Johannes Becher

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Von den letzten Rednern ist schon eine bemerkenswerte Ansammlung an Lob zu vernehmen gewesen. (Zuruf von der CSU: Berechtigterweise!) Dieses Gesetz ist ein Angriff auf die Umwelt, insbesondere auf die natürliche Vielfalt und einzigartige Schönheit der bayerischen Berge. (Unruhe bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): So ein Quatsch! – Zuruf von der CSU: Für Bürokratieabbau sein, aber nicht hier!) Mit diesem Gesetz will die Staatsregierung aus CSU und FREIEN WÄHLERN unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Solche Ahnungslosigkeit!) dafür sorgen, dass neue Skipisten, neue Beschneiungsanlagen und neue Skilifte zukünftig deutlich leichter gebaut werden können. Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen werden so weit angehoben, dass Projekte eben nicht mehr für die Umwelt verträglich sein müssen. Es soll heute nicht mehr geprüft werden. (Zuruf von der CSU: So ein Schmarrn!) Sämtliche Naturschutzverbände verlieren ihre Mitwirkungsrechte. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das stimmt doch gar nicht! Was erzählen Sie da?) Baum-Umarmen war gestern, die Beton-CSU ist zurück und mit ihr die Freien Helfer. Werte Kolleginnen und Kollegen, das kann nicht euer Ernst sein. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Sie haben nichts verstanden! Da passt der alte Spruch: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass"! – Zurufe von der CSU) Was ist konkret geplant? – Das Bayerische Wassergesetz soll geändert werden: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung für Beschneiungsanlagen war bisher ab einer Fläche von 15 Hektar notwendig. Jetzt soll die Schwelle erhöht werden auf über 20 Hektar. (Alexander Flierl (CSU): Nein, auf 20!) In Schutzgebieten oder gesetzlich geschützten Biotopen war die Grenze, ab der man eine Umweltverträglichkeitsprüfung gebraucht hat, bisher 7,5 Hektar, künftig werden es 10 Hektar sein. Das Bayerische Naturschutzgesetz soll geändert werden: Für Skipisten gab es vorher die Regel, eine Umweltverträglichkeitsprüfung muss ab 10 Hektar durchgeführt werden. Die Fläche soll jetzt verdoppelt werden auf 20 Hektar. In Schutzgebieten oder gesetzlich geschützten Biotopen, bei denen man ja grundsätzlich infrage stellen könnte, ob es dort überhaupt eine Skipiste braucht, bestand bisher eine Grenze von 5 Hektar für Umweltverträglichkeitsprüfungen. Diese soll nun verdoppelt werden auf 10 Hektar – im Schutzgebiet. Es werden Skipisten ermöglicht, als ob es diesen Klimawandel einfach nicht geben würde. Was soll diese Gesetzgebung? (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Das Bayerische Eisenbahn- und Seilbahngesetz soll geändert werden, und zwar so, dass künftig laut Seilbahnverband ein Großteil der Anlagen in Bayern unter die neuen Schwellenwerte fallen wird. In der Konsequenz bedeutet das: Die Verträglichkeit des Projekts mit der Umwelt ist völlig egal, es wird ja nicht mehr geprüft. Dieses Modernisierungsgesetz behauptet, modern zu sein. Was ist modern? – Für die Staatsregierung bedeutet es offenbar, eine Politik gegen die Natur zu machen und Umweltprüfungen abzuschaffen, nach dem Motto: "Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß." Wenn das modern sein soll, bin ich gerne konservativ. (Zuruf von der CSU: Ach so!) Bewahren, nicht betonieren! "Die bayerischen Alpen sind mit ihrer natürlichen Vielfalt an wild lebenden Tier- und Pflanzenarten einschließlich ihrer Lebensräume als Landschaft von einzigartiger Schönheit in ihren Naturräumen von herausragender Bedeutung zu erhalten." Das besagt Artikel 2 Satz 1 des Bayerischen Naturschutzgesetzes. Dieser Satz ist moderner denn je und er gilt Wort für Wort, ohne Einschränkung. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich frage mich: Wofür soll das passieren? Was ist denn die Zukunft des Tourismus in Bayern in Zeiten des Klimawandels, in Zeiten von immer weniger Schneesicherheit, in Zeiten von drohender Wasserknappheit? – Es ist doch komplett absurd, jetzt Umweltstandards zu senken und dafür auf neue Skipisten, neue Skilifte und noch mehr Schneekanonen zu setzen. Das ist doch absurd! Die bestehenden Skigebiete, gerade in niedrigeren Lagen, haben doch jetzt schon Schwierigkeiten mit der Erderwärmung, haben doch jetzt schon Schwierigkeiten damit, dass es sich nicht mehr rechnet. Die Entwicklung beim Klimawandel setzt sich doch fort. Man muss doch nicht künstlich erleichtern, was es überhaupt nicht braucht. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Ich habe ja gedacht, dass Sie und besonders der Ministerpräsident aus dem Projekt am Riedberger Horn, der gigantischen Skischaukel, die Gott sei Dank verhindert worden ist, gelernt haben. Ich habe gedacht, Sie hätten gelernt, dass Tourismus nur mit der Natur funktioniert und nicht gegen sie, dass der Erhalt unserer Lebensgrundlagen moderner, ja, notwendiger denn je ist und dass Heimat nicht bloß ein Trachtenjanker und ein Festumzug ist, sondern dass zu Heimat gehört, dass man die Schönheit und Vielfalt der Natur schützt, dass man achtsam ist und Respekt vor der Schöpfung hat. Dieser Gesetzentwurf geht in die völlig falsche Richtung, und wir werden ihn sehr kritisch begleiten. Anders formuliert: Wir werden alles daransetzen, Sie zu überzeugen, dass dieser Entwurf, diese Paragrafen 8 bis 10, schlecht für Bayern und schlecht für unsere Natur sind (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ach Quatsch!) und in dieser Form auf keinen Fall beschlossen werden sollten. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der CSU: Sie liegen ja total daneben!)