Holger Dremel

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 5. Dezember 2024 haben wir hier als Innenausschuss eine Expertenanhörung durchgeführt, die sehr wichtige neue und gute Erkenntnisse gebracht und teilweise auch Bekanntes bestätigt hat. Am 26.03. haben wir im Innenausschuss über die vorliegenden Antragspakete beraten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, in ihrem Antrag fordert die SPD, islamistischen Terrorismus in Bayern effektiv zu bekämpfen, und schlägt vor, die von ihr im Antrag aufgeführten Sofortmaßnahmen umzusetzen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, das hättet ihr dreieinhalb Jahre lang selbst und sogar für ganz Deutschland regeln können; (Toni Schuberl (GRÜNE): Und ihr hattet 16 Jahre Zeit!) denn bekanntlich habt ihr die Bundesinnenministerin gestellt. Das Thema "Bekämpfung des islamistischen Terrorismus" wurde von Nancy Faeser wie so viele andere Themen im Bereich der inneren Sicherheit aber leider sträflich vernachlässigt. Werte SPD, deshalb wäre es sinnvoll gewesen, wenn Sie Ihre Vorschläge zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus bereits vor dreieinhalb Jahren an Frau Faeser geschickt hätten. (Zuruf des Abgeordneten Horst Arnold (SPD)) Dann hätten Sie diese bereits für ganz Deutschland umsetzen können. Meine Damen und Herren, das gilt aber auch für die Anträge der GRÜNEN, weil auch sie in den letzten dreieinhalb Jahren in Berlin in Regierungsverantwortung waren. Auch die GRÜNEN hätten diese Vorschläge umsetzen können und müssen. Aber auch hier Fehlanzeige. Keine Frage, das ist ärgerlich. (Volkmar Halbleib (SPD): Was hat denn der Seehofer gemacht?) – Herr Kollege, es ist nicht erst seit den Anschlägen von Solingen, von Aschaffenburg und von München offenkundig, dass wir in Deutschland eine permanente Gefährdung durch islamistischen Terrorismus haben. Dabei – das hat der Experte für islamistischen Terrorismus Dr. Guido Steinberg in der Anhörung auch betont – handelt es sich bei den Einzeltätern der letzten Jahre in vielen Fällen um vermeintliche Flüchtlinge, die mehrheitlich seit 2014 aus Syrien eingereist sind. Diese Tatsache wollten viele in den vergangenen Jahren leider nicht wahrhaben. Die SPD fordert in ihrem Antrag unter anderem eine weitere materielle Sachausstattung wie Software und Hardware und eine personelle Stärkung der bayerischen Polizei im Bereich der Internet-Ermittlungen beim Staatsschutz sowie eine weitere materielle und personelle Stärkung im Bereich der Deradikalisierungsarbeit der bayerischen Polizei. Die GRÜNEN fordern unter anderem, Online-Radikalisierung zu verfolgen und zu bekämpfen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist zu sagen: Dank der Politik der CSU, aber auch der Bayernkoalition, ist unsere Polizei gut aufgestellt. (Beifall bei der CSU) Sie ist personell ausreichend ausgestattet und damit auch in der Lage, die Aufgaben und Herausforderungen auch bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zu bewältigen. Selbstverständlich ermittelt die bayerische Polizei dabei auch im Internet und prüft auch regelmäßig Verbesserungsmöglichkeiten bei ihrer Organisationsstruktur sowie beim Personaleinsatz. Ebenso wurden und werden die bestehenden und sich permanent weiterentwickelnden Bedarfe in den jährlichen Haushaltsplanungen berücksichtigt. Somit kann auf Entwicklungen entsprechend agil reagiert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere des Innenausschusses, auch die Fraktionsinitiative trägt dazu bei, dass wir zum Beispiel im Bereich des Landesamts für Verfassungsschutz mit Maßnahmen aufrüsten. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Herr Hauser, hat dies in der letzten Ausschusssitzung am 07.05., als er den Verfassungsschutzbericht vorgestellt hat, auch betont. Zur Forderung der GRÜNEN nach einem "Update für die Prävention und Radikalisierungsforschung" ist zu sagen, dass sich die Aufklärungs- und Präventionsprogramme der Staatsregierung bereits jetzt schon gezielt an alle relevanten Personenkreise richten und laufend entsprechend angepasst werden. Auch dieses Jahr veranstaltet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz in Zusammenarbeit mit dem BLKA einen Fachtag zum Thema "Islamismusprävention und Deradikalisierung". Wer googelt, wird feststellen, er findet bereits übermorgen, am 14. und 15. Mai statt. Das zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir die Prävention sehr ernst nehmen und dass wir große Anstrengungen unternehmen, um eine frühzeitige Radikalisierung von Kindern und auch von Jugendlichen zu verhindern. Um den Islamismus umfassend und vor allem effektiv bekämpfen zu können, müssen wir vor allem aber auch seine Strukturen und seine Finanzierung transparent machen. Deswegen schlagen wir von der CSU in unserem Antrag die Entwicklung eines Bund-Länder-Aktionsplans gegen Islamismus vor; denn wir brauchen bei der Prävention eine bessere Vernetzung und eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, der Justiz und der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen von Bund und Ländern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Außerdem müssen wir wissen, welche Moschee-Vereinigungen in Deutschland vom Ausland finanziert werden und wer hinter dieser Finanzierung steckt. Es darf nicht länger sein, dass aus dem Ausland der Islamismus und der islamistisch gefärbte Nationalismus gefördert werden, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfen. Die Finanzierung verfassungsfeindlicher Vereine durch ausländische Staaten, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss und wird ein Ende haben. Wir bekämpfen das schnellstens und effektiv. Ich möchte aber auch betonen, dass finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland grundsätzlich nicht zu beanstanden sind, solange damit keine Strukturen in Deutschland gefördert werden, die islamistischen Akteuren oder Organisationen im In- oder Ausland nahestehen oder diese unterstützen. Das ist aber immer wieder der Fall. Leider herrscht bislang betreffend derartige Finanzierungsströme keine Transparenz. Fakt ist, dass in Deutschland oftmals völlig unklar ist, wer der Geldgeber ist. Das ist ein völlig unhaltbarer Zustand, der die innere Sicherheit in unserem Land gefährdet. Meine Damen und Herren, damit wird und muss Schluss sein. Außerdem wollen wir die Einrichtung einer bundesweiten multidisziplinären "Dokumentationsstelle politischer Islamismus" prüfen lassen, um von ausgewiesenen Experten fundierte Informationen zu bekommen. Eine entsprechende Institution gibt es auch in Österreich. Wir wollen die Präventionsarbeit gegen Islamismus weiter ausbauen und eine Melde- und Koordinationsstelle schaffen, um durch Stärkung der Strukturen gegen Zwangsheirat und Verschleppung Mädchen und Frauen zu schützen. Ganz wichtig ist auch, dass wir islamistische Versammlungen unterbinden und islamistische Einzelpersonen ins Visier nehmen. Auch hier muss der Grundsatz gelten: Wehret den Anfängen. Meine Damen und Herren, ich stimme auch unserem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zu, der bereits vor einem Jahr gesagt hat: "Wer die Scharia in Deutschland einführen und ein Kalifat ausrufen will, ist ein Feind unserer Demokratie. Der Staat muss ihm mit Konsequenz und Härte begegnen." Denn Deutschland ist ein Rechtsstaat und kein Gottesstaat. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb bitte ich, unseren Anträgen "Keine Toleranz für die Intoleranten" zuzustimmen; denn sie beinhalten auch viele gute Ansätze aus den Anträgen von GRÜNEN und SPD. Bei der AfD wird bewusst wieder vermischt. Die legitime islamische Religionsausübung und der Islamismus werden zusammengeworfen, und das ist schlecht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)