Winfried Bausback

Herr Präsident, Hohes Haus, Kolleginnen und Kollegen! Wer einen islamistischen Gottesstaat oder ein Kalifat in Deutschland fordert, will eine gänzlich andere Staatsordnung, eine Ordnung ohne Freiheit, ohne säkulare Rechtsordnung, ohne Menschenrechte, ohne Religionsfreiheit in unserem Verständnis und ohne eine Gleichberechtigung von Mann und Frau. Gruppierungen, die eine solche Forderung erheben und öffentlich für eine solche Forderung, wie beispielsweise für ein Kalifat, eintreten, sind Extremisten und Feinde unserer Demokratie sowie unseres Menschenrechtsverständnisses. Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es gut, dass über den islamistischen Extremismus hier in diesem Haus differenziert und offen diskutiert wird. Aus Extremismus entwickelt sich oft Gewalt. Wir haben in der Vergangenheit Gewalt bei islamistischen Verbrechen erlebt: am 9. September 2001 in New York, bei Anschlägen in Madrid, Nizza oder auch bei uns in Ansbach, in Würzburg, am Breitscheidplatz in Berlin, in Mannheim, in Solingen oder auch in München. Der politische Islam greift unter dem Deckmantel der Religion zentrale Werte unseres Staates, unserer Gesellschaftsordnung an. An dieser Stelle muss sich der demokratische Staat wie bei anderen Formen des Extremismus mit Konsequenz, Wachsamkeit und Wehrhaftigkeit zeigen. Sonst wird im Sinne von Sir Karl Popper die Toleranz und die Freiheit dadurch gefährdet, dass Intolerante sie dazu missbrauchen, um die Toleranz und die Toleranten abzuschaffen. Kolleginnen und Kollegen, deshalb muss sich unser demokratischer, freiheitlicher Rechtsstaat gegen islamistischen Extremismus genauso wachsam wehren wie gegen Reichsbürger, Rechtsextremismus oder Linksextremisten wie zum Beispiel die jüngst verhaftete RAF-Terroristin Klette. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Anträge der Regierungskoalition stellen deutlich heraus, dass es nicht um den Islam als Weltreligion geht; denn den Islam als solchen gibt es nicht. Es gibt ganz viele Richtungen. Eine Auseinandersetzung mit dem islamistischen Extremismus muss differenziert erfolgen. Kolleginnen und Kollegen, ich beschäftige mich mit diesem Thema schon sehr lange. Ich habe in dieser Zeit sehr viele Menschen kennengelernt, auch sehr viele Muslime, die mit uns für unsere freiheitliche demokratische Ordnung, für unseren Rechtsstaat gegen Extremisten eintreten. Wer undifferenziert alle Mitbürgerinnen und Mitbürger muslimischen Glaubens mit einer Minderheit von Extremisten gleichsetzt, der schadet unserem Staatswesen und auch der Wehrhaftigkeit unserer freiheitlichen Demokratie. Deshalb ist es wichtig, dass wir differenzieren. Das tun die Anträge, die Herr Kollege Dremel und Herr Kollege Hauber schon vorgestellt haben. Unsere Anträge differenzieren an dieser Stelle. Das ist wichtig und gut so. Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, dass wir nicht pauschal stigmatisieren, aber es ist auch wichtig, ehrlich gemeinte Debatten über den politischen Islam nicht als vermeintliche Muslimfeindlichkeit zu stören und zu beenden. Das ist in der Vergangenheit vonseiten der GRÜNEN und der SPD oft passiert. Gott sei Dank ist es heute anders. Heute sind wir weiter. Der Freistaat Bayern – weil Herr Kollege Siekmann gefordert hat, stärker die Landesoptionen zu fokussieren – hat als Land der Bundesrepublik Deutschland seit Langem mit Konsequenz auf die Herausforderungen des Extremismus reagiert. Wir haben zum Beispiel im Jahr 2015/2016 die Einführung eines Programms gegen Islamismus und Radikalisierung im Strafvollzug aufgelegt. Wir haben eine Zentralstelle für Extremismusbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft München gegründet, die gerade in diesem Bereich sehr gut agiert und sich gerade auch dem islamistischen Extremismus widmet. Wir haben ein Netzwerk verschiedener Ressorts für Prävention und Deradikalisierung. All diese Maßnahmen greifen auch in der digitalen Welt, die Sie angesprochen haben. Kolleginnen und Kollegen, leider waren wir auf Bundesebene in der letzten Legislaturperiode nicht immer so konsequent. Man hat vieles gefordert und vieles besprochen. Ein Beispiel ist jedoch bezeichnend. Kolleginnen und Kollegen der SPD und der GRÜNEN, im Jahr 2022 wurde zwar – das war richtig – das noch von Horst Seehofer eingesetzte unabhängige Expertengremium, der Expertenkreis Muslimfeindlichkeit, zu Recht verlängert, aber gleichzeitig wurde der ebenfalls unter Horst Seehofer als Innenminister eingerichtete Expertenkreis zum politischen Islam beendet. Das zeigt, dass wir an dieser Stelle im Bund in der letzten Legislaturperiode nicht alle Hausaufgaben gemacht haben. Deshalb ist es auch richtig, wenn sich einige der Anträge der Regierungskoalition auf die Bundespolitik beziehen und die Staatsregierung aufgefordert wird, entsprechende Initiativen einzuleiten. Ein wichtiger Punkt ist schon angesprochen worden: Wir müssen es endlich schaffen, Geldströme aus dem Ausland, die Radikalisierung befördern und extremistische Moschee-Gemeinden unterstützen, transparent zu machen, damit sie nicht mehr im Verborgenen agieren können. Wir brauchen die volle Transparenz bezüglich solcher Geldflüsse und Einflussnahmen. Extremistische Moschee-Vereine, die beispielsweise Gewalt verherrlichen, müssen konsequent verboten werden. Dafür müssen wir die Einflussnahme aus dem Ausland deutlich machen. Moscheen und religiöse Einrichtungen dürfen eben nicht Echoräume für Propaganda und Extremismus werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Kolleginnen und Kollegen, es gab eine sehr gute Anhörung im Innenausschuss und eine Anhörung zum Antisemitismus im Wissenschaftsausschuss, die zumindest auch Teile dieser Problematik berührt haben. Es ist richtig und wichtig, dass sich das Hohe Haus mit dem islamistischen Extremismus und dem politischen Islam beschäftigt. Wir müssen auch Folgerungen daraus ziehen.