Alexander Hold

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Ewiggestrigen komme ich zur gestrigen Verleihung des Bayerischen Integrationspreises. Dort habe ich niemanden von der AfD gesehen, dafür aber umso mehr leuchtende Beispiele gelungener Integration von Menschen, die sich wirklich in unserem Staat einsetzen und etwas leisten. Deshalb sind sie in unserer Gesellschaft willkommen. Das passt jedoch einfach nicht in Ihr Weltbild, wenn man unter Migrationspolitik in erster Linie Remigration versteht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, richtig ist natürlich: Wirtschafts- und Migrationspolitik sind nicht zu trennen. An dieser Stelle muss sich etwas ändern. Das ist schon richtig. Die Erwartungen an die neue Regierung sind ziemlich groß. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, benötigt die bayerische Wirtschaft eine gezielte und möglichst unbürokratische Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte. Das ist notwendig, um unser Land für ausländische Fachkräfte attraktiv zu machen, die wir dringend brauchen. Die Babyboomer gehen in Pension und in Rente. Bis zum Jahr 2035 werden wir unter dem Strich ein Minus von 700.000 beim Erwerbspersonenpotenzial haben. Schon jetzt besteht in Deutschland und in Bayern in vielen Berufsfeldern wie in der Altenpflege, in IT-Berufen, aber auch im Handel und im Hotel- und Gaststättengewerbe ein Mangel an Fachkräften. Dieser Fachkräftemangel ist ein zentrales Problem der bayerischen Wirtschaft. Er wird sich in den nächsten Jahren noch verschärfen. Deshalb brauchen wir zuallererst funktionierende Anwerbeverfahren. Wir brauchen auch schnellere Visumsverfahren. In den Auslandsvertretungen brauchen wir das Bewusstsein, dass ermöglicht werden muss und nicht verhindert werden darf. Wir brauchen digitalere und schlankere Verfahren, weniger bürokratische Verfahren. Wir brauchen eine schnellere Anerkennung von Vorqualifikationen. Letzten Endes haben wir in Bayern vorgelegt. Wir haben für die Pflegeberufe schon einmal mit einer zentralen Anerkennungsstelle die Überholspur geschaffen und sind auch dabei, das auf andere Berufsfelder auszudehnen. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle kann der Bund sich von Bayern auch noch etwas abschauen. Die Bundesregierung will laut Koalitionsvertrag auch mehr in Integration investieren. Da bin ich einmal gespannt. Die Ampel hat das Gegenteil getan. Sie hat die Aufwendungen für Integration letztendlich reduziert. Aber so viel muss auch klar sein: Wenn wir Integration stärken wollen, brauchen die Kommunen dafür die finanzielle Ausstattung, die notwendig ist. Der Schlüssel für die Integration ist die Sprache. Deswegen ist es richtig, wenn man die Eltern von Kindern mit Migrationshintergrund früher erreicht, sodass man sie früher fördern kann. Sprachlernangebote sollten ausbaut werde, sodass niemand ewig warten muss. In den letzten Jahren der Ampel hat es bei der Finanzierung der Sprachlernangebote einen Rückschritt gegeben. Die Länder haben sich alleingelassen gefühlt. Warum ist funktionierende Fachkräfteeinwanderung so wichtig? – Weil sie auch die Verhinderung von illegaler Zuwanderung ist. Die geordnete Möglichkeit verringert den Anreiz, illegal einzureisen. Man weiß, wenn man Arbeit in Deutschland sucht, hat man die Chance, legal kommen zu können. Ich glaube, es ist wichtig, die Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, zu verringern. Es darf auch keine Zweiklassengesellschaft der Schutzsuchenden geben. Zwar verdienen Menschen aus der Ukraine unseren Schutz und unsere Solidarität, aber es gibt nur böses Blut, wenn mehr finanzielle Unterstützung bei den Ukraine-Flüchtenden als bei anderen Flüchtenden ankommt. Auch das ist im neuen Koalitionsvertrag richtig verankert. Ich bin gespannt, wann und wo das umgesetzt wird. Andererseits soll derjenige, der bei uns ist, auch wenn er asylsuchend ist, schnellstmöglich in Arbeit. Auch das steht im neuen Koalitionsvertrag. Auch da bin ich gespannt. Das ist genau das, was wir schon lange Zeit gefordert haben und was wir gemeinsam mit der Bundesratsinitiative letztes Jahr noch auf den Weg gebracht haben. Alle Asylbewerber – Ausnahmefälle bestehen bei Missbrauch und Ähnlichem – sollen spätestens nach drei Monaten in Arbeit gebracht werden. Sie sollen ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Das fördert auch die gesellschaftliche Akzeptanz. Integration gelingt am besten, wenn Menschen möglichst schnell in Lohn und Brot kommen. Arbeit ist letzten Endes der Sprachbooster, und Sprache ist, wie wir alle wissen, der Integrationsbooster. Die Migrationspolitik war in den letzten Tagen etwas verwirrend. "Notlage ja und nein" und ähnliche Widersprüche haben wir gehört. Grenzkontrollen sind wichtig. Zurückweisungen an den Grenzen sind sicherlich auch vernünftig. Ich bin gespannt, ob wir es wirklich schaffen, die Dublin-Regeln am Ende durchzusetzen. Ich bin vor allem gespannt, ob uns die GEAS-Regelungen, die in Wahlkampfreden immer wieder genannt wurden, weiterhelfen. Wenn man sie genau liest, stellt man fest: Das Meiste, was wirkungsvoll wäre, soll nicht der Regelfall sein, sondern nur in Ausnahmesituationen zum Tragen kommen. Deswegen ist aus unserer Sicht das Wichtigste, die Asylverfahren zu beschleunigen, und zwar nicht auf drei Monate, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, sondern innerhalb nur weniger Tage sollen die Menschen Klarheit und Sicherheit darüber haben, ob sie in Deutschland eine Bleibeperspektive haben. Das wird am Ende durch Grenzverfahren erreicht. Auf diese Weise kommen wir schnell weiter.