Katrin Ebner-Steiner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Demokratie in Deutschland ist in großer Gefahr. Während internationale Beobachter den Kampf der Regierungsparteien gegen die größte Oppositionskraft in Deutschland scharf kritisieren, schweigt die CSU, übernimmt indes zahllose AfD-Positionen und duldet, dass ihr roter Koalitionspartner im Bund die umfragenstärkste Partei im Land mit dem Inlandsgeheimdienst bekämpft. NGOs und Antifa werden mit Steuergeldern finanziert, die Meinungsfreiheit wird massiv beschnitten und der Weg für ein Verbotsverfahren gegen uns freigemacht. Das hat mit Rechtsstaat und mit Demokratie rein gar nichts mehr zu tun. (Beifall bei der AfD) Doch sollte die AfD verboten werden, wird auch die Union bedeutungslos; denn dann wird sie nur noch als Abnickverein in linksdominierten Koalitionen benötigt. Ich frage mich wirklich: Ist Ihnen das eigentlich bewusst? Das, was die Menschen in unserem Land mehrheitlich wollen, eine Koalition der rechts-bürgerlichen Vernunft, wird dann für immer unmöglich sein. (Zuruf von der CSU) Ein AfD-Verbot bedeutet nichts anderes als den ewigen Linksstaat und damit das Ende der Bundesrepublik und der Demokratie in Deutschland. (Beifall bei der AfD) CSU-Bundesinnenminister Dobrindt arbeitet schon heute mit den Linken zusammen. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sie arbeiten mit Russland zusammen!) Da hilft es auch kaum noch, dass er die von uns seit Jahren geforderten Grenzkontrollen zaghaft umsetzt. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sie arbeiten mit den Feinden der Demokratie zusammen!) Vergangene Woche registrierte die Bundespolizei an nur zwei Tagen 365 unerlaubte Einreisen; 286 Migranten wurden zurückgewiesen. Einmal mehr beweist sich: AfD wirkt! Wir sind heute das, was die CSU einmal war. (Beifall bei der AfD – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sie wirken für Russland und für China, für sonst niemanden!) Anstatt aber jetzt die Probleme ganz klar zu benennen und zu lösen, beschwören Sie das Gespenst des Fachkräftemangels. Doch laut einer Studie der Bundesagentur für Arbeit fehlen nur in jedem sechsten Beruf tatsächlich Fachkräfte, weit überwiegend im Handwerk und in der Pflege. Die vielen Millionen Menschen, die Sie seit 2015 ins Land geholt haben, sind aber oft entweder nicht qualifiziert oder nicht arbeitswillig. Anders ist doch nicht zu erklären, dass laut Bundesagentur für Arbeit zuletzt 55 % der Geflüchteten aus den Top-Asylherkunftsländern in Bayern auf Sozial- und Transferleistungen angewiesen waren. Nur 14 % der syrischen und 12 % der irakischen Flüchtlinge bringen ein Hochschulstudium aus ihrem Land mit; rund ein Fünftel der afghanischen Staatsbürger hat nie eine Schule besucht. Unter den 419.000 Afghanen, die sich heute in Deutschland aufhalten, befinden sich also über 83.000 Personen, die nie eine Schule von innen gesehen haben. Das ist, als wären Bayreuth und Donauwörth nur von Analphabeten bewohnt. Werden diese Menschen irgendwann im Arbeitsmarkt ankommen? – Nein. Laut einer Studie des Beratungsunternehmens McKinsey werden in den Industriestaaten in den kommenden 20 Jahren rund 48 % aller Arbeitsplätze durch KI und Automatisierung verschwinden. Dieses Land braucht also nicht mehr unqualifizierte Zuwanderung; es braucht mehr top ausgebildete Leistungsträger, und zwar aus unserem Land, doch diese wandern zehntausendfach aus. Im Jahr 2021 verließen über 37.000 Bayern ihre Heimat in Richtung Ausland; 2023 waren es bereits mehr als 242.000, mehrheitlich Akademiker. Durch Ihre millionenfache falsche Massenmigration haben Sie das Land der Deutschen zum Sozialfall gemacht. Deindustrialisierung, grüner Ökowahn, technische Rückständigkeit und Migrantengewalt prägen das Bild unserer Heimat im Ausland, und dafür tragen Sie alle Verantwortung. (Beifall bei der AfD) Sie als Regierung sind jetzt ratlos und müssen nun einen immer restriktiveren Überwachungsstaat errichten, um die Folgen Ihrer eigenen katastrophalen Politik einzudämmen. Was wir jetzt brauchen, ist Remigration derer, die nicht hier sein dürften (Toni Schuberl (GRÜNE): Ein Verbot von Faschisten brauchen wir!) und keine Bleibe- und – ganz wichtig – keine Ertragsperspektive haben. Das Sozialamt Deutschland muss endlich schließen. (Beifall bei der AfD) Was wir hier brauchen, ist eine sinnvolle Bildungs- und Migrationspolitik für unsere bayerische Industrie und das, was eine Demokratie mehr braucht als alles andere: Freiheit, Vernunft und Gottvertrauen und die Kraft, auch einmal eine andere Meinung auszuhalten und damit eine lebendige und starke Opposition wie unsere AfD. (Beifall bei der AfD – Stephanie Schuhknecht (GRÜNE): Wie ist denn Ihr Konzept bei der AfD?)