Andreas Birzele

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute wieder so ein Thema auf der Tagesordnung, da frage ich mich manchmal, ob wir im Jahr 2025 sind oder ob da draußen noch irgendwo ein Faxgerät rattert und wir geistig in den 1980er-Jahren festhängen. Wir reden heute über das Wahlalter, und ich sage es gleich vorneweg: Das gehört gesenkt, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt und sofort. (Beifall bei den GRÜNEN) Machen wir uns doch nichts vor: Die jungen Leute von heute sind oft gescheiter als so manch Erwachsener, der vielleicht meint, dass er gescheit ist, nur weil er ein paar Falten im Gesicht und graue Haare hat. Die Jugend weiß ganz genau, was auf dem Spiel steht: Klima, Bildung, soziale Gerechtigkeit, Frieden in der Welt. Junge Leute bekommen jeden Tag zu spüren, wie Politik ihr Leben beeinflusst, nur mitentscheiden dürfen sie selber leider nicht. Den Führerschein dürfen sie machen. (Unruhe bei der AfD) – Gescheiter als ihr da drüben sind sie allemal, das sowieso. (Beifall bei den GRÜNEN) Die jungen Leute kriegen jeden Tag zu spüren, wie Politik ihr Leben beeinflusst, nur mitentscheiden dürfen sie, wie gesagt, selber nicht. Den Führerschein dürfen sie machen, um mit 15 Jahren sogar mit Leichtkraftfahrzeugen über Landstraßen zu fahren und mit dem Bulldog über das Feld sowieso. Das ist alles gut und rechtens. Steuern zahlen sie brav, beim Ferienjob oder in der Ausbildung, und eine Maß Bier bekommen sie auch serviert; aber ein Wahlzettel – um Gottes willen, dafür sind sie angeblich wieder zu jung. Ich sage es ganz ehrlich: Wer alt genug ist, sein Geld zu verdienen und es zu versteuern, wer Verantwortung übernimmt, sei es im Ehrenamt bei der Feuerwehr, in der Pflege von Angehörigen oder im Verein, der ist auch alt genug, ein Kreuz auf dem Stimmzettel zu machen. Man kann doch nicht sagen: Du bist alt genug für Alkohol, aber für Demokratie musst du noch ein paar Knödel essen. – Kolleginnen und Kollegen, so geht es nicht. (Beifall bei den GRÜNEN – Alexander Hold (FREIE WÄHLER): Wer saufen kann, kann auch wählen!) In meiner Verantwortung als Schreinermeister habe ich Lehrlinge ausgebildet, und ich habe gesehen, wie 16-Jährige Verantwortung übernehmen, Maschinen bedienen und Werkstoffe verstehen. Wenn wir denen also die Türen und Fenster auf der Baustelle anvertrauen, warum denn dann nicht auch die Demokratie? – Demjenigen, der sagt: Aber die Jugend, die hat ja keine Ahnung von Politik. – Dem sei gesagt: Schaut einmal in die sozialen Netzwerke. Da erklären sich 16-Jährige gegenseitig den CO -Ausstoß, das Rentensystem und die Gründe, warum unsere Böden immer trockener werden; aber – und das gebe ich zu – das allein ersetzt kein fundiertes politisches Verständnis. Deswegen gehört ein zweites Thema unbedingt dazu, und – das ist auch schon angesprochen worden – das ist die politische Bildung. Es kann doch nicht sein, dass wir in der Schule bis zu 13 Jahre lang das bayerische Schulsystem ertragen, (Michael Hofmann (CSU): Was heißt "ertragen"?) aber am Ende nicht wissen, wie ein Gesetz entsteht, was ein Ministerpräsident den ganzen Tag so macht, außer Rostbratwürstchen "wegzuatmen", (Michael Hofmann (CSU): Was soll denn das?) oder wie man sich in die Kommunalpolitik einbringen kann. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Machen Sie einmal die Lehrerschaft nicht so herunter!) Diese Verfassungsviertelstunde, die wir da ab und zu einschieben, ist, wenn man ehrlich ist, mehr Beruhigungstee als politische Bildung. (Michael Hofmann (CSU): Quatsch!) Unsere Kinder lernen, wie viele Beine eine Spinne hat und wie man ein Gedicht interpretiert. Das ist beides wichtig, keine Frage; aber sie wissen oft nicht, was der Unterschied zwischen Landtag und Bundestag ist, und dann wundert man sich, dass manche nicht zu ihrer Erstwahl gehen. Wenn wir also das Wahlalter auf 16 senken wollen – und wir GRÜNE wollen das –, dann müssen wir gleichzeitig sagen: Wir nehmen euch ernst und wir geben euch – (Unruhe)