Dieter Arnold

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger! Die SPD fordert mit diesem Antrag die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und verkauft dies als Akt der Generationengerechtigkeit. Tatsächlich erleben wir hier einen durchsichtigen Versuch, die Wählerschaft zu verschieben, weil der Rückhalt, den Sie in der bisherigen Wählerschaft gehabt haben, eindeutig schwindet. Im Ausschuss hieß es ganz offen, der Anteil älterer Wahlberechtigter werde immer größer. Man müsse deshalb die Jüngeren früher einbinden. – Das hat nichts mit Demokratieverständnis zu tun, das ist ein einfaches Machtkalkül. Man versucht, sich durch die Vergrößerung der Zielgruppe neue Mehrheiten zu sichern, koste es, was es wolle. Gleichzeitig räumen die GRÜNEN im Ausschuss ein: Gründer von Start-ups brauchen die Unterschrift ihrer Eltern, weil sie noch nicht volljährig und nicht voll geschäftsfähig sind. Die Menschen sind also für unternehmerische Verantwortung zu jung, aber sollen politisch über die Zukunft des Landes entscheiden können? – Das widerspricht sich und ist gefährlich. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Dann möchte ich noch etwas zum handwerklich schlechten Antrag sagen: Nicht einmal zwischen aktivem und passivem Wahlrecht wird unterschieden. Ein derartiger fundamentaler Fehler zeigt: Es wurde nicht sorgfältig gearbeitet oder, auf Bairisch, gemurkst. Wer im gleichen Atemzug von Wählen und Gewähltwerden spricht, offenbart ein bedenkliches Rechtsverständnis oder hat schlicht keine Ahnung, was er da schreibt. Zur Rechtfertigung ihres Antrags verweist die SPD auf die angebliche breite Zustimmung zum Volksbegehren "Vote 16". Doch wer steckt hinter "Vote 16"? – Natürlich eine Vielzahl von links-grünen Organisationen, wie zum Beispiel Grüne Jugend, Jusos, Deutscher Bundesjugendring, Greenpeace-Jugend, Bundesjugend, Fridays for Future, (Anna Rasehorn (SPD): Die katholische Kirche!) oder parteinahe Stiftungen, wie zum Beispiel die Heinrich-Böll-Stiftung und andere. Das sind Lobbyprojekte mit dem Ziel, den grünen und roten Parteien wieder Wählernachschub zu verschaffen. Wie oft in diesen Kreisen, geht es nicht um Inhalte, sondern einfach nur um Einfluss. Allerdings hat die Realität Ihre Strategie schon längst überholt. Bei der U18-Wahl zur Bundestagswahl 2025 hat sich der Stimmenanteil der AfD in Bayern verdreifacht. (Anna Rasehorn (SPD): Dann stimmen Sie jetzt mit Ja! – Zuruf von den GRÜNEN) Noch einmal vielen herzlichen Dank an alle Altparteien für diese Wahlkampfarbeit. (Beifall bei der AfD) Offenbar haben viele junge Menschen längst durchschaut, was gespielt wird. Sie haben erlebt, dass unter dem Vorwand des Infektionsschutzgesetzes Grundrechte kassiert und persönliche Freiheiten massiv eingeschränkt wurden. Die Jugend will genau das Gegenteil: Freiheit statt Bevormundung, Verantwortung statt Verbote. Mit einer Absenkung des Wahlalters versuchen GRÜNE und SPD ihre Klientel zu vergrößern und ihre Macht zu sichern. Doch diese Parteien übersehen: Die jungen Menschen erkennen sehr genau, was ihnen mit dem Antrag in Wahrheit angeboten wird: nichts, wirklich gar nichts; keine Perspektiven, sondern Verbote und immer höhere Abgaben. Die AfD sagt Ja zu politischer Bildung, Ja zur Mitgestaltung, aber nicht über eine Absenkung des Wahlalters. Wir wollen junge Menschen stark machen, nicht durch billige Symbolpolitik, sondern durch echte Aufklärung, Debattenkultur, eine Schule, die zum kritischen Denken befähigt. Das Wahlrecht ist ein hohes Gut, und die AfD will es weiterhin so halten, dass es mit der Verantwortung und der Volljährigkeit verbunden ist. Wahlrecht ist kein Spielzeug für Parteitaktik. Es ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie und gehört an die Schwelle zur Volljährigkeit, nicht darunter. Daher lehnen wir diesen durchaus schlecht gemachten Antrag ab. (Beifall bei der AfD)