Tobias Reiß

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über alle zwölf Anträge gemeinsam abgestimmt werden soll. Zugrunde gelegt werden die jeweiligen Voten im federführenden Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport. Dieser empfiehlt die Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 19/5026 mit 19/5029, den Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/4671 sowie den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/5084 jeweils zur Ablehnung. Die Anträge von Abgeordneten der CSU-Fraktion sowie der Fraktion FREIE WÄHLER auf den Drucksachen 19/5098 mit 19/5103 werden zur Zustimmung empfohlen. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD, der GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Das heißt, die Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion sowie der Antrag von AfD-Fraktion sind abgelehnt. Den Anträgen von Abgeordneten der CSU-Fraktion sowie der Fraktion FREIE WÄHLER ist zugestimmt worden. Ich gebe nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl einer Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 4, bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 167 Abgeordnete teilgenommen. Keine Stimme war ungültig. Auf die Abgeordnete Elena Roon entfielen 29 Ja-Stimmen und 136 Nein-Stimmen. Zwei Abgeordnete haben sich ihrer Stimme enthalten. Damit hat die Abgeordnete Elena Roon die erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Der Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Ich gebe noch das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl einer Schriftführerin des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 5, bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 166 Abgeordnete teilgenommen. Keine Stimme war ungültig. Auf die Abgeordnete Christin Gmelch entfielen 29 Ja-Stimmen und 136 Nein-Stimmen. Ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete hat sich seiner bzw. ihrer Stimme enthalten. Damit hat Frau Abgeordnete Christin Gmelch die erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Der Tagesordnungspunkt 5 ist damit erledigt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf: Antrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler u. a. und Fraktion (AfD) "Olaf Scholz begleitet die Einbürgerung einer türkischen Staatsbürgerin ohne Deutschkenntnisse in Nürnberg - Information der Staatsregierung" (Drs. 19/5083) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Der erste Redner ist der Kollege Jörg Baumann für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)