Martin Böhm

Sehr schön. Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kollegen im Hohen Haus! CSU und CDU haben einen Wahlkampf betrieben, dem man im Nachhinein das Prädikat "Projekt Wählertäuschung" verleihen könnte. Der Beweis dafür? (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Ein Koalitionsvertrag, der alles Wertkonservative negiert, der kaum die Handschrift der CSU trägt, sondern aus fast jeder Pore übel nach Sozialismus riecht. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Die notwendige Umkehr in der Asylgesetzgebung wird es mit Ihnen eben nicht geben; denn die von Ihnen errichtete Brandmauer ist nun Ihr Gefängnis, ein Gefängnis mit rot lackierten Gittern. (Beifall bei der AfD) Den Schlüssel zu diesem Käfig hat Nancy F. für Sie weggeworfen, auch um die Wiedereinführung der Regelüberprüfung zu verhindern. Den Schlüssel hat jetzt eine untergeordnete Behörde, die lieber Oppositionelle beobachtet, als die Verbindungen zwischen diversen Islamisten sauber zu ermitteln. Das wäre aber wichtig, um denen dann die Schutzberechtigung entziehen zu können und mit deren Abschiebung Menschenleben hier zu retten. Heute können Sie zeigen, dass Ihr Versprechen der Migrationswende ernst gemeint war. Unser Antrag fordert weder Unmögliches noch Verwerfliches, sondern einzig Logisches. Das deutsche und das europäische Asylrecht sind darauf ausgelegt, Asyl als Schutz auf Zeit zu gewähren. Schutzstatus gibt es nur, wenn die Gründe für die Schutzsuche Bestand haben. Wenn die Gründe wegfallen, muss der Betreffende in seine Heimat zurückkehren und darf mit der Aberkennung des Schutzstatus keinen Anspruch auf Versorgung hier mehr haben. Das ist normal, das ist logisch, und das ist gerecht, liebe Kollegen. (Beifall bei der AfD) Um festzustellen, ob weiterhin Schutzgründe bestehen, muss dies regelmäßig überprüft werden, so wie es bis Ende 2022 der Fall war. Dann aber hat die Abriss-Ampel einfach so die Regelprüfung fadenscheinig durch die anlassbezogene Prüfung ersetzt. In der Folge sind die Zahlen für Rücknahme oder Widerruf eines Schutzstatus von 8.700 im Jahr 2020 auf 2.040 in 2023 abgerutscht. So funktioniert rot-grüne Politik, und mit Schwarz-Rot wird es keinen Deut besser werden. Koalitionen mit linken Parteien geht es nicht um Schutz vor Verfolgung, sondern darum, das Asylrecht als Vehikel der Massenmigration zu missbrauchen. Auch der CSU hat ihr angebliches Eintreten für eine Migrationswende nur genau bis zum Wahlabend gelangt. Dabei liegt die Berechtigung unseres Antrags sichtbar auf der Hand. Neu ankommende Asylsuchende aus dem Irak werden seit Jahren überwiegend abgelehnt, weil das Land weitgehend sicher ist. Zugleich gibt es aber bei irakischen Schutzberechtigten kaum eine Aberkennung des Schutzstatus, weil nun die nötige Regelüberprüfung fehlt. Noch deutlicher ist es im Fall Syriens. Hunderttausende Syrer in Deutschland sind angeblich vor dem Assad-Regime geflohen. Das Ende des Regimes haben alle hier auf den Straßen bejubelt. Trotzdem bleiben sie hier. Das ist Absurdistan in Reinkultur. (Beifall bei der AfD) Welche Beweise brauchen Sie noch, um einzusehen, wie notwendig eine Rückkehr zur Regelüberprüfung ist? – Ein Kanzler, der zweite Wahl ist und am Rockzipfel der Sozialisten hängt: Welch grandiose Voraussetzung, um das Asylgesetz zu ändern! Und es gehört radikal geändert, genau wie das Aufenthaltsrecht. Dabei, der nächsten Generation per Verfassungsänderung eine Billion Schulden aufzubürden, waren Sie sehr, sehr schnell. Wenn es ums Eindämmen dieses Sozialraubs geht, findet Kollege Wachler im Ausschuss tausend Gründe, das nicht zu tun. Kollegen, diese Argumente zählen einfach nicht mehr. Man kann alle Gesetze ändern. Sie haben es bewiesen, noch kurz vor der Konstitution des neuen Bundestags. Man kann alle Gesetze ändern, darf sich aber die Chance auf stabile Mehrheiten nicht vermauern. Sie haben diese Mauer für sich errichtet. Nun ist es Ihr Gefängnis. Zeigen Sie, dass Sie es besser können. Stimmen Sie unserem Antrag heute zu. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Karl Straub für die CSU-Fraktion.