Christiane Feichtmeier

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft steht unter Druck. Wir erleben in Bayern, in Deutschland und in Europa eine wachsende Bedrohung durch islamistischen Terrorismus. Diese Bedrohung ist real, konkret und richtet sich gegen das Fundament unseres Zusammenlebens, gegen Freiheit, Toleranz und Gleichberechtigung. Die Experten haben uns in der vergangenen Anhörung einige Fakten aufgezeigt. Deshalb dürfen wir nicht wegsehen, sondern müssen endlich handeln. Wir als SPD-Fraktion haben gehandelt. Wir legten im Innenausschuss einen Antrag vor, mit dem wir den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern und gleichzeitig unsere demokratischen Werte verteidigen wollen; denn der Kampf gegen islamistischen Terror ist kein Kampf gegen eine Religion, sondern ein Kampf gegen Fanatismus, Hass und Gewalt. (Beifall bei der SPD) Die Erkenntnisse aus der Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Innere Sicherheit vom 5. Dezember haben ein klares Bild gezeigt: Die islamistische Szene in Bayern ist aktiv, vernetzt und wird immer jünger. Das bedeutet für uns als demokratische Fraktion, wir müssen auf allen Ebenen ansetzen: bei der Polizei, in den Schulen, im Netz und in der Zivilgesellschaft. Deshalb haben wir Forderungen aufgestellt, auf die ich kurz eingehen möchte. Erstens fordern wir eine weitere materielle und personelle Stärkung der bayerischen Polizei im Bereich der Internetermittlungen im Staatsschutz; denn Radikalisierung passiert heute im Netz. Unsere Ermittlerinnen und Ermittler brauchen die Mittel, um diesen digitalen Gefahren auch digital zu begegnen, mit moderner Technik und ausreichend Personal. Zweitens fordern wir eine verstärkte Deradikalisierungsarbeit innerhalb der bayerischen Polizei. Dazu gehören Aus- und Fortbildungen, wissenschaftliche Begleitung und Netzwerkarbeit – kurz gesagt, eine ganzheitliche Strategie, um junge Menschen wieder aus der Spirale des Extremismus herauszuholen. Dritte Forderung: Wir wollen einen Ausbau zivilgesellschaftlicher Deradikalisierungsprogramme. Gerade die Vereine, Träger und Projekte vor Ort können mit Geduld, Vertrauen und Kompetenz präventiv wirken. Diese wichtige Arbeit muss langfristig gesichert und ausgebaut werden. Unsere vierte Forderung lautet: Islamunterricht ist zunehmend ein etabliertes Angebot an unseren deutschen Schulen. Deshalb braucht es eine kontinuierliche Ausweitung. Wissenschaftlich fundiertes religiöses Wissen schützt nachweislich vor Radikalisierung. Wer den Islam versteht, fällt nicht so leicht auf die Parolen der Extremisten herein. Wir wollen, dass mehr junge Menschen Zugang zu einem reflektierten Islamunterricht unter staatlicher Aufsicht erhalten. Die fünfte Forderung ist der Ausbau eines professionellen Übersetzungspools für relevante Sprachen wie Arabisch oder Russisch; denn unsere Sicherheitsbehörden stoßen oft an Grenzen, wenn Inhalte nicht schnell und zuverlässig übersetzt werden können. Das behindert Ermittlungen, und das darf nicht sein. Die Verbesserung und Ausweitung der Beobachtung sozialer Netzwerke ist unsere sechste Forderung. Islamistische Propaganda findet heute auf TikTok, Telegram oder Instagram statt. Wir fordern, die Betreiber dieser Plattformen bei der Löschung extremistischer Inhalte und Zusammenarbeit mit den Behörden stärker in die Pflicht zu nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir hier vorschlagen, ist kein Schnellschuss und keine Symbolpolitik. Es ist ein Maßnahmenpaket, das auf den fundierten Empfehlungen der Expertinnen und Experten beruht, die wir gehört haben, vom Verfassungsschutz über das Landeskriminalamt bis hin zur Wissenschaft. Lassen Sie mich eines klar sagen: Die überwältigende Mehrheit der Musliminnen und der Muslime in Bayern lebt ihren Glauben friedlich, rechtsstaatlich und als Teil unserer Gesellschaft. Sie sind unsere Nachbarinnen und Nachbarn, unsere Kolleginnen und Kollegen und unsere Mitschülerinnen und Mitschüler. Wer pauschal stigmatisiert, spaltet und kriminalisiert, schwächt unsere gemeinsame Sicherheit. Wir als SPD setzen auf Differenzierung, auf Prävention und auf die Stärke des Rechtsstaats. Leider gehören auch Einzelfälle von Radikalisierung unter Geflüchteten zur Wahrheit. Deshalb sagen wir auch klar: Präventionsarbeit in Flüchtlingsunterkünften muss endlich ausgebaut werden. Wir dürfen gefährdete junge Menschen nicht den Extremisten überlassen, weder im Netz noch in Notunterkünften. (Beifall bei der SPD) Islamistischer Terror ist eine reale Gefahr. Aber unsere Demokratie ist stark, wenn wir sie entschlossen verteidigen – mit klarem Blick, mit rechtsstaatlichen Mitteln und mit einem breiten Bündnis aus Staat und Zivilgesellschaft. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Bayern ein sicherer Ort bleibt für alle, die hier in Frieden leben wollen. Deshalb übernehmen wir die Abstimmungsvoten aus den Ausschüssen. (Beifall bei der SPD)