Markus Rinderspacher

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, der nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch geopolitisch von zentraler Bedeutung ist. Es geht um die Frage, ob wir Bayern zukunftsfit aufstellen und wie wir Bayern in Zukunft als Exportstandort, als Teil einer global vernetzten Wirtschaft und als Partner im internationalen Dialog aufstellen. Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten ist das größte Handelsabkommen, das die Europäische Union jemals verhandelt hat. Nach fast einem Vierteljahrhundert intensiver Gespräche steht es jetzt unmittelbar vor der Ratifizierung. Wir sollten alles daransetzen, es konstruktiv zu begleiten und mitzugestalten. Eines ist klar: In einer Zeit, in der Handelswege zunehmend unter Druck stehen und sich verengen, in der protektionistische Tendenzen zunehmen und globale Lieferketten durch Krisen und Konflikte ins Wanken geraten, braucht Europa verlässliche Partner. Der Mercosur-Raum mit seinen rund 280 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern bietet enormes Potenzial für unsere Wirtschaft, für Wachstum, für Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung. Gerade für Bayern ist das Mercosur-Abkommen eine echte Chance. Der Freistaat Bayern ist Exportland durch und durch. Wir sind die sechsgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union. Wir sind die vierzehntgrößte Volkswirtschaft der Welt. Der Maschinenbau, die Automobilindustrie und die Chemiebranche leben alle von offenen Märkten. Mit dem Mercosur-Abkommen könnten Zölle und Handelsbarrieren auf bayerische Exporte massiv gesenkt werden. Das eröffnet uns neue Märkte, sichert Arbeitsplätze in Bayern und stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit auf globaler Ebene. Auch für unsere Landwirtschaft und die Lebensmittelverarbeitung bietet das Abkommen Perspektive. Ob Milchprodukte, Wein, Spirituosen, verarbeitete Lebensmittel, gerade kleinere und mittelständische Unternehmen könnten von verbesserten Handelsbedingungen profitieren. Natürlich – das möchte ich ausdrücklich betonen – darf Freihandel nicht auf Kosten von Umweltstandards oder Arbeitnehmerrechten gehen; aber gerade in diesem Zusammenhang setzt das Mercosur-Abkommen nach langen Verhandlungen neue Maßstäbe. Es enthält rechtsverbindliche Verpflichtungen zur Nachhaltigkeit, etwa zur Bekämpfung illegaler Abholzung bis zum Jahr 2030, zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und zur Förderung sozialer Standards. Diese Vereinbarungen sind nicht bloß Absichtserklärungen, sondern sie sind erstmals integraler, rechtsverbindlicher Bestandteil eines großen Handelsvertrags. Das ist ein Fortschritt, den wir nicht kleinreden sollten. Gleichzeitig müssen wir auch ehrlich sein: Wenn sich Europa aus diesen Regionen zurückzieht, wenn Europa in diesen Regionen nicht aktiv wird, dann wird das Vakuum sofort gefüllt, und zwar nicht von Partnern, die unsere Werte teilen. China ist längst auf dem Vormarsch in Lateinamerika. Wenn wir dort keine wirtschaftliche Präsenz zeigen, verlieren wir geopolitisch an Einfluss und dabei die Chance, gemeinsam mit gleichgesinnten Demokratien den Welthandel zu gestalten. Ich komme zum Schluss. Das Mercosur-Abkommen ist weit mehr als ein wirtschaftliches Projekt. Es ist ein geopolitisches Statement für offene Märkte, für internationale Partnerschaften, für eine regelbasierte Weltordnung. Wir dürfen diese historische Chance nicht verstreichen lassen; denn Bayern hat sich immer dann weiterentwickelt, wenn wir uns technologisch, kulturell und wirtschaftlich geöffnet haben. (Beifall bei der SPD) Dieses Abkommen ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg. Lassen Sie uns diesen Weg für Bayern, für Europa und für eine global vernetzte Zukunft gemeinsam gehen. (Beifall bei der SPD)