Tobias Reiß

Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben alle ihre Stimmabgabe beendet? – Das scheint der Fall zu sein. Damit ist die Wahl beendet, und ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich bitte noch einmal darum, wieder Platz zu nehmen und Gespräche außerhalb des Plenarsaals fortzuführen. Ich rufe zur gemeinsamen Behandlung die Tagesordnungspunkte 6 bis 17 auf: Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus I - Online-Radikalisierung verfolgen und bekämpfen! (Drs. 19/5026) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus II - Ein Update für die Prävention und Radikalisierungsforschung! (Drs. 19/5027) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus III - Terrorfinanzierung austrocknen! (Drs. 19/5028) und Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus IV - Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden voranbringen! (Drs. 19/5029) und Antrag der Abgeordneten Christiane Feichtmeier, Horst Arnold, Holger Grießhammer u. a. und Fraktion (SPD) Islamistischen Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen - Sofortmaßnahmen umsetzen (Drs. 19/4671) und Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen I: Entwicklung eines Bund-Länder-Aktionsplans gegen Islamismus (Drs. 19/5098) und Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen II: Maßnahmen zur Transparenz der Auslandsfinanzierung von Moschee-Vereinen in Deutschland (Drs. 19/5099) und Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen III: Prüfung der Einrichtung einer bundesweiten multidisziplinären Dokumentationsstelle "Politischer Islamismus" (Drs. 19/5100) und Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen IV: Präventionsarbeit gegen Islamismus weiter ausbauen (Drs. 19/5101) und Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Barbara Becker, Thomas Huber u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen V: Mädchen und Frauen schützen! Stärkung der Strukturen gegen Zwangsheirat und Verschleppung, Schaffung einer Melde- und Koordinationsstelle (Drs. 19/5102) und Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Keine Toleranz für die Intoleranten - Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen VI: Islamistische Versammlungen unterbinden und Einzelpersonen genau ins Visier nehmen (Drs. 19/5103) und Antrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Bayern muss Konsequenzen aus islamistischen Anschlägen ziehen! (Drs. 19/5084) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt nach der Vereinbarung im Ältestenrat 51 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich wie immer an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner ist der Kollege Holger Dremel. Bitte schön.