Holger Dremel

Herr Kollege Siekmann, es ist verwunderlich, wenn Sie sagen, wir bräuchten Berlin nicht. Doch, wir brauchen Berlin für viele Rechtsgrundlagen. Sie wissen, dass die Innenministerkonferenz, an der auch unser Innenminister Joachim Herrmann teilgenommen hat, am 03.06.2022 bereits umfangreiches Material beschlossen hat. Hier ist vieles schon auf dem Weg. Es ist richtig, wir müssen noch mehr tun. Sie sprechen von digitalen oder virtuellen Ermittlern. Sie wissen aber, dass eine Verfassungsschutzgesetzentscheidung dagegenspricht und das nicht so einfach möglich ist. Was die nicht offen ermittelnden Polizeibeamten oder verdeckten Ermittler betrifft, die oftmals über das PAG eingesetzt werden, sind das genau die Rechtsgrundlagen, die Sie hier im Bayerischen Landtag missbrauchen bzw. gegen die Sie stimmen und bei denen Sie nicht mithelfen.