Prozess voranzutreiben. Das gilt auch für junge Menschen. Auch deren Perspektiven könnten hier gehört werden. Aber leider ist es oft so, dass wir uns hier, gerade wenn es in der Aktuellen Stunde um die Jugend geht, in die Hand versprechen, dass wir die Jugend ernster nehmen müssen, aber dann doch nur die Wähler:innen einbeziehen. In der Debatte wird oft das Argument gebracht, Jugendliche wären nicht reif genug, um wichtige Entscheidungen zu treffen. Dabei wissen wir aus zahlreichen Studien, dass sie die nötige Reife besitzen und es auch eher darum geht, dass die Demokratie auf das Mitwirken junger Menschen angewiesen ist. Es ist wie das Erlernen des Fahrradfahrens. Je früher wir sie einbinden und je früher sie in die Rituale eingebunden werden, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie regelmäßig wählen gehen und sich einbringen möchten. Es wird auch gesagt, Jugendliche seien nicht politisch interessiert. Man kann sehen, dass die Wahlbeteiligung in anderen Bundesländern, in denen die Jugendlichen schon mit 16 Jahren wählen können, hoch ist. In Brandenburg beispielsweise lag die Wahlbeteiligung der 16- bis 17-Jährigen bei 41,5 %, höher als bei den 18-Jährigen mit 34 % und den 21- bis 26-Jährigen mit 26 %. Ich glaube, dass wir dieses Selbstwirksamkeitsthema hier noch einmal deutlicher hervorheben können. Junge Menschen haben wichtige Themen, bei denen wir alle sozusagen nicht mehr mitentscheiden können, weil wir dann schon nicht mehr da sind oder – ich wünsche es uns allen, dass wir noch da sind – schon sehr, sehr alt sind. Wir haben auch bei den letzten Landtagswahlen bei "Vote 16" sehr eindrucksvoll gesehen, dass junge Menschen das Interesse haben, mitzureden und mitzuwirken. (Unruhe)

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