Andreas Kaufmann

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, liebe SPD, dass wir heute einmal ein anderes Thema hier im Haus besprechen. Es ist wirklich erfrischend und macht Spaß, dazu zu sprechen. Ich möchte den Blick einmal kurz in die Vergangenheit, nämlich auf den September 2016, richten: Wiesn-Auftakt, der FC Bayern spielt zu Hause, und es findet eine Großdemonstration auf dem Odeonsplatz gegen CETA und gegen TTIP statt. Der Zustrom war groß. Es waren auch sehr viele dabei, die heute hier sitzen. Die Sorgen waren damals: Wird unsere Rechtsprechung ausgehöhlt, wenn wir Abkommen eingehen? Sind die Chlorhühnchen morgen auf unseren Tellern? Diese Sorgen wurden stark nach vorne getragen, und heute trauern wir, dass TTIP nicht zustande kam, und sind sehr froh, dass CETA den Handel mit Kanada regelt. Warum trauern wir TTIP nach? – Wir erleben es gerade in unschöner Regelmäßigkeit durch Donald Trump: Zölle hoch, Zölle runter, Zölle nach Osten, Zölle nach Westen, und übermorgen werden sie wieder kassiert. Wahrscheinlich verdient er selber ganz gut daran mit. Das verunsichert die Weltwirtschaft. Jeder handelt plötzlich einzelstaatlich, es führt weltweit zu Protektionismus und lässt die WTO schwächer dastehen. Deswegen ist gerade Mercosur eine starke Antwort auf die Herausforderungen in dieser Zeit und zeigt, dass wir dem Handlungsdruck auch gewachsen sind. Gerade die gestörten Lieferketten sind ein Problem für unsere bayerische Wirtschaft. Wir sehen das Thema in der Automobil- und Chemieindustrie – das wurde bereits angesprochen –, aber vor allem im Maschinenbau als einen wirklichen Hemmschuh für unsere Wirtschaft. Für Europa, Deutschland und nicht zuletzt für Bayern sind Handelsabkommen zentrale Bausteine für die Wettbewerbsfähigkeit, und Mario Draghi hat es in seinem Bericht sehr eindeutig beschrieben, dass, wenn wir das Abkommen nicht abschließen, vor allem die bayerischen Schlüsselindustrien auf der Strecke bleiben werden. Ich möchte hier noch einmal auf den Maschinenbau und auf den Automobilstandort, aber auch auf den Landmaschinenbau eingehen, der gerade im südamerikanischen Raum einen brutalen Wachstumsmarkt sieht. Wenn wir bei diesem Wachstum nicht dabei sind, dann haben wir ein Problem. Gerade die Marktzukunft muss für uns alle ein Anliegen sein, dass wir nach vorne kommen und dass unsere Arbeiterinnen und Arbeiter in unseren sehr guten Industrien eine Zukunft haben. Die Zollersparnis, die dieses Abkommen mit sich bringen wird, wird auf 4 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Wenn wir dazu noch den Bürokratieabbau im Gegensatz zum Ist-Zustand berücksichtigen, kann diese Summe leicht vervielfacht werden. Lieber Kollege Rinderspacher, es ist wichtig, dass wir die Sorgen der Landwirtschaft ernst nehmen. Wenn wir uns gerade den Rindfleischmarkt ansehen, stellen wir fest: Viele haben sehr große Bauchschmerzen, dass wir die gleichen Standards, die wir hier mit Haltungsformen oder mit Tierschutz sehr ernst nehmen und Gott sei Dank umsetzen, dort unten nicht bekommen. Wir sehen ein großes Problem, falls durch unseren Handel diese Standards nicht übernommen werden und am Ende nur der Preis entscheidet. Wir haben Schutzklauseln, die sehr gut ausgehandelt sind. Diese gilt es zu überprüfen. Die Lebensmittelsicherheit, die Umwelt- und die Tierschutzstandards sind verhandelt, und genau darauf werden wir in Zukunft unser Augenmerk lenken. Nachhaltigkeit – Sie haben es erwähnt –, Arbeitsrecht und Biodiversität sind in diesem Abkommen endgültig und sehr gut ausverhandelt. In dem Zusammenhang hat die Entwaldungsfreiheit im Gegensatz zu der bayerischen oder zur EU-Verordnung ihre Berechtigung, weil wir es für das Amazonasgebiet in Brasilien für sehr wichtig empfinden, dass die Entwaldungsverordnung angewendet wird, aber dies dort, wo der Wald wirtschaftlich genutzt wird, nicht so sein muss. Deswegen hat das seine Berechtigung. Die CSU hat das sehr schnell erkannt. Sie hat CETA und TTIP erfolgreich begleitet. Die Nachteile sind nicht eingetreten, und die Erfolge von CETA sind in Bayern schon sehr gut sichtbar. Mercosur und die Begleitung von Mercosur ist die konsequente Fortsetzung dieser Linie. Das Abkommen befindet sich in der Feinabstimmung. Die juristischen Ratifizierungsprozesse laufen. Einige Länder warten noch mit ihrer Zustimmung; aber sie werden nicht daran vorbeikommen, weil sie die Notwendigkeit sehen. Die Bayerische Staatsregierung begleitet diesen Prozess von Anfang an, und wir sind überzeugt davon, dass Mercosur ein Erfolg wird. Durch politische Gespräche und durch Reisen bringen wir Unternehmen, Behörden und Organisationen zusammen. Wir sind aktiv dabei, das auch weiterhin zu tun. Während andere zaudern und immer weiter nach Fehlern suchen, sind wir schon lange dabei, das Richtige zu tun. Dafür brauchen wir nicht noch einmal eine gesonderte Aufforderung. Deswegen lehnen wir ab, und wir wissen, dass wir das Richtige tun. (Beifall bei der CSU)