Horst Arnold

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich bin meinem Vorredner dankbar, dass er Wert auf eine Differenzierung gelegt hat. Wer jemals einen Gegner verfolgt hat, und sei es auch im Rahmen der Strafverfolgung, muss wissen, wie sein Gegner tickt und vor allem, was dahintersteckt. Wir können es uns nicht erlauben, pauschal oder gleichmachend wie mit einem Rasenmäher ganze Bevölkerungskreise zu verunglimpfen und möglicherweise dadurch zu ihrer Radikalisierung beizutragen. Man muss vielmehr von vornherein die Guten von den Schlechten trennen. In Bezug auf die Grundermittlungen sind Anschaffungen wichtig; das ist nachvollziehbar, wenn Sie wissen, wie viele Dialekte es im Arabischen gibt, wenn Sie wissen, wie viele unterschiedliche Sprachen gesprochen werden und wie schwierig es ist, sachverständige Dolmetscher zu bekommen, um ein abgehörtes Gespräch überhaupt zu entschlüsseln. Dabei könnten Missverständnisse auftauchen, die einem Rechtsstaat nicht gut zu Gesicht stehen; wenn nämlich bei Unschuldigen durchsucht wird und bei Unschuldigen Haftbefehle vollstreckt werden, weil ein Übersetzungsfehler vorliegt. Wer so etwas kennt, weiß, dass der Teufel im Detail steckt. Deswegen ist es wichtig, dass wir Geld in die Hand nehmen, um die Grundlagen der Strafverfolgung zu sichern. Das ist ein Postulat der SPD. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, anstatt an unterschiedlichen Nuancen mit Anträgen herumzufingern. Alles geht in die richtige Richtung – bis auf das Pauschalisieren. Wir dürfen nicht alles gleichmachen wie mit einem Rasenmäher. Wer das dennoch denkt, betreibt seinen Rasenmäher wohl noch mit Benzin aus russischen Ölquellen. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Anna Rasehorn (SPD): Eine sehr gute Rede! – Lachen bei der AfD)