Markus Saller

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zwölf weitere Gesetze und Verordnungen sind mit dem nächsten Modernisierungsgesetz in Angriff genommen worden. Bayern ist auf dem richtigen Weg. Wir sehen jetzt, dass Dinge, die wir in der Enquete-Kommission und im Normenkontrollrat entwickelt haben und weiterentwickeln, Eingang in die Gesetzgebung finden. Insbesondere scheint mir hervorhebenswert, dass die neuen Regelungen mehr Vertrauen und auch mehr Verantwortung zurückgeben an diejenigen, die letztendlich mit den Gesetzen konfrontiert sind. Das ist genau der richtige Weg, genau das, was wir einfordern. Denn wenn der Staat das Vertrauen an die Bürgerinnen und Bürger und an die Unternehmen zurückgibt, dann gewinnen die wieder das notwendige Vertrauen in den Staat. Insgesamt ist Bayern auf dem richtigen Weg. Wir zeigen, wie man Bürokratieabbau angehen kann, auch als Vorbild für die jetzige Bundesregierung. Man sieht an den Äußerungen der Opposition: Es sind einzelne kleinere, ideologisch besonders wirksame Gesetze, die herausgegriffen werden. Aber das Große und Ganze ist zustimmungsfähig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)