97. Sitzung (WP20)

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns mit der Tagung fortfahren. Ich darf Ihnen mitteilen, dass weiterhin Abgeordnete aufgrund von Krankheit heute nicht an der Sitzung teilnehmen können. Von der CDU-Fraktion sind es der Abgeordnete Hauke Göttsch und der Abgeordnete Sönke Siebke und von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Bina Braun und die Abgeordnete Catharina Nies. Wir wünschen gute Besserung. Wegen auswärtiger Verpflichtungen sind heute von der Landesregierung abwesend: Minister Werner Schwarz ganztags, Minister Claus Ruhe Madsen vormittags, der Ministerpräsident und Minister Tobias Goldschmidt nachmittags. Entsprechend sind sie hiermit entschuldigt. Begrüßen Sie mit mir gemeinsamen Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne: Schülerinnen und Schüler der Grund- und Gemeinschaftsschule Wik. – Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Ebenso herzlich willkommen: Marcus Hrach, Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein und Dr. Wilko Teifke, unser Landeskirchlicher Beauftragter. (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde Folgen des 10-Punkte-Plans der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie zur Energiewende für Schleswig-Holstein. Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/3618 Ich eröffne die Aktuelle Stunde. Das Wort für die SPD-Fraktion hat die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Es ist ganz besonders wichtig, denn heute reden wir über die Interessen von Schleswig-Holstein. Kein Bundesland litte so unter den Plänen (Serpil Midyatli) der Wirtschaftsministerin Reiche wie SchleswigHolstein, weil kein Bundesland so weit ist wie wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir heute ein sehr, sehr klares Signal der Geschlossenheit aus diesem Parlament nach Berlin senden, denn es geht um die Interessen unseres Landes. (Beifalls SPD und SSW) Der Monitoring-Bericht zur Energiewende zeigt auf, wo wir stehen. Er zeigt auch, welche Herausforderungen wir haben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, niemand negiert, dass wir hier die Kosten zum Beispiel weiterhin überprüfen müssen. Es ist auch niemand gegen Effizienzsteigerungen. Aber die politischen Schlussfolgerungen der Ministerin Reiche halten wir für falsch. Wir brauchen mehr erneuerbare Energien und nicht weniger. Wir brauchen einen schnelleren Ausbau unserer Netze und keinen langsameren. Wir brauchen mehr und nicht weniger Strom für unsere Wärmewende und für die Mobilitätswende und vor allem, weil wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Deswegen brauchen wir vor allem den konsequenten Ausbau, und diesen müssen wir auch weitertreiben. (Beifall SPD und SSW) – Es ist sehr interessant, dass die CDU-Fraktion nicht mehr daran glaubt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat vor allem für Schleswig-Holstein Wohlstand gebracht, zahlreiche neue, hochqualifizierte Arbeitsplätze geschaffen und auch die Ansiedlung von Unternehmen gefördert. Weitere wollen wir ja auch nach Schleswig-Holstein holen. Aus diesem Grunde haben die Aussagen der Ministerin verunsichert. Wie jedes Jahr war ich auch in diesem Jahr mit anderen Kolleginnen und Kollegen auf der HUSUM WIND. Eine Messe ist dafür da, Geschäfte zu machen, um neue Produkte auf dem Markt vorzustellen, um sich zu vernetzen und auch Dinge voranzutreiben. Dieses Jahr war die HUSUM WIND geprägt von ziemlich grauen, dunklen Wolken. Die Branche hat die große Sorge, dass eventuell ein großer Sturm aufziehen könnte. Denn gerade diese Pläne und die Aussagen der Ministerin haben zu massiver Verunsicherung geführt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir in Schleswig-Holstein haben schon einmal in der Vergangenheit erlebt, was es heißt, wenn auf einmal die erneuerbaren Energien ausgebremst werden. Wir in Schleswig-Holstein wären sofort davon betroffen, denn auch Arbeitsplätze würden darunter leiden. Ich erinnere nur an das Unternehmen Senvion. Deswegen wissen wir nicht nur aus theoretischen Überlegungen, was es bedeutet, wenn man eine Branche verunsichert, sondern wir wissen auch, dass es am Ende um gute Arbeitsplätze geht. Deswegen wollen wir heute ein ganz klares Bekenntnis zum Ausbau unserer erneuerbaren Energien abgeben. Wir müssen mit aller Kraft an unseren Ausbauzielen festhalten. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ministerin Reiche redet jetzt auch von Technologieoffenheit. Ich hoffe und wünsche mir sehr, dass die Wirtschaftsministerin damit nicht meint, wir müssen wieder zu den fossilen Energien zurück. Das ist meine große Sorge. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen mit den erneuerbaren Energien zurück in die Zukunft. Das ist die Zukunft, nicht nur für unsere Wirtschaft, für unsere Industriearbeitsplätze, sondern für die Menschen insgesamt. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir mussten erleben, was insbesondere die Folgen des Angriffskriegs von Putin mit der Wirtschaft und mit der Energiesicherheit nicht nur in Deutschland und Europa, sondern auf der Welt gemacht haben. Wir haben feststellen müssen, wie abhängig wir von den fossilen Energien sind. Das hat unser Land in eine tiefe Wirtschaftskrise geführt. Ich will aber einmal deutlich sagen, dass auch vor der Energiekrise die Transformation eine richtig große Aufgabe gewesen ist, vor allem für unsere Industrie. Wir mussten feststellen: Wir müssen auf einmal viel, viel schneller werden, und wir mussten Alternativen finden. Der Bund geht ja hier auch voran. Ich möchte von Ihnen gerne einmal wissen, wie das eigentlich zusammenpasst. Auf der einen Seite haben wir die massiven Investitionsmittel des Bundes – hier möchte ich den Klimatransformationsfonds und die Klimaverträge nennen –, um unsere Industrien auf den klimaneutralen Weg zu bringen, und auf der anderen Seite haben wir diese Aussagen der Ministerin. Sie ist eine Wirtschaftsministerin, und deshalb ist es ihre Aufgabe, für mehr Industrie, für mehr Si- (Serpil Midyatli) cherheit, für mehr Industriearbeitsplätze zu sorgen. Sie sollte nicht den Plan verfolgen zu deindustrialisieren, weil das nicht der Weg ist, den wir gehen sollten. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Die Ministerin verknüpft ihre Argumentation damit, dass sie sagt: Wir werden in Zukunft weniger Strom brauchen, weil wir die intensiven Betriebe in dieser Form nicht mehr haben werden. (Zuruf von Tobias Koch [CDU]) Wir müssen schon feststellen, dass die Energiekrise dazu geführt hat – – – Kollege Koch, ich habe ja nicht gesagt, dass das das Ziel ist, sondern dass die Planung darauf hinausläuft. Wir sollten keine Planung darauf stützen zu sagen: „Wir werden weniger Strom brauchen, weil wir die energieintensiven Unternehmen nicht mehr haben“, sondern ganz im Gegenteil: Wir wissen, dass wir in der Zukunft mehr Strom brauchen. Ich würde mir auch wirklich sehr wünschen, dass wir die Technologieoffenheit dafür nutzen und einsetzen, um zum Beispiel neue Formen voranzutreiben. Wir wissen jetzt schon, dass aus Wasserstoff der grüne Ammoniak gewonnen werden kann, für unsere Schiffsmotoren, für die Antriebswerke, aber auch für die Chemie. BASF macht es gerade im Großen vor, man kann ihn aber auch dezentral für die kleinen und mittelständischen Unternehmen nutzen. Das sollten wir mit vorantreiben. Ich finde es gut, dass die Bundesregierung in der letzten Legislatur mit Ägypten Abkommen geschlossen hat, damit zum Beispiel die TKMS dann genügend grüne Energien nutzen kann. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das können wir auch hier. Wir können das in Schleswig-Holstein, und wir können das in Deutschland. Das ist doch der Weg, den wir hin zu einem klimaneutralen Land gehen müssen. Da wünschte ich mir, dass wir unsere Kraft dort hineininvestieren. Ich glaube an die Innovationskraft und an die Ingenieurskunst in diesem Land! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube auch nicht nur an Made in Germany, sondern vor allem an Made im echten Norden. Deswegen wollen wir heute ein klares Signal senden. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für dieses klare Signal brauchen wir an erster Stelle natürlich auch den Ministerpräsidenten Günther. – Herr Günther, Sie wissen: Wenn dunkle Wolken über Schleswig-Holstein aufziehen, dann haben Sie uns immer an Ihrer Seite, weil wir immer sagen, zuerst die Interessen in diesem Land. Es ist Ihre CDU-Parteikollegin, die gerade viel Verunsicherung in die Branche, in den weiteren Ausbau gebracht hat. Am Ende haben wir natürlich auch die Sorge, was mit unseren Klimaschutzzielen passiert. Ich kann Ihnen heute zusagen, dass wir, die SPD-Fraktion, mit dabei sind, um für richtig viel Wind in Berlin zu sorgen, damit diese Pläne so schnell wie möglich wieder vom Tisch kommen. Helfen Sie mit! Sorgen Sie dafür, dass wir Wohlstand, dass wir unsere Arbeitsplätze sichern! Vor allem bedeutet der Ausbau von erneuerbaren Energien auch bezahlbaren Strom für die Menschen in Schleswig-Holstein, denn sie leiden am Ende am meisten darunter, wenn sie sich auf einmal den Strom nicht mehr leisten können, verehrte Kolleginnen und Kollegen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW])

Für die CDU-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch das Wort.

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als CDU in Schleswig-Holstein wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien bei uns im Land weiter entschlossen vorantreiben. Das ist notwendig für den Klimaschutz. Für unser Bundesland ist das aber auch ein ganz entscheidender Wirtschafts- und Standortfaktor. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zusätzliche Windkraftanlagen sorgen für Wertschöpfung, für Arbeitsplätze und für Steuereinnahmen bei uns in Schleswig-Holstein. Deswegen haben wir ein ganz elementares, ureigenes Interesse daran, mit dem Ausbau zügig und im großen Umfang weiterzumachen. Genau dafür schafft unsere Landesregierung gerade die notwendigen Voraussetzungen. Die neuen Regionalpläne Wind befinden sich bereits in der öffentlichen Anhörung. Mit dem voraussichtlichen Inkrafttreten Ende 2026 wollen wir die Fläche für Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein um 50 Prozent ausweiten und damit die installierte (Tobias Koch) Leistung künftig um rund zwei Drittel von gegenwärtig neun Gigawattstunden auf 15 Gigawattstunden installierte Leistung auf Basis der neuen Regionalpläne Wind erhöhen. Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein ist auf Kurs, und diesen eingeschlagenen Weg werden wir mit aller Kraft fortsetzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Heute diskutieren wir nun den Zehn-Punkte-Plan von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche für die Energiewende. Ich will Ihnen im Unterschied zu meiner Vorrednerin deutlich sagen: Beides muss überhaupt kein Widerspruch sein. (Zuruf SPD: Na ja! Das sind ja Behauptungen!) Bevor ich darauf eingehe, lassen Sie mich zuerst in Richtung der SPD-Fraktion sagen: Der ZehnPunkte-Plan gibt ganz wesentlich die Inhalte des Bundeskoalitionsvertrages wieder, also dessen, was unsere beiden Parteien gemeinsam in Berlin vereinbart haben. (Serpil Midyatli [SPD]: Das sehe ich nicht so!) Nun habe ich überhaupt kein Problem damit, unsere Bundesregierung zu kritisieren, wenn sie Absprachen, wenn sie Zusagen nicht einhält, wenn sie geweckte Erwartungen enttäuscht. Das haben wir bei der Stromsteuer gemeinsam hier gemacht. Das werden wir gleich anschließend bei der Infrastruktur mit einem gemeinsamen Antrag hier beschließen. Aber sich, wenn die Bundesregierung, die Bundeswirtschaftsministerin das auf den Weg bringt, was wir gemeinsam als CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben, (Zuruf) hier hinzustellen und zu sagen: „Damit haben wir als SPD nichts zu tun“, ist schon etwas fadenscheinig. (Christopher Vogt [FDP]: Das ist halt so ungewohnt, Herr Kollege!) Eine solche Frontalkritik hier von der SPD-Fraktion und von der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden ist schon befremdlich. (Beifall CDU – Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) Da würde ich mir schon einen anderen Politikstil wünschen. (Zuruf) Streit zwischen den Regierungsparteien in Berlin haben wir in den letzten Jahren doch nun wirklich genug erlebt. (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) Im Interesse unserer Demokratie wäre es gut, wenn die Kollegen in Berlin einmal anfingen, gut und erfolgreich zusammenzuarbeiten. Dann ist es eben wenig hilfreich, wenn immer sofort auf den Koalitionspartner eingeschlagen wird. (Beifall CDU) Eine gemeinsame Linie ist auch unsere Verantwortung, um die politischen Ränder in Deutschland nicht immer stärker werden zu lassen, Frau Kollegin. (Zuruf: Das sagt der Richtige! – Kianusch

Na, diese Hausaufgabe können Sie mit nach Hause nehmen!) Aber zurück zu den Inhalten des Zehn-PunktePlans. Die Bundesregierung stellt damit eindeutig klar, dass sie an dem Ziel festhält, den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis zum Jahre 2030 auf 80 Prozent zu steigern. Das ist auch die entscheidende Botschaft: 80 Prozent erneuerbare Energien bis 2030, sagt diese Bundesregierung. (Beifall CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ob der Stromverbrauch von jetzt 500 Terawattstunden im Jahr dann auf 600, 700 oder 750 Terawattstunden ansteigen wird, entscheidet nicht dieses Papier, sondern das entscheidet die weitere Entwicklung, das entscheidet die weitere Wirtschaftsentwicklung. Dann ist die Frage, wie viele E-Autos zugelassen, wie viele Wärmepumpen installiert werden. Dass jetzt aber, nach drei Jahren Rezession und wirtschaftlichem Stillstand in Deutschland bei einer zwischenzeitlich eingebrochenen Nachfrage bei EAutos und einem Heizungsgesetz, das für die Wärmepumpe nun nicht wirklich hilfreich war, (Zuruf: Ja, die Ampel ist schuld!) – ja! – Prognosen korrigiert und angepasst werden, finde ich durchaus plausibel. Dahinter steckt keine böse Absicht. Dass wir das Land irgendwie deindustrialisieren wollten, ist ein abwegiger Vorwurf von Ihnen, Frau Kollegin! (Beifall CDU) Es darf aber auch nicht passieren, dass wir illusorische Planungen aufstellen. Die Energiewende darf (Tobias Koch) nicht am tatsächlichen Bedarf oder an Nachfragen vorbeigeplant werden. Die Folge wäre sonst, dass wir immer höhere Kosten hätten – entweder für den Staat in Form von Subventionen, die sich die öffentlichen Haushalte gar nicht mehr leisten können, oder in Form von immer höheren Strompreisen, die sich die Bürger nicht mehr leisten können und die dann wirklich dafür sorgen würden, dass wir der Industrie bei uns im Land den Garaus machten. (Zurufe Serpil Midyatli [SPD] und Sybilla Nitsch [SSW]) Wir brauchen niedrige Strompreise. Deswegen muss es eine realistische Planung sein. (Beifall CDU und FDP) Meine Damen und Herren, deshalb ist es absolut richtig, gerade die Bezahlbarkeit des Energiesystems ins Zentrum der Energiewende zu stellen. Eine Energiewende um jeden Preis nach dem Motto „Koste es, was es wolle“ wäre zum Scheitern verurteilt, weil das die Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland zerstören würde und die Menschen dagegen rebellieren und am Ende radikale Parteien wählen würden. Indem wir die Energiewende vom Kopf auf die Füße stellen, wieder Realismus und Pragmatismus einkehren lassen, wird es hoffentlich gelingen, Fehler der letzten Jahre zu korrigieren (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) und das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen. Das Erreichen der CO -Neutrali2 tät ist unser aller Ziel. Dafür brauchen wir aber die Menschen, und wir müssen deren Belastbarkeit im Auge behalten. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf) Meine Damen und Herren, was bedeutet das konkret im Einzelnen? – Der Zehn-Punkte-Plan sieht vor, dass die fixe Einspeisevergütung, wie wir sie aus dem EEG jahrelang kennen, künftig durch Differenzverträge ersetzt wird. Liegt der Marktpreis also unterhalb des vertraglich garantierten Preises, erhält der Erzeuger einen Zuschuss in Höhe dieser Differenz. Liegt der Marktpreis jedoch oberhalb des Garantiepreises, wird der überhöhte Gewinn abgeschöpft. Alle Erzeuger können also mit dem vertraglich garantierten Preis verlässlich planen und rechnen, aber niemand kann sich künftig mehr eine goldene Nase verdienen, die am Ende auch von den Stromkunden bezahlt werden muss. Das ist absolut sinnvoll, und das ist im Übrigen durch die EU-Strommarkt-Verordnung vorgegeben, (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) die ab Mitte 2027 verbindlich umgesetzt werden muss. (Beifall CDU und FDP) Ich wusste gar nicht, dass es daran etwas zu kritisieren gibt, Frau Kollegin. Der weitere Punkt, den Sie angesprochen haben, ist der Einsatz von Gaskraftwerken – wohlgemerkt von wasserstofffähigen Gaskraftwerken (Zurufe SPD und Sybilla Nitsch [SSW] – Zuruf: Nee!) – wasserstofffähig: das steht alles so im Papier drin! –, um bei Dunkelflaute, wenn also die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Daran haben wir Interesse. Versorgungssicherheit ist das A und O. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass wir Atomstrom oder Kohlestrom immer aus dem Ausland einkaufen. Wir müssen selber für unsere Versorgungssicherheit sorgen. (Beifall CDU und FDP)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage, Anmerkung des Abgeordneten Timmer?

Vom Kollegen Timmer sehr gerne.

Vielen Dank, Herr Koch. Ich habe eigentlich zwei Fragen. Die erste Frage ist: Sind Sie fein mit dem, was Frau Reiche sagt, dass 20 Gigawatt an Gaskraftwerken erforderlich sind, auch wenn sie gleichzeitig sagt, man solle technologieoffen sein, was den Kapazitätsmarkt angeht, was gleichzeitig bedeuten könnte, dass – für Schleswig-Holstein sehr wichtig – Biogasanlagen einen substanziellen Beitrag dazu leisten könnten, die Residuallast durch die Gaskraftwerke deutlich zu reduzieren? Ich hätte ganz gerne, dass Sie den Punkt vielleicht noch einmal klarstellen. – Vielen Dank. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wie viel Gaskraftwerke wollte Robert Habeck?) (Tobias Koch) – Genau. – Ich vertrete nicht Robert Habeck. – Ich bin damit insofern fein, als dass auch die Ampel und namentlich Robert Habeck genau diesen Plan im Grundsatz verfolgt haben. Wir brauchen zusätzliche Gaskraftwerke. Das war Bestandteil des Plans von Robert Habeck, und wenn die Ampel nicht gescheitert wäre, dann wären die schon längst ausgeschrieben. Der Plan war, mit milliardenschwerer Bundesförderung diese Ausschreibung im ersten Halbjahr 2025, also bereits vor ein paar Monaten, zu starten, (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nichts anderes!) und Robert Habecks Plan war, bis 2030 neue Gaskraftwerke am Netz zu haben. Da merkt man, es geht nicht ohne Gaskraftwerke. Das ist hier keine ideologische Debatte, dass man sagt: Die einen wollen Gas, die anderen nicht. – Für die Stabilität der Energieversorgung, für die Versorgungssicherheit braucht es einen gewissen Ausgleich für die Schwankungen bei den Erneuerbaren. Da haben sowohl Robert Habeck als auch Katherina Reiche auf Gaskraftwerke gesetzt. Da sind wir uns eigentlich alle politisch einig und sollten das jetzt nicht zum politischen Spiegelfechten nutzen. (Beifall CDU und FDP)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Anmerkung des Abgeordneten Timmer?

Wenn ich noch mehr klarstellen kann, sehr gerne.

Nein, also erstens bin ich nicht hier, um Robert Habeck zu vertreten. Das können die Grünen bei der Gelegenheit dann vielleicht selber machen. Zweitens hieß es im Koalitionsvertrag, bis zu 20 Gigawatt, immer vorausgesetzt, man überprüft erst einmal andere Maßnahmen, die sinnvoll, günstiger, effizienter im Sinne der Technologieoffenheit sind. Vor dem Hintergrund bin ich dann tatsächlich noch einmal bei den Biogaskraftwerken, was gerade für Schleswig-Holstein ein unglaublich wichtiger Faktor ist. Den lassen Sie leider aus. – Nein, Sie haben meiner Rede nur vorgegriffen. Sie sehen das Dokument nachher; aber wunderschönes Stichwort, das hilft mir auch bei der Redezeit. (Zuruf – Heiterkeit) Also, ich bin vollkommen bei Ihnen. Der Plan darf nicht sein, auf Biegen und Brechen 20 Gigawatt Gaskraftwerke ans Netz zu bringen, die als Grundlast dauerhaft laufen. Das kann und darf nicht der Plan sein. Der Plan muss sein, so viel Gaskraftwerke ans Netz zu bringen, dass sie den Fehlbedarf bei Dunkelflaute ausgleichen können und auch nur dann laufen, wenn Erneuerbare nicht zur Verfügung stehen. Das muss der Plan für die Gaskraftwerke sein. Tatsächlich – das wäre auch mein nächster Punkt im Redemanuskript gewesen – haben wir die große Chance, bei uns in Schleswig-Holstein das alles zusammenzubringen. Biomasse ist dabei ein großer Punkt. Mit Biomassekraftanlagen gerade in Schleswig-Holstein können wir nämlich auch für diesen Ausgleich sorgen. Deswegen war es gut, dass letzte Woche die Notifizierung zum Biomassepaket in der EU vorgenommen worden ist und jetzt alle Biomassekraftanlagen im Land wieder Planungssicherheit haben und weiterlaufen können. Damit haben wir die Chance, in Schleswig-Holstein genau das zu machen, was wir brauchen, um weniger Gaskraftwerke einsetzen zu müssen. Da bin ich vollkommen bei Ihnen. (Beifall CDU) Es gibt aber noch eine viel wichtigere Antwort, und die lautet: Batteriespeicher. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt, um das alles zusammenzubringen. (Vereinzelter Beifall CDU) Sie sind der entscheidende Hebel, um die Verfügbarkeit von Erneuerbaren flexibel zu machen. Auch dafür haben wir bei uns im Land schon die ersten guten Beispiele. Jetzt müssen wir nur noch dazu kommen, dass die Fülle von Anträgen, die ja vorliegt, um Batteriespeicher zu errichten, in tatsächliche Projekte umgesetzt wird. Genau diese Kombination von erneuerbarer Energie mit dem Ausbau von Speichern enthält auch der Zehn-Punkte-Plan der Bundeswirtschaftsministerin. Das ist Punkt 4, wenn ich es richtig vor Augen habe. Es gibt einen weiteren Punkt bei Katherina Reiche, nämlich den, bei kritischer Netzsituation, also dann, wenn Engpässe bestehen, den Investoren zukünftig einen höheren Anteil an den Ausbaukosten aufzuerlegen, wenn aber die Netze frei sind, dann schneller und günstiger anzuschließen. Das ist auch (Tobias Koch) eine super Chance für uns. Wir müssen nur dafür sorgen, dass wir mit dem schnellen Netzausbau bei uns im Land weiter vorankommen, dass wir die Batteriespeicher damit einbinden. Dann können wir mit einem schnellen Anschluss erneuerbarer Energien kostengünstig in Schleswig-Holstein davon profitieren. Genau deshalb sagte ich eingangs: Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird bei uns im Land mit voller Kraft fortgeführt. Das kann man alles mit diesem Zehn-Punkte-Plan kombinieren. Man muss es nur richtig machen. Genau das tut unsere Landesregierung. Sie wird sich bei den Beratungen auf Bundesebene dafür einsetzen und die Interessen des Landes Schleswig-Holstein dort vertreten. (Beifall CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich will noch einen letzten Punkt mit auf den Weg geben: Eine weitere gute Möglichkeit, um das als Vorteil für Schleswig-Holstein zu nutzen – das wissen wir alle – wäre auch einfach, mehr Industrie bei uns im Land anzusiedeln (Christopher Vogt [FDP]: Macht doch!) und den Verbrauch von grünem Strom zu steigern, denn dann bräuchten wir ihn gar nicht in den Süden abzutransportieren. Deswegen wäre es gut, wenn wir uns alle weiterhin für die Ansiedlung der Batteriefabrik in der Region Heide starkmachen würden; denn sie ist genau das richtige Projekt. Das passt perfekt zu unserem Bundesland und würde all dieses kompatibel machen, viel erneuerbaren Strom hier im Land verbrauchen, und dann haben wir auch die Probleme mit den Netzen gelöst. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich aber sehe, dass der mögliche SPD-Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl diese Hoffnung schon längst begraben hat und keine Batteriefabrik mehr in Schleswig-Holstein erwartet, dann hoffe ich, Frau Kollegin, dass Sie dafür sorgen werden, dass sich diese Pessimisten in Ihrer Partei nicht durchsetzen. Wir brauchen Optimismus, wir brauchen Tatkraft, wir brauchen Mut und Energie, um das in unserem Land voranzubringen. (Lebhafter Beifall CDU und vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir machen das mit dem Ausbau erneuerbarer Energien bei uns in Schleswig-Holstein, und gleichzeitig sorgt die schwarz-rote Bundesregierung dafür, dass die Energiewende insgesamt bezahlbar bleibt, die Menschen mit hohen Strompreisen nicht überfordert werden und Industrie in Deutschland weiter eine Zukunft hat. (Wortmeldung Marc Timmer [SPD]) – Ich würde sagen, herzlichen Dank, es sei denn, der Kollege Timmer hat noch eine letzte Frage.

Das hat er anscheinend, und Sie lassen sie zu.

Genau. Offensichtlich kennen Sie den Businessplan in Bezug auf Lyten. Insofern würde mich noch einmal interessieren, ob denn tatsächlich an dem Standort – anscheinend haben Sie da Gewissheit, so, wie bei Northvolt vorgesehen – eine Automobilbatterie produziert wird. (Christopher Vogt [FDP]: Wir brauchen keine Fakten, sondern Optimismus, Herr Kollege!)

Herr Kollege Timmer, ich glaube, keiner von uns kennt den Businessplan von Lyten. Deswegen war es auch sehr viel Kaffeesatzleserei, was die Opposition in der letzten Sitzung des Wirtschafts- und des Finanzausschusses gemacht hat. Wir können kräftig darüber spekulieren. Ich sage nur, wir wollen weiterhin, dass dort eine Batteriefabrik entsteht. Das ist der entscheidende Punkt. (Annabell Krämer [FDP]: Wir haben keinen Einfluss darauf!) Es wäre schön, wenn es Automobilbatterien werden, das muss es aber nicht zwingend sein. (Zuruf: Ja?) – Ja, wo ist denn der Unterschied für uns als Bundesland? Wir wollen, dass hier Wertschöpfung entsteht, dass hier Arbeitsplätze entstehen. (Lachen SPD – Christopher Vogt [FDP]: Das ist eine gute Idee, Herr Kollege! – Zuruf Kianusch Stender [SPD]) – Na ja, für die gesamte deutsche Automobilindustrie wäre es wichtig, dass wir auch Automobilbatterien in Deutschland produzieren. Aus reiner Standortsicht müssen wir doch vor allem darauf achten, dass die Ansiedlung hier erfolgt, dass die Arbeitsplätze hier entstehen, dass hier mit grüner Energie etwas produziert wird. Wenn das dann Batterien für andere Verwendungszwecke sind, dann ist das auch Teil der Energiewende und der Klimatransformation. Insofern wäre ich jetzt nicht auf den Punkt (Tobias Koch) gekommen zu sagen: Es dürfen unbedingt nur Autobatterien sein. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir entfernen uns jetzt von dem Grundthema. Insofern beende ich meinen Redebeitrag. Die Redezeit ist auch abgelaufen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Fraktionsvorsitzende Lasse Petersdotter das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben einen Monitoringbericht zur Energiewende. Ich will auf den gar nicht so viel eingehen, will es aber einen kurzen Moment noch ein Stück komplizierter machen. Dieser Monitoringbericht zur Energiewende geht von zwei Szenarien aus, von explorativen Szenarien und von normativen Szenarien. Die explorativen Szenarien sind so ein bisschen: Wir treffen einmal eine Annahme und gucken, was da rauskommt. – Und die normativen Szenarien definieren, wie die Welt sein sollte, also das Einhalten der Klimaziele. Das ist vom Vorgehen her gar nicht so ungewöhnlich. So kann man solche Berichte machen. Dass sich aber die Schlussfolgerung – das zeigt der weitere Zehn-Punkte-Plan relativ deutlich – doch sehr stark an dem Explorativen, also daran: „wir gucken mal, wie es geht“, und dann am unteren Ende bewegt, ist ein Problem. Denn die Klimaziele sind kein Nice-to-have, was man normativ einmal so diskutieren könnte, sondern das Bundesverfassungsgericht hat hier sehr deutliche Vorgaben an die Politik gemacht, die einzuhalten sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Denn die Annahmen, die übernommen werden, bedeuten insbesondere beim Strombedarf, dass man in 2030 600 bis 700 Terawattstunden benötigt. Die Ampel ging noch von 750 Terawattstunden aus. Katharina Reiche kalkuliert jetzt, sich im unteren Bereich von 600 Terawattstunden zu bewegen. Das halte ich für naiv. Ich gehe später noch darauf ein, aber das ist eine aktive Entscheidung gegen die Klimaziele in der Wärmewende und gegen die Ziele beim Wasserstoffhochlauf. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Wenn wir jetzt auf den Zehn-Punkte-Plan gucken, dann muss man schon sagen, dass er nur einen homöopathischen Bezug zu dem Monitoringbericht zur Energiewende hat. Es stimmt, er geht vielmehr deutlich auf den Koalitionsvertrag ein. Da gibt es deutliche Elemente aus dem Koalitionsvertrag. Damit ist das nicht nur ein Reiche-Plan, sondern es ist auch ein Friedrich-Merz-Plan. Es ist auch ein Plan der SPD, es ist ein Plan der Bundesregierung. Ich glaube, da kann man schon die Gemeinsamkeiten benennen. Auf der anderen Seite macht mir das ein Stück weit Sorgen, wenn ich jetzt die Berichterstattung und die Recherchen von Table.Media ansehe. Dort weist man immer wieder darauf hin, dass es deutliche Überschneidungen in diesem Zehn-Punkte-Plan mit einem Positionspapier von RWE und E.ON aus dem Frühjahr gibt. Das macht mir Sorge – ich sage einmal – in Bezug auf die Resilienz gegenüber Lobbyarbeit im Bundeswirtschaftsministerium, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen FDP – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) denn ganz offensichtlich war die Abteilung nicht angemessen einbezogen. Ich schaue einmal in den Wortlaut. Wir haben das Paper von E.ON und RWE aus dem Frühjahr. Dort heißt es, ich zitiere: „… dass weit über 15.000 Rechtsnormen die Verwirklichung des energiepolitischen Zieldreiecks – sicher, bezahlbar und klimaneutral – belasten und in Frage stellen.“ Dann zitiere ich aus dem Zehn-Punkte-Plan: „Über 15.000 Rechtsnormen stellen das energiepolitische Zieldreieck – sicher, bezahlbar und umweltverträglich – permanent auf den Prüfstand …“ Das ist schon sehr nah beieinander. Man hat aus „klimaneutral“ „umweltverträglich“ gemacht. Das zeugt nur von geringerer Sachkompetenz. Aber das ist auf jeden Fall noch kein eigener Beitrag zu einem solchen Strategiewechsel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielmehr soll der Monitoringbericht zur Energiewende einen gewissen wissenschaftlichen Anstrich mit sich bringen, und ich glaube, der gelingt (Lasse Petersdotter) eben nicht, denn der Bericht hat am Ende mit den Schlussfolgerungen wenig zu tun. Der Bericht macht relativ deutlich: Die Energiewende läuft ziemlich gut – bis jetzt. Daran müssen wir auch aus regionalpolitischer Verantwortung festhalten, denn Kürzungen bei der Offshore-Windenergie werden Auswirkungen auf Schleswig-Holstein und auf die schleswig-holsteinische Wirtschaft haben. Die Abkehr vom Wasserstoffhochlauf hat Auswirkungen auf Schleswig-Holstein und auf die schleswig-holsteinische Wirtschaft, insbesondere dann, wenn man die Definition von grünem Wasserstoff immer weiter aufweicht und so Umverteilung in die falsche Richtung ermöglicht. Wir wollten doch noch vor ein paar Jahren eigentlich alles mit Wasserstoff machen. Es gab einige, die wollten damit das halbe Land beheizen. Sie haben gesagt: Wir haben überhaupt keinen Transformationsdruck. Jetzt davon auszugehen, beim Wasserstoff brauchen wir eigentlich weniger, passt nicht zu den vorangegangenen Sätzen. Dies passt noch viel weniger, und darauf habe ich vorhin in Bezug auf die Terawattstunden geantwortet: die Annahme, dass wir in der Zukunft weniger Strom benötigen als bisher geplant. Das ist eine These, die ich bisher wenig gehört habe. Dass wir auch in den kommenden Jahren weniger Netze brauchen als in den vergangenen Jahren, ist auch eine These, die ich in der Vergangenheit wenig gehört habe. Ich frage mich: Wie kommen wir denn darauf? Wir waren doch vor ein paar Monaten noch in einer Situation, in der jedes Atomkraftwerk unbedingt weiterbetrieben werden musste, weil wir wirklich die letzten Gigawattstunden noch irgendwie im System halten mussten, weil irgendwo Blackouts drohen würden (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und weil man die Annahme hatte, dass durch die letzten Atomkraftwerke die Strompreise senkbar wären. Abgesehen davon, dass auch hier wieder Homöopathie enthalten war, ist es doch viel wichtiger, dass das Merit-Order-System, nämlich wie Preise auf dem Energiemarkt überhaupt entstehen, von vornherein keinen Sinn gemacht hat. Wenn ich jetzt einmal die falsche Logik annehme, dann passt das hier nicht zueinander, davon auszugehen, dass wir weniger Strom benötigen, als wir bisher angenommen haben. Das bedeutet auch, dass wir die Transformation der Industrie nicht vornehmen, dass wir davon ausgehen, dass wir beim Status quo bleiben – nicht nur in der Transformationsfrage, sondern selbst in der Krise. Wir gehen also in dem Plan, den die Bundesregierung hier vorgelegt hat, nicht nur davon aus, dass die Industrie nicht transformiert, sondern auch davon, dass sich die Industrie nicht erholt. Spätestens das ist eine schlechte Perspektive für den Wirtschaftsstandort Deutschland. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Wenn es um die Rolle von Gas geht, dann müssen wir offen darüber sprechen, dass das noch die letzte Bastion der Subventionen ist. Ja, die Gasförderung wird beibehalten und ausgebaut. Das halte ich für einen großen Fehler. Da gibt es sehr große Unterschiede zu dem, was Robert Habeck gemacht hat. Das, was er gemacht hat, war nicht, Erdgasförderung am Ende aus dem Klimatransformationsfonds zu finanzieren. Das ist ein riesiger Unterschied. Wenn wir auf die Grundlastfähigkeit blicken und auf die Tatsache, dass auch nach einem grünen Prinzip erst einmal Gaskraftwerke benötigt werden, dann stimmt das, weil wir die Grundlastfähigkeit erhalten müssen. Wir hatten aber zwei Besonderheiten. Die erste: Schleswig-Holstein war auch schon in der letzten Legislaturperiode gemeinsam gegen die Ampelregierung, um die Biogasposition zu vertreten. Das ist ein wichtiger Unterschied. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Und: Robert Habeck hat keine Gaskraftwerke in einem Umfang von 20 Gigawatt vorgeschlagen, sondern von 12,5. Das ist mathematisch ein großer Unterschied, Herr Buchholz. Auch wenn Sie Jurist sind, das macht einen Unterschied. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern: Wir müssen ernsthaft über diesen Plan sprechen – aus einer regionalpolitischen Verantwortung heraus. Wir werden hier in die falsche Richtung gedrängt, und da brauchen wir einen Unterschied. Den Unterschied kann nur Schleswig-Holstein beim Netzausbau machen. Wir sind einerseits spitze beim Ausbau von Windenergie, wir sind andererseits spitze beim Ausbau der Netze, und diese Position müssen wir beibehalten. Wir müssen unser wirtschaftspolitisches Vertrauen in die Windenergie stärken. Das, was wir in der Vergangenheit mit der Altmaier-Lücke erlebt haben, die Zehntausende Arbeitsplätze im Bereich der Windenergie gekostet hat, können wir uns heute nicht mehr erlauben. Auf der HUSUM WIND ging es darum, dass über 120.000 Menschen in Deutschland im Bereich der (Lasse Petersdotter) Windenergie beschäftigt sind. Diese Beschäftigten sollen auch in Zukunft eine gute Perspektive haben, und dafür brauchen wir eine Wirtschaft, die die richtigen Weichen stellt. Das sehen wir jetzt gerade von der Bundesregierung nicht. Das müssen wir meiner Auffassung nach gemeinsam verändern, denn Schleswig-Holstein bleibt weiterhin ein Windkraftland. Das ist das, was wir können, und das ist unsere Verantwortung in Bezug auf die Klimaziele und auf den Rest des deutschen Industriestandorts. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)

Für die FDP-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt das Wort.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Koch hat ja recht. (Vereinzelter Beifall CDU) Sie wissen, es fällt mir unheimlich leicht, das zu sagen. Diese Aktuelle Stunde ist schon symptomatisch für die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene. Frau Midyatli, ich habe mich gefragt: Was soll das hier eigentlich werden? Ich habe für vieles Verständnis, aber ich muss ehrlich sagen: Was war denn die Erwartungshaltung? Dass Frau Reiche jetzt als CDU-Wirtschaftsministerin eins zu eins die Wirtschaftspolitik von Herrn Habeck fortsetzt? Das habe ich nicht erwartet. Das ist auch nicht die Erwartung der Bevölkerung. Sonst wäre das Wahlergebnis vermutlich ein anderes gewesen. Insofern muss man das grundsätzlich erst einmal sehen. Ich will sagen: Die erneuerbaren Energien sind natürlich wichtig für den Klimaschutz, für die Unabhängigkeit unseres Landes und für unseren Standort. Aber es ist doch offenkundig, dass es in der deutschen Energiepolitik erheblichen Korrekturbedarf gibt, vor allem mit Blick auf die Kosteneffizienz und mit Blick auf die mittelfristige Versorgungssicherheit. Herr Koch, ich will nur sagen: Das ist nicht nur mit Blick auf die letzte Bundesregierung ein Punkt, sondern das ist auch mit Blick auf die schwarz-roten Vorgängerregierungen ein Punkt. (Beifall FDP) Sie müssen also nicht so tun, als hätte die Union damit nichts zu tun. Ich habe es gestern schon gesagt: Die Deindustriealisierung unseres Landes droht nicht, sie findet längst statt. Die hohen Energiekosten sind nicht das einzige Problem, aber sie sind ein ganz entscheidendes. Der Abbau von Industriearbeitsplätzen ist eine große Gefahr für den Wohlstand unseres Landes. Die Energiewende hat, so wie sie durchgeführt wurde, in den letzten 20 Jahren sehr viel Geld gekostet und für den Klimaschutz sehr wenig gebracht. Das muss man auch einmal festhalten. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Schaut man sich einmal den deutschen Strommix an, stellt man fest, das Ergebnis bei den Kosten, die verursacht worden, ist mau. Ich sage ganz deutlich: Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist richtig, aber er muss mit Sinn und Verstand erfolgen und ist eben kein Selbstzweck. Viele Menschen in Schleswig-Holstein verdienen damit ihr Geld, und das ist auch gut so. Das ist ein wichtiger Wirtschaftszweig, aber die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein können, wenn es in der Energiepolitik mehr Realismus, mehr Pragmatismus und Marktwirtschaft statt Planwirtschaft und Ideologie geben wird. Die Korrekturen in der Energiepolitik sind überfällig. Der Zehn-Punkte-Plan des Bundeswirtschaftsministeriums geht deshalb aus unserer Sicht zumindest weitestgehend in die richtige Richtung. Ich kann mich nur darüber wundern, dass die Landesregierung dies nicht erkennen will. Zum Thema Diskrepanz: Auch die Rede von Herrn Koch passte nicht zu dem, was die Landesregierung zu dem Zehn-Punkte-Plan von Frau Reiche gesagt hat. Herr Koch, das war genau das Gegenteil. Sie haben heute erklärt, dass die Landesregierung hier falsch liegt. (Beifall FDP) Deswegen sage ich: Die Landesregierung sollte die Reformankündigungen der Bundesregierung konstruktiv begleiten. Das wäre auch im Sinne Schleswig-Holsteins. Das gilt übrigens auch beim Thema Heizungsgesetz, gegen das der Ministerpräsident doch Wahlkampf gemacht hatte. Minister Goldschmidt schießt jetzt fröhlich dagegen und sagt: Das sollte man mal alles so lassen. Nein, die Mehrheit in der Bevölkerung findet dieses Gesetz nicht richtig. Deswegen finde ich es gut, dass das Heizungsgesetz noch einmal angepackt wird. Herr Petersdotter, ich finde es interessant. Sie sind als Grüner immer schnell mit Lobbyismusvorwürfen dabei. Ich will es einmal so sagen: Frau Reiche (Christopher Vogt) kommt aus der Energiewirtschaft. Ehrlich gesagt, bei aller Zurückhaltung finde ich: Mit Blick auf ihren Amtsvorgänger hat sie von dem Thema fachlich wirklich Ahnung. (Beifall FDP) Das muss man wirklich sagen. Sie weiß, wie die Energiewirtschaft funktioniert. Robert Habeck hatte auch Kompetenz im Bereich erneuerbare Energien, aber beim Thema Energiewirtschaft traue ich Frau Reiche ehrlicherweise ein bisschen mehr zu. (Beifall FDP) Deswegen will ich eines einmal deutlich sagen: Lobbyismus ist für Sie immer ein großes Thema, wenn Sie in der Opposition sind. Wir können gerne einmal darüber sprechen, wen Herr Habeck da alles mit ins Ministerium gebracht hat. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) An der Stelle wäre ich als Grüner wirklich zurückhaltend. Da brauchte man keinen Lobbyismus; da saßen die Lobbyisten auf den Abteilungsleiter- und Staatssekretärsstellen. Seien Sie also ein bisschen vorsichtig an der Stelle! Wenn wir uns wechselseitige Lobbyismus-Vorwürfe um die Ohren hauen, dann wird das an der Stelle ein Bumerang. (Beifall FDP – Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lachen Werner Kalinka [CDU]) Die reflexhafte und sehr deutliche Kritik seitens der Landesregierung, insbesondere der Grünen, an den Plänen der Bundeswirtschaftsministerin rührt aus meiner Sicht auch daher, dass sie mit ihrem Plan den Finger in die Wunde der schwarz-grünen Energiekritik in Schleswig-Holstein legt. Wenn ich mir die Punkte von Frau Ministerin Reiche anschaue, finde ich grundsätzlich viele davon richtig: mehr Realismus, marktwirtschaftliche Lösungen, Synchronisieren des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Netze, Technologieoffenheit, Flexibilität und Digitalisierung des Stromsystems voranbringen, Förderregime überprüfen, Subventionen systematisch senken, Forschung vorantreiben, Innovationen fördern, Wasserstoffhochlauf pragmatisch fördern, überkomplexe Vorgaben abbauen und CCS etablieren, was auch Herr Habeck zu Recht vorangebracht hat. Da sind mehrere Punkte dabei, an die ich grundsätzlich einen Haken machen würde. Beim Thema CCS würde ich allerdings klar zwischen der Lagerung unter dem Meer und unter dem Festlandsockel differenzieren wollen. Das Thema ist nicht populär, aber ich bin der Überzeugung, wenn man wirklich Klimaneutralität will, dann wird es am Ende ohne die Speicherung von CO nicht 2 gehen. Das hat Herr Habeck zu Recht erkannt und das Thema deshalb aufgebracht, auch wenn man darüber kritisch diskutieren muss. Was ich bei Frau Reiche kritisch sehe, ist der Punkt, dass sie an bundeseinheitlichen Strompreiszonen oder einer bundeseinheitlichen Strompreiszone festhalten will. Das ist aus schleswig-holsteinischer Sicht der falsche Weg. Es bräuchte bundeseinheitliche Netzentgelte und regional differenzierte Strompreiszonen – und nicht wie jetzt andersherum. (Beifall FDP und CDU) Da wird Schleswig-Holstein seit vielen Jahren in unfairer Weise benachteiligt. Das muss sich dringend ändern; ansonsten wird das die Energiewende nicht voranbringen. Beim Wasserstoff gibt es aktuell zu viele regulatorische Hemmnisse. Da gibt es sehr großen Reformbedarf. Ich sehe da sehr viele Chancen, die liegen gelassen werden. Meine Damen und Herren, wir müssen es noch einmal sagen: Die hohen Stromkosten in Deutschland sind unsozial und gefährden unseren Wirtschaftsstandort und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die hohen Kosten für das EEG für den Netzausbau sind ein massives Problem. Der Ausbau der erneuerbaren Energie muss deshalb selbstverständlich mit dem Ausbau der Stromnetze und Speicherkapazitäten sinnvoll synchronisiert werden. (Beifall FDP) In den letzten Jahren ist ganz viel getan worden. Der Netzausbau ist in Schleswig-Holstein massiv vorangebracht worden. Jetzt ist das Thema Batteriespeicher wichtig. In den Zeiten des Moratoriums wurde zumindest die Lücke geschlossen. Zuvor wurden viele Anlagen abgeschaltet und der Strom doppelt bezahlt: der Strom, der genutzt und tatsächlich geliefert wurde, und der Strom, der nicht geliefert wurde. So etwas muss verhindert werden. Diese ineffiziente Form der Subventionierung mit immensen Kosten darf sich nicht fortsetzen. Es kann nicht sein, dass wir wieder dahinkommen, dass wir massiv Windkraftanlagen aufstellen, die dann wieder im großen Stil abgeschaltet werden. Das darf nicht passieren, meine Damen und Herren. Das muss synchronisiert werden. Sonst wird die Akzeptanz nicht vorhanden sein. (Beifall FDP) (Christopher Vogt) Das Thema Grundlastfähigkeit kommt mir bei energiepolitischen Diskussionen zu selten vor. Es ist aber elementar. Wir haben bei Weitem nicht genügend Netze, Speicher und Energieträger wie Wasserstoff, um auf grundlastfähige Kraftwerke verzichten zu können, die den Strom auch dann zuverlässig liefern, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint. Die physikalischen Gesetze lassen sich nicht außer Kraft setzen. Wir sind auch keine Insel. Es macht keinen Sinn, eine Energiepolitik zu betreiben, bei der wir noch mehr Atomstrom aus Frankreich kaufen, weil wir ihn hier selbst nicht produzieren wollen, der übrigens aus sehr alten Kraftwerken kommt, die teilweise an unserer Grenze stehen, oder dass wir im großen Stil Kohlestrom aus Polen und Tschechien kaufen. Das kann keine sinnvolle Energiewende sein. Wenn man die klimafreundlichen Kernkraftwerke in Deutschland nicht mehr will, auch wenn Herr Trump etwas anderes glaubt und bei den Vereinten Nationen erzählt, und auch die klimaschädlichen Kohlekraftwerke nicht mehr will, dann braucht man eben Gaskraftwerke, die natürlich wasserstoff-ready sein müssen. Ich wundere mich da über die heftige Kritik der Grünen an Ministerin Reiche, denn auch Robert Habeck hat ganz ähnliche Pläne verfolgt. Das war aus grüner Sicht dann pragmatisch. Wenn eine CDU-Ministerin das macht, ist das für die Grünen ideologisch. Das ist schon ziemlich durchschaubar und nicht wirklich glaubwürdig. Herr Habeck hat mit 50 neuen Gaskraftwerken in zehn Jahren geplant. Die Bundesnetzagentur, die mit Herrn Müller aus grüner Sicht nicht verdächtig ist – den kennen Sie ja noch gut –, spricht jetzt von über 70 Gaskraftwerken, die man in diesem Zeitraum braucht. Insofern wundere ich mich schon, dass grüne Bundestagsabgeordnete die neue Ministerin als Gas-Kathi verhöhnen. (Unruhe – Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Bitte? (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das halten wir auch für falsch!) – Ja, ich halte es auch für falsch. Gut, dass wir da einig sind. – Ich finde es schon ein bisschen merkwürdig: Man wird neue Gaskraftwerke brauchen, wenn man die Kohlekraftwerke tatsächlich abschalten will. (Beifall FDP – Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Auch der Landesverband sagte heute oder gestern: Die erneuerbaren Energien dürfen natürlich nicht subventioniert werden. Ich sage es ganz deutlich: Wenn man Gaskraftwerke braucht, dann muss man es zumindest so gestalten, dass die jemand baut und betreibt. Wenn man es so macht, dass man damit kein Geld verdient, sondern Geld verliert, werden die Dinger nicht kommen. Dann haben wir ein massives Problem. Insofern muss man das schon vernünftig lösen. Ich will also dafür plädieren, dass man stärker differenziert. Ich will auch noch einmal einen Blick auf die schwarz-grüne Landesregierung und ihre Energiepolitik werfen: Die Landesregierung verfehlt die Klimaziele. Sie kann nicht ansatzweise erklären, wie sie das mit der Klimaneutralität im Jahr 2040 erreichen will, ohne dass man dabei zu wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen kommen würde. Industrieansiedlungen kommen leider nicht. Man zwingt private Bauherren, Photovoltaikanlagen zu installieren, wo dann zum Beispiel TraveNetz zwei Jahre braucht, um die Einspeisung hinzubekommen. Wir haben Windenergiepläne, über die wir noch sprechen müssen, denn sie gefährden momentan massiv die Akzeptanz durch weggelassene Höhenbeschränkungen, durch zu geringe Abstände von teilweise nur 800 Metern statt der versprochenen 1.000 Meter und durch eine verkürzte Anhörungspflicht. Der Unmut im Land wird mit Ihren Plänen größer. Sie gefährden die Akzeptanz an dieser Stelle gerade im Südosten des Landes. Hören Sie genau hin, was die Gemeinden, die Anwohner Ihnen sagen, sonst gefährden Sie mit Ihren Windkraftplänen die Akzeptanz; und dann wird das Ganze nicht funktionieren. (Sandra Redmann [SPD]: Ach ja, jetzt?) Was heißt jetzt? Frau Kollegin, wir hatten andere Pläne. Die 1.000 Meter Mindestabstand haben nicht nur wir in den Koalitionsvertrag von Jamaika gebracht, sondern der steht auch im schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Wenn man ihn nicht einhält, dann ist es kein Wunder, wenn die Akzeptanz nicht vorhanden ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)

Für die SSW-Fraktion hat die Abgeordnete Sybilla Nitsch das Wort.

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Reiche-Zehn-Punkte-Plan oder auch BMWE-Monitoringbericht hat hier auf der Tagesordnung in Schleswig-Holstein natürlich seinen Grund. Liebe SPD, man muss natürlich an der Stelle sagen, dass Sie mit in dieser Regierung sitzen und an wichtigen Stellen den Koalitionsvertrag mitgeformt haben. Daher ist es manchmal schwierig, hier Kritik an der Bundesebene zu üben. Wir werden uns heute aber auch noch an anderer Stelle mit Kritik sehr geschlossen gegen die Pläne der Bundesregierung wenden. Daher muss ich an dieser Stelle sagen: Wir sind hier in Schleswig-Holstein. Die Generalkritik zu diesem Plan ist berechtigt. Dementsprechend kann ich, um dann doch noch die Kurve zu kriegen, dafür danken, dass wir das hier heute auf die Tagesordnung bekommen haben. (Beifall SSW) Denn auch ich war bei der HUSUM WIND. Die HUSUM WIND ist die Messe, die die Innovation und immer wieder einen Schub für die Energiewende ins Land bringt. Der Plan von Frau Reiche kam gerade einen Tag vorher auf den Tisch. Man muss sagen, bei der Eröffnungsveranstaltung war Flaute im Saal, weil die Leute einfach völlig konsterniert waren, was die Pläne von Frau Reiche zu bedeuten hätten. Schauen wir uns das mal an. Es gibt die Prognose, dass wir einen Strombedarf von 600 bis 700 Terawattstunden haben. So weit, so gut. Man geht von der alten Zielmarke von 750 Terawattstunden weg. Das ist völlig in Ordnung, dass man vielleicht sagt, man trifft sich in der Mitte. Aber der Punkt ist, der Reiche-Plan orientiert sich am untersten Ende dieser Prognose. Wir wissen als Schleswig-Holstein, die wir eine vollständige Versorgung über erneuerbare Energien als Ziel haben, dass wir ganz anders auf den steigenden Strombedarf eingehen müssen. (Beifall SSW) Denn wir planen die Wärmewende, denn wir wünschen mehr E‑Mobilität für unser Land, auch im ÖPNV. Diese Strombedarfe müssen gedeckt werden. Von daher muss das Prinzip sein: mehr Strom, mehr Netzausbau und nicht weniger. (Beifall SSW, SPD und Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wenn wir weiter über die Akzeptanz der Energiewende sprechen, dann ist es doch klar, dass die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden müssen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger diesen Weg mit uns gehen wollen, brauchen sie Fördermodelle, die für sie infrage kommen. Dass Frau Reiche dann in dem PV‑Ausbau nur noch auf Großanlagen setzen will, aber die Bürgerinnen und Bürger hier nicht bevorzugen will, ist eine Katastrophe. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Ja!) Wenn die Bürgerinnen und Bürger keine Anreize kriegen, dann werden sie irgendwann sagen: Diesen Weg gehe ich nicht mehr mit. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: So ist das!) Für uns als SSW ist ganz klar, dass es um die regionale Wertschöpfung in Schleswig-Holstein geht. Der Plan von Ministerin Reiche bremst die Wachstumsbranche der erneuerbaren Energien bei uns im Land aus. Wir wollen diese regionale Wertschöpfung bei uns. Wir sehen doch ganz klar, dass wir hier innovative Unternehmen in unserem Land haben, die den Wunsch hierherzukommen haben, gerade weil es die Energiewende gibt und gerade weil wir den Blick auf erneuerbare Energien richten. Liebe Koalition, der Northvolt-Plan ist ja im Moment krachend gescheitert. Was weiter kommt, wissen wir nicht. (Zuruf CDU) Gestern haben wir in der Zeitung lesen können, dass sich das andere Unternehmen interessiert zeigt, aber nur mit einer Produktion von 15 Gigawattstunden. Liebe Leute, das ist ein Viertel von dem ursprünglichen Ausbauszenario von Northvolt! (Tobias Koch [CDU]: Deshalb lieber gar nichts machen?) Wenn wir den Plan hier weiter verfolgen und ernsthaft sagen: „Das ist ein guter Plan“, dann wird aus Ihrem klimaneutralen Industrieland nie etwas werden. Glauben Sie mir! (Beifall Kianusch Stender [SPD] – Peer

Deswegen lieber gar nichts machen?) – Wieso? Wir machen doch ganz viel! Wir machen ganz viel. Wir kritisieren hier jetzt aber den Reiche-Plan, und darum geht es. Wenn Frau Reiche in Gaskraftwerke investieren will – bis zu 20 Gigawatt – und die ausbauen will, dann kostet das richtig Geld. Dieser Ausbau würde dazu führen, dass uns Investitionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien fehlten. Denn wir müssen Netze ausbauen, (Sybilla Nitsch) damit wir die erneuerbaren Energien weiter fördern können. Der LEE hat uns dementsprechend ein paar Hinweise gegeben. Der LEE weiß ganz genau – wir alle sind immer auf den Fachforen unterwegs, wo es darum geht –, dass wir hier das Modellland dafür werden könnten, die Sektoren zu koppeln. (Tobias Koch [CDU]: Sage ich doch!) Aus der Branche wissen Sie auch: Das kann gelingen. Es kann gelingen, die Flexibilität herzustellen, und vor allen Dingen die Speicherpotenziale an den verschiedenen Schnittstellen zu etablieren, sodass man dann die sogenannte Gefahr von der Grundlast ausgleichen kann. Eine Sache zur Wachstumsbranche: Dazu gibt es Zahlen. Es gibt Untersuchungen dazu, dass man bundesweit damit rechnet, dass wir, wenn man weiter auf erneuerbare Energien setzt, von privaten Investitionen von 260 Milliarden Euro ausgehen können. Es gibt aber Erhebungen dazu, dass wir mit dem Reiche-Plan mit einem Minus von 65 Milliarden Euro an Investitionen rechnen müssen genauso wie mit dem Abbau von Arbeitsplätzen. Hochschulen, Ausbildungsinstitutionen und andere Zusammenschlüsse haben sich teilweise wirklich spezialisiert, auch in den technischen Bereichen, in den Ingenieurbereichen, sich auf die erneuerbaren Energien zuzubewegen. Eine Sache muss klar sein – da ist es ganz schön merkwürdig, wie die Grünen agieren. Die Grünen verfolgen seit 2017 mit Standpunktpapieren eine Kraftwerkestrategie. Die Grünen hatten einen Minister in Berlin – der übrigens ganz schön doll auf Kuschelkurs mit der Lobby war, Herr Kollege Petersdotter –, der genauso gesagt hat: Wir gehen den Weg, wir wollen Gaskraftwerke installieren. – Okay, die kleine Beinote zu sagen, sie wären perspektivisch dann auch für Wasserstoff zu nutzen, war immer dabei. Aber von der Fachebene hat man ganz oft gehört – auch als wir über das LNG-Terminal gesprochen haben, haben wir ganz oft gehört –, man wisse noch gar nicht, wie das technisch eigentlich geht. „Perspektivisch“ wird dann zu 20 bis 30 Jahren. Herr Minister Goldschmidt hat in den Medien auch schon ganz viel Tränen fließen lassen, wie schlimm das jetzt sei, man mache sich abhängig von Energieimporten, von den fossilen Energien. – Entschuldigung! Sie als Grüne haben in der letzten Koalition den Weg bereitet. Dann brauchen Sie jetzt auch nicht zu weinen, dass die Pläne ausgebaut werden. Frau Reiche baut die Pläne aus, ja, aber den Weg haben Sie gebahnt.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Petersdotter?

Ja. (Vereinzelte Heiterkeit CDU) Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Würden Sie sagen, dass es, was die Menge angeht, einen Unterschied macht, ob man 20 oder 12,5 Gigawattstunden nimmt? Haben Sie selber eine andere Idee, wie Sie die Grundlastfähigkeit ohne diesen kompletten Weg komplett gewährleisten würden? Würden Sie sagen, dass es einen Unterschied macht, ob man diese fossile Struktur aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert? – Also, das waren jetzt mehrere Fragen. Fangen wir einmal mit der Grundlast an. Ich bin darauf eingegangen – auch auf die Hinweise, die wir aus der Branche kriegen –, dass man ganz klar darauf setzen könnte, in den regionalen Wertschöpfungsketten für Flexibilität zu sorgen, dafür zu sorgen, dass es Speichermöglichkeiten gibt, auch über Tools, über KI und Digitalisierung dafür zu sorgen, dass die Auslastung regional immer da ist. Es ist klar: Die Gaskraftwerke sind sicherlich an einigen Stellen notwendig. Das weise ich gar nicht von der Hand. Ich will aber hier einmal deutlich sagen, dass Sie ja diesen Pfad gegangen sind. Sie sind den Pfad gegangen. Ich komme jetzt zu noch einem Punkt, der wehtut. Sie sind nämlich auch den Pfad gegangen, die CCSInfrastruktur aufbauen zu wollen. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die CCS-Infrastruktur fußt darauf, dass es darum geht, zum Beispiel blauen Wasserstoff herzustellen. Den stellt man durch Erdgas her. Wenn Sie an der Stelle sagen, Sie wollen das fördern, dann fördern Sie die Gasinfrastruktur mit. Bei der CCS-Infrastruktur war es Ihr Minister Robert Habeck in Berlin, der die CCS-Strategie geschrieben hat. Er hat sie geschrieben und hat rein- (Sybilla Nitsch) geschrieben, dass man CCS-Infrastruktur im industriellen Maßstab ausbauen will. Ich erinnere Sie noch einmal daran, liebe Koalitionskollegen: Über die CCS-Infrastruktur haben wir hier gesprochen, und zwar im November 2024, als wir über die Ausschussempfehlung mit der Drucksache 20/2556 gesprochen haben. Da begrüßen Sie die CCS-Infrastrukturplanung regelrecht, Sie begrüßen die CCS-Strategie von Robert Habeck und sprechen sich dafür aus, dass eine CO -Transportin2 frastruktur aufgebaut wird. Diese CO -Transportin2 frastruktur soll schätzungsweise 81 Milliarden Euro kosten. Da wollen Sie mir jetzt sagen: Ah, wir haben das eigentlich gar nicht so gemeint, und wir wollten das eigentlich ein bisschen anders haben. – Sie konnten auch nie ausschließen, dass bei der CCS-Infrastruktur CO in der Abscheidung bei 2 Gaskraftwerken ausgeschlossen werden kann. Ich muss an der Stelle sagen: Wir kritisieren den Reiche-Plan ganz klar, weil es um die Wertschöpfung und um die erneuerbaren Energien in unserem Land geht. Aber dass der grüne Koalitionspartner jetzt so tut, als ob sich irgendetwas verschlimmert habe, kann ich an der Stelle nicht stehen lassen. Lesen Sie das Protokoll, lesen Sie die Beschlussempfehlung, und dann wissen Sie, welche Politik Sie hier gemacht haben! Sie waren diejenigen, die den Pfad bei der CCS-Infrastruktur gebrochen haben! Die Dinge gehören zusammen. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein eigenes Konzept! Das hat mit der Sache nichts mehr zu tun!)

Frau Abgeordnete, möchten Sie Ihre Redezeit verlängern, indem Sie eine Frage der Frau Abgeordneten Waldeck gestatten?

Also vielleicht mache ich zum ersten Teil eine kleine Bemerkung. Ich finde es schon spannend, dass wir hier über ein Energiemonitoring der Bundesregierung reden und über Katharina Reiches Plan und Sie die Hälfte der Redezeit dafür nutzen, sich über Robert Habeck und seine Pläne auszulassen. (Heiterkeit CDU) Das ist eigentlich gar nicht Thema der Debatte. – Doch. Wir nehmen hier die ganze Zeit Aussagen wahr wie: Wollen wir jetzt Gas, oder wollen wir gar kein Gas? Wollen wir CCS, oder wollen wir gar kein CCS? – Es geht nicht bei allem um diese Frage: „Ganz oder gar nicht?“, sondern um die Frage: „In welchem Ausmaß, mit welcher staatlichen Subventionierung?“. Daher die Frage: Inwiefern hängt denn das Thema Gas mit der CCS-Strategie von Robert Habeck zusammen? Inwiefern ist es vielleicht auch für den SSW ein Unterschied, ob man sagt: „Wir ermöglichen grundsätzlich CCS für Restemissionen“, oder ob man sagt: „Wir fördern die Deponierung der CO -Emissionen von Gas“, wie aktuell in 2 Katharinas Reiches Plan vorgesehen? – Ich muss sagen, Frau Waldeck, jetzt bringen Sie wirklich Verwirrung ins Spiel, weil Sie jetzt sehr, sehr viele Fragen vermengen. Wenn Sie jetzt noch nicht erkannt haben, wie CCS mit der Förderung von Gaskraftwerken zusammenhängt, dann müssen Sie in Ihrer Strategie noch einmal nachlesen. Den Tipp gebe ich einmal, weil das natürlich zusammenhängt. Natürlich hängt das zusammen. Im parteipolitischen Kontext haben sich viele von Ihren Leuten dagegen ausgesprochen, dass das CO , das 2 an Gaskraftwerken abgeschieden wird, in die CCSInfrastruktur geht. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Das erkläre ich doch hier. Das erkläre ich hier. Aber Sie sind die Pläne mitgegangen. Diese Sachen gehören natürlich zusammen. Die CCS-Strategie steht doch bei Reiche auch im Plan. Ich stelle dar – das ist ja dann Ihre Koalitionsfrage hier –, dass Sie sich in Widersprüchen verheddern, was diese Fragen angeht. Sie können nicht Reiche auf der einen Seite kritisieren, aber auf der anderen Seite genau das Gleiche eigentlich machen – mit ein bisschen weniger Kapazität. Das gestehe ich Ihnen zu.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine weitere Zwischenbemerkung oder Frage der Abgeordneten Waldeck?

Also, Sie haben gerade selber gesagt, (Sybilla Nitsch) dass Sie Gaskraftwerke für den richtigen Weg halten, wenn auch im kleineren Maßstab. – Nee. (Tobias Koch [CDU]: Haben Sie gerade!) Dann frage ich einmal: Ist es ein Unterschied, ob man die Deponierung von klimaschädlichem Gas fördern möchte oder ob man sie nicht fördern möchte? Denn das ist genau der Unterschied zwischen Robert Habecks und Katharina Reiches Papier. – Also, ich habe nicht gesagt, dass ich Gaskraftwerke und die Installation befürworte. Ich habe gesagt: Ich kann es nachvollziehen, dass es an einigen Stellen, vor allen Dingen in den südlichen Bundesländern, sicherlich eine Relevanz hat, weil die mit dem Ausbau noch nicht so weit sind. Ich habe aber nicht gesagt, dass ich befürworte, (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) dass Gaskraftwerke ausgebaut werden. Das möchte ich an der Stelle klarstellen. Es ist trotzdem so: Sie haben die CCS-Infrastruktur befürwortet – darauf bin ich eingegangen –, und die CCS-Infrastruktur beinhaltet unter anderem, dass man blauen Wasserstoff herstellen will. Das bedeutet dann auch, dass man den aus Erdgas herstellt, und dann hat man eine Abscheidung. Wo kommt diese Abscheidung hin? – Diese Widersprüche haben Sie nicht ausgeräumt. Ich habe, um das noch einmal abzurunden, ganz eindeutig darauf abgezielt –

Aber mit Blick auf die Zeit dann bitte.

– ja –, was wir in Schleswig-Holstein brauchen, was für die regionale Wertschöpfung und vor allem für die Flexibilität und Speicherpotenziale wichtig ist, damit man eben nachher nicht mehr von einer Grundlast und Gaskraftwerken sprechen muss. Der Plan von Reiche, der von Habeck vorgelegt wurde, ist für uns nicht richtig. Das kann ich an der Stelle noch einmal festhalten. (Beifall SSW und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Für die Landesregierung erteile ich nun dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt, das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Energiewende ist ein Schleswig-Holstein-Projekt. Ich würde sagen, sie ist das Schleswig-Holstein-Projekt. Deswegen möchte ich mit einem kurzen, kleinen Monitoring der Energiewende in Schleswig-Holstein beginnen. Das gibt mir die Gelegenheit, auf etwas einzugehen, was ich hier heute gehört habe, was mich wirklich fassungslos gemacht hat, weil das bisher nicht der Ansatz war, wenn wir über die Energiewende gesprochen haben. Das war der Satz, dass die Energiewende für den Klimaschutz nichts gebracht habe. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja! – Weitere Zurufe) Nichts ist so falsch wie das. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Christopher Vogt [FDP]: Das haben wir auch nicht gesagt!) – Ach, da fühlt sich jemand angesprochen. – Zwischen 1990 und 2025 ist der Emissionsfaktor für eine Kilowattstunde Strom von 800 Gramm auf 380 Gramm heruntergegangen. Das heißt, wenn man heute eine Stunde lang staubsaugt, hat man halb so viel CO produziert – und das, obwohl wir in der 2 Zeit den Atomausstieg durchgesetzt haben und die drittstärkste Volkswirtschaft der Welt sind, die in der Vergangenheit immer stark auf Kohlekraft gesetzt hat. Das zeigt: Es geht etwas in Deutschland, und wir kriegen Dinge hin. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU)

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Vogt? Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Ja.

Herr Minister, ich finde, gerade als Mitglied der Landesregierung sollte man schon vernünftig zuhören. Denn ich habe nicht gesagt, dass es nichts (Minister Tobias Goldschmidt) gebracht hat. Ich habe gesagt, die Kosteneffizienz stimmt nicht, dass immense Summen aufgebracht wurden, auch immense staatliche Mittel. Das Geld der Stromkunden wurde aufgebracht. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) – Ja, natürlich, Herr Kollege, aber trotzdem steht sozusagen der Erfolg nicht in dem Verhältnis zu den ausgegebenen Mitteln. Daran muss man arbeiten. Dass es nichts gebracht hat, habe ich nicht gesagt. Ich bitte Sie, in Zukunft keine falschen Unterstellungen zu machen, weil das ein bisschen unredlich ist, was Sie hier gerade gemacht haben. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ich kann natürlich nur auf das reagieren, was ich gehört habe. Wir können das gerne im Protokoll dann noch einmal nachschauen. Sollten Sie das so nicht gesagt haben, würde ich mich auch dafür entschuldigen.

Und man bleibt bitte dann bis zum Ende stehen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Annabell Krämer [FDP] – Zurufe) Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Gut. Wie machen wir denn jetzt weiter? (Heiterkeit – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Vielleicht mit dem kleinen Monitoring. Zurzeit wird in Schleswig-Holstein der Stromverbrauch zu rund 200 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt. Auch das haben wir auf der Habenseite. Wer heute mit dem Elektroauto im Land unterwegs ist, fährt mit heimischer Energie, und der Sinn der Energiewende wird für denjenigen oder diejenige sofort greifbar. Schleswig-Holstein ist Stromexportland. Rund acht Monate im Jahr exportieren wir rechnerisch Strom in andere Regionen, machen damit die Energiewende, den Klimaschutz möglich und sichern eine starke und stabile Energieversorgung für die Industrie in ganz Deutschland. Dieses Jahr haben wir in Schleswig-Holstein wieder Zuschläge für neue Windkraftanlagen mit insgesamt rund 1 Gigawatt Leistung erteilt. Das löst Investitionen von rund 1 Milliarde Euro im ländlichen Raum in SchleswigHolstein aus. Viele Menschen haben davon gut. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir sind ganz vorne, wenn es um den Netzausbau geht. Jeder vierte Kilometer neue Stromleitung aus dem Bundesbedarfsplangesetz ist in SchleswigHolstein gebaut worden. Das hat dazu geführt, dass drei Viertel der abgeregelten Strommengen weg sind. Die werden heute in die Netze eingespeist. Der Netzausbau wirkt. Das dämpft die Kosten für alle. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Serpil Midyatli [SPD]) Beim weiteren Infrastrukturausbau gehen wir voran. Knapp zwei Dutzend große Umspannwerke entstehen bei uns im Land. Bei jedem Spatenstich kommen Unternehmen zu mir, geben mir Visitenkarten und sagen, welch tolle Ideen sie an diesen Standorten haben. Da geht es um Rechenzentren, um Elektrolyseanlagen, um Speicheranlagen. Die Flächen sind wirklich, wirklich stark nachgefragt. Wir schaffen für unser Land also starke, harte, physische Standortvorteile durch Wasserstoffleitungen, Stromleitungen und weitere Umspannwerke. Daran hat die Wirtschaft ein großes Interesse. Das zeigt, dass sich Wohlstand und Klimaschutz in keiner Form widersprechen, sondern sich bedingen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, der Monitoringbericht selbst stellt eine wirklich gute Grundlage für die weitere energiepolitische Debatte in Deutschland dar. Er ist wissenschaftlich fundiert, er greift Handlungsempfehlungen bestehender Studien auf, benennt Effekte der Energiewende, vor allem weitere Aufgaben, die angegangen werden müssen, zeigt, dass wir auf einem guten Pfad sind, dass aber noch viel passieren muss, etwa im Bereich der Digitalisierung der Energiewende, damit wir auf Kurs bleiben. Auch wenn die Bundeswirtschaftsministerin dafür vielfach kritisiert wurde, finde ich es völlig legitim und richtig, zu Beginn einer Legislaturperiode so eine Eröffnungsbilanz vorzulegen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) (Minister Tobias Goldschmidt) Ich gehe sogar so weit zu sagen, dass diese Bilanz so gut ist, dass sie eine gute Grundlage für einen gesellschaftlichen Konsens zur Energiewende bilden könnte. Dieser Konsens ist erforderlich, um die Energiewende und die Transformation vor populistischen Angriffen und vor Kulturkampfphänomenen zu immunisieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ein bisschen gemischter, das ist ja hier heute auch diskutiert worden, ist das Bild beim Zehn-PunktePapier, das das BMWE vorgelegt hat. Da müssen uns einige Punkte schon wirklich Bauchschmerzen und Sorgen bereiten. Zwar stellt die Bundesministerin die Klimaziele nicht im Grundsatz infrage, und auch die wesentlichen Ausbauziele – 80 Prozent Erneuerbare bis 2030 – werden bestätigt. Aber die Stromverbrauchsszenarien, die die Wissenschaftler anlegen, sind, wie hier schon mehrfach diskutiert wurde, stark explorativ, und die Bundeswirtschaftsministerin möchte ihre Politik am unteren Rand dieser Szenarien ausrichten und diese Szenarien zum Ausgangspunkt ihrer Energiepolitik machen. Das bedeutet, es wird entweder davon ausgegangen, dass unsere Volkswirtschaft nicht wieder auf die Füße kommt, die Industrie nicht wieder in die Gänge kommt oder dass wir bei den Transformationssektoren Wärmepumpen, Elektrolyseanlagen, Elektromobilität nicht das Tempo erreichen können, das wir für die Erreichung der Klimaziele bräuchten. Beides wäre für die Menschen in unserem Land eine wirklich schwierige Nachricht – für diejenigen, die an Wirtschaftswachstum glauben, ebenso wie für diejenigen, die an die Transformation unserer Wirtschaft und den Klimaschutz glauben, und auch für diejenigen, die daran glauben und darauf setzen, dass wir energiewirtschaftlich souverän sind und wegkommen von den fatalen Importabhängigkeiten von Putin, Trump und seinen Schergen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb wäre es auch falsch, ausgehend von diesen Szenarien mit regionalen Ausbaubremsen zu arbeiten, wie sie in dem Papier angedeutet werden und wir sie in der Vergangenheit schon einmal gehabt haben. (Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) Es wäre falsch, beim Windenergieausbau auf See die Bremse einzulegen. Genauso falsch wäre es, beim Wasserstoffhochlauf und beim Bau der Netze das Tempo herauszunehmen. Denn auf all das haben wir gesetzt, setzen wir, setzt unsere deutsche Volkswirtschaft, setzt unsere Industrie, die sich mit uns in Schleswig-Holstein in einem Realisierungsfahrplan klar zum Ziel der Klimaneutralität in Schleswig-Holstein bekannt hat. Diesen Weg wollen wir hier im Land und den müssen wir in Deutschland weiter gehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Richtig in dem Zehn-Punkte-Plan ist, dass die erneuerbaren Energien erwachsen geworden sind und dass sie in den Markt entlassen werden können. Dazu sind sie auch bereit. Richtig ist, dass das alte EEG, das auf stabile Einspeisevergütungen gesetzt hat, ausläuft, dass wir dafür ein Folgemodell finden müssen und dass dieses Folgemodell davon ausgehen muss, dass die erneuerbaren Energien die Märkte prägen, aber auch die Stabilität in den Märkten verantworten und garantieren. Da wird es jetzt darauf ankommen, wie das Folgemodell für das EEG ausgestaltet wird. Ich glaube, wir können mutig sein. Den erneuerbaren Energien ist viel zuzutrauen, sie können viel leisten, und sie müssen sich in den Märkten stabil behaupten. Wichtig dabei ist, dass wir ein Modell finden, das bankable ist, dass die Finanzierung erneuerbarer Energieprojekte durch die Banken möglich bleibt, dass wir ein Modell finden, das die Bürgerenergie im Land dauerhaft sichert, dass wir die Energiewende als breit getragenes Projekt weiter betreiben können (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) und dass es nicht nur die Konzerne sind, die die Projekte stemmen können. All das ist möglich. Der Fraktionsvorsitzende Koch hat von den Differenzverträgen gesprochen. Das ist ein Weg, der gegangen werden kann, zu dem jetzt aber konkrete Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium auf den Tisch müssen, die der Wirtschaft – auch in 15 Monaten, wenn das EEG ausläuft – die notwendige Planungssicherheit geben. Es ist möglich, die erneuerbaren Energien können das. Wir als Land werden uns mit einem eigenen Gutachten in den Prozess einbringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, mir kommen in diesen Tagen mit den Nachrichten über Drohnenüberflüge und Verletzungen des Luftraums wieder die Tage der Energiekrise in den Kopf, als es dar- (Minister Tobias Goldschmidt) um ging, schnell Pipelines durchs Land zu ziehen, LNG-Terminals an die Kaikanten zu kriegen, als die erneuerbaren Energien von allen als Freiheitsenergie betrachtet worden sind und als es uns mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien gar nicht schnell genug gehen konnte. Politik war damals handlungsfähig, hat gehandelt, hat Bremsen gelöst, Planungen beschleunigt, Dinge in Gang gebracht, hat gezeigt, dass es möglich ist, eine sichere Energieversorgung kostengünstig auf die Beine zu stellen. Mir erschließt sich der eine oder andere Ton überhaupt nicht, der suggeriert, jetzt wäre der richtige Moment, Tempo herauszunehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Denn die Summe aus Gasgeben und Bremsen ist Schlingern. Wenn wir uns in diesen weltpolitischen Zeiten eines nicht leisten können, dann ist es Schlingern. Schleswig-Holstein wird nicht schlingern. Wir stehen hinter der Energiewende. Wir treiben die Energiewende voran. In diesem Sinne werden wir uns in die Debatten in Berlin weiter einbringen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf: Verkehrspolitische Irrfahrt der Bundesregierung – Schleswig-Holsteins Verkehrsinfrastruktur darf nicht vernachlässigt werden Antrag der Fraktionen von FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW Drucksache 20/3571 (neu) Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die FDPFraktion hat der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bleiben bei den Auswirkungen der Bundespolitik auf Schleswig-Holstein. Was bisher von der schwarz-roten Bundesregierung zur Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt wurde, ist eine echte Horrorshow. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Ich bin deshalb sehr dankbar dafür, dass sich alle Fraktionen, also auch die Koalitionsfraktionen, unserem Antrag angeschlossen haben. Das ist aus meiner Sicht ein wichtiges Signal, denn es geht um sehr viel für unser Bundesland. Wir dürfen es gemeinsam nicht zulassen, dass der Norden abgehängt wird. Die verkehrspolitische Irrfahrt der Bundesregierung muss schnellstmöglich gestoppt werden. Der vorliegende Antrag wurde von uns übrigens eingereicht, als das ganze Ausmaß der Katastrophe noch gar nicht bekannt war. Dass eine ganze Reihe von Neu- und Ausbaumaßnahmen im Bereich der Autobahnen und Bundesstraßen gestrichen werden soll, wussten wir beim Formulieren des Antrags noch gar nicht. Das macht den Antrag umso wichtiger und zeigt, wie visionär wir unterwegs sind. (Beifall FDP und Lukas Kilian [CDU]) Wir sind als Schleswig-Holsteiner in der Verkehrspolitik ja wirklich schon Kummer gewohnt. Wir hatten viele CSU-Bundesverkehrsminister, die gar nicht genau wussten, wo Schleswig-Holstein liegt. Aber die Pläne des neuen Bundesverkehrsministers sind eine ganz neue Dimension, der wir uns entschlossen entgegenstellen müssen. Der Aufholbedarf bei der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein ist besonders groß. Das Bahnnetz in Schleswig-Holstein ist völlig veraltet, an verschiedenen Stellen auch unzureichend. Auch bei den Autobahnen und Bundesstraßen gibt es erheblichen Handlungsbedarf. Unsere größeren Städte dürfen bei den ICE- und IC-Verbindungen nicht schlechtergestellt werden. Das sage ich gerade auch mit Blick auf Lübeck. Was die Bahn dort vorgestellt hat, geht aus meiner Sicht überhaupt nicht. Dann muss man eben an die Trassenentgelte ran. (Beifall FDP) Wichtige Bahnprojekte wie die Marschbahn, die vierte Bahnsteigkante in Elmshorn sowie die Elektrifizierung der Strecken Wilster–Brunsbüttel und Lübeck–Lüneburg dürfen nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Das ist aus meiner Sicht völlig inakzeptabel. Diese Projekte müssen schneller umgesetzt werden und nicht langsamer, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, Serpil Midyatli [SPD] und Sybilla Nitsch [SSW]) Für alle Bereiche gilt: Die Planung muss deutlich beschleunigt werden, durch mehr Planer und durch (Christopher Vogt) ein reformiertes Planungsrecht. Es mangelt nicht an Vorschlägen, es mangelt an der Umsetzung. Mein Eindruck ist, dass man in Berlin bei der Priorisierung auf Analysen schaut, in denen allein auf Fahrgastzahlen abgestellt wird. Es gibt in Deutschland natürlich größere Ballungsgebiete als bei uns in Schleswig-Holstein, aber es gibt bundesweit keine Insellagen wie bei uns mit der Insel Sylt, wo die Marschbahn die einzige große Anbindungsmöglichkeit ist. Es gibt zwar auch noch eine Fähre, es gibt auch Leute, die mit dem Flugzeug nach Sylt fliegen, aber das kann nicht jeder machen. Insofern sollte man in Berlin die Sondersituation der Marschbahn berücksichtigen, die eben etwas anderes ist als eine Bahnverbindung im Ruhrgebiet. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Erst vor wenigen Tagen ist wegen der maroden Infrastruktur auf Sylt wieder das Chaos ausgebrochen. Das muss dringend abgestellt werden und darf nicht 20 Jahre so weitergehen. Das Land ist während der Jamaikazeit bei der Planung der Marschbahn sogar in Vorleistung gegangen. Das haben wir gemacht, damit es schneller geht. Das Engagement des Landes, dessen Aufgabe das gar nicht ist, muss belohnt und darf jetzt nicht bestraft werden. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen und akzeptieren, dass man das Grundgesetz ändert, um 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden für die Infrastruktur aufzunehmen, und dann angeblich kein Geld mehr für wichtige Autobahnprojekte hat. Das ist wirklich völlig verrückt, meine Damen und Herren. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Denn genau dafür – so dachte man – werden die ganzen Schulden überhaupt gemacht. Das Geld darf nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern und für die Mütterrente verwendet, sondern muss in die Zukunftsfähigkeit des Landes investiert werden. (Beifall Lukas Kilian [CDU]) Ich sehe mit Sorge, wie sich Bundesverkehrsminister Schnieder und Bundesfinanzminister Klingbeil bei diesem Thema völlig verhakt haben. Im Kabinett werden wirklich peinliche Briefe geschrieben, es gibt öffentliche Schuldzuweisungen zwischen den Koalitionspartnern. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie meinen, dass es irgendwie bei jemandem ankommt, dass der Verkehrsminister und der Finanzminister das öffentlich austragen und das nicht vernünftig miteinander hinbekommen, obwohl sie gemeinsam so viel Geld beschlossen haben. (Beifall FDP, CDU und Sybilla Nitsch [SSW] – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Jetzt sollen die Mittel flexibler eingesetzt werden können. Mir ist mittlerweile völlig egal, ob es im Etat des Bundesverkehrsministeriums bis 2029 um 15 Milliarden oder 50 Milliarden Euro geht, ich erwarte, dass das benötigte Geld für Schleswig-Holstein endlich bereitgestellt wird. Es müssen alle Projekte realisiert werden. Wo Baurecht ist, muss sofort gebaut werden. Die A 20 ist das wichtigste Verkehrsprojekt, aber es geht nicht allein um die A 20. Es ist jetzt nicht alles schön, wenn es heißt, die A 20 wird schon irgendwie finanziert werden. Das reicht nicht aus. Ich erwarte, dass alle Projekte finanziert werden. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Ich wünsche Verkehrsminister Madsen viel Erfolg bei seinem Gespräch mit dem BUND, dass jetzt die Klage gegen die A 20 zurückgezogen wird. Die A 20 muss für die Menschen in Bad Segeberg wirklich kommen, für viele andere Menschen in den Orten in der Region, für die Westküste, für die Wirtschaft und auch für die Bundeswehr. Deswegen ist meine Erwartungshaltung – ich gehe davon aus, dass es auch passieren wird –, dass der Ministerpräsident und der Verkehrsminister in Berlin maximalen Druck machen, damit die A 20 und alle anderen Projekte schnellstmöglich umgesetzt werden können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und vereinzelt CDU)

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Lukas Kilian das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute hier einen gemeinsamen Antrag vorliegen. Das zeichnet uns in SchleswigHolstein aus: Bei Dingen, die Schleswig-Holstein in Summe betreffen, die in der Bundespolitik falsch laufen, ziehen wir alle gemeinsam an einem Strang (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) und reichen über Fraktionsgrenzen hinweg Anträge ein. Wir sagen: Die Mobilität unserer Bürgerinnen (Lukas Kilian) und Bürger und die Infrastruktur unseres Landes brauchen Verlässlichkeit, Planungssicherheit und gute Investitionen. Das erwarten wir auch von Berlin. Das ist keine Frage der Parteipolitik, das ist eine Frage des Anspruchs an gute Politik. Wenn man ein Infrastruktursondervermögen beschließt, dann sollte das auch für Infrastruktur genutzt werden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und Marc Timmer [SPD]) Ich sage ganz klar: Norddeutsche sind gelassen, aber norddeutsche Gelassenheit endet da, wo man uns dauerhaft vertröstet. (Sybilla Nitsch [SSW]: So ist das!) Um den Kollegen in Berlin mal eines klarzumachen: Wir sind nicht irgendwo ganz am Ende der Strecke. Das mag man möglicherweise aus einer CSU-Perspektive als CSU-Verkehrsminister früher mal so gesehen haben. Nein, wir sind ganz am Anfang. Wir sind ganz oben in Deutschland. (Beifall CDU, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Es geht hier um zentrale Verkehrsachsen und Schienenprojekte, die eine verlässliche Anbindung garantieren, und um den Ausbau der Straße als Rückgrat des Automobil- und Güterverkehrs. Die CDU-Fraktion sagt sehr klar: Die Infrastrukturprojekte sind langfristige Vorhaben, die Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb umfassen. Wenn wir schon die Vorleistungen für den Bund erbringen müssen, dann erwarte ich, dass unsere Vorleistungen nicht im Papierkorb landen, sondern umgesetzt werden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Wir haben hier Geld in die Hand genommen: Millionenbeträge, um Vorleistungen für die Marschbahn zu erbringen. Das war ja nicht unabgestimmt, sondern in Abstimmung mit Berlin und den ganzen Verantwortlichen dort. Jetzt kann man nicht sagen: Wir orientieren uns bei der Prioritätenliste irgendwie anders, und dann schaut man mal, was da passiert. Lassen Sie uns kurz auf die einzelnen Projekte eingehen. Es wurde gesagt: Die Marschbahn ist essenziell für die Anbindung von Sylt. Sie verbindet eine Insel mit dem Festland. So etwas gibt es anderswo gar nicht. Deswegen haben wir auch bei uns in den Reihen Abgeordnete, die sagen: Autobahn ist wichtig, aber Bahn ist noch viel wichtiger, weil es eben der einzige Weg ist, um die Insel zu erreichen. (Beifall Manfred Uekermann [CDU] – Heiterkeit) Das gilt nicht nur für den Tourismus, sondern auch für die Menschen, die dort leben. Zum Weiterbau der A 20 erinnere ich an die Landtagswahl und an die Bundestagswahl: Großplakate von allen Parteien, die A 20 muss kommen, und so weiter, und so fort. Jetzt stellen CDU und SPD die Bundesregierung, dann müssen wir es doch hinkriegen! Wir müssen unseren Leuten mal Feuer unter dem Hintern machen. (Lebhafter Beifall CDU, Beifall FDP, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Thomas Hölck [SPD]) Wir reden bei uns im Ausschuss über Planungsbeschleunigung, und der BUND sitzt da und sagt: Ja, aber die Umweltverträglichkeit, mit allem Drum und Dran. – Jetzt diskutiert der BUND über eine Klage. Freunde, wir waren gestern beim Einsatzkräfteempfang. Was die Vertreter der Bundeswehr uns da erzählt haben! Wenn wir uns nicht verteidigungsfähig aufstellen, brauchen wir überhaupt nicht mehr über Umwelt zu reden, weil wir dann im Zweifel hier eine ganz andere Umweltkatastrophe haben, nämlich Krieg. (Lebhafter Beifall CDU, Beifall FDP und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es geht um die Elektrifizierung der Strecken Wilster–Brunsbüttel und Lübeck–Lüneburg. Das ist moderne Verkehrspolitik. Wenn wir hier im Land des überschüssigen Windstroms unsere Bahnstrecken nicht elektrifizieren, wo denn dann sinnvollerweise? (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das muss kommen. Bei der vierten Bahnsteigkante in Elmshorn ist es genau das Gleiche, und auch die Ortsumgehung in Geesthacht wurde Ewigkeiten versprochen und muss jetzt umgesetzt werden. (Andrea Tschacher [CDU]: Richtig! – Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die Menschen sind es leid zu hören, dass jetzt der Verkehrsminister und der Finanzminister miteinander diskutieren, und Ähnliches. Entscheidend ist, was hinten rauskommt. (Beifall FDP) (Lukas Kilian) Es ist mir egal, ob Herr Klingbeil oder Herr Schnieder da in irgendeiner Weise etwas verbockt haben. Ich erwarte, dass beide eine Lösung präsentieren und dass die schwarz-rote Bundesregierung dort genau das liefert, was wir, ganz nebenbei bemerkt, auch von der Ampel verlangt haben. Die letzte Debatte zur Marschbahn ist noch gar nicht lange her. Da haben wir den Staatssekretär mit großem Trara zum Marschbahn-Gipfel zitiert. Der FDP hat es einiges an Nerven gekostet, die eigene Partei da mal ein bisschen auf Kurs zu bringen. (Zurufe FDP) Aber das müssen wir jetzt genauso machen. Wir wollen eine Verkehrspolitik. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Der Unterschied zwischen Verkehrspolitik und Verkehrtpolitik ist nur ein Buchstabe. (Christopher Vogt [FDP]: Hui! – Heiterkeit) Aber diesen einen Buchstaben müssen wir ändern. Wir brauchen eine Verkehrspolitik für SchleswigHolstein und keine Verkehrtpolitik. Die letzten Anzeichen aus Berlin deuten ja darauf hin, dass man das Problem erkannt hat. Ehrlicherweise tut es mir ein bisschen leid, dass man diese Erkenntnis wiederbeleben musste, weil wir eigentlich schon dauerhaft darauf hingewiesen haben. Aber gut: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt, sagt man bei der Feuerwehr. In der Politik dauert das meistens noch ein bisschen länger, wenn man die Problemlage erkannt hat. Ich erwarte, dass es jetzt eine schnelle Umsetzung gibt. Ich bin sehr dankbar, dass wir gemeinsam in diesem Haus zusammenkommen. Ich freue mich auch sehr, dass die Kollegin Nitsch, bevor die FDP den Antrag eingereicht hat, gesagt hat: Wollen wir nicht gemeinsam etwas machen? – Das zeigt, wir arbeiten in diesem Haus sehr konstruktiv miteinander an den Problemen. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Ich denke, da sollten sich die Berliner, alle im Bundestag vertretenen Parteien mal eine Scheibe von abschneiden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und Marc Timmer [SPD])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir mit der Rednerliste fortfahren, begrüßen Sie mit mir gemeinsam weitere Besucher auf der Tribüne: zum einen Seniorentrainerinnen und ‑trainer des Kompetenzteams Dithmarschen sowie Pinneberg und zum anderen Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule am Brutkamp aus Albersdorf. – Herzlich willkommen! (Beifall) Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun die Abgeordnete Nelly Waldeck das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Wir erfahren verkehrspolitisch gerade einen wirklich außerordentlichen Vorgang. Ich weiß gar nicht so richtig, wo ich anfangen soll. Dass ich mir Volker Wissing als Verkehrsminister noch mal zurückwünsche, hätte ich wirklich nicht für möglich gehalten. (Lebhafter Beifall und Jubel FDP –

Das hätten wir auch nicht gedacht!) Los ging es, als die ersten Informationen zum neuen Gutachten zur Etablierung des Deutschlandtaktes öffentlich wurden. Danach ist der zweigleisige Ausbau der Marschbahn ebenso wie die Engpassbeseitigung Elmshorn–Pinneberg in der deutschlandweiten Priorität nicht so besonders weit oben. Ehrlicherweise überrascht das eigentlich keinen. Wenn man sich das gesamte Netz und die Netzwirkungen anguckt, dann sind die regionalen Strecken in Schleswig-Holstein eben nicht absolut bedeutend. Die Konsequenz davon kann aber nicht schon wieder sein, dass diese Projekte Jahr für Jahr nach hinten geschoben werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU) Diese regionale Bedeutung wird immer geringer. Das ist von der Deutschen Bahn selber geplant. Jetzt werden die ICE-Verbindungen gekappt – genau auf der Strecke mit dem Engpass Elmshorn. Die Begründung der Deutschen Bahn dafür ist auch noch: Das Netz ist so überlastet, dass nicht mehr als drei Züge pro Stunde über diese Strecke fahren können, deswegen müssen wir unsere ICE-Verbindungen in den Norden einstellen. Das ist schon ein wirklich spannender Vorgang. Man sagt, wir sind überlastet, und will diesen Engpass beseitigen, indem man die Region dahinter einfach abhängt. Das ist doch Wahnsinn! (Nelly Waldeck) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Sybilla Nitsch [SSW]) Wenn der Bund jetzt nur noch die zentralen Verkehrsachsen berücksichtigt und den regionalen Verkehr nicht, dann ist doch völlig klar, dass kein Mensch für seine Alltagswege auf die Bahn umsteigt. Genau das sind die Wege, die den größten CO -Anteil im Verkehr ausmachen, weil eben kein 2 Pendler, keine Pendlerin mehr einsieht, mit der Bahn zur Arbeit zu fahren. Das ist doch gerade die Realität in unserem Land. Genau das brauchen wir: einen funktionierenden Alltagsverkehr mit der Bahn. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lukas Kilian [CDU]) Wir müssen uns anscheinend daran gewöhnen, dass der Bund genau diesen nicht leisten möchte und sich stattdessen auf die Hochleistungskorridore fokussiert. Es kann auch einen Sinn haben, sich auf die großen Strecken zu fokussieren. Aber dann muss man eben auch die Bereitschaft haben zu sagen: Wenn wir als Bund die Kapazitäten nicht haben, dann soll doch das Land die Verantwortung übernehmen. Wir haben gesagt: Wir stehen bereit, wollen mehr Verantwortung für die regionalen Strecken übernehmen, haben hier die Fachkräfte, können das günstiger und effizienter. Ich würde mir vom Bund wünschen, dass er bereit ist, genau diese Debatte mit uns zu führen. Die Gründe für die Verschiebung sind eben nicht nur der personelle Engpass und die Kapazitäten bei der Deutschen Bahn. Es geht hauptsächlich um Geld. Genau das ist kein Zufall. Die letzte Bundesregierung hat daran gearbeitet, einen Klimaund Transformationsfonds einzurichten, der genau für solche Projekte wie Klimaschutzvorhaben da sein sollte. Stattdessen wird er gerade zur Trickkiste der neuen Bundesregierung: Gaspreise senken: Transformationsfonds. Strafzahlung für verfehlten Klimaschutz: Transformationsfonds. Digitalisierung der Bahn – normal aus dem Haushalt finanziert –: Transformationsfonds. Mal sehen, wofür das Geld aus dem Transformationsfonds noch verwendet werden kann. Vielleicht bauen wir damit bald Flughäfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Mal ernsthaft, wenn man den Zweck eines Klimaschutzfonds so maximal umdreht und ihn dann auch noch kürzt, dann kann man das wirklich niemandem mehr erzählen. Wir brauchen dieses Geld für den Ausbau der Marschbahn. Wir brauchen es, um den Engpass Elmshorn zu beseitigen. Das sind wichtige Maßnahmen, die wirklich CO einsparen könnten. 2 (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht jetzt mit dem Geld noch weiter. In der letzten Legislaturperiode haben wir eine ziemlich große Sache erreicht, und zwar die Umschichtung und Erhöhung der Lkw-Maut zugunsten der Schiene. Wir haben das hier einstimmig begrüßt. Das bringt fast 40 Milliarden Euro mehr für die Schiene. Genau das soll jetzt wieder umgeschichtet und in die Straße gegeben werden. Dieser Gesetzesprozess wird gerade vorbereitet, und das wird das, was wir hier an Schienenausbaumaßnahmen vornehmen können, weiter deutlich reduzieren. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also gucken wir uns das Ganze an und fragen uns in ein paar Jahren dann wieder: Wie haben wir es als Deutschland eigentlich geschafft, dass das gesamte System Schiene so kaputtgespart wurde? Wer ist dafür eigentlich verantwortlich? Apropos runtergewirtschaftet: Zuletzt muss ich noch den Blick auf die Straße richten. Wenn wir uns ansehen, was wir bauen, dann müssen wir uns eben auch überlegen, was wir erhalten können. Das passt gerade überhaupt nicht zu den aktuellen Haushaltsverhandlungen im Bund. Wir haben gerade eine Liste mit den Realisierungsund Finanzierungsvereinbarungen für die verschiedenen Projekte bekommen. Darin erkennen wir ganz deutlich, dass 4.000 Autobahnbrücken dringend saniert werden müssen und momentan nicht finanziert sind. Das muss man sich mal vorstellen! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Und was macht das aktuelle Bundesverkehrsministerium im Haushalt? – Deutlicher Aufwuchs für Neubau, geringfügiger Aufwuchs für Sanierung. Ich frage mich: Erinnert sich eigentlich noch jemand an die Carola-Brücke letztes Jahr? – Ich hoffe wirklich, dass es die Einsicht gibt, dass Sicherheit und Verlässlichkeit (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU) (Nelly Waldeck) unserer Infrastruktur absolute Priorität haben sollten. Alles andere wäre fahrlässig. Wenn wir uns die Carola-Brücke ansehen, stellen wir fest, es wäre sogar gefährlich. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP])

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Niclas Dürbrook das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über einen Antrag, den wir gemeinsam in dieses Haus einbringen. Das ist notwendig, (Unruhe – Glocke Präsidentin) denn die Diskussionen der letzten Wochen haben in Schleswig-Holstein für massive Verunsicherung gesorgt, und das zu Recht. Es geht nicht um Nebensächlichkeiten, es geht um zentrale Projekte in unserem Land. Es geht um die Marschbahn als einzig alltagstaugliche Verbindung nach Sylt, die Elektrifizierung wichtiger Bahnstrecken, den Ausbau des Bahnhofs Elmshorn und genauso um Straßenprojekte wie den Weiterbau der A 20, den Ausbau der A 21 Richtung Kiel und die A 25 bei Geesthacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, über das, was in der vergangenen Woche passiert ist, konnte ich nicht lachen. Der Bundesverkehrsminister verschickt an ausgewählte CDU-Abgeordnete Streichlisten, die, wie ich glaube, den Eindruck erwecken sollten, als stünden alle Fernstraßenprojekte in Deutschland final auf der Kippe. Daraus wird dann in einzelnen Pressemitteilungen eine Kampagne gebastelt: Schuld soll die SPD sein, genauer gesagt Lars Klingbeil. Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern das ist verantwortungslose Panikmache und obendrein dilettantisch, liebe Genossinnen und Genossen. (Beifall SPD) Wer so handelt, verspielt Vertrauen. Ich will den parteipolitischen Aspekt an der Stelle gar nicht überstrapazieren, (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) aber um das einmal ganz deutlich zu formulieren: Nur dank der SPD (Werner Kalinka [CDU]: Aha!) und dank Lars Klingbeil ist die Situation nicht noch viel dramatischer. Denn ohne das Sondervermögen Infrastruktur, das wir gegen den massiven Widerstand der Union durchgesetzt haben, gäbe es heute überhaupt gar keine Spielräume mehr im Verkehrsbereich. (Beifall SPD) Gegen dieses Sondervermögen hat die Union mit Daniel Günther an der Spitze hier in SchleswigHolstein wochenlang Wahlkampf gemacht. Und jetzt soll ausgerechnet derjenige, der organisiert hat, dass diese Gelder jetzt doch zur Verfügung stehen, schuld an der Misere sein? (Lukas Kilian [CDU]: Das ist nur peinlich!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist absurd. (Beifall SPD – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Das kommt noch. Selbstverständlich fehlt Geld im Bundeshaushalt, nicht nur im Verkehrsbereich, und deshalb wird man priorisieren müssen, aber dafür braucht es klare Kriterien und eine ehrliche Debatte. Genau das ist die Aufgabe des Verkehrsministers. Stattdessen lässt der Verkehrsminister Gutachten kursieren, die die Marschbahn auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben und behaupten, das sei dann Sachzwang. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Sachzwang, das ist eine politische Entscheidung, ob man das so machen möchte. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wenn jetzt in Berlin tatsächlich ein Herbst der Reformen kommen soll, dann reicht es nicht, Löcher in die Luft zu reden, sondern dann muss man auch sagen, wie die Finanzierungslücken geschlossen werden sollen. Einer von drei Koalitionspartnern macht dazu Vorschläge, zwei verweigern bislang die Debatte komplett. Ich sage das ganz bewusst auch in Richtung eines CDU-Landesverbandes, der sowohl mit zwei Kabinettsmitgliedern bärenstark in Berlin vertreten ist als auch mit einem Ministerpräsidenten in Kiel, dessen Aufgabe es ist, in Berlin für Schleswig-Holstein einzustehen. Jetzt muss geliefert werden; denn wenn diese Finanzierungslücken bestehen, dann (Niclas Dürbrook) muss man auch sagen, wie die geschlossen werden sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben lange genug erlebt, dass Schleswig-Holstein bei der Infrastruktur hinten herunterfällt, mal aus eigener Verantwortung, mal weil andere lauter waren. Damit muss Schluss sein. Die Menschen erwarten zu Recht, dass unser Land nicht nachrangig behandelt wird. Wir brauchen die Marschbahn, wir brauchen den Ausbau in Elmshorn, wir brauchen die Elektrifizierung der Strecken, und wir brauchen endlich Klarheit beim Ausbau der A 21, bei der A 25 und vor allem bei der unendlichen Geschichte der A 20, die endlich fertig gebaut werden muss, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ich sehe es als ein sehr klares Zeichen, dass wir das, was in Berlin passiert ist, heute gemeinsam als Irrfahrt bezeichnen. Ich bin insbesondere der CDU, und das meine ich wirklich unironisch, an der Stelle für die Deutlichkeit sehr dankbar. Denn bekanntlich gilt, die schwersten Wahrheiten sind die, die man den eigenen Freunden sagen muss. (Lukas Kilian [CDU]: Aber du kannst das auch so!) Wir kommunizieren das an unsere Leute genauso klar. Ich habe zum Schluss zwei Wünsche: Der erste geht nach Berlin. Das ist der klare Wunsch, diese Spielchen und Schuldzuweisungen zu beenden. Wer Aufbruch verspricht, der muss in der neuen Koalition auch Aufbruch liefern. (Beifall SPD) Mein zweiter Wunsch geht genauso klar nach Kiel. Denn wir brauchen einen Ministerpräsidenten, der in Berlin nicht mit Schlagzeilen aus Kleinkriegen mit bayerischen Amtskollegen in der Sommerpause auffällt, sondern wir brauchen einen Ministerpräsidenten, der mit vollem Einsatz für die Interessen von Schleswig-Holstein in Berlin kämpft. (Beifall SPD und FDP) Herr Ministerpräsident, wenn Sie dabei unsere Unterstützung brauchen und haben wollen, dann haben Sie die jederzeit vonseiten der SPD. Das kann ich Ihnen heute zusagen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD)

Für die SSW-Fraktion hat die Abgeordnete Sybilla Nitsch das Wort.

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben das miterlebt. Die Ampel ist am Haushalt, der für dieses Jahr vorgesehen war, gescheitert. Mit der neuen und aktuellen Bundesregierung sollte alles anders werden. Es sollte vorangehen in Deutschland, und die Infrastruktur sollte eine Generalsanierung bekommen. Dafür wurde ein milliardenschweres Sondervermögen vereinbart, und auch die Länder und Kommunen sollten profitieren. Lange Zeit, weil man denkt ja immer, die Hoffnung stirbt zuletzt, haben ich und auch viele andere in Schleswig-Holstein fest daran geglaubt, dass endlich in unsere Verkehrsinfrastruktur investiert wird. Der Haushaltsentwurf zum Verkehrsetat in Berlin sowie Streichlisten von Infrastrukturprojekten haben nicht nur mich eines Besseren belehrt. Bitter ist dabei, dass es ja nicht nur um ein, zwei Projekte geht, sondern es geht um viel mehr, nämlich nahezu um alles, was die Mobilität und damit die Wirtschaftskraft unseres Bundeslandes ausmacht. Wenn ich dann lese, dass der Verkehrsetat im Bundeshaushalt ein um 15 Prozent geringeres Budget ausweist, dann wird mir ganz bange. Was das für uns in Schleswig-Holstein bedeutet, wird bei der kommenden Aufzählung deutlich, wenn man sich die Inhalte und Maßnahmen ansieht, die hinten herunterfallen. Dabei geht es um die Marschbahn, die Bahnstrecke Wilster–Brunsbüttel, Lübeck–Lüneburg und Bauarbeiten am Bahnhof Elmshorn und natürlich um die A 20. Große Versprechen wurden dazu im letzten Landtagswahlkampf von einer Partei gemacht. Ich glaube, wir erinnern uns alle gut. Längst überholt, denn die Ankündigungen waren eben nicht haltbar. In Gesprächen, jetzt vor Kurzem, wurde uns gesagt, wir sollten in der Region, also zum Beispiel in Nordfriesland, keine Angst schüren und keine Verunsicherung streuen. Aber ich kann Ihnen sagen, das erledigen die Ebenen in Berlin, die wir da so kennen, ganz von selbst. Da brauchen wir gar keine Ängste zu schüren. Die erneute Schreckensbotschaft über den zweigleisigen Marschbahnausbau, der laut eines Gutachtens auf 2045 geschoben werden soll, hat Nordfriesland tatsächlich fassungslos gemacht. (Sybilla Nitsch) Das würde uns zurückwerfen, wenn es so kommen würde, und es würde zum Beispiel die Elektrifizierung der ganzen Marschbahnstrecke gefährden. Nun kommt Hoffnung am Horizont. Die Leistungsphase 3 wird ja bisher vom Land vorfinanziert, auch das ist ein Zeichen dafür, wie wir hier gemeinsam und gesammelt nach vorne gehen. So weit, so gut. Aber essenziell ist jetzt an dieser Stelle, und dazu haben wir ja gestern Meldungen aus Berlin bekommen, dass die parlamentarische Befassung im Verkehrs- und im Haushaltsausschuss laufen muss, und zwar so schnell wie möglich. Die Kollegen hier aus der Region haben darauf hingewiesen, dass dies am besten noch vor Ende der Haushaltsverhandlungen 2026 erfolgen soll, damit wir dort Sicherheit bekommen. Der Parlamentskreis Marschbahn wurde auf Initiative von Stefan Seidler, Denise Loob und Truels Reichardt in den letzten Tagen gegründet. Viele andere Abgeordnete haben sich angeschlossen. Das ist ein gutes Zeichen, weil wir sehen, dass sich der parlamentarische Druck erhöhen muss, damit der Ausbau der Marschbahn sichergestellt ist. Der Schulterschluss der Abgeordneten ist hier mehr denn je erforderlich, und auch heute stehen wir als Parlament geschlossen zusammen, um gegen die verkehrspolitische Irrfahrt der Bundesregierung unsere Stimme zu erheben. Ganz klar ist: Alle Vertreter unserer Region – dafür sehe ich im Moment wirklich gute Anzeichen – müssen mit einer Stimme sprechen, damit der Norden und unsere Verkehrsinfrastruktur nicht abgehängt werden. (Beifall SSW, FDP und Lukas Kilian [CDU]) Aber die Hiobsbotschaften mehren sich. Das gilt zum Beispiel für den grenzüberschreitenden Bahnverkehr nach Dänemark beziehungsweise Skandinavien. Ich weiß, dass es einige wahrscheinlich nicht mehr hören können, aber vonseiten der Bahn kam die Ansage, dass der Jütlandkorridor für die Strecken von Schleswig-Holstein via Flensburg oder Schleswig nach Aarhus an die Fertigstellung der Fehmarnbeltquerung gekoppelt werde. So weit, so gut. Aber was bedeutet das tatsächlich? Das bedeutet nichts anderes als eine weitere Planungsunsicherheit beziehungsweise eine deutliche Verzögerung. Ein neuer Zeitplan soll der Bundesregierung und somit auch uns vorgelegt werden. Wir müssen damit rechnen, dass sich der Ausbau mindestens bis 2032 verzögert. Das ist eine Katastrophe für den Jütlandkorridor und für die gesamte Grenzregion. Auch da gilt es, mit einer Stimme geschlossen nach Berlin zu gehen. (Beifall SSW) Wir wünschen uns in Schleswig-Holstein eine gute Zusammenarbeit mit Dänemark und wollen sie weiter ausbauen. Ich muss mir aber immer wieder die Aussagen anhören, dass es auf die Nachfrage ankomme. Ja, aber wenn das bestehende Angebot so miserabel ist, dann wird es auch keine bessere Nachfrage geben. Das ist einfach paradox. Der vorliegende Antrag macht deutlich, wie sehr wir zusammenstehen und wie wichtig es ist, dass wir zusammen und gemeinsam dieses Zeichen hier senden. Es geht vor allem um Gerechtigkeit für unser Bundesland und um das Gesamtbild. Ich kann Ihnen eines sagen: Es geht darum, die Menschen mitzunehmen und ihnen zu zeigen, dass wir uns um die Infrastruktur kümmern.

Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss.

Alles andere wäre brandgefährlich, und gemeinsam können wir die Bundesregierung wieder auf die Spur bringen. – Vielen Dank. (Beifall SSW und FDP)

Für einen Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Lukas Kilian das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Dürbrook, wenn ich Ihre Rede zusammenfasse – wobei ich mir ehrlich gesagt auch die Reden zum Thema Marschbahn in den vergangenen Monaten angeschaut habe –, dann sagen Sie: „Wir wollen dieses Berliner Klein-Klein nicht“, und Sie danken uns für die Kritik an unseren Leuten. Dann erklären Sie uns aber wortreich, warum unsere Leute allein schuld seien, und führen dieses Berliner Klein-Klein im Endeffekt fort. Ich glaube, dass das der Sache nicht angemessen ist. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Wenn man sich die letzte Marschbahndebatte anschaut: Kein Wort gegen die Ampel, kein Wort (Lukas Kilian) gegen die Bundesregierung, um deutlich zu machen: „Das passt uns nicht“, sondern nur allgemein: „Wir brauchen die Marschbahn; das ist wichtig“. Kein Wort heute, dass auch das Finanzministerium in dieser Angelegenheit eine Verantwortung trägt, sondern eine Darlegung, dass Gutachten verschickt würden und Schnieder mehr oder weniger seinen Laden nicht im Griff habe. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Danke, dass Sie unsere Kritik an den eigenen Leuten honorieren. Ich hätte diesen Dank Ihnen gegenüber auch gerne ausgesprochen. (Beifall CDU, FDP und SSW) Die Sache ist so groß, dass das nicht an parteipolitischen Grenzen halt machen sollte und man sich im Interesse des Landes klar positionieren muss. Da sage ich Ihnen ganz deutlich: Ein wahrer Freund zeigt sich nicht im Lob, sondern in der Kritik. Dann seien Sie doch so Parteifreund, dass Sie eine wahre Freundschaft zu Lars Klingbeil aufbauen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Für einen weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz das Wort. (Zuruf: Wessen Freund bist du?)

Frau Präsidentin! Liebe Kollegin, wenn sich der wahre Freund in der Kritik zeigt, dann bin ich der absolute Freund der Landesregierung. (Heiterkeit und Beifall FDP) Ich glaube, das habe ich in letzter Zeit unter Beweis gestellt. – Nein, ich finde, Kollege Kilian hat an der Stelle recht, Herr Kollege Dürbrook, denn es ist egal, wer da gerade was verzapft oder versaut. Es ist nicht in Ordnung, wenn in Berlin im Gezänk über Projekte, die gegebenenfalls Baurecht haben könnten, eine solche Verunsicherung in der Gesamtgesellschaft erzeugt wird. Ich finde es schön und freue mich darüber, dass wir hier diese Einigkeit haben, wie wichtig diese Infrastrukturausbaumaßnahmen für dieses Land sind. Ich würde mich freuen, wenn wir heute Nachmittag Einigkeit beim Herunterbrechen auf die Landesthemen hätten und es bei den Landesstraßen genauso wäre, (Beifall FDP und SSW – Zuruf SPD: Ja!) dass wir diese Art und Weise der Überzeugung hätten. Mich treibt hier nach vorne, dass in den Gesprächen in Berlin – darauf hat die Kollegin Nitsch zu Recht hingewiesen – in den nächsten Tagen schon klare Pflöcke eingeschlagen werden müssen. Denn die Finanzierungs- und Realisierungsvereinbarung, die die Autobahn GmbH für die Jahre 2026 bis 2030 vorliegen hat, beinhaltet nicht nur das Projekt A 20 nicht, sondern da gibt es auch Dinge, bei denen ich befürchte, dass man mit zwei, drei Symbolen sagt: „Ja, ja, die A 20 kriegt ihr, da bauen wir weiter dran“, während man an anderen Stellen sagt: Na, das können wir doch ein bisschen schieben. Ich sage einmal, was passiert, wenn man alleine eine Ortsumgehung Geesthacht in dem Augenblick, in dem die Planungsunterlagen fertig sind, nur ein oder zwei Jahre schiebt. Dann platzen Ihnen alle Grundlagen in zeitlicher Art auf, die diese Planungsgrundlagen tragen. Verschiebungen in dieser Art und Weise, die auch bei Hattstedt und Bredstedt in Nordfriesland ein Thema sein könnten, würden dazu führen, dass jahrelange Planungen wieder völlig von vorne begonnen und neu aufgelegt und ökologische Untersuchungen neu durchgeführt werden müssten. Herr Ministerpräsident, nehmen Sie deshalb eine Botschaft mit nach Berlin, denn morgen ist Bundesrat, und man trifft sich da vielleicht. In Wahrheit braucht es das Signal aus Berlin, dass überall dort, wo wir im Bundesverkehrswegeplan vordringliche Bedarfe und Baurechte haben, die Bundesregierung die Finanzierung dieser Themen zusichert. Das hat die letzte Bundesregierung immerhin noch als Erklärung des Bundesverkehrsministeriums geschafft. Das ist die Erklärung, die ich vom Bundesverkehrsminister und von der Bundesregierung insgesamt erwarte: Überall, wo wir Realisierungsmöglichkeiten haben und Baurechte vorhanden sind, muss der Bund für die Finanzierung dieser Projekte auch heute schon erklären, dass sie da sein wird. Sonst verschaffen wir uns Unsicherheiten im ganzen Land. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt CDU)

Für einen weiteren Kurzbeitrag erteile ich dem Abgeordneten Niclas Dürbrook das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir meine Rede zur Marschbahn im Oktober 2024 gerade noch einmal genau angeguckt. Darin habe ich überhaupt nicht mit Kritik in Richtung Berlin gespart. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Vielleicht war das aber zu allgemein formuliert. Vielleicht hätte da noch dreimal das Wort SPD auftauchen müssen. Ich glaube aber, es ist absolut klar geworden, dass ich die Ampelkoalition, die zu dem Zeitpunkt SPD-geführt war, in Gänze dafür kritisiert habe, was da passiert ist. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Diesen Vorwurf lasse ich mir an der Stelle nicht machen. Ich hatte aber einen wesentlichen Teil in der Marschbahnrede, der nach wie vor gilt. Dabei handelt es sich um die Frage der grundsätzlichen Finanzierung von solchen Infrastrukturprojekten, weil wir da im Herbst letzten Jahres eine riesengroße Lücke hatten und wir nach wie vor eine Lücke haben. Die Lücke ist zwar kleiner geworden, weil sich die SPD in Berlin glücklicherweise mit dem Thema Sondervermögen ein Stück weit gegen die Union durchgesetzt hat. Aber es ist leider nach wie vor zu wenig Geld vorhanden, um alles gleichzeitig, sofort und so schnell zu machen, wie wir das wollen. Wenn man in so einer Situation nicht bereit ist, an der Gesamtlage etwas zu ändern, muss man priorisieren. Das ist dann die fachliche Zuständigkeit eines Bundesverkehrsministers. Worum es mir heute schon ging, Herr Kollege Kilian, das war, dieses Schwarzer-Peter-Spiel, (Zuruf SPD: Genau!) das Sie in den letzten zwei Wochen mit Ihren CDUBundestagsabgeordneten veranstaltet haben, noch einmal deutlich zurückzuweisen. (Lukas Kilian [CDU]: Keiner hier!) – Na ja, lesen Sie sich mal durch, was zum Beispiel der Kollege Ploß von der CDU aus Hamburg dazu geschrieben hat. Das fand ich persönlich unterirdisch. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Ganz nebenbei: Er ist eigentlich maritimer Koordinator. Wenn er sich mit demselben Aufwand darum kümmern würde, was er eigentlich als maritimer Koordinator mit Blick auf den Nord-Ostsee-Kanal machen sollte, dann wäre uns im Norden deutlich mehr geholfen, als wenn er dieses schmutzige Spielchen spielen würde, das er mit seinen Pressemitteilungen gegenüber Lars Klingbeil gespielt hat. (Beifall SPD – Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Ich finde schon, dass in einer Debatte Raum vorhanden sein muss, so etwas in aller Deutlichkeit einmal zurückzuweisen, weil es jetzt nicht nur um die Debatte im Einzelnen, sondern auch um grundsätzliche Fragen geht. So verspielt man nämlich Vertrauen. Wir haben uns als SPD in Schleswig-Holstein gegenüber den eigenen Leuten in Berlin immer in aller Deutlichkeit für unsere Infrastrukturprojekte eingesetzt. Das galt damals für den Nord-OstseeKanal, auch als andere in der Republik das anders gesehen haben. Das galt schon immer für die Marschbahn, und das gilt auch für ein Projekt wie die A 20, zu der Sie in Ihrer Koalition nach wie vor komplett unterschiedliche Positionen haben und die schon längst fertig sein sollte, wenn es nach den Versprechen Ihres Ministerpräsidenten gegangen wäre. Und genau das wird in Zukunft auch gelten. Wir werden uns für diese Infrastrukturprojekte mit aller Kraft in Berlin einsetzen, im Zweifelsfalle auch gegen das Votum aus anderen Bundesländern. Aber das erwarten wir dann auch von allen, lieber Herr Kollege. (Beifall SPD)

Zu einem Kurzbeitrag erteile ich jetzt der Abgeordneten Serpil Midyatli das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte gerne einmal darauf hinweisen, dass wir bei dem ersten Tagesordnungspunkt, bei der Aktuellen Stunde, von Herrn Koch gehört haben, wir sollten Berlin gefälligst gar nicht kritisieren. (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Das hat er nicht gesagt!) Jetzt kriegen wir von Herrn Kilian zu hören, wir sollten Berlin bitte kritisieren. Also, das will ich nur einmal so festhalten. Es geht nicht darum, dass Sie darüber entscheiden, welche Kritik wir äußern. (Wortmeldung Tobias Koch [CDU]) – Ich möchte gerne zu Ende ausführen, Herr Koch. – Es geht mir darum, sehr klar zu sagen: Es geht um die Interessen dieses Landes. Das ging uns (Serpil Midyatli) bei dem ersten Tagesordnungspunkt genauso, und das hat mein Kollege Herr Dürbrook noch einmal festgestellt. Es geht hier um die gemeinsamen Interessen von Schleswig-Holstein. Wir müssen gemeinsam darauf schauen: Wie kommen diese Unsicherheiten zustande? Wie können wir mit unserer eigenen Kommunikation, auch mit der Kommunikation der Kolleginnen und Kollegen in Berlin und der von den Ministerinnen und Ministern überhaupt verhindern, dass solche Unsicherheiten passieren? Dazu gehört genau der Vorgang, den mein Kollege hier beschrieben hat. Es geht darum, Dinge voranzubringen. Es geht nicht um das, was ich immer sehr scharf kritisiert habe – ich kenne das, so bin ich politisch ein bisschen groß geworden –, und ich hoffe, ich habe ein bisschen einen Beitrag dazu geleistet, dass das zumindest in der SPD nicht mehr passiert, so nach dem Motto: Steht es erst einmal in der Zeitung, muss man es auch umsetzen, weil es jetzt schon mal in der Öffentlichkeit ist. – Das war ja mal so ein gängiges Spielchen. Ich glaube, wir haben uns da ein Stück weit weiterentwickelt, und gerade deswegen ist es so wichtig, dass wir hier weiterhin auf gute Zusammenarbeit setzen müssen, und nichts mehr fordern wir ein.

Dazu gehört auch, nicht den Schwarzen Peter in die eine oder andere Richtung zu schieben, und genau das war der Punkt. Selbstverständlich werden wir uns weiterhin in Berlin für unsere Interessen hier im Land einsetzen, unabhängig davon, wer da gerade etwas tut, was unsere Interessen beschneidet.

Frau Abgeordnete, ich würde Sie im Sinne der guten Zusammenarbeit trotzdem gerne fragen, ob Sie dem Kollegen Koch eine Zwischenfrage gestatten.

Das mache ich gerne. Bitte schön.

Vielen Dank. – Ich will Ihnen nur zu einer etwas differenzierteren Sichtweise der Debatte von heute Morgen verhelfen, weil ich heute Morgen schon sehr deutlich gemacht habe, dass dann, wenn eine Bundesregierung Zusagen nicht einhält, Erwartungen nicht einhält, wir als Union gar kein Problem damit haben, unsere eigene Bundesregierung zu kritisieren, und zwar die gesamte Bundesregierung. Ich glaube, das war der Punkt vom Kollegen Kilian. Da nur mit dem Finger auf einen zu zeigen, ist dann unlauter. Es ist die schwarz-rote Bundesregierung, die im Zweifelsfall beim Thema Verkehr gemeinsam nicht unsere Erwartungen erfüllt. Und das kritisieren wir ja gemeinsam. Bei der Energiewende heute Morgen haben Sie etwas anderes gemacht. Sie haben das kritisiert, was die Bundesregierung aufgrund eines gemeinsamen Beschlusses von Schwarz-Rot – – – Das haben Sie behauptet. (Martin Habersaat [SPD]: Wir glauben das nicht!)

Darf Herr Koch dazu eine Frage stellen?

Genau das, was im Koalitionsvertrag steht, findet sich in dem ZehnPunkte-Papier wieder, und da haben Sie mit dem Finger auf die Bundeswirtschaftsministerin gezeigt, und das als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Das war mein Punkt heute Morgen: mit gleichen Maßstäben messen. Wir sind uns jetzt einig in der Kritik. Aber wenn wir das gemeinsam in Berlin machen, sollten wir das auch gemeinsam vertreten. (Beifall CDU)

Sehr geehrter Herr Kollege Koch, ich muss Ihre Interpretation und Ihre Bewertung nicht teilen. Ich habe meine Bewertung vorgenommen. Worauf Sie als CDU sich aber auf jeden Fall verlassen können: Die Interessen von Schleswig-Holstein, die Interessen der Menschen in Schleswig-Holstein werden für uns weiterhin immer die höchste Priorität haben. Darauf können Sie sich verlassen. (Beifall SPD)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort dem Ministerpräsidenten Daniel Günther. (Zuruf: Ui!)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Falls Sie sich wundern: Ich halte diese Rede in Vertretung des Verkehrsministers, (Zurufe: Ah!) der derzeit in Berlin weilt und bei diesem wichtigen Thema unsere Interessen gegenüber dem Bundesverkehrsminister vertritt. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sybilla Nitsch [SSW]) Falls es nachher Beschwerden geben sollte, dass ich heute Nachmittag nicht da bin: Ich fahre ihm hinterher, um ebenfalls die Interessen des Landes bei diesem wichtigen Thema zu vertreten. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Ich will bekennen, dass ich – ich habe hier auf dem Stuhl gesessen – jetzt ein bisschen leicht verändert in diese Debatte hineingehe; denn ich habe vorher die ganze Zeit gedacht, es ist ja schon interessant, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag kurz davor steht, Beschluss über einen Antrag zu fassen, durch den erreicht werden soll, dass die verkehrspolitische Irrfahrt der Bundesregierung nicht weiter fortgesetzt wird. Es hätte ich mich nicht gewundert, wenn die Oppositionsfraktionen das beantragt hätten. Aber dass das breit im Parlament geteilt wird, zeigt, wie dramatisch die Situation ist. Nehmen Sie es mir nicht krumm, Herr Kollege Dürbrook, aber bis zu Ihrem Redebeitrag habe ich es noch so verstanden, als wollten wir diesen Gemeinsinn dazu darstellen. Aber dann haben Sie in einer Situation, in der wirklich alle Vertreterinnen und Vertreter sich bemühen zu sagen, wir wollen im gemeinsamen Interesse des Landes etwas erreichen, eine sehr kleinteilige Debatte geführt: Was hat der Bundesfinanzminister getan? Was hat der Bundesverkehrsminister getan? – Bevor Sie klatschen, will ich sagen: Ich habe es meinen eigenen Bundestagsabgeordneten auch gesagt, als die Briefe geschrieben haben: Daran ist Lars Klingbeil schuld. Merken wir alle miteinander nicht, dass den Leuten diese Schuldzuweisungen total egal sind? (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Es ist eine fatale Entscheidung der Bundesregierung, und deswegen ist das Signal dieses Landtages an der Stelle wichtig. Deswegen fand ich es richtig, dass der Kollege Vogt jetzt in dieser Debatte gefragt hat – das hat er im Vorfeld auch getan –: Mensch, hat die Landesregierung genügend Einfluss ausgeübt und das in der Debatte noch nicht weiterverfolgt, weil sich die Situation ein bisschen anders darstellt? Aber dass Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, die Landesregierung hätte nicht genügend getan, da muss ich sagen: Gucken Sie mal über den Pressespiegel des Landtages hinaus, wie es in allen anderen Bundesländern aussieht! Mit Ihrem Vorwurf an uns kritisieren Sie genauso Manuela Schwesig, Olaf Lies, alle SPD-Ministerpräsidenten, die wegen ihrer eigenen Projekte, die nicht ausfinanziert sind, genauso auf der Zinne sind. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, als wären wir alleine benachteiligt, sondern es ist generell eine Fehlentwicklung in Berlin, die dringend korrigiert werden muss. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Deswegen muss ich sagen, dass der Kollege Buchholz es gerade in dem einen Satz in der Tat auf den Punkt gebracht hat, nämlich dass unsere Anstrengungen jetzt in die Richtung gehen müssen, dass sämtliche Planungsabschnitte, die Baureife haben, selbstverständlich ausfinanziert werden müssen und dass wir dieses Signal dafür brauchen. Das muss jetzt in maximaler Geschwindigkeit an der Stelle erfolgen. (Beifall CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ich widerspreche Ihnen auch, wenn Sie allen Ernstes in Schutz nehmen, dass es bei 300 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden nicht möglich ist, diese Finanzierung sicherzustellen. Da muss ich sagen, ich habe das alles nicht geschrieben, aber das kann rechnerisch an der Stelle einfach überhaupt nicht möglich sein. (Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß, dass einige im Hause mit dem Thema Sondervermögen und Schulden, ich sage mal, immer sehr locker umgehen. Mir macht es, ehrlich gesagt, schon Sorgen, wenn wir 500 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Ich habe mir diese Entscheidung nicht leichtgemacht, und ich war in der Union immer einer derjenigen, die gesagt haben, es ist an der Stelle trotzdem richtig. Aber ich habe schon auf das vertraut, was ja eher durch die Grünen durchgesetzt worden ist, nämlich das Thema Zusätzlichkeit und dass jetzt auch in Wirtschaftswachstum investiert werden muss. Das muss jetzt sofort parallel erfolgen. Wenn wir erst in zehn Jahren anfangen, (Ministerpräsident Daniel Günther) etwas für die Wirtschaft zu tun, dann wird das Ganze nicht aufgehen. Es muss jetzt investiert werden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Heiner Garg [FDP])

Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Buchholz?

Herr Ministerpräsident, ich teile diese Auffassung sehr, dass nur zusätzliche Leistungen auch zu wirtschaftspolitischen Impulsen führen. Gilt das dann auch für das Land? – Selbstverständlich. Wir haben einen Teil des Sondervermögens, 100 Milliarden Euro, für die Länder. Dieses Geld bekommen wir in den Ländern. Wir haben mit den Kommunen eine Aufteilung entschieden, und wir werden dieses Geld bei uns investieren. Das wird nicht irgendwo anders hingeschoben und nicht irgendwo anders im Haushalt verbraucht, sondern wir in Schleswig-Holstein werden diese Investitionen tätigen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Wortmeldung Annabell Krämer [FDP]) – Ich würde meine Rede gern bis zum Ende fortsetzen, weil ich glaube, ich habe die Frage beantwortet. Deswegen ist meine herzliche Bitte: Wir haben jetzt einen gemeinsamen Antrag vorliegen. Ich glaube, wir müssen jetzt alle miteinander unseren Einfluss ausüben, sodass wir die Interessen Schleswig-Holsteins vernünftig wahrnehmen. Deswegen ist es wichtig, dass wir das Thema Marschbahn entsprechend geregelt bekommen. Wofür haben wir die Vorfinanzierung von unserer Seite gemacht? – Wir müssen die Elektrifizierung der Bahnstrecken genauso absichern. Ja, natürlich müssen wir die A 20 genauso absichern. Im Übrigen finde ich es bemerkenswert und richtig, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag hier mit Unterstützung aller Fraktionen gar keinen Zweifel daran lässt, dass die A 20 als wichtiges Autobahnprojekt entsprechend umgesetzt werden muss. (Beifall CDU, FDP, SSW und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir werden diese Interessen entsprechend vertreten, und ich bin mir sicher, dass es hierfür in den nächsten Wochen und Monaten wirkliche Finanzierungsmöglichkeiten auf Bundesebene geben wird. Ich glaube, dass jetzt vieles im parlamentarischen Verfahren klappen wird. Ich glaube, es wäre für uns alle hilfreich, und auch damit die Menschen Vertrauen in Politik bekommen, wäre es wichtig, dass die Kommunikation nicht wieder so verläuft, wie sie in dieser Phase gelaufen ist. Diese Klarheit muss jetzt hergestellt werden. Da gibt es an der Stelle Signale. Wir werden uns in Berlin dafür einsetzen, dass das schwarz auf weiß da steht, weil das wichtig für uns in Schleswig-Holstein ist. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

Der Ministerpräsident hat die vereinbarte Redezeit um knapp zwei Minuten erweitert. Diese Zeit stünde jetzt auch den Fraktionen zur Verfügung. – Ich sehe, dass kein Wunsch besteht. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich lasse über den Antrag der Fraktionen von FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW, Drucksache 20/3571 (neu), in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Ich frage trotzdem nach Gegenstimmen. – Es gibt keine. Niemand hat sich enthalten. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. (Beifall CDU, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf: Besoldungsstruktur der Schulleitungen an den Förderzentren jetzt neu aufstellen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/3278 Erfolgreiche Weiterentwicklung der Besoldungsstruktur Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3617 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. (Unruhe) (Vizepräsidentin Beate Raudies) – Ich darf um allgemeine Aufmerksamkeit und um ein bisschen Ruhe im Saal bitten. Ich bitte, die Gespräche, wenn sie unbedingt notwendig sind, nach draußen zu verlagern. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die SPDFraktion hat der Abgeordnete Martin Habersaat. Martin Habersaat: Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Im Februar 2024 haben wir hier im Landtag einstimmig beschlossen, dass die Inklusion in Schleswig-Holstein qualitativ weiterentwickelt und gestärkt werden soll. Das beinhaltete gleich zwei wichtige und gute Nachrichten für mich: Erstens. Wir diskutieren hier gar nicht mehr über das Ob der Umsetzung eines Menschenrechtes, sondern über das Wie. Zweitens. Wir sind uns alle einig, dass es besser werden muss. Das war gut. (Beifall SPD und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Inklusion muss man sich, das habe ich mir einmal sagen lassen, ohnehin als einen Weg auf ein Ziel hin vorstellen. Wir haben eine Vision formuliert, aber bis wir die erreicht haben, wird es ewig dauern. Vielleicht gelingt es nie, aber der Weg ist wichtig, ebenso wie die Fortschritte. Wir müssen feststellen, in den letzten Jahren war es mit den Fortschritten nicht so weit her. Da gab es eher Stillstand und Rückschritt. Eine Kennzahl habe ich hier schon öfter vorgetragen: Seit die CDU für das Bildungsministerium verantwortlich ist, steigt die Exklusionsquote in Schleswig-Holstein. Am Anfang haben Sie mir erzählt, das seien statistische Zufälle. Inzwischen stelle ich fest, dass das Jahr für Jahr passiert und dass das ganz schön viele Zufälle hintereinander sein müssten. Dabei gab es durchaus Vorhaben, die in die richtige Richtung weisen und bei denen ich der Idee und dem Vorhaben begeistert zustimme. Beispiel Schulbegleitung: Da wollen wir eine Reform. Da wollen wir einen Pool, da wollen wir Schulassistenz und Schulbegleitung aus einem Topf organisieren, und seit wann wollen wir das? – Das Bildungsministerium hat 2019 ein Gutachten vorliegen gehabt, aus dem hervorging, dass Schulbegleitung und Schulassistenz gemeinsam gepoolt werden sollen. Im Februar 2024 haben CDU und Grüne das Ministerium beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu entwickeln, und im Februar 2025 haben CDU und Grüne dann beantragt, sie hätten gern im Februar 2026 einen Bericht zur weiteren Umsetzung. Meine Damen und Herren, da sind sechs Jahre vergangen, und dann haben wir einen Plan zur Umsetzung. Wir sind von der Umsetzung immer noch weit entfernt. Zweites Beispiel: Campusklassen. Seit Jahren ist erkannt, dass das eine gute Idee ist und dass man Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf, die möglicherweise nicht inklusiv beschult werden können, in Campusklassen, also in eigenen Klassen an allgemeinbildenden Schulen, unterrichtet. Da hat die FDP einmal in einer Großen Anfrage nachgefragt, wann das Konzept denn jetzt eigentlich kommt, das seit Jahren angekündigt ist. Da hieß es: im Frühjahr 2025. Im Juni 2025 habe ich mir erlaubt nachzufragen, weil das Konzept noch nicht da war. Da sagte man mir: Innerhalb des Schuljahres 2025/26 werde das Konzept vorliegen. Dieses Schuljahr hat jetzt begonnen. Ich bin guter Dinge, dass das Konzept irgendwann vorliegt. Aber auch da: Es ist mindestens sechs Jahre her, seit wir das eigentliche Ziel besprochen haben. Jetzt erwarten wir in Kürze das Konzept. Dann sind wir von der Umsetzung immer noch meilenweit entfernt. Schließlich Beispiel drei: Die Besoldungsstruktur der Schulleitungen an Förderzentren. Im Bericht zur Inklusion von 2020 steht, dass diese Besoldungsstruktur geändert werden muss, weil die bisherige Besoldungsstruktur quasi falsche Anreize setzt, denn die Besoldung wird besser, wenn mehr Schülerinnen und Schüler einen besonderen Förderbedarf attestiert bekommen. Das ist das sogenannte Etikettierungsdilemma. Das wollten wir nicht. Deswegen hat das Bildungsministerium im Schuljahr 2019/20 eine AG eingesetzt, um eine neue Struktur zu erarbeiten. Die AG hat ein Ergebnis gebracht, aber das ist dann nicht weiterbearbeitet worden. Im September 2023 habe ich mir erlaubt nachzufragen. Da hieß es: Ja, die AG hat einmal getagt und einen Vorschlag gemacht. Der wird jetzt weiter geprüft. Im Inklusionsbericht 2023 hieß es dann, es wird überlegt, auf Basis der Gesamtschülerzahl etwas zu entwickeln, und es wird weiter geprüft. Daraufhin habe ich mir im April 2025 erlaubt nachzufragen, und es hieß, die Prüfung wird fortgesetzt. Meine Damen und Herren, Donnerwetter, wir wissen ja, dass Prüfen das Talent dieser Regierung ist, aber nun muss langsam auch einmal Butter bei die Fische. Insofern habe ich mich über den Alternativantrag von CDU und Grünen gefreut, weil Sie jetzt auch die Faxen dicke haben. Wir haben gefordert, dass wir ein Ergebnis zu Beginn dieses Schuljahres haben wollen. Sie wollen ein Ergebnis zum Ende dieses Schuljahres, aber immerhin, Sie wollen ein (Martin Habersaat) Ergebnis. Dafür danke ich Ihnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, Anne Riecke [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW])

Für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Anette Röttger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Schleswig-Holstein leisten 83 Förderzentren und die 17 Verbundsysteme in den Kreisen und kreisfreien Städten mit multiprofessionellen Teams die Arbeit der inklusiven Bildung. Ich danke allen, die sich hier täglich mit viel Geduld, Ausdauer und Durchhaltevermögen für den Spracherwerb, die Vermittlung basaler Kompetenzen und für das Erreichen schulischer Abschlüsse engagiert einbringen. Sie tragen wesentlich dazu bei, dass junge Menschen mit Beeinträchtigungen und Förderbedarfen befähigt werden, ihren persönlichen Platz zu finden und in die Lage versetzt werden, ein weitgehend eigenverantwortliches Leben zu führen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insbesondere Kinder mit festgestellten Förderbedarfen benötigen vertraute Ansprechpartner und beständige Bezugspersonen. Das erfordert Lehrerpersönlichkeiten der Sonderpädagogik, die mit viel Fachkompetenz und pädagogischem Geschick, aber auch mit einem ganz genauen Blick auf die individuellen Bedürfnisse von Schülerinnen und Schülern mit individuell ausgeprägten und anerkannten Förderbedarfen agieren. Ich bin dankbar, dass der vor zehn Jahren mit dem Klemm-Gutachten eingeforderte Sonderpädagogische Stellenaufwuchs von insgesamt 490 Stellen in den vergangenen Jahren bis auf die letzte Tranche von 70 Stellen, bei der wir jetzt noch sind, inzwischen immerhin fast vollständig umgesetzt ist. Schulleitungen von Förderzentren sind verantwortlich für den professionellen Umgang mit individuellen Förderbedarfen jeder einzelnen Schülerin und jedes einzelnen Schülers im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Förderzentrums. Die Schulleitungen wirken sowohl in den Förderzentren als auch in den dazugehörigen Regelschulen. Sie halten die Fäden zusammen, sie sind Motor und Management in einem multiprofessionellen und damit in einem sehr komplexen System, in dem jeder einzelne gesehen werden muss – egal ob inklusiv in der Regelschule oder vor Ort im Förderzentrum beschult. Es gilt, diese vielfältigen Herausforderungen im Alltag personell und organisatorisch gut und klug zu koordinieren. Schleswig-Holstein hat bundesweit den höchsten Inklusionsanteil. Rund sieben Prozent der Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe eins bis zehn hatten im Erfassungszeitraum des letzten Inklusionsberichts einen anerkannten sonderpädagogischen Förderbedarf. Von den Schülerinnen und Schülern mit anerkanntem Förderbedarf wurden in dem Jahr 2022/23 rund zwei Drittel inklusiv in der Regelschule beschult, und ein Drittel besuchte das Förderzentrum. Als CDU haben wir uns im Sinne der individuellen und passgenauen Bildungsangebote für Kinder mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen schon immer für den Erhalt der Förderzentren eingesetzt. Die Zahlen sprechen für sich. Das soll so bleiben. (Beifall CDU – Martin Habersaat [SPD]: Nein!) Mit gestiegenen Inklusionsquoten und zunehmenden Förderbedarfen haben sich die Verantwortungsbereiche und Anforderungen der Leitungen der Förderzentren verändert. Neben den pädagogisch-didaktischen Anforderungen von Schulleitungen sind Kompetenzen im Bereich Organisation, Qualitätsmanagement und Netzwerkarbeit gefordert. Inwieweit diese geänderten Parameter bei Leitungsaufgaben zu einer veränderten Stellenbewertung führen können, wird im Ministerium erarbeitet und rechtlich geprüft. (Martin Habersaat [SPD]: Seit fünf Jahren!) – Gut Ding braucht Weile, Herr Habersaat. (Lachen SPD) Vor dem Hintergrund der Coronapandemie verzögerte sich die Arbeit der Arbeitsgruppe, die sich um die Weiterentwicklung der Besoldungsstruktur kümmert. Inzwischen liegen die Ergebnisse vor. Im ersten Schritt wurde im März 2025 für die Personalzuweisung der Förderzentren ein Kriterium eingefügt, das die genaue Anzahl der festgestellten und zu erwartenden Förderbedarfe im Zuständigkeitsbereich der Schule berücksichtigt. Für das laufende Schuljahr wurde diese Grundlage für die Zuweisung der Lehrerwochenstunden an Förderzentren angepasst. Im nächsten Schritt kann die Prüfung der Besoldungsstruktur der Schulleitungen an Förderzentren nun fortgeführt und bis zum Ende des Schuljahres abgeschlossen werden. Wir be- (Anette Röttger) grüßen diese Vorgehensweise der Landesregierung hin zu einer sachgerechten, transparenten und leistungsgerechten Besoldung der Schulleitungen. Ich bitte daher um Zustimmung zum Antrag. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Habersaat [SPD]: Genauigkeit geht vor Schnelligkeit!)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Malte Krüger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will auch erst einmal allgemein ein paar Sachen zur Inklusion sagen. Ich will ehrlicherweise etwas anders starten, weil ich erst einmal danke an die vielen Menschen sagen will, die an unseren Förderzentren einen echt komplizierten Job machen; sie machen den teilweise wirklich phänomenal gut. Also gibt es von dieser Stelle erst einmal ein Dankeschön für diese extrem gute Arbeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Herr Habersaat, Sie haben ein paar Ausführungen zur Inklusion gemacht, und Sie haben vollkommen recht: Bei vielen Sachen wünschen auch wir Grünen uns mehr Tempo. Wir gucken uns natürlich an, was Sie gesagt haben mit den Pool-Lösungen bei Schulbegleitung und Schulassistenz. Das bewegt auch uns; das bewegt viele Kommunalpolitiker in den Kreisen. Wir wollen natürlich dort zu einer Lösung kommen. Wir sind hoffnungsfroh, dass wir da auf die Zielgerade zu schnellen und dass wir da im nächsten Jahr sehr gute Schritte voran machen werden. Wie gesagt: Wir sind diejenigen, die an erster Stelle bei dem Thema Tempo machen. Die Exklusionsquote haben Sie genannt. Ich habe da noch nicht die gleichen großen Sorgen wie Sie, aber Sie haben schon vollkommen recht damit, dass wir das im Auge behalten müssen. Wir Grüne behalten das auch im Auge. Meine Kollegin Eka von Kalben, die inklusionspolitische Sprecherin bei uns, und ich führen darüber regelmäßig Debatten. Uns ist das Thema natürlich wichtig. Wir sehen, dass es dort einen leicht negativen Trend gibt. Wir müssen gucken, dass wir das Ruder an der Stelle rumreißen und wieder zu einer höheren Inklusionsquote kommen. Dann hat die Kollegin Frau Röttger aber auch recht, die Stellen für die Förderzentren mit der ganzen Diskussion um das Klemm-Gutachten – das ist ja eine Entwicklung, die wir in den letzten Jahren gesehen haben. Da gibt es also auch positive Meldungen mitzuteilen. Jetzt ist das eigentliche Thema, das wir hier heute haben, die Besoldung von Schulleiter_innen an Förderzentren. Das Bildungsministerium hat es schon auf diversen Kleine Anfragen hin ausgeführt: Auch in dem Bericht Inklusion gibt es eben Fehlanreize. Herr Habersaat, Sie haben darauf hingewiesen, und auch wir sehen diese Fehlanreize. Da muss es eine Regelung geben. Auch wir sind natürlich nicht zufrieden damit, wenn das fünf Jahre lang dauert. Deswegen besteht von uns Grünen die ganz klare Forderung, dass bis zum nächsten Schuljahr eine Lösung stattfinden wird. Wir werden das bis zum nächsten Schuljahr noch sehr oft diskutieren – ob im Ausschuss oder hier, werden wir sehen. Aber von uns Grünen gibt es die ganz klare Forderung an der Stelle. Trotzdem werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil sich Ihr Antrag etwas überholt hat, wenn man ehrlich ist. Wenn wir Ihrem Antrag zustimmen würden, dann müssten wir rückwirkend zu Beginn dieses Schuljahres eine Anhebung vornehmen. Das ist nicht die Lösung dieses Problems. Wir brauchen eine Lösung, die nachhaltig ist. Deswegen glauben wir, dass es richtig ist, das zum nächsten Schuljahr anfangen zu lassen.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Habersaat?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich habe schon angekündigt, dass wir Ihrem Antrag zustimmen können, weil wir es gut finden, dass es dann zum Ende des Schuljahres passiert. Das ist besser als gar nicht. Ich will nur an die Möglichkeit erinnern, dass man in diesem Hause zugunsten der Menschen sehr wohl rückwirkend Dinge beschließen darf, aber nicht zuungunsten der Menschen. – Das glaube ich gerne. Das will ich gar nicht anheimstellen. Aber ich glaube, wir müssen eine Systematik finden, die wirklich eine nachhaltige Lösung ist. Die gibt es noch nicht. Deswegen jetzt auf gut Glück zu sagen, wenn wir in einem halben (Malte Krüger) Jahr die Lösung haben, setzen wir das rückwirkend in Kraft, halte ich nicht für zielführend. Es lohnt sich, jetzt noch die Monate bis zum nächsten Schuljahr abzuwarten. Das halte ich für den besseren Weg. (Martin Habersaat [SPD]: Warten allein reicht nicht!) Eine sofortige rückwirkende Anpassung halten wir nicht für sinnvoll. Wir Grüne haben aber die ganz klare Erwartung, dass es bis zum nächsten Schuljahr eine Entwicklung gibt, und fordern das ein. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Martin Balasus [CDU])

Für die FDP-Fraktion hat die Abgeordnete Anne Riecke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt diese Debatte im Vorwege nicht so verstanden, dass wir hier noch einmal über Inklusion aufgeklärt werden müssten. Wir wollen hier eigentlich die Besoldungsstruktur der Förderschullehrer in den Griff kriegen. (Beifall FDP und SSW und Jette WaldingerThiering [SSW] – Jette Waldinger-Thiering [SSW]: So ist das!) Dass Inklusion wertvoll ist, ist eine ganz wichtige Erkenntnis, aber dann muss sie auch ordentlich bezahlt werden. Um hier vorne nicht nur Lippenbekenntnisse zu haben, muss endlich eine richtige Besoldungsstruktur auf den Weg gebracht werden, die schon seit ewigen Zeiten in Planung ist. Der vorliegende Antrag trifft mal wieder einen Nerv in dieser ganzen Bildungsdiskussion. Langsam hat man so einen Dauernerv oder Dauerschmerz, was alles nicht so richtig läuft. Die Faktenlage ist ganz eindeutig: Es besteht ein klarer Handlungsbedarf im Hinblick auf die Besoldungsstruktur. Wir haben es gehört: 86 Förderzentren, 17 Verbundsysteme, die neun Förderschwerpunkte bieten. Insgesamt werden hier 17.000 Schülerinnen und Schüler sonderpädagogisch betreut, die einen sonderpädagogischen Förderbedarf haben. Dennoch ist seit über einem halben Jahrzehnt klar, dass die derzeitige Regelung der Besoldungsstruktur nicht ausreichend und nicht mehr zeitgemäß ist. (Beifall FDP) Sie ist nämlich an die Schülerzahl mit sonderpädagogischem Förderbedarf gekoppelt, obwohl die Verantwortung einer Schulleitung nicht kleiner wird, nur weil es eventuell ein paar wenige Kinder gibt, die keinen sonderpädagogischen Förderbedarf haben. Genau das ist der Punkt. Wer eine Schule führt, trägt unter anderem Verantwortung für Personal, Organisation, Elternarbeit und Schulentwicklung. Diese Verantwortung muss sich in der Besoldung widerspiegeln, unabhängig von Schülerzahlen. (Beifall FDP und SSW) Schauen wir uns das in der Realität an. Seit 2019/2020 gibt es die Arbeitsgruppe für diese Neuordnung. Getagt hat sie nach dreijährigem Bestehen genau ein einziges Mal, 2023. Wenn seitdem geprüft, aber nur sporadisch oder vielleicht gar nicht getagt wird, dann entsteht eine Planungsunsicherheit für alle Beteiligten, für die Schulleitungen, die Schulen, die Eltern, aber auch das gesamte Land. Diese Unsicherheit kostet nicht nur Motivation, sondern sie kostet auch Vertrauen. Gutes Personal braucht Vertrauen und Wertschätzung. (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Meine Damen und Herren, das ist einfach zu wenig für ein Problem, das 17.000 Schülerinnen und Schüler betrifft. Es wurde gerade gesagt: Letztlich sind die Schulleitungen nicht nur an dem Förderzentrum beschäftigt, sondern die 89 Schulleitungen plus die 17 anderen Verbundsysteme kümmern sich im Prinzip um 795 Schulen im Land. Diesen Vergleich muss man sich einfach einmal vorstellen. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: So ist das!) Mal ehrlich, eine Schulleitung, die für 1.200 Kinder im Einzugsgebiet zuständig ist, hat doch nicht weniger Verantwortung, nur weil weniger Gutachten in Bezug auf sonderpädagogische Förderung geschrieben wurden. Das ist so, als bezahlten wir die Feuerwehr nur nach der Zahl der Brände, nicht nach der Größe des Gebietes, das sie absichert. Wenn wir gucken, um das einmal in der Praxis zu sehen, stellen wir fest: Förderzentrum A in einer ländlichen Region hat zum Beispiel vielleicht nur 200 Kinder mit festgestelltem Förderbedarf, aber im Einzugsgebiet sind 1.000 Schülerinnen und Schüler. Förderzentrum B in einer Stadt hat ähnliche Aufgaben, aber dadurch mehr festgestellte Bedarfe und höhere Besoldung. Gleiche Verantwor- (Anne Riecke) tung, ungleiche Bezahlung – das versteht niemand. Das ist nicht fair, das ist nicht gerecht. Die Landesregierung weiß das übrigens selbst. In Antworten auf Kleine Anfragen steht nämlich schwarz auf weiß: Die Zahl der festgelegten Förderbedarfe reicht nicht mehr als Grundlage. Vorgeschlagen sind längst bessere Kriterien. Wir fordern das nun. Legen Sie endlich verbindliche Kriterien fest! (Beifall FDP und SSW) Besoldung muss sich in der Realität an Schülerzahlen im Einzugsgebiet, an Lehrerwochenstunden und an der Aufgabenvielfalt orientieren. Legen Sie außerdem endlich einen Zeitplan vor! Die Forderung aus dem Antrag, der übrigens schon zweimal geschoben worden ist, „die Anpassung der Besoldungsstruktur … mit Wirkung zum Schuljahresbeginn 2025/2026 umzusetzen“, wird ja nun nicht kommen. Das Schuljahr hat schon angefangen, also sind Sie dem jedenfalls bereits entkommen. Meine Damen und Herren, Schulleitungen an Förderzentren halten unser inklusives System am Laufen. Wir haben hier eine sehr, sehr dünne Personaldecke. Bedarf gibt es einfach gerade im Bereich des Sonderpädagogischen. Das ist keine Wertschätzung. Sie sind Lotsen, Brückenbauer, Krisenmanager. Wer diesen Job macht, verdient nicht nur Respekt, sondern auch eine Besoldung, die dieser Verantwortung gerecht wird. Also, Schluss mit dem Warten, Schluss mit dem Klein-Klein! Besoldung ist keine Frage des Luxus, sondern Besoldung ist Vorsorge für unser Bildungssystem, das funktioniert. – Vielen Dank. (Beifall FDP und Christian Dirschauer [SSW])

Für die SSW-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem bereits vor fünf Jahren damit begonnen werden sollte, die Besoldungsstrukturen der Schulleitungen an Förderzentren neu zu gestalten und eine neue Berechnungsgrundlage unabhängig von der Anzahl der sonderpädagogischen Förderbedarfe zu entwickeln, ist davon bis heute kaum etwas umgesetzt worden. Wie wir alle wissen, wie man dem letzten Bericht zur Inklusion an Schulen entnehmen konnte, ist die Inklusionsquote an Schleswig-Holsteins Schulen gestiegen. Auch die Arbeit und Zuständigkeiten an den Förderzentren haben sich verändert und weiterentwickelt. Die Netzwerkarbeit, der Beratungsauftrag und Kooperationen mit den Regelschulen führen zu einer hohen organisatorischen Komplexität in der Arbeit der Leitung an Förderzentren. Neben der sonderpädagogischen Fachlichkeit muss eine Leitung auch Koordinierungskompetenzen mitbringen, um die Erstellung individueller Förderpläne und die damit verbundene Zusammenarbeit mit den verschiedensten Partnern wie zum Beispiel Therapeuten und multiprofessionellen Teams zu gewährleisten. Bundesweit fehlt es an sonderpädagogischen Lehrkräften, die bereit sind, eine Leitungsstelle zu übernehmen. Dabei spielen gerade die Förderzentren eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, die Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in unserem Bildungssystem zu gewährleisten. Die Arbeitsbelastung und Verantwortung an Förderzentren ist nicht geringer, sondern eher höher als an den Regelschulen. Deshalb muss die Besoldungsstruktur für Funktionsstelleninhaberinnen und ‑inhaber neu geregelt werden, (Beifall Christian Dirschauer [SSW], Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Martin Habersaat [SPD]) sodass der komplexe Arbeitseinsatz an Förderschulen ausreichend und angemessen entlohnt wird. Im Bericht der Landesregierung vom 20. Dezember 2023 zur Inklusion an Schulen wird das eigentliche Besoldungsdilemma direkt benannt. Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich folgende Sätze auf Seite 47 zitieren: „Diese Berechnung der Besoldung nach Schülerinnen und Schülern im Förderzentrum und die hälftige Zählung der inklusiv beschulten Schülerinnen und Schüler spiegelt nicht mehr die tatsächliche Sachlage wider. Die präventive Arbeit ist statistisch nicht belegbar, da Schülerinnen und Schüler ohne festgestellten Förderbedarf nicht erfasst werden. Eine Neuberechnung auf Grundlage der Gesamtschülerzahlen im Einzugs- bzw. Zuständigkeitsbereich kann Transparenz und Vergleichbarkeit herstellen und zur Anerkennung der Beratungstätigkeit im Präventivbereich beitragen, ohne eine Erfassung der Zahl (Jette Waldinger-Thiering) von Schülerinnen und Schülern mit Präventivbedarf und damit zusätzlichen statistischen Aufwand notwendig zu machen.“ Das ist doch genau der Punkt. Die Präventionsarbeit fließt nicht in die Berechnungen, die der Besoldung zugrunde liegen, ein. Da dieser Fakt im Bericht so glasklar beschrieben ist, verwundert es mich umso mehr, dass man es zum Schuljahresbeginn 2025/26 immer noch nicht verändert hat. Deshalb ist es gut, dass wir heute darüber sprechen. Wir unterstützen den Antrag der SPD vollumfänglich, damit jetzt endlich Bewegung in den Prozess kommt. Letztendlich werden seit Jahren kompetente Leitungen von Förderzentren in Form ihrer Besoldung dafür bestraft, dass sie gute präventive Arbeit leisten. Denn alle Schülerinnen und Schüler, bei denen der festgestellte Förderbedarf aufgehoben oder gar vermieden werden konnte, zählen nicht mit in die Berechnungsgrundlage der Besoldung hinein. Deshalb ist es wichtig, dass die Präventionsarbeit an den Schulen einen höheren Stellenwert bekommt und diese Arbeitsleistung in der Besoldungsberechnung anerkannt wird. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD) Nur so kann es zukünftig gelingen, qualifizierte sonderpädagogische Lehrkräfte dazu zu motivieren, sich auf eine Leitungsstelle am Förderzentrum zu bewerben, und bereits eingestelltes Leitungspersonal zu halten. Dass eine solche Stellschraube im System nicht schon lange justiert wurde, ist für mich einfach unerklärlich. Deshalb bin ich gespannt, was die Ministerin gleich noch darauf antwortet. Wenn es jetzt nicht geglückt ist, zum Anfang des Schuljahres eine Besoldungsstrukturerhöhung hinzukriegen – im Antrag der Koalition steht drin, dass man erwartet, dass es zum Ende des Schuljahrs 2025/2026 passiert –, könnte man ja darüber nachdenken, dass es vielleicht rückwirkend erstattet wird. Denn sie leisten diese Arbeit, und sie warten schon seit dem Klemm-Gutachten auf eine Anpassung. Ich finde, das wäre echt einmal an der Zeit. Wir haben nicht so viele Schulleitungen, die sich wirklich diese Arbeit machen. Das wäre mal ein Zeichen der Anerkennung und eine Würdigung ihrer Arbeit. (Beifall SSW, SPD und Dr. Heiner Garg [FDP])

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Dr. Dorit Stenke, das Wort. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Tatsächlich, das ist ein wichtiges Thema. Die Besoldung der Schulleitungen an Förderzentren ist ein bedeutsames Thema. Deswegen haben wir das Thema auch auf unsere Agenda gesetzt. Zugegebenermaßen war das 2020, und wir hatten uns vorgestellt, dass wir damit ein bisschen schneller unterwegs sein können. Sie werden vielleicht gleich verstehen, warum das nicht gelungen ist. Wichtige Stationen sind nämlich dabei zu beachten, das eine ist das Besoldungsgesetz, und das andere sind die Rahmenbedingungen der Arbeit an den Förderzentren. Ausgangspunkt dafür ist unser Inklusionsbericht von 2020. Dort haben wir angekündigt, die Besoldungsstruktur von Schulleitungen an Förderzentren zu überprüfen. Ich weise einmal darauf hin, dass diese Besoldungsstruktur seit 2008 unverändert ist. Zwischen 2008 und 2020 liegen ein paar Jahre, in denen das auch schon vorher hätte in Angriff genommen werden können, nur um das einmal für die Annalen hier festzuhalten. (Beifall CDU und Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir hingegen haben die Hinweise, dass die gesetzlichen Regelungen zur Besoldung möglicherweise die Realität nicht mehr abbilden, ernst genommen und haben jetzt geschaut, wie können wir das, was im geltendem Besoldungsrecht festgelegt wurde, so verändern, dass eben nicht ausschließlich die Anzahl der Schülerinnen und Schüler am Förderzentrum die Grundlage für die Besoldung und für die Berechnung der Besoldung ist. Denn die Verhältnisse – wir haben es gerade eben schon gehört, wir wissen das alle – haben sich deutlich verändert. Die Inklusion wurde hier in Schleswig-Holstein erheblich ausgebaut, sodass heute die Zahl der Schülerinnen und Schüler an Förderzentren viel niedriger ist und deutlich mehr Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Bedarfen inklusiv beschult werden. Das führt uns natürlich zu den Fragen, erstens, wie viele Sonderpädagogen es für die Aufgabe der Inklusion braucht – das ist eine Frage, die bear- (Ministerin Dr. Dorit Stenke) beitet wurde –, und zweitens, wie die Stellen der Förderzentrumsleitungen zu bewerten sind. Es gibt also heute weniger Schulkinder an Förderzentren, weil mehr Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarfen inklusiv an allgemeinbildenden Schulen unterrichtet werden. Das ist wunderbar, das ist richtig, und das ist ein Weg, den wir in keiner Weise infrage gestellt haben und den wir weitergehen werden. (Beifall CDU, Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich habe an dieser Stelle schon sehr oft dargestellt, wie sich dieser Anstieg der Exklusionsquote erklären lässt. Wir haben dazu im Moment eine bundesweite Arbeitsgruppe innerhalb der KMK, weil es ein Phänomen ist, das es nicht nur in SchleswigHolstein gibt, sondern auch in anderen Ländern. Das hat mit sehr komplexen und sehr schönen Entwicklungen im medizinischen Bereich zu tun. Der Anteil an Schülerinnen und Schülern mit schweren geistigen Behinderungen ist stark gestiegen. Das ist ja wunderbar, weil es medizinisch möglich war, dass diese Kinder überleben können und eben mit auf der Welt sind und in unsere Systeme integriert und unterrichtet werden. Es ist aber gleichzeitig schwierig, diese Kinder inklusiv zu unterrichten. Das ist das Phänomen, warum es zu diesem Anstieg dieser vermeintlichen Exklusionsquote kommt. Ich glaube, wir werden uns damit sicherlich noch weiter beschäftigen müssen, deswegen das nur einmal hier in Klammern. Es eröffnet sich jetzt, und das ist richtig dargestellt worden, ein Spannungsfeld, das in Fachkreisen das Ressourcenetikettierungs-Dilemma genannt wird. Das beschreibt das Problem, dass die Ressourcenzuweisung offensichtlich dem sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf folgt und Ressourcen auf Basis der Diagnosen zugewiesen werden. Das ist aber gar nicht im Sinne einer inklusiven Beschulung, denn wir wollen ja die Förderung in den Mittelpunkt stellen und nicht die Diagnosen. Deswegen müssen wir dieses Thema anders angehen und anders lösen. Zudem sind seit 2008, wie wir alle wissen, die Schülerzahlen insgesamt sehr gestiegen und damit die Zahl der Kinder mit verschiedenen Förderbedarfen und die Zahl – das habe ich eben schon ausgeführt – derjenigen mit differenziert unterschiedlichen Förderbedarfen. An den Förderzentren selbst aber und in unseren Berechnungsgrundlagen ist die Zahl rechnerisch gleichgeblieben, eben weil uns das Besoldungsgesetz das so vorgegeben hat, weil nicht die realen Schülerzahlen zugrunde gelegt werden, sondern die Zahlen des Schuljahres 2008/2009 regelmäßig überrollt, das heißt unverändert übernommen werden. Andere Kriterien standen bisher nicht zur Verfügung. Jetzt haben wir daran gearbeitet, und das ist das, was vielleicht ein bisschen die Länge dieser Zeit erklärt, neben der Tatsache, dass während der Pandemie Arbeitsgruppen und Ähnliches nur sehr schwer tagen konnten. Das wissen Sie aber alles selbst. Jetzt haben wir gesagt, wir arbeiten das auf. Wir haben jetzt Folgendes getan: Zuerst haben wir, was auch schon erwähnt wurde, mehr Stellen für Sonderpädagogen ins System eingebracht, und zwar regelmäßig jedes Jahr 70 zusätzliche Stellen, sodass wir jetzt insgesamt 490 Stellen geschaffen haben. Wir haben es außerdem ermöglicht, dass sonderpädagogische Fachkräfte an den Förderzentren jetzt unbefristet beschäftigt werden können. Auch das ist im letzten Jahr umgesetzt worden. Wir haben außerdem ein Förderzentrum für Autismus eingerichtet, was uns ermöglicht, auch dieses Thema noch einmal aus einer ganz anderen fachlichen Perspektive und deutlich besser zu bearbeiten. Es ist also mitnichten nichts passiert. Um diese Zuweisung, das ist der zweite wichtige Punkt, tatsächlich bedarfsbezogen und systematisch bedarfsbezogen machen zu können, brauchte es die Etablierung eines weiteren Kriteriums. Dieses Kriterium haben wir mit dem Sozialindex gefunden, der zunächst nur für die PerspektivSchulen entwickelt wurde, seit Beginn des Startchancen-Programms jetzt aber auch für alle Schularten vorliegt. Dieser Schritt ist im Jahr 2024 geschafft worden. Wir konnten auf dieser Basis dann, und auch das ist schon passiert, die Erkenntnisse aus dem Sozialindex für eine Anpassung des Planstellenzuweisungsverfahrens nutzen. Die Grundlage der Stellenzuweisung ist jetzt die tatsächliche Zahl aller Schülerinnen und Schüler an den Förderzentren und im Einzugsbereich der Förderzentren. Wir haben den Index für alle Schulen hinterlegt, sodass es quasi für die Schulen, die besonders belastet und in besonders belasteten Regionen sind, noch einen Zuschlag gegeben hat. Die aktuelle Aktualisierung des PZV – und das ist ja für die Schulen entscheidend, weil sie dadurch mehr Lehrkräfteressource haben – ist bereits in diesem Schuljahr – 2025/2026 – umgesetzt worden. Auf dieser Basis können wir jetzt die Eingruppierungen der Schulleitungen in den Förderzentren (Ministerin Dr. Dorit Stenke) prüfen, weil wir jetzt belastbare Kriterien haben, die wir vertreten können. (Beifall CDU, Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Mit der Stellenanzahl haben wir nämlich die maßgebliche Bewertungsgrundlage, aus der sich die Anpassung ableiten lässt. Diese Stellenanzahl ist eben nicht mehr nur abhängig von der Anzahl der Schülerinnen und Schüler am Förderzentrum, wie ich gerade ausgeführt habe. Jetzt werden wir das für jedes einzelne Förderzentrum überprüfen, und dann werden wir bis Ende des Schuljahres feststellen, ob wir eine Rechtsgrundlage ändern müssen, nämlich das Besoldungsgesetz, auf dem das alles basiert. Wenn das der Fall ist, dann werden wir das selbstverständlich in Angriff nehmen und werden das tun. Wenn wir die Möglichkeit sehen, die Lehrkräfte, die bisher sehr unterschiedlich und sehr ungerecht eingruppiert sind, im Vorgriff entsprechend besolden zu können, wie Sie es ja angeregt haben, Herr Habersaat, dann werden wir auch selbstständig das in Angriff nehmen, wenn wir das tun dürfen, denn es ist eine besoldungsrechtliche Frage, die ich an dieser Stelle jetzt nicht abschließend bewerten möchte. Auch dieses Thema nehmen wir mit und haben das auf dem Zettel, sodass wir also das Thema bis zum Ende dieses Schuljahres gelöst haben werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beifall Martin Habersaat [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP])

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um zweieinhalb Minuten erweitert. Diese Redezeit stände jetzt auf Wunsch auch den Fraktionen zur Verfügung. Der Abgeordnete Habersaat hat sich zu Wort gemeldet. – Möchten Sie die Redezeit, Herr Habersaat, oder einen Kurzbeitrag? – Also drei Minuten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Als Referendar hat mir mein Ausbildungslehrer nahegelegt, wenn wir eine Stunde auswerten, immer zu sagen: Wir haben eine gute Stunde mit Schwächen gesehen oder eine schlechte Stunde mit Stärken. (Martin Balasus [CDU]: Bei Ihnen Letzteres!) Frau Ministerin, wir haben gerade eine gute Rede mit Schwächen von Ihnen gehört, und das will ich beides einmal ausdifferenzieren. Nicht abgeholt haben Sie mich vor allem an zwei Stellen. Einmal sind Sie in die Fußstapfen Ihrer Vorgängerin getreten, als Sie alles, was nicht klappt, den Vorvorgängerinnen in die Schuhe geschoben haben – seit 2008. Das finde ich inzwischen nicht mehr so überzeugend. Auch nicht abgeholt haben Sie mich an der Stelle, als Sie darauf hingewiesen haben, dass in der Coronazeit keine Arbeitsgruppen tagen konnten. Das ist sicherlich richtig, aber das ist ja nun auch schon einen Tag her, da hätte man ja inzwischen auch schon mal wieder loslegen können. Abgeholt haben Sie mich an anderen Stellen. Ich finde gut, dass Sie prüfen, ob Sie das vielleicht doch schon im Vorgriff früher hinbekommen. Frau Ministerin, wir haben Sie darum gebeten, das Ruder rumzureißen und Dinge anders zu machen, und an der Stelle tun Sie das. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wer von Ihnen das Lego Movie gesehen hat. (Zurufe) Da gibt es einen sehr beeindruckenden Lego Song, und der Text ist sehr eingängig: „Hier ist alles super! Hier ist alles cool, denn du bist nicht allein! Hier ist alles super! Hier kann dein Traum wahr sein!“ Ein bisschen erinnern mich Anträge der regierungstragenden Fraktionen an dieses Lied. Das will ich Ihnen einmal in vier Kapiteln verdeutlichen. Kapitel eins: Hier ist alles super! – Sie legen heute einen Alternativantrag vor, in dem Sie schreiben: „Alle Hochschulen haben zusätzliche finanzielle Mittel für die Lehrkräftebildung erhalten.“ Tatsächlich hat diese Landesregierung den jährlichen Aufwuchs von 5 Millionen Euro in der Grundfinanzierung für die Hochschulen im Jahr 2025 gestoppt und hat schon 2024 einen Teil dieses Aufwuchses als freiwillige Spende von den Hochschulen wieder eingefordert. Tatsächlich fehlen ungefähr 60 Millionen Euro, um schleswig-holsteinische Hochschulen so auszustatten, wie die Hochschulen im Bundesschnitt ausgestattet sind. Tatsächlich werden besonders lehrkräftebildende Hochschulen schlechtergestellt, weil für angehende Lehrkräfte weniger Geld zur Verfügung gestellt wird als für andere Studierende – ganz zu schweigen davon, dass es vom Zufall abhängt, mit welchem Fach sie registriert werden und wie viel Geld dann für sie fließt. Kapitel zwei: Hier ist alles cool! – Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Lehrkräftegewinnung wird in allen Phasen … in den Blick genommen.“ Tatsächlich ist es in den Lehrämtern ein Drittel der Bachelorstudierenden, die ihr Studium abbrechen. Tatsächlich bräuchten wir gerade für diese Studierenden eine intensivere Betreuung an den Hochschulen, weil es häufig diese Studierenden sind, die die Ersten in ihrer Familie sind, die studieren und die sich nicht mit der akademischen Welt auskennen und das von zu Hause nicht mitbekommen. Tatsächlich fehlen aber den Hochschulen und dem Studentenwerk die Mittel, um diese Betreuung zu gewährleisten. Tatsächlich wollen Sie den Studierenden jetzt noch mit 60 Euro im Semester in die Tasche greifen und werden mutmaßlich noch mehr Abbrüche provozieren. Drittes Kapitel: Hier ist alles super! – Sie schreiben: „Die Landesregierung schreibt den Handlungsplan Lehrkräftegewinnung kontinuier– Ich würde eine Zwischenfrage zulassen, wenn man mich fragen würde.

Herr Abgeordneter, die Präsidentin fragt Sie sehr gerne, ob Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Krüger zulassen.

Wenn Sie mich so nett fragen, Frau Präsidentin, lasse ich das gerne zu.

Vielen Dank, Herr Kollege Habersaat. – Sie haben gerade gesagt, die Verwaltungskostenbeiträge würden womöglich zu höheren Studienabbrecherquoten führen. Da frage ich mich, wie das in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg und Bremen ist. Auch da haben wir ja Verwaltungskostenbeiträge. Mir ist nicht bekannt, dass es dort höhere Abbruchquoten gibt. Wie ist das Ihrer Meinung nach? – Herr Kollege Krüger, wenn wir über andere Bundesländer sprechen und übernehmen, was andere Bundesländer tun, dann lassen Sie uns bitte auch die kostenfreie Kita und das Recht auf kostenfreien Ganztag einführen. Wenn Sie das machen, rede ich mit Ihnen auch über andere Themen, die die anderen Länder machen. (Martin Habersaat) (Beifall SPD) Sie schreiben in Ihrem Antrag, der Landesrechnungshof bescheinige der Landesregierung „Schritte zur Lösung des Problems“. Guckt man aber in den entsprechenden Bericht des Landesrechnungshofs, dann stellt man fest, dass der Landesrechnungshof schreibt, die Maßnahmen der Landesregierung seien teilweise bedeutungslos oder selbstverständlich und es fehlten Evaluationsmaßnahmen und Kennzahlen, um überhaupt zu prüfen, ob diese Maßnahmen etwas bringen. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie behaupten. Kapitel vier: Hier kann dein Traum wahr sein! – Mit „Traumberuf Lehrkraft“ ist eine Webseite der Landesregierung überschrieben. Die Ministerin setzt sich in eine Pressekonferenz und freut sich, dass es heute mehr junge Menschen gebe, die Lehramt studieren, als 2015. Das stimmt. Tatsächlich führt aber jeder Langzeitstudent dazu, dass die Zahl der Studierenden steigt. Das ist an sich noch kein Erfolgskriterium. Je länger die Leute brauchen, desto mehr habe ich im System. Tatsächlich geht die Zahl der Studienanfänger_innen dramatisch zurück. Vor Corona haben tausend junge Menschen pro Jahr in Flensburg angefangen, Lehramt zu studieren. Im Jahr 2023 waren es noch 700. Vor Corona waren es an der CAU 1.200. Im Jahr 2023 waren es noch 855. Das ist besorgniserregend, und das schwurbeln Sie einfach weg. Meine Damen und Herren, der Clou bei diesem Lego Song ist, dass das Lied zwar „alles super“ sagt, das Bild aber das Gegenteil aussagt. Genauso ist es bei der Versorgung des Landes mit Lehrkräften. Die Lage ist nicht super. Bitte verschonen Sie uns mit Larifari-Superanträgen, sondern nehmen Sie die Realität zur Kenntnis, und fangen Sie an, daran zu arbeiten! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Martin Balasus das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! SPD- und SSW-Fraktion (Martin Habersaat [SPD]: Und FDP!) und FDP – gleich der erste Fauxpas – sprechen ein wichtiges Thema an: den Lehrkräftemangel und die Notwendigkeit, die Ausbildung und Gewinnung von Lehrkräften in den Fokus zu nehmen und hier zu investieren. Das Ziel teilen wir. Wir haben aber den Eindruck, dass Sie viele der bereits laufenden Maßnahmen, die auf den Weg gebracht worden sind, entweder vergessen haben oder aus politischem Kalkül bewusst ignorieren. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Mit der Allianz für Lehrkräftebildung und vor allem mit mittlerweile vier Handlungsplänen zur Lehrkräftegewinnung, die wir auf den Weg gebracht haben, ist eine solide, eine langfristige Strategie entwickelt worden. Viele dieser Maßnahmen wirken bereits. Die Zahl der Lehramtsabsolventinnen und ‑absolventen ist seit 2017 gestiegen. Schleswig-Holstein gehört bundesweit zu den Ländern mit einem der umfangreichsten Konzepte zur Lehrkräftegewinnung. Oder um es einmal anders auszudrücken: Es braucht viele einzelne Legosteine, um ein Gesamtbauwerk, ein Gesamtkunstwerk zu schaffen. Jeder einzelne Legostein ist wichtig, sonst wackelt das Endergebnis. Und wir haben alle Legoteile. (Vereinzelter Beifall CDU – Martin Habersaat [SPD]: Packen Sie die mal aus!) Die SPD kritisiert die Neuausrichtung der Grundfinanzierung der Hochschulen auf Basis des sogenannten CHE-Modells. Lassen Sie mich das einordnen. Das CHE-Modell ist eine von mehreren Säulen der Hochschulfinanzierung. Es dient dazu, die Zahl der Studentinnen und Studenten fachbezogen zu erfassen und mit empirisch ermittelten Durchschnittskosten zu gewichten. So entsteht eine statistisch nachvollziehbare Grundlage zur Verteilung von Grundmitteln – nicht mehr und auch nicht weniger. Für uns ist klar: In dieser Statistik wird nicht im Nachhinein politisch eingegriffen, die Steuerung erfolgt im Zusammenspiel aller Finanzierungssäulen. Wir steuern, indem die Lehrkräftebildung bei uns als ein besonderer Landesschwerpunkt ausgewiesen ist.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie dem Herrn Kollegen Habersaat eine Zwischenfrage?

Vielen Dank, Herr Kollege Ballasus. – Ich habe zwei Fragen. Erstens: Ist Ihnen bekannt, dass das CHE selbst davon abgeraten hat, diese Statistik zur Grundlage einer künftigen Verteilung zu machen? Zweitens: Wie stehen Sie zu dieser Empfehlung? – Ich weiß, dass die Hochschulfinanzierung über Jahre oder Jahrzehnte gewachsen und ein Modell entstanden ist, das keiner mehr durchschaut hat. Dann hat man sich darauf geeinigt, dass man zukünftig ein bundesweites Modell als Grundlage nimmt. Das ist das CHE-Modell, und dem haben die Beteiligten in Schleswig-Holstein zugestimmt. Wir gehen ja über das CHE-Modell noch einen großen Schritt hinaus, indem wir beim Bereich der Lehrkräftebildung einen Landesschwerpunkt setzen. Damit stehen gezielt Mittel für die Lehrkräftebildung an den Unis in Flensburg und in Kiel bereit. Alleine das Allianz-Vorhaben ist mit 3,5 Millionen Euro pro Jahr gesichert. Auch der DaZ-Studiengang an der EUF ist ein Beispiel. Ich könnte noch weitere nennen. So verbinden wir in Schleswig-Holstein eine verlässliche Statistik mit einer politischen Schwerpunktsetzung. Das ist moderne Hochschulfinanzierung: nachvollziehbar, planbar und strategisch gesteuert. Wichtiger als alle Debatten über Berechnungsmodelle ist aber, was konkret passiert, um Lehrkräfte zu gewinnen. Da haben wir bereits in vier Handlungsplänen geliefert. Der fünfte wird folgen. Zu den Handlungsplänen gehören viele Maßnahmen, zum Beispiel: Der Quer- und Seiteneinstieg wurde erleichtert. Berufsbegleitende Qualifikationen wurden gestärkt. Die Studieneingangsphase nehmen wir in den Fokus. Gezielte Beratung und Unterstützungsangebote helfen dabei, Studienabbrüche zu reduzieren. Wir verzahnen alle drei Phasen der Lehrkräfteausbildung, was dafür sorgt, dass weniger junge Leute das Studium abbrechen. Es wirkt auch diesem viel zitierten Praxisschock im Referendariat entgegen. Erst im Juni haben wir Handlungsplan Nummer 4 vorgestellt. Hier bestreiten wir weitere neue Wege. So soll ein Direkteinstieg für Bachelorabsolventinnen und ‑absolventen an Grund- und Gemeinschaftsschulen mit pädagogischer Nachqualifizierung möglich werden. Nicht zuletzt gibt es die Werbekampagne „Traumberuf Lehrkraft in Schleswig-Holstein“. Mit digitalen Formaten, Informationsveranstaltungen und Schulaktionen wollen wir noch mehr Abiturientinnen und Abiturienten davon überzeugen, dass Lehrerin oder Lehrer echt ein cooler Beruf ist. Da spreche ich aus Erfahrung. Alle Maßnahmen werden evaluiert, überprüft und fortlaufend angepasst. Systematische Steuerung statt Symbolpolitik lautet hier unsere Devise. Die Fraktionen von FDP, SPD und SSW sprechen zentrale Themen an: Studienabbruch, Controlling, Werbung. Das ist aber doch alles bereits in Umsetzung. Einfach neue Forderungen aufzustellen, ohne die bereits bestehenden Strukturen zu würdigen, hilft uns überhaupt nicht weiter. Wir brauchen Verlässlichkeit und Systematik. Genau die haben wir. Schleswig-Holstein hat einen klaren Kurs, eine koordinierte Strategie und konkrete Maßnahmen. Denn eine zukunftsfeste Lehrerausbildung wollen wir doch alle. Da sind wir genau auf dem richtigen Weg. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete Malte Krüger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Habersaat, ich kenne den Lego-Song tatsächlich nicht – muss ich mir dringend mal anhören. Ich höre das aber nicht während meiner politischen Arbeit, und es ist auch ehrlicherweise nicht mein Motto bei diesem ganzen Thema, wie Sie es uns ja so ein bisschen vorgeworfen haben. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Wir als Grüne sind der Auffassung, es ist gerade nicht alles super, was Unterrichtsversorgung angeht – dazu erzähle ich gleich noch ein bisschen etwas in meiner Rede –, aber es ist auch nicht alles schlecht. Ich habe eher den Eindruck, dass Sie vielleicht öfter den Song „It‘s the End of the World as We Know It“ von R.E.M. hören. Das scheint mir eher ab und zu mal das Motto zu sein. Vielleicht muss man das auch in der Opposition – geschenkt. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Wir können uns alle erst mal darauf verständigen: Wir brauchen in Schleswig-Holstein mehr qualifizierte Lehrkräfte, das hat der Kollege Balasus ja auch ausgeführt, und das ist natürlich auch unser grüner Wunsch. Natürlich ist es schwierig gewesen, (Malte Krüger) bei dem Thema Unterrichtsversorgung auf die mindestens 100 Prozent runterzugehen. Wir waren in den letzten Jahren ja auf einem sehr, sehr guten Weg. Die Unterrichtsversorgung ist in den letzten Jahrzehnten immer weiter gestiegen, und es ist gelungen, sich auf ein Niveau über 100 Prozent zu begeben. Wenn es nach mir, nach den Grünen, auch nach dem Bildungsministerium und der CDU gegangen wäre, dann wäre man diesen Pfad weiter gegangen und wäre dann hoffentlich in Richtung 105 Prozent gekommen. Aber die Konsolidierungsmaßnahmen sind eben gekommen. Deswegen ist es richtig, dass wir auf diesem Niveau über 100 Prozent bleiben. Das ist die eine Facette bei der ganzen Diskussion. Die andere Facette sind die Stundenkontingente. Dazu will ich jetzt nicht zu viel sagen, weil wir das in der Vergangenheit an dieser Stelle hier schon debattiert haben. Für uns Grüne war es natürlich ärgerlich, dass wir an die Stundenkontingente insbesondere für die Gemeinschaftsschulen rangehen mussten. Bei der Oberstufe sieht es etwas anders aus. Bei der Oberstufe gab es KMK-Vorgaben. Schleswig-Holstein musste sich an diese KMK-Vorgaben halten, das halte ich auch für richtig. Wir haben hier die ganze Zeit Debatten über Bildungsföderalismus. Wenn es dann mal einheitliche Vorgaben von der KMK gibt, finde ich es richtig, dass man sich daran hält. Dann haben Sie den Bereich Hochschule aufgemacht. Ich will einmal darauf hinweisen: Sie haben zwar recht, es gibt eben nicht diesen Aufwuchs von den 5 Millionen Euro, aber es gab eben auch keine Kürzung im Hochschulbereich. Das ist alles ärgerlich, und der Hochschulbereich ist trotzdem noch unterfinanziert – das würde ich auch nie irgendwie falsch darstellen wollen –, aber es ist zumindest so, dass wir in einer sehr schwierigen haushaltspolitischen Phase bei den Hochschulen keine Kürzung vorgenommen haben. Ich habe das gerade noch einmal nachgeguckt, ich habe dieses Argument jetzt schon so oft gehört: Es ist nicht richtig, dass das Zentrum für Hochschulentwicklung über das CHE-Modell, über das wir ja hier die ganze Zeit debattieren, gesagt hätte, man dürfe gar nichts von diesen Analysen für die Berechnung nehmen. Was hat das Centrum für Hochschulentwicklung gesagt? Ich zitiere: „Auch wenn die Modellierung einige Limitationen besitzt, liefert die Analyse eine neue, hilfreiche Datengrundlage, die als ein Baustein für die Neujustierung der Hochschulfinanzierung in Schleswig-Holstein dienen kann.“ Deswegen ist es nicht richtig, so zu tun, als ob die Berechnung eins zu eins genommen und quasi den Hochschulen übergestülpt worden wäre. Es ist eher so, dass halt noch weitere zusätzliche Kriterien genommen worden sind, um die Hochschulfinanzierung eben neu zu denken. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass das CHE-Modell nicht eins zu eins übernommen worden ist und es vielmehr sogar noch weitere Gelder in unterschiedlichen Bereichen für die Lehramtsfinanzierung gibt. Ein großer Posten ist zum Beispiel die Allianz für Lehrkräftebildung. Dann kommen wir zum nächsten Punkt, die Studienabbruchquoten. Auch ich halte die für bedenklich, auch da müssen wir ehrlich miteinander sein. Die Studienabbruchquoten in Nichtlehramtsstudiengängen sind auch besorgniserregend. Auch da müssen wir natürlich weiter hingucken. Und wenn wir ehrlich sind, ist es auch in anderen Bundesländern nicht viel besser bei den Studienabbruchquoten. Trotzdem müssen wir natürlich in Schleswig-Holstein hingucken. Die Allianz für Lehrkräftebildung hat da schon gute Vorschläge gemacht. Ein Beispiel war ja zum Beispiel der Mathematikunterricht in Flensburg, wo es Veränderungen gegeben hat. Herr Habersaat, ich habe ja auch gerade nicht aus Jux und Dollerei diese Zwischenfrage gestellt, wie das eigentlich mit anderen Bundesländern ist, die diese Verwaltungskostenbeiträge haben. Einen Zusammenhang zwischen den Verwaltungskostenbeiträgen und einer höheren Studienabbruchquote herzustellen, ist sehr fragwürdig. Ich will nicht sagen, dass wir alle begeistert waren, dass wir diese Verwaltungskostenbeiträge zur Finanzierung brauchen, aber es ist schon so, dass wir in der Koalition gerade geeint haben, dass es da einen Härtefallfonds für diejenigen gibt, die wirklich finanzielle Probleme haben. Das ist ein echter Erfolg, dass es uns in der Koalition gelungen ist, das auf den Weg zu bringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Kollegen Habersaat?

Vielen Dank, Herr Krüger. – Ich fand das in der Tat bemer- (Malte Krüger) kenswert, dass Sie Haushaltsänderungsanträge schon vorgelegt haben, bevor die erste Lesung des Haushalts überhaupt stattgefunden hat. Das hat mir viel über die internen Mechanismen in Ihrer Koalition verraten. Jetzt geben Sie also dem Studentenwerk Geld, das es den Studierenden gibt, das Sie den Studierenden wegnehmen. Okay, wenn Sie das in Ordnung finden, können Sie das rechtfertigen. Aber finden Sie nicht grundsätzlich, dass es natürlich eine Rolle spielt, wie man als studierender Mensch seinen Alltag finanzieren kann, und dass es natürlich eine Rolle spielt, ob da eine zusätzliche Belastung draufkommt, und dass wir in Schleswig-Holstein bisher diese Belastung nicht hatten und dass Sie sich dafür entschieden haben, diese Belastung einzuführen? – Herr Habersaat, erst einmal fordern wir Grüne seit Langem elternunabhängiges BAföG. In der Bundesregierung haben wir uns immer dafür eingesetzt, dass die BAföG-Sätze erhöht werden. Unserer Fraktion müssen Sie nun wirklich nicht erzählen, dass wir für Studierende eine gute finanzielle Grundlage wollen. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Also höheres BAföG, damit sie die 60 Euro bezahlen können?) Jetzt uns den Vorwurf zu machen, wir hätten ja quasi viel zu früh die Ankündigung des Haushaltsantrags gemacht, kann ich nicht nachvollziehen. Ich finde eher, es ist doch ein Zeichen, dass wir mit Studierenden gesprochen haben, die uns ihre Sorgen und Ängste mitgeteilt haben, und wir dann überlegt haben: Wie kann man es regeln? – Wir haben eine Idee, wie man es regeln kann. Das jetzt zu kritisieren, finde ich nicht so sinnvoll, aber das müssen Sie ja mit sich ausmachen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Martin Balasus [CDU]) Ich will noch eine letzte Sache sagen. Sie haben ja gerade gesagt, wir würden hier irgendwie was wegschwurbeln. Dagegen verwehre ich mich sehr. Wir gucken uns die Probleme schon sehr gut an. Sie haben ja noch einen letzten Punkt angesprochen, nämlich die Werbeoffensive für das Lehramtsstudium. Da sind wir wieder komplett einer Meinung. Wir müssen in Schleswig-Holstein mehr unternehmen, um das Lehramtsstudium attraktiver zu machen. Deswegen wollen wir ja auch die bessere Verzahnung der verschiedenen Ausbildungsphasen.

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Das ist mir sehr wichtig. Da müssen wir vorankommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die FDP-Fraktion hat die Abgeordnete Anne Riecke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn wir den Lehrkräftemangel in Schleswig-Holstein wirksam bekämpfen wollen, müssen wir die Ursachen endlich systematisch angehen, und genau das tut dieser Antrag. Erstens verbirgt sich dahinter die Finanzierung der Hochschulen. Das derzeitige Hochschulfinanzierungsmodell setzt einfach falsche Anreize. Es benachteiligt Lehramtsstudierende, obwohl wir in diesem Bereich den größten Bedarf haben. Für das Schuljahr 2025/2026 stehen in SchleswigHolstein rund 24.000 Planstellen für Lehrkräfte zur Verfügung. Das hört sich vielleicht viel an, aber im Gegenzug – wir haben es die letzten Sitzungen immer wieder bemängelt – sind das 400 Stellen weniger bei steigender Schülerzahl. Aber so wirklich wissen wir das mit den Zahlen nicht, weil dieses Delta am Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern nicht wirklich definiert werden kann. Wir wissen nicht, wie die Deckung an den Schulen tatsächlich ist. Angesichts dieser Situation ist es absurd, dass Lehramtsstudiengänge im Wettbewerb um Hochschulmittel strukturell schlechtergestellt werden. Wir sagen klar: Hochschulfinanzierung muss Bedarfe abbilden, und die liegen eindeutig in der Lehrkräftebildung. Zweitens. Das Lehramtsstudium selbst: Viele junge Menschen schrecken bereits vor Beginn des Studiums zurück, weil die Perspektiven unsicher erscheinen oder – sofern sie denn mit dem Studium begonnen haben –sie brechen es ab, weil die Rahmenbedingungen unfair sind und echte Perspektiven fehlen. (Anne Riecke) Die Folge ist eine hohe Abbruchquote, und die können wir uns in diesen Zeiten bei massivem Unterrichtsausfall schlichtweg nicht leisten. (Beifall FDP und SSW) Wir fordern deswegen bereits seit Monaten eine Reform des Lehramtsstudiums zugunsten eines dualen Modells mit frühem Praxisbezug. Wir müssen die Studienbedingungen attraktiver gestalten durch beispielsweise gezielte Praxisphasen, mehr Durchlässigkeit, klares Aufzeigen von Karriereperspektiven in diesem Bereich, Mentoring-Angebote und Investitionen in mehr Digitalisierung. Denn wenn wir im Studium nicht die Realität der Schule erlebbar machen und die angehenden Lehrkräfte alleinelassen, verlieren wir Potenzial und damit auch zukünftige Lehrkräfte für unsere Schulen hier in Schleswig-Holstein. Oder sie haben eine gute Ausbildung und gehen dann in andere Bundesländer, weil sie hier keinen Platz für ihr Referendariat oder einfach keine weitere Anstellung bekommen. Drittens. Das nicht vorhandene Controlling der Lehrkräftegewinnungspakete. Seit Jahren werden Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung gestartet: Seiteneinstieg, Quereinstieg, neue Masterangebote. Aber über deren Erfolg wissen wir viel zu wenig, weil diese ganzen Programme nicht evaluiert werden. Auch das hat der Landesrechnungshof festgestellt. Was bringen die uns? Ohne belastbares Controlling können wir hier nicht beurteilen, ob diese Maßnahmen langfristig eigentlich zum Tragen kommen, (Beifall FDP und SSW) ob die etwas nützen oder ob sie in diesem Bereich kurzfristige Lückenfüller sind. Es fehlt an einer datenbasierten Steuerung und an Durchschlagskraft einzelner Maßnahmen. Auch der Landesrechnungshof sagt, die Reaktion des Bildungsministeriums ist noch nicht ausreichend. Wenn wir das in Zensuren wiedergeben, ist „nicht ausreichend“ auf jeden Fall keine Vier, sondern eine Fünf. Das hätte zu Hause mächtig Ärger gegeben. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: So ist das!) Unser Antrag setzt folgerichtig hier an. Er fordert ein Controlling, das alle geplanten Maßnahmen des Handlungsplans einheitlich nach den Kriterien wie Aufwand für die Umsetzung der Maßnahmen und Wirkung der Maßnahmen im Hinblick auf die Minderung des Lehrkräftemangels bewertet und die Umsetzung entsprechend steuert. Genauso, wie es der Landesrechnungshof einfach vorschreibt. Zu guter Letzt eine gezielte Werbeoffensive. Es reicht nicht, Stellen auszuschreiben und dann irgendwie auf Bewerbungen zu hoffen. SchleswigHolstein muss aktiv um seine Talente werben. Länder wie Bayern und Baden-Württemberg investieren sehr viel in die Kampagnen für Lehrkräftegewinnung, um ihren Nachwuchs hier zu gewinnen. Wir hingegen setzen bisher eher auf das Prinzip Zufall. Wir brauchen eine professionelle Offensive, die das Lehramt als attraktiven Beruf ins Schaufenster stellt, und keinen zweiseitigen Flyer, der den Lehrerberuf beschreibt und sagt, was man dort machen kann. (Beifall FDP und SSW) Meine Damen und Herren, wenn wir die Lehrkräfteversorgung nachhaltig sichern wollen, brauchen wir genau diese vier Schritte: eine faire Hochschulfinanzierung, ein attraktives Studium, klare Erfolgskontrollen und eine mutige Werbestrategie. Gute Bildung braucht nicht nur genügend Lehrkräfte, sondern auch die richtigen Rahmenbedingungen für die Lehrkräfte, damit diese gerne und dauerhaft bei uns hier in Schleswig-Holstein bleiben. Die gewinnen wir nur mit klaren Konzepten statt mit einem Flickwerk und weiteren Lippenbekenntnissen. Anscheinend werden alle Anträge, die wir von der Opposition hier stellen, wie ich finde, immer mit einer Arroganz abgelehnt, weil ja alles in irgendeiner Weise immer tippi toppi ist.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Abgeordnete.

Vielen Dank. (Beifall FDP und SSW)

Für die SSW-Fraktion hat die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn es um eine Neuausrichtung der Grundfinanzierung unserer Hochschulen in Schleswig-Holstein geht, dann sollte da- (Jette Waldinger-Thiering) bei eine Optimierung der Hochschulen entstehen und keine Unterfinanzierung einzelner Standorte oder der Lehramtsausbildung. Da es hier jetzt im Antrag um die Lehrkräftebildung geht, ist die Europa-Universität Flensburg das beste Beispiel. Weil eine neue Grundfinanzierung nicht nach Schema F an allen Standorten gleich gut funktioniert, ist gerade die EUF, an der unsere schleswig-holsteinischen Gemeinschaftsschullehrkräfte ausgebildet werden, jetzt in finanzielle Schieflage geraten. Ohne Kürzungen und Einschnitte in der Lehramtsausbildung wird es der Hochschule nicht gelingen, ihr drohendes Defizit allein auszugleichen. Auch wenn die Präsidentin im Bildungsausschuss zuversichtlich erklärte, dass man mit guter Planung den Hochschulhaushalt wieder flott bekommt, wird das ganz offensichtlich nicht ohne Einbußen in der Lehrkräfteausbildung funktionieren. Deshalb muss eine Neuberechnung in der Hochschulfinanzierung erfolgen, bei der allen Fächern des Lehramtsstudierenden Rechnung getragen wird, statt nur dem willkürlich festgelegten Erstfach. (Beifall SSW) Zurück zu dem Beispiel der EUF. Eine der Einsparungen, die laut des Präsidiums erforderlich ist, liegt im Bereich der Beratung und Begleitung von Studierenden. Auch die Studierendenzahl pro Kurs werde steigen, und somit wird weniger Zeit für den Einzelnen bleiben. Dabei ist es doch so wichtig, den Studierenden zur Seite zu stehen, um unnötige Abbrüche und Wechsel zu vermeiden. Deshalb ist auch der Punkt drei, ein effizienteres Controlling der Maßnahmen für die Lehrkräftegewinnung, richtig und wichtig. Vielleicht sind Mittel der „Allianz für Lehrkräftebildung“ noch besser und zielgenauer einzusetzen beziehungsweise umzuschichten. Über eine Auswertung der Effizienz der einzelnen Maßnahmen würde sich dann auch der Landesrechnung freuen. Letztendlich sinken die Studierendenzahlen fürs Lehramt, und auch wenn die aktuelle Geburtenrate wieder sinkt und vielleicht etwas weniger Schüler und Schülerinnen in den nächsten Jahren auf uns zukommen, so wird im gleichen Zeitraum die Boomer-Generation in Rente gehen beziehungsweise sich bereits in Rente befinden und damit ein Loch in die Personaldecke der Schulen reißen. Da führen ein paar geburtenschwache Jahrgänge höchstens zu einer kleinen Atempause im System, jedoch nicht zur Lösung des Problems. Deshalb müssen wir jetzt grundsätzlich umgehend dafür sorgen, dass unsere Lehramtsstudierenden eine solide Basis für ihre Ausbildung vorfinden und dass sie ganzheitlich auf ihr späteres Berufsleben vorbereitet werden. An den Schulen haben die Lehrkräfte es momentan schon schwer genug. Daher sollten wir zumindest dafür sorgen, dass sie gut gerüstet dort ankommen. Ich möchte einmal meiner Kollegin Anne Riecke beipflichten: Es ist manchmal echt ein bisschen schräg, wenn wir von der Koalition hören, wir würden uns nie Gedanken machen. Ich glaube, das stimmt nicht. Auch wir in der Opposition machen uns Gedanken darüber, aber wir machen uns andere Gedanken. Wenn man tatsächlich etwas ändern will, dann kann man auch mal gucken, ob man das nicht vielleicht doch mit ein bisschen Opposition, mit ein bisschen Chor hinkriegt, um etwas Vernünftiges für die Lehramtsbildung und für unsere Hochschulen zu erreichen. Das ist nun einmal der Ausgangspunkt für unsere Nachwuchskräfte und für unseren Standort Schleswig-Holstein. Insofern käme da vielleicht von dem einen und dem anderen etwas Gutes zum Zusammenmixen, damit wir am Ende eine gute Lösung dabei herausbekommen. (Beifall SSW und FDP)

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Dr. Dorit Stenke, das Wort. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben tatsächlich gute Lehrkräfte in Schleswig-Holstein, und wir tun alles, um auch weiterhin gute und genügend Lehrkräfte im Land zu haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bereits 2017 haben wir eine Analyse auf den Weg gebracht, die uns eine Übersicht über die Bedarfe in unseren Schulen differenziert nach den einzelnen Schularten und den einzelnen Fächern ermöglicht hat. Sie haben wir als Grundlage für die Planung unserer Maßnahmen genommen. Außerdem haben (Ministerin Dr. Dorit Stenke) wir eine Übersicht über die Abschlüsse in den einzelnen Studiengängen und Fächern der Lehramtsstudiengänge an den Hochschulen. Das gibt es bundesweit an fast keiner anderen Hochschule. Auch das bitte ich, einmal als Ausgangspunkt und als Datenbasis zur Kenntnis zu nehmen. Denn Sie wissen: Es ist mir sehr wichtig ist, dass wir zum einen datenbasiert und zum anderen evaluativ handeln. Das werde ich gleich noch näher ausführen. Wir haben – ich nenne nur das Beispiel Grundschule – in den vergangenen Jahren viel in die Lehrkräftegewinnung zum Beispiel mit dem freiwilligen Jahr in Schule investiert, und wir haben an der EUF die Studienplätze im Bereich der Grundschule und der Sonderpädagogik erhöht und ausgebaut. Das zeigt Wirkung; ich werde das gleich darlegen. Heute, eine Studierendengeneration später, sehen wir tatsächlich die Erfolge. Die Stellen in den Grund- und Sonderschulen konnten zum Jahresbeginn deutlich besser besetzt werden. Zum Ausbildungsstart in der zweiten Phase der Lehramtsausbildung haben alle Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst im Bereich Grundschule und Sonderpädagogik ein grundständiges Studium abgeschlossen. Das gelingt keinem anderen Land in der Republik. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit dem Handlungsplan Lehrkräftegewinnung – er wurde heute schon mehrfach zitiert – haben wir in der Tat nicht nur eine abteilungsübergreifende Struktur in meinem Haus, sondern wir haben auch eine Struktur um dieser Herausforderung, die komplex und vielfältig ist, gerecht zu werden. In dem kürzlich veröffentlichten vierten Paket zur Lehrkräftegewinnung haben wir weitere systemische Impulse gesetzt, um das Lehramt attraktiver zu machen, jungen Menschen den Einstieg ins Lehramtsstudium zu erleichtern und sie erfolgreich zum Abschluss zu führen. Ich habe mehrfach betont – deswegen schmerzt mich der Vorwurf, ganz ehrlich, sehr –: Wenn es weitere Ideen gibt, dann gehen wir ihnen sehr gerne nach. Nicht gerade erst zuletzt haben wir im Haushaltsprüfungsausschuss zugesagt, dass wir das duale Studium noch einmal auf den Prüfstand stellen werden. Wir werden eine Kosten- und eine Vollkostenrechnung durchführen. Damit greifen wir nicht nur das auf, was uns der Landesrechnungshof ins Stammbuch geschrieben hat, sondern wir greifen auch auf, was von Ihnen, vonseiten der FDP-Fraktion, vorgeschlagen wurde. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Gleichzeitig sichern wir die ausbildenden Hochschulen weiterhin durch ein breit gefächertes Finanzpaket ab und sorgen mit einem effizienten Controlling für Transparenz. Ein Kernpunkt dabei ist die datenbasierte Steuerung der Maßnahmen, wie wir sie in der Allianz für Lehrkräftebildung vorsehen. Dazu eine Zwischenbilanz: Im Wintersemester 2012/2013 lag die Zahl der Lehramtsstudierenden bei 4.183. Zehn Jahre später lag sie bei 7.099. Damit war sie fast 70 Prozent höher. Ich glaube, niemand im Raum wird behaupten, dass das daran liegt, weil sie alle zehn Jahre länger studiert hätten. Ebenso erfreulich sind die Bewerbungszahlen (Zuruf) für den Vorbereitungsdienst an Grund- und Gemeinschaftsschulen. Ich nenne die ganz aktuellen Zahlen. Im August 2025 konnten die geplanten 215 Plätze aufgestockt und 50 weitere grundständig qualifizierte Personen in den Vorbereitungsdienst aufgenommen werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, gestatten Sie dem Herrn Abgeordneten Habersaat eine Zwischenfrage? Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Selbstverständlich.

Vielen Dank. – Frau Ministerin. Ich sagte ja, dass es mehr Studierende als 2012 gibt. Kein Thema. Aber Sie nehmen auch zur Kenntnis, dass die Zahl der Studienanfänger_innen ziemlich deutlich zurückgegangen ist, und das besorgt Sie auch? – Das nehme ich auch zur Kenntnis, und das besorgt mich auch. Ich nehme das zur Kenntnis und gehe gleich noch darauf ein. Gleichwohl müssen wir sichtbare Erfolge benennen und feststellen dürfen. Auch die Gesamtzahl der Studienabsolvent_innen im Lehramt ist von 640 in 2020 auf 911 in 2023 kontinuierlich gestiegen. Das ist folgelogisch. Al- (Ministerin Dr. Dorit Stenke) lerdings wir das natürlich nicht so bleiben, wenn die Studierendenzahlen jetzt sinken. Ich konstatiere an dieser Stelle auch: Die Abbrüche sind zu hoch. Sie sind mir zu hoch, weil sie Biografien produzieren, die wir alle nicht sehen wollen. Das ist überhaupt keine Frage. Trotzdem ist es richtig, dass die Abbrüche in den Lehramtsstudiengängen deutlich niedriger als in allen anderen Studiengängen sind, die wir sehen. Das müssen wir auch sagen, wenn wir um Lehrkräfte werben wollen, weil das nämlich kein Studium ist, in dem man alleinegelassen wird. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil das noch nicht genug ist, hat die Allianz jetzt zahlreiche Maßnahmen nicht geplant und nicht ins Auge gefasst, sondern sie hat sie umgesetzt und auf den Weg gebracht. An der EUF und an der CAU unterstützen wir die Lehramtsstudierenden mit vielen zusätzlichen Angeboten. Es gibt eine zusätzliche Erstsemesterberatung. Es gibt eine Studienverlaufsberatung. Vor allem gibt es Mathevorkurse und andere Kurse, um sozusagen dieses Gap zwischen „Ich bin nur Lehramtsstudent“, und „Ich absolviere ein vollwertiges Mathematikstudium“ zu schließen. Das sind Maßnahmen, die auf den Weg gebracht und umgesetzt wurden. Diese Maßnahmen werden evaluiert, allerdings nicht im Fünfminutentakt. Bei Studienverläufen braucht man einfach Zeit, um Effekte zu sehen. Man sieht sie eben nicht in einem halben Jahr. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bemerkenswert ist außerdem, dass im Anschluss an den Vorbereitungsdienst die große Mehrheit an unseren Schulen bei uns im Land bleibt. Im aktuellen Jahrgang waren es 92 Prozent. Das ist eine Botschaft, die wir senden müssen, und nicht, dass alle abwandern. (Lebhafter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mich persönlich freut das sehr, denn es macht deutlich, dass wir ein attraktiver Arbeitgeber sind. So gelingt es uns, mehr Menschen für den Beruf als Lehrkraft zu begeistern. Deswegen machen wir auch gezielt Werbung für das Lehramt auf der Homepage gemeinsam mit der Allianz, aber auch auf unserer Homepage. Die Allianz – ich möchte das noch einmal betonen – ist ein bundesweit einzigartiges Expertengremium. Wir werden mittlerweile von anderen Ländern kopiert, und wir entwickeln gemeinsam mit allen Hochschulen Maßnahmen, um die Qualität der Lehrkräftebildung in Schleswig-Holstein weiter zu verbessern. Eine solche koordinierte Vorgehensweise gibt es nur in der Allianz; sie hat Modellcharakter. Wir sprechen neue Zielgruppen mit Quereinstiegsund dualen Masterstudiengängen und mit Qualifizierungsprogrammen für ausländische Lehrkräfte an. Außerdem schaffen wir ab, was nicht mehr funktioniert, weil es nur kurzfristige Effekte produziert. Das war nämlich der duale Master für die Berufspädagogik. Ihn haben wir beendet, als wir keine Studierenden mehr dafür gefunden haben. Genauso muss es sein, und genauso wird es auch mit den anderen Maßnahmen sein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit gestalten wir den Zugang zum Schuldienst insgesamt flexibler. Wir reagieren auf die Bedarfe der genannten Zielgruppen, und wir setzen finanzielle Anreize mit Anwärtersonderzuschlägen für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst, um noch einmal auf diejenigen zu gucken, die dann ins System gehen. Zudem sichert uns das neue Vorhaben Abordnung Plus die Bedarfe in allen Regionen des Landes, das zunehmend besser angenommen wird. Mit den Ziel- und Leistungsvereinbarungen – lassen Sie mich abschließend noch ganz kurz darauf eingehen – haben wir gemeinsam Ziele, Maßnahmen und Verantwortungen verabredet, um Forschung und Lehre weiterhin auf einem hohen Niveau zu halten. Außerdem geben wir damit den Hochschulen Planungssicherheit über die kommenden vier Jahre, weil wir gesagt haben: Es wird hier keine weiteren Konsolidierungsmaßnahmen geben. Damit könnt ihr planen, egal, was passiert. Auch um in finanziell angespannten Zeiten die Leistungsfähigkeit der Hochschulen zu sichern, belassen wir ihnen ihre Rücklagen in voller Höhe und übernehmen die Besoldungs- und Tarifsteigerung des Hochschulpersonals in voller Höhe. Da können Sie sagen: „Ja, das ist doch selbstverständlich“, (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) aber schauen Sie bitte in die anderen Länder. Dann sehen Sie, dass das dort eben nicht der Fall ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Ministerin Dr. Dorit Stenke) Es sind also keine finanziellen Nachteile zu erwarten. Das möchte ich Ihnen noch an ein paar Zahlen verdeutlichen.

Frau Ministerin, der Herr Abgeordnete Habersaat würde Ihnen gerne eine weitere Zwischenfrage stellen. Würden Sie diese Frage zulassen? Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Ja, Gerne. Ich lasse die Frage zu.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, es war für mich eine Neuigkeit. Sie übernehmen aus Landesmitteln Tarifsteigerung für die Hochschulen und nicht aus anderen Mitteln? Aus Landesmitteln? – Ja. Aus welchen Mitteln sonst? (Zuruf: Zum Beispiel ZSL! – Heiterkeit) – Bitte? (Zuruf: ZSL!) – Doch nicht aus ZSL-Mitteln. Aus Landesmitteln.

Die Frage war beantwortet. (Zurufe – Heiterkeit) Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Unser Land. (Zurufe und Heiterkeit)

Fahren Sie bitte fort, Frau Ministerin. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Vielen Dank. – Ja, das werden Sie wahrscheinlich machen, wenn Sie antworten. Entschuldigung, das war jetzt respektlos. Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich sage jetzt nichts zum CHE-Modell. Vielleicht können wir das im kleineren Kreis nachher besprechen. Im Rahmen der aktuellen Ziel- und Leistungsvereinbarung haben wir für entsprechenden Hochschulen strukturelle Aufwüchse für die Lehrkräftebildung in Höhe von mehr als 3 Millionen Euro pro Jahr vereinbart. Das haben sie erhalten. Aus dem Exzellenz- und Strukturbudget erhalten die Hochschulen im Zielvereinbarungszeitraum mehr als 3,7 Millionen Euro für die Lehrkräftebildung. Im Rahmen der Allianz für Lehrkräftebildung werden die Hochschulen für die Jahre 2022 bis 2027 mit insgesamt 16 Millionen Euro unterstützt werden. Um die erfolgreiche Arbeit in der Allianz fortzusetzen, ist im Hochschulvertrag ab 2027 weiterhin ein jährliches Budget in Höhe von bis zu 3,5 Millionen Euro vorgesehen. Von einer Benachteiligung der Lehramtsstudiengänge kann in diesem Land also weiß Gott keine Rede sein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, die Lehrkräftegewinnung braucht eine klare Gesamtstrategie mit vielen kleinen Schritten, um ihr Ziel zu erreichen. Das ist genau das, was wir machen. Damit sind wir tatsächlich weiterhin auf dem richtigen Weg, um auch in Zukunft genügend Lehrkräfte in SchleswigHolstein zu haben. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, ich muss Sie daran erinnern, dass die Arbeitsgruppe „Haushaltsprüfung“ in nicht öffentlicher Sitzung tagt und insofern die Beratungsergebnisse und die Diskussionsverläufe hier eigentlich nicht diskutiert werden dürfen. Ich bitte, künftig daran zu denken. (Zuruf) – Nein, wir haben ein geregeltes Verfahren, wie die Ergebnisse der AG „Haushaltsprüfung“ dem Landtag zugeleitet werden, und das aus gutem Grund. Deswegen weise ich noch einmal darauf hin. Ich denke, das wird künftig beachtet. Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um vier Minuten und 30 Sekunden verlängert. Diese Zeit steht bei Bedarf gern allen anderen Fraktionen zur Verfügung. – Ich sehe nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird. Darum schließe ich jetzt die Beratung, denn weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. (Vizepräsidentin Beate Raudies) Ich habe keinen Antrag auf Ausschussüberweisung gehört. Ist das richtig? (Zuruf: Genau!) Dann stimmen wir in der Sache ab. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktionen von SPD, SSW und FDP, Drucksache 20/3418 (neu) – 2. Fassung – in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/3624, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion der SPD – bei Enthaltung von FDP und SSW. Damit ist der Antrag angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche jetzt die Sitzung bis 15 Uhr und wünsche eine angenehme Mittagspause. (Unterbrechung: 13:23 bis 15:01 Uhr)

Ich eröffne die Sitzung. Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, bitte ich Sie, mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags die ERH-Kameradschaft Kiel-Ost im Deutschen BundeswehrVerband zu begrüßen. – Das kann nicht stimmen. Das stimmt doch! – Seien Sie uns herzlich willkommen! Ich bin natürlich nicht über Sie gestolpert, sondern ich bin über die Uhrzeit gestolpert. Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 34 auf: Schulwege sicher gestalten Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3593 Verkehrssicherheit für Kinder und Jugendliche stärken Alternativantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/3636 Wie ich sehe, wird das Wort zur Begründung nicht gewünscht. Somit eröffne ich die Aussprache. Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Lukas Kilian das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren – zumindest die Anwesenden! Wir beraten heute den Antrag „Schulwege sicher gestalten“. Es geht morgens los: Morgens auf dem Schulweg sind viele Kinderbeine auf dem Weg. Kinder gehen in die Schule, sie haben unterschiedliche Größen, ein unterschiedliches Alter, aber die Kinderbeine stiefeln in Richtung Schule. Manche treten in die Pedale, manche fahren mit dem Bus oder werden von Elterntaxis in die Schule gebracht. Man kann so oder so festhalten: Vor den Schulen und auf den Schulwegen ist zu diesen Stoßzeiten immer viel los. Das ist die Rushhour vor dem Schulbeginn. Deswegen ist es wichtig, dass man sich mit dem Thema Schulwegsicherung beschäftigt. Allerdings ist es mir auch sehr wichtig, gleich von vornherein klarzustellen, weil es kein Landesthema, sondern ein kommunales Thema ist: Die Kommunen leisten bereits jetzt hervorragende Arbeit bei der Schulwegsicherung. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es ist eben nicht so, dass das Land sich hier besser auskennt. Nein, die Kommunalpolitikerinnen und die Verantwortlichen vor Ort, Lehrerinnen, Mitarbeiter aus der Verwaltung, kennen die Gefahrenpunkte vor Ort. Sie arbeiten eng mit der Polizei, den Schulen, den Elternvertretungen und manchmal auch den Schülervertretungen zusammen, und sie handeln schnell und pragmatisch, wenn es nötig ist. Dafür gebühren ihnen unser Dank und unsere Anerkennung. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Der vorliegende Antrag möchte deren Arbeit zur Schulwegsicherung daher auch nicht ersetzen. Nein, es geht nur um eine sinnvolle Ergänzung. Wir wollen nicht zentralisieren, wir wollen nicht bevormunden. Wir stellen aber fest, dass es in der KielRegion ein Tool gibt, das super genutzt werden kann, um die Schulwegsicherung digital zu vereinfachen: die Erstellung von Schulwegplänen. Man kann sich mit diesem digitalen Tool anzeigen lassen, wo Gefahrenpunkte sind, wie man eine Schulwegsicherung machen kann. Es gibt farbliche Markierungen, es gibt grüne, gelbe, rote Wege. Ange- (Lukas Kilian) zeigt wird: Was sind die Problemlagen, wie kann man die Schülerinnen und Schüler morgens am sichersten mit den Schulwegplänen auf dem Schulweg geleiten? Das Tool macht Gefahrenstellen systematisch sichtbar. Es bündelt die Daten, statt Aktenberge in den Kommunalvertretungen entstehen zu lassen, und es hilft auch, schneller Entscheidungen zu treffen, weil man gleich alles auf der Karte sieht. Schulwegsicherung ist kein einmaliges Projekt, sondern ein dauerhaftes. Wir haben jeden Tag die Aufgabe, sichere Schulwege verlässlich zu gewährleisten. Mit diesem Tool haben wir die Möglichkeit, auch Entwicklungen im Blick zu halten. Schulwegsicherung ist kein Luxus, sondern Lebensschutz. Kinder sollten morgens nicht mit Angst und an gefährlichen Verkehrssituationen vorbei losgehen, sondern sie sollten mit Freude in den Schultag starten. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich muss gestehen: In meiner eigenen Schulzeit hing das meistens eher davon ab, was in der ersten Stunde angeboten wurde. Mathe bedeutete eher schlechte Laune, Sport brachte eher gute Laune – aber der Weg sollte nie das Problem sein. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Genau. – Die digitale Unterstützung sorgt für weitere Kompetenz. Wir vertrauen unseren Kommunen, dass die es jetzt gut machen, aber wir wollen dieses Tool übertragen und für das ganze Land anpassen, damit es überall Einfachheit bietet und um Sicherheit zu gewährleisten. Kein Mensch muss dieses Tool nutzen. Wir halten es aber für eine sinnvolle Erleichterung. Wir haben jetzt von der FDP noch einen Alternativantrag vorgelegt bekommen, der sich mit dem Thema Schulwegsicherung, StVO-Änderung und Ähnlichem beschäftigt. Auch dazu haben wir Aspekte genannt: Farbliche Markierungen der Straßen müssen einfacher umgesetzt werden, die Möglichkeiten der neuen StVO sollten genutzt werden. Aber der Alternativantrag steht ja in einem Alternativverhältnis, wie das Wort Alternativantrag sagt. Daher muss ich Ihnen sagen: Im Wesentlichen kann man diesen Antrag so zusammenfassen: Man möge das Recht bitte einhalten und umsetzen. Ich muss sagen, dieser Appell ist genau das Gegenteil von dem, was wir hier heute mit den Kommunen gemeinsam erreichen wollen, nämlich die Schulwegsicherung zu verbessern und nicht mit dem Zeigefinger dazustehen und zu sagen: Ihr in den Kommunalparlamenten braucht eine schöne Belehrung aus Kiel, dass ihr bitte das Gesetz einhaltet! (Vereinzelter Beifall CDU) Motivieren? – Ja, aber nicht mit dem erhobenen Zeigefinger den Kommunen erklären, was sie in weiten Teilen des Landes schon gut machen. (Beifall CDU) Ich muss Ihnen sagen: Deswegen sind wir von dem Alternativantrag nicht begeistert, auch wenn die einzelnen genannten Aktionen, der Verkehrskasper, das Puppentheater der Polizei und Ähnliches, sinnvolle Maßnahmen sind, die sicher als Ergänzung Sinn machen würden. Als Alternative aber zu unserem Vorschlag, digitale Schulwegsicherung zu ermöglichen, reicht er eher nicht. Deswegen werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich nun der Abgeordneten Nelly Waldeck das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Alle 19 Minuten verunglückt in Deutschland ein Kind im Straßenverkehr, und das sind nur die versicherungsrelevanten Vorfälle. Wer Kinder und Eltern befragt, kommt regelmäßig zu deutlich höheren Zahlen. Ich finde das wirklich dramatisch, und ich finde, dass wir das nicht so hinnehmen können. Wir sollten uns daher im ersten Schritt mit den Schulwegen auseinandersetzen. Der Schulweg ist die wichtigste Strecke für Kinder, um Mobilität zu lernen, um sich Wege zu merken, Verkehr kennenzulernen, eigenständig zu werden und Freiheit zu gewinnen. So war es zumindest 1976 noch, denn da liefen noch 92 Prozent der Erstklässler_innen allein zur Schule. Heute werden 43 Prozent mit dem Auto vor der Tür abgesetzt. Das ist eine beeindruckende Entwicklung. Es ist in Anbetracht der Zahlen absolut kein Wunder, dass sich Eltern Sorgen um die Sicherheit ihrer Kinder auf dem Schulweg machen. Aber das Elterntaxi ist keine Lösung. Die meisten Kinder sterben im Verkehr leider als Beifahrer_innen, und (Nelly Waldeck) die vielen Autos vor den Schulen machen den Weg noch einmal deutlich unsicherer für alle Verkehrsbeteiligten. Dass Autos immer größer werden, hilft dabei leider überhaupt nicht, denn das Risiko, bei einem Unfall zu sterben, steigt mit der Größe des Autos. Bei SUVs steigt das Risiko um 130 Prozent gegenüber normalen Autos. Das muss man sich einmal vor Augen führen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn es darum geht, Kinder im Straßenverkehr zu schützen, dann müssen wir einfach besser werden. Ich finde das schwer aushaltbar. Die Reform der Straßenverkehrsordnung hat immerhin inzwischen die Möglichkeit geschaffen, auf hochfrequentierten Schulwegen die Sicherheit von Kindern über die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Pkw-Verkehrs zu stellen, und das war eine unserer ersten Reformen, die wir an diesem Gesetz überhaupt vorgenommen haben. Das war ein großer Schritt, er wurde im Bundesrat fast noch gestoppt, aber genau dieser Schritt ist jetzt gekommen, und der muss in die Umsetzung kommen und für Kommunen so gut es geht anwendbar sein. Bisher zeigt sich nicht, dass er so wahnsinnig einfach anwendbar ist; zumindest fehlen mir auch noch die ganz vielen Anwendungsbeispiele für die neuen Möglichkeiten, die in der StVO jetzt gegeben werden. (Beifall Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Hierin können wir die Kommunen noch besser unterstützen. Dafür soll ein digitales Tool zur Schulwegeplanung nutzbar gemacht werden. Das gibt es jetzt schon, das können wir landesweit nutzbar machen, und dann kann RAD.SH die Kommunen darin beraten. Ich glaube, das tun sie sehr erfolgreich; das höre ich auch jetzt schon von vielen Kommunen, wie so eine Schulwegeplanung gut auf den Weg gebracht werden kann, weil das eben bei vielen noch als Grundlage gesehen wird, um die neuen Möglichkeiten der StVO anzuwenden. Genau das wollen wir ja bezwecken. Auch die farblichen Markierungen auf Schulwegen können für deutlich mehr Sicherheit sorgen. Wenn Gefahrenpunkte rot markiert sind, dann ist es eben leichter zu erkennen, dass man langsamer fahren sollte. Nein, das ist kein einfacher Punkt, weil es immer noch sehr, sehr viele Orte gibt, an denen genau diese Farbmarkierungen leider nicht ausreichend angebracht sind. Wir müssen uns mit der Situation direkt vor den Schulen auseinandersetzen. Im Frühjahr gab es eine Petition hier im Landtag zur Einrichtung von Schulstraßen. Viele Länder, gerade in Europa, nutzen dieses Mittel bereits, den Raum direkt vor der Schule autofrei zu gestalten. Nur in Deutschland sind wir noch sehr, sehr weit hinten an und tun es nicht. Der Bundesverkehrsminister hat auf die Frage, wie er das eigentlich sieht, gesagt, man wolle die Kinder prioritär über die Gefahren des Straßenverkehrs aufklären und mit Ehrenamtlichen arbeiten, die an den Zebrastreifen stehen und Kinder über die Straße lotsen. Solche Ansätze münden dann – ohne Spaß! – in Schulwegeempfehlungen, die Kinder bitten, lieber helle Klamotten anzuziehen und möglichst keine Straßen zu überqueren. Ich finde das eine wirklich befremdliche Antwort auf ein Problem, das nicht von Kindern verursacht wurde, sondern dem sie einfach ausgesetzt sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Also, es ist noch einiges möglich, um die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Straßenverkehr zu verbessern, und das heute soll ein Schritt sein, genau diese Möglichkeiten, die wir in der Ampel geschaffen haben, besser in die Umsetzung zu bringen: Keine Toten im Straßenverkehr – das haben inzwischen mehrere europäische Städte geschafft. Wir in Deutschland sind mit allen Städten noch meilenweit davon entfernt. Ich finde, das sollte ein Thema sein, bei dem wir zusammenarbeiten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Bevor wir in der Rednerliste fortfahren, begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne unseres Schleswig-Holsteinischen Landtags auf Einladung unseres Kollegen Michel Deckmann Schülerinnen und Schüler der Carl-Ludwig-Jessen-Schule aus Niebüll. – Seid uns ganz herzlich willkommen im Kieler Landtag! (Beifall) Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Niclas Dürbrook das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über einen Antrag, der (Niclas Dürbrook) mich ein Stück weit befremdet hat – und das jetzt nicht wegen des Themas, weil sichere Schulwege selbstverständlich extrem wichtig sind, sondern weil wir uns im Landtag in weiten Teilen damit befassen sollen, Selbstverständlichkeiten zu beschließen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es, Herr Kollege!) Ich habe der Rede des Kollegen Kilian sehr genau zugehört. Ich glaube, ein Teil des Problems wurde deutlich, weil man sich in einen Spagat begeben hat, auf der einen Seite zu betonen, dass man eigentlich für gar nichts in diesem Bereich zuständig ist und gleichzeitig auf der anderen Seite aber einen Antrag nicht nur stellt, sondern dann auch noch so prominent setzt, wie wir ihn heute beraten. Dieser Spagat misslingt etwas, wenn man sich den Antrag in der Gesamtheit anguckt. Aber im Einzelnen zu den Punkten: Die meiste Substanz findet sich noch am Anfang: das digitale Tool zur Schulwegplanung. Die Forderung finde ich sinnvoll. Die KielRegion hat Pilotarbeit geleistet, die nicht verloren gehen sollte. Ich lasse jetzt einmal die Frage offen, ob regierungstragende Fraktionen dafür jetzt den Landtag bemühen müssten oder nicht. Aber geschenkt! Kommen wir zu Punkt zwei im Antrag: Selbstverständlich muss der Schulwegerlass überarbeitet werden – das ist hoffentlich allen Beteiligten klar –, weil sich im Bund in den vergangenen zwei Jahren eine ganze Menge getan hat. Wir hatten tatsächlich, Frau Kollegin Waldeck, im Juni im Petitionsausschuss eine sehr gute öffentliche Anhörung zum Thema Schulwege. Da habe ich diese Überarbeitung ausdrücklich gefordert. Ich habe auch aufseiten der Vertreter des Ministeriums ganz, ganz viel Kopfnicken gesehen. Ich ging eigentlich davon aus, dieser Erlass würde uns quasi jetzt schon präsentiert werden. Ich verstehe nicht, warum wir uns im Landtag wieder damit beschäftigen müssen, dass dieser Erlass überarbeitet wird. Denn das sollte schon längst passiert sein. Auch diesen Punkt können wir also abhaken. (Beifall SPD, FDP und Sybilla Nitsch [SSW] – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Punkt drei: Natürlich ist es die Aufgabe des Ministeriums, die unteren Verkehrsbehörden über Änderungen in der Straßenverkehrsordnung zu informieren. Dass das Ganze nun niedrigschwellig passieren soll, zeigt, dass es in der Praxis offensichtlich hakt. Ja, würde man doch bloß wissen, welches Ministerium für die Fachaufsicht dieser Behörden zuständig ist. Aber die Frage lassen wir an der Stelle auch einmal offen. Mein Eindruck ist: Mindestens genauso wichtig wie die Information der Straßenverkehrsbehörden ist die Information der Kommunen. Da kommen die Informationen nämlich in der Praxis ganz oft nicht an, und die stehen nun einmal nach wie vor als allererstes vor der Frage, wie man die Verkehrssicherheit vor Ort verbessern kann. Punkt vier: farbliche Markierungen. – Das sollte man machen. Auch das ein Thema für den Landtag? – Ehrlich gesagt, ohne Wasser in den Wein schütten zu wollen: Wir haben momentan im Land, Herr Minister, ein ziemliches Problem, was die Straßenmarkierungen angeht. Ich habe gehört, es gibt wohl auch Probleme mit den Ausschreibungen bei dem Thema. Kilometerweit haben wir teilweise auf den Landesstraßen mittlerweile die Situation, dass Tempolimits eingeführt wurden, weil die Fahrbahnmarkierungen fehlen. Das ist die Praxis, die wir momentan im Land erleben. Ich war gerade auf Sommertour in meinem Wahlkreis unterwegs an der B 501 kurz vor Grömitz. Da ist über eine ganze Strecke ein Fahrradstreifen direkt rechts neben der Fahrbahn, der mittlerweile keine Markierung mehr zur Abgrenzung zur eigentlichen Bundesstraße hat, und die Autos rauschen da entlang. Das sind also in der Praxis ziemlich gefährliche Situationen, die wir schon jetzt erleben. Punkt fünf: Das Ministerium soll den Runden Tisch zur Schulwegsicherheit kontinuierlich begleiten. Ich habe einmal gelernt: Eine Forderung ist immer dann verzichtbar, wenn das Gegenteil dieser Forderung keinen Sinn macht, gerade wenn man mit Adjektiven arbeitet. Ein kurzer Test an der Stelle: Eine sporadische Begleitung durch das Ministerium wäre das Gegenteil von dem, was hier gefordert wird. Das ist erkennbar Quatsch. Also ist der Test an der Stelle leider nicht bestanden. Aber im Ernst, die Beteiligung der Fuß- und Radwegverbände, die finde ich richtig. Das ist ein guter Punkt. Das war es dann leider auch schon. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kollegin hat gerade lang und ausführlich über die Schulstraßen gesprochen. Das finde ich tatsächlich ein sehr wichtiges Thema, wenn wir über Schulwegsicherheit sprechen. Das Problem ist nur: Diese Schulstraßen finden sich mit keinem Wort im Antrag wieder. Gerade der wichtigste Teil, den wir in dem Bereich haben, der taucht in Ihrem Antrag überhaupt gar nicht auf. Dabei entstehen auf den Schulwegen die gefährlichen Situationen – das hat der Kollege Kili- (Niclas Dürbrook) an ja richtig geschildert – ganz oft direkt im Umfeld der Schulen, nicht zuletzt durch die sogenannten Elterntaxis. Eigentlich hätte das Thema Schulstraßen auch ganz hervorragend in Ihre Aufzählung der Erfolge der Landesregierung gepasst. Denn gerade einmal ein Jahr, von April 2024 bis April 2025, hat das Ministerium benötigt, um nach meiner ersten Forderung danach eine Information an die Verkehrsbehörden zu verschicken, wie man mit diesem Thema Schulstraßen umgehen sollte. Ein Jahr finde ich dafür, ehrlich gesagt, ganz schön sportlich. Dann gab es noch die Petition aus Preetz. Erst danach hat man sich so richtig bewegt. – Ich finde, man könnte mit dem Thema Schulwegsicherheit auch anders umgehen. (Beifall SPD) Der Kollege Buchholz hat mit seinem Antrag durchaus einen Punkt. Ich finde es nur schade, dass die anderen Punkte rausfliegen würden. Die sind nicht weltbewegend, erhalten sollte man sie trotzdem. Wäre es ein Ergänzungsantrag, könnte ich zustimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schulwegsicherheit ist wichtig. Kinder lernen Fahrradfahren nicht vom Zuschauen. Da geht es ihnen wie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung, und sie lernen sicheres Verhalten im Straßenverkehr auch nicht vom Rücksitz der Elterntaxis, und deswegen ist es absolut richtig, dass wir darüber sprechen. Mein Wunsch bei diesem wichtigen Thema ist, dass es in Schleswig-Holstein künftig keine Landtagsanträge mehr dazu gibt, dass die Landesverwaltung Selbstverständlichkeiten umsetzt. (Beifall SPD)

Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kollege Dürbrook, genau darum geht es doch. Seit wann ist der Schleswig-Holsteinische Landtag dafür da, die Regierung aufzufordern, das zu machen, was ihre Aufgabe ist? Mit Verlaub: Ihr Antrag ist voller Selbstverständlichkeiten und voller Dinge, die sich alle selbst ergeben. Lassen Sie uns eins vorausschicken. Schulwegsicherung ist ein wichtiges Thema. Es gibt in der Tat in ganz vielen Kommunen durchaus – so sage ich einmal – Unsicherheit darüber, was können wir eigentlich, und was dürfen wir eigentlich, insbesondere deshalb, weil wir innerhalb der letzten Jahre zweimal die Straßenverkehrsordnung, insbesondere mit Hinblick auf Tempo-30-Zonen und die Einrichtung von Fußgängerüberwegen, verändert haben. Deshalb ist diese Veränderung der Rechtslage vielleicht etwas, was man dem einen oder anderen etwas näherbringen kann. Da bin ich dabei, das kann man machen, und dabei sollten die Kommunen vielleicht auch unterstützt werden. Aber – und jetzt kommen wir einmal zu Ihrem Antrag, Herr Kilian – das Tool der KielRegion zu übernehmen und das RAD.SH zur Verfügung zu stellen, um die Schulwegplanung voranzubringen? – Waren Sie einmal auf der Website von RAD.SH? Unter „Service“ können Sie da ein Tool finden, das heißt „Angebot Schulwegpläne“. Das gibt es. Ehrlich gesagt finden Sie dasselbe auch bei dem Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft, der haufenweise Infomaterial zur Planung von Schulwegen liefert. Das ist nicht nur die KielRegion. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, warum ich jetzt die KielRegion dazu auffordern soll, die übrigens selbst Mitglied bei RAD.SH ist, das, was sie gebaut hat, RAD.SH zu überlassen. Also mit Verlaub, da stellen sich mir die Nackenhaare auf. Das Zweite ist – das hat der Kollege auch gerade gesagt – die Formulierung in Ihrem Antrag, „die unteren Verkehrsbehörden über die neuen Möglichkeiten der StVO … niedrigschwellig zu informieren“. Dass man Schülerinnen und Schüler niedrigschwellig informiert, leuchtet mir ein. Aber dass die Kreisverwaltungen in Schleswig-Holstein niedrigschwellig informiert werden müssen, damit sie es verstehen, das ist wirklich hanebüchen. Dafür gibt es einen Schulwegerlass, der ist in der Tat ein bisschen alt, den muss man überarbeiten, das hat das Verkehrsministerium schon eingeräumt. Aber jetzt sage ich einmal zu deren Gunsten: Die Veränderung der Novelle der Straßenverkehrsordnung war im Herbst des letzten Jahres, und die Ausführungsbestimmungen dazu sind im April des Jahres 2025 das erste Mal herausgekommen. Zwischen April und heute ist vielleicht ein bisschen zu viel Zeit vergangen. Ich erwarte, dass die punktuellen Veränderungen im Schulwegerlass vorgenommen werden können. Lieber Kollege Kilian, wir müssen auch einmal darüber reden, wie wir in der Gesellschaft mit dem Thema Eigenverantwortung umgehen. Ich fra- (Dr. Bernd Buchholz) ge mich bei all dem immer: Wie bin ich eigentlich sicher zur Schule gekommen? (Beate Raudies [SPD]: Das waren andere Zeiten! – Weitere Zurufe) – Das waren ganz andere Zeiten. Das habe ich schon in meiner Fraktion gehört, auch mein Fraktionsvorsitzender hat gesagt: „Früher gab es viel weniger Verkehr.“ Das stimmt, bei ihm in Nusse gab es damals wenig Verkehr. Ich bin in Westberlin groß geworden, da gab es nicht wenig Verkehr, da war kräftig etwas los. Meine Eltern haben mich an die Hand genommen und mir gezeigt, wie mein sicherer Schulweg aussieht. Wir müssen auch einmal sagen, dass diese Verantwortung von Eltern für ihre Kinder weiter besteht und nicht alles auf staatliche Institutionen zu verlagern ist. (Beifall CDU und Dr. Heiner Garg [FDP]) Wir sind nicht der fürsorgende Staat, der an allen Stellen alles machen muss, sondern wir sind eine Gesellschaft, in der man auch erwarten darf, dass Menschen intuitiv das aufgreifen und sagen: „Pass mal auf, du solltest nicht über eine viel befahrene Straße gehen, und als Radfahrer solltest du die Radwege benutzen!“ Darauf hinzuweisen, ist nicht unbedingt eine staatliche Aufgabe, die auf 16 Seiten im Schulwegerlass ausformuliert werden muss. Mich ärgert ein bisschen, dass Sie so einen Schaufensterantrag zu Schuljahresbeginn stellen, Kollege Kilian. In Wahrheit müssen wir doch auch einmal sagen: Mit der Sicherung der Schulwege muss ein Appell an die Eltern in diesem Land einhergehen, ihren Erziehungsauftrag ernst zu nehmen. Dazu gehört nicht nur die staatliche Verantwortung für die Schulwege, sondern dazu gehört ein ganz normaler, gesunder Menschenverstand, mit meinen Kindern das zu tun, was notwendig ist. Herr Kilian, das müsste in Ihrem Antrag drinstehen und nicht nur das, was wir alles an staatlichen Aufgaben haben. Ich will Ihnen einmal aus dem Schulwegerlass vorlesen, damit die Notwendigkeit von Bürokratieabbau deutlich wird. Im Schulwegerlass heißt es: „Im Rahmen der Schulwegsicherung sind insbesondere zu nennen: Richtlinien für integrierte Netzgestaltung … Richtlinien für die Anlage von Landstraßen … Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen … Empfehlungen für Anlagen des ruhenden Verkehrs … Empfehlungen für Radverkehrsanlagen … Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen … Richtlinien für Lichtsignalanlagen … Richtlinien für die Markierung von Straßen … Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen“. (Zurufe) Jetzt fragen Sie: Warum hat Deutschland so viel Bürokratie? – Genau deshalb, meine Damen und Herren! (Beifall FDP) Kollege Kilian, Sie haben es richtig verstanden. Wir reduzieren das Ganze auf das, was wirklich etwas bringt. Ich erwarte vom Verkehrsministerium, dass der Schulwegerlass aktuell überarbeitet wird, weil sich die Situation durch das Wegfallen der drohenden Gefahrenlage verändert hat, die die Kommunen früher nachweisen mussten, um Fußgängerüberwege oder Tempo-30-Zonen einzurichten. Ansonsten gilt auch für dieses Haus, der Eigenverantwortung eine Chance zu geben. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und Marc Timmer [SPD])

Für die Fraktion des SSW erteile ich nun der Abgeordneten Sybilla Nitsch das Wort.

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben im Landtag seinerzeit über die Vision Zero diskutiert. Wir waren uns fraktionsübergreifend einig: Die Zahl der Toten und Verletzten im Straßenverkehr soll weiter gesenkt werden, wenn möglich, auf null, wie es der Name sagt. Wir wissen aber auch, dass das schwer zu erreichen ist. Das soll uns aber nicht davon abhalten, weiter daran zu arbeiten, denn gerade der Schutz der vulnerablen Gruppen steht auch hier im Fokus, zum Beispiel der Schutz der Kinder. Ich finde es grundsätzlich sinnvoll, über Schulwegplanung zu sprechen, und ich finde, dass man es sich ein bisschen zu leicht macht, wenn man sagt, das sei kein Thema. Schulwegpläne sind ein extrem wichtiges Instrument, ich habe in meinen zwölf Jahren Lehrertätigkeit mehrmals an Schulwegplänen mitgearbeitet. An welcher Stelle es hakt und nicht gut funktioniert, müssen wir uns angucken, und da trägt auch das Land eine Verantwortung, weil viele Serviceund Beratungsarbeiten durch den LBV und die unteren Verkehrsbehörden wahrgenommen werden. Da müssen wir gucken: Wie ist die Verzahnung am (Sybilla Nitsch) besten, und wie können wir gewährleisten, dass es für alle Schulen einen Schulwegplan gibt? Natürlich gibt es ganz klare Punkte, an denen wir arbeiten müssen. Wir haben darüber gesprochen, auch damals bei der Vision Zero, dass es zum Beispiel sinnvoll wäre, in Orten längere Tempo-30-Zonen anordnen zu können. Wie wir wissen, ist das den Kommunen durch die Straßenverkehrsordnung 2024 ermöglicht worden. Hier gibt es inzwischen mehr Handlungsfreiheit, und diese Handlungsfreiheit muss auch in den Schulwegerlass und in die Schulwegplanung eingehen. Das muss man betonen, das ist ein wichtiger Punkt, auch da müssen wir die Kommunen unterstützen. Es gibt viele andere Dinge, die man anordnen kann: Busspuren, Radfahrstreifen. Auch das wurde in die Novelle aufgenommen, um mehr Verkehrssicherheit vor Ort zu schaffen. Es gibt viele wichtige Erkenntnisse, und natürlich kann man sich darüber streiten, ob der Schulwegerlass schon hätte geändert werden müssen. Fakt ist, dass er geändert werden muss. Wir wissen aber auch: Es gibt noch viele andere Aufgaben, die erledigt werden müssen. Ein Punkt, der heute noch gar nicht angesprochen wurde, ist die Richtlinie für Lichtsignalanlagen, also die Errichtung von Ampeln. Wir haben einen hohen Bedarf im Land, uns das einmal genauer anzuschauen. Ich verweise da auf den Petitionsausschuss, in dem wir uns fast drei Jahre lang mit einer Petition „herumgeschlagen“ haben, in der es darum ging, eine Bedarfsanlage an einer Bundesstraße zu errichten, die sehr viele Schulkinder jeden Tag kreuzen, weil sie mit dem Bus zur Schule fahren. Auch das gehört zu einem Schulwegplan, nicht nur der Plan um eine Schule herum, sondern auch die Frage: Wie kommt Kind X aus seiner Wohnortgemeinde in die nächste Gemeinde? Das wäre ein Schulwegplan, der über Gemeindegrenzen hinweg erstellt würde. Da denkt man leider oft viel zu kurz. (Beifall SSW) Der LBV und die unteren Verkehrsbehörden könnten bei der Bearbeitungsdauer einen Zahn zulegen; da könnte das Land nachhelfen. Liebe Koalition, ich unterstütze Sie sehr gerne, wenn Sie dem LBV für diese Dienstleistungen mehr Mittel zur Verfügung stellen. Dann könnte der LBV die Dienstleistung für die Schulwegplanung ganz anders erbringen. Wichtig ist mir, noch einen Punkt zu erwähnen, und das sind die Schulen in freier Trägerschaft und die dänischen Schulen. Diese Schulen müssen bei den jeweiligen Verkehrsbehörden und beim LBV mitgedacht werden, damit auch diese Schulen die Möglichkeit haben, nach der StVO einen ordentlichen Schulwegplan zu haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde das nicht ansprechen, wenn es nicht so wäre, dass es bei uns in den Nordkommunen viele Einzelfälle mit Problemen gab. Ich denke an den Fall der Zone 30 an der Cornelius Hansen-Skole in Flensburg, an die Geschwindigkeitsbegrenzung und Querung an der B 199 an der Hatlund-Langballe Danske Skole, die Querungshilfe an der Bushaltestelle an der Jernved Danske Skole oder die Parkplatzsituation an der Uffe Skole in Tönning. Da bestand wirklich Handlungsbedarf für die Verkehrssicherheit. Weil es um Schulen in freier Trägerschaft geht, war es wirklich schwierig, dort einen Schulwegplan und einen sicheren Schulweg für die dänischen Schüler zu gestalten. An der Stelle appelliere ich an das Land, darauf Einfluss zu nehmen, dass das berücksichtigt wird. (Beifall SSW) Sichere Schulwege möchten wir alle für die Kinder im Land, und es gibt viele Empfehlungen. Wichtig ist aber am Ende die Umsetzung. Wir stimmen beiden Anträgen zu. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP])

Bevor wir nun zu den Kurzbeiträgen kommen, muss ich leider noch einmal darauf hinweisen, dass das Filmen und Fotografieren von der Besuchertribüne untersagt ist. Das Wort zum ersten Kurzbeitrag erteile ich der Abgeordneten Jette Waldinger-Thiering.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es kribbelte mir echt in den Fingern, besonders als die Abgeordnete Nelly Waldeck zu reden anfing: Jetzt werden alle Kinder in die Schule gefahren. – Ich bin 1964 geboren, ich bin 1972 in die Schule gekommen. Ich bin mein Leben lang ein Buskind gewesen, weil nämlich bei uns nicht der Spruch galt: kurze Beine, kurze Wege zur Schule. Sondern es hieß, ich gehe in Eckernförde zur Schule, weil ich eine dänische Schule besuche. Ich bin immer Buskind gewesen. Ich bin auch mit (Jette Waldinger-Thiering) dem Fahrrad gefahren. Wir hatten Gott sei Dank von Fleckeby nach Eckernförde einen Fahrradweg. Ich will damit sagen, dass sich die Schulwege komplett verändert haben. (Beifall SSW, FDP und Peer Knöfler [CDU]) Die Eltern suchen sich die Schulen für ihre Kinder aus, sie haben eine freie Schulwahl. Sie entscheiden sich nicht unbedingt für die Grundschule, die es vielleicht noch in der Nachbarschaft gibt, sondern sie suchen sich die bessere Grundschule aus, die vielleicht zwölf Kilometer weiter liegt. Meine Kollegin Sybilla Nitsch hat ja gerade noch gefragt: Was ist mit der Straßenverkehrsordnung und so weiter? An dieser ganzen Debatte ist aber super wichtig: Wieso denkt man nicht Schulen mit, wenn der LBV etwas macht, die Kommune etwas macht, ob es das 30er-Schild ist, ob das ein Fußgängerübergang ist? Was haben wir bei mir in Eckernförde dafür gekämpft, in der Noorstraße eine Bedarfsampel zu kriegen. – Kriegen wir nicht. Wir haben einen aufgeklebten Zebrastreifen gekriegt. Das ist die meistbefahrene Straße, da gehen jeden Tag über 300 Kinder rüber. Bei all dieser Diskussion auch über die SUVs, die Eltern liefern ihre Kinder ab und so – Haken dran. Ich sehe manchmal vielleicht ein großes Auto an der Schule, aber nicht nur große Autos. Ich sehe aber: Viele Eltern fahren ihre Kinder zur Schule, weil sie nämlich im Schulbus keinen Sitzplatz haben und manchmal jeden Weg anderthalb Stunden im Bus sitzen und hin und her geschleudert werden, weil sie im Bus kein Anrecht auf einen Sitzplatz haben. (Beifall SSW und SPD) Ganz ehrlich: Viele Kinder fangen schon von der Kita an, mit dem öffentlichen Bus, mit dem ÖPNV zu fahren. Viele ÖPNV-Richtungen passen sich niemals dem Stundenplan an. Einige kommen entweder zu spät oder viel zu früh in die Schule oder müssen vielleicht laufen, damit sie den Bus nach Ende der Schule erreichen können. Man darf nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Man muss bei dem Thema ein bisschen mehr in die Tiefe gehen. (Vereinzelter Beifall SPD und Beifall Christian Dirschauer [SSW])

Das Wort zum nächsten Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Nelly Waldeck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Ich bin ein bisschen überrascht. Ich habe gedacht: Ja, ist jetzt nicht der Gesetzentwurf zur Änderung von allem, aber es sind ein paar kleine Maßnahmen, die uns wirklich ein bisschen voranbringen. Ich dachte, wir beschließen das einmal einstimmig, und dann ist alles gut. Jetzt bin ich so ein bisschen überrascht worden. Ich will noch ein paar Punkte nennen. Der Runde Tisch ÖPNV hat einen ganzen Antrag bekommen. Zum Thema Landwirtschaft haben wir hier schon so einige Anträge gehabt, und hier ist es nicht mal einen Kullerpunkt wert – na gut. Das digitale Tool muss eben angepasst und ausgerollt werden. Es braucht Beratung für die Kommunen, damit es angewendet werden kann. Den Sinn kann man ganz gut belegen, wenn man sich anguckt, dass deutschlandweit ein Viertel der Kommunen, die Mitglied in einem Radverkehrsverband sind, in Schleswig-Holstein verortet sind. Das zeigt ziemlich gut, was für ein Erfolg RAD.SH als Institution ist und dass wir ihnen möglichst viele Beratungsaufgaben für kommunalen Radverkehr geben sollten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Dass das dann nicht einen Antrag wert ist, verstehe ich nicht. Aber was mich dann wirklich veranlasst hat, hier noch mal nach vorne zu kommen, war der letzte Beitrag von dem Kollegen Buchholz, sich nach vorne zu stellen und zu sagen: Kinder sterben im Straßenverkehr, wir brauchen endlich mehr Eigenverantwortung. – Das, finde ich, zeigt genau, warum wir in dieser Debatte kein bisschen vorankommen und sich die Zahlen nicht verbessern. Genau deswegen braucht es weniger Eigenverantwortung und mehr Schutz – damit die Kinder nicht im Straßenverkehr sterben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)

Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat nun der Abgeordnete Lukas Kilian.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt hat meine Kollegin hier etwas in einer Schärfe wiedergegeben, was der Kollege nicht ganz (Lukas Kilian) so gesagt hat und was ich ihm auch nicht unterstellen würde. (Beifall SSW) Aber, Herr Kollege Buchholz: Sie sind schon ein parlamentarischer Frechdachs, (Heiterkeit) wenn Sie sich hier hinstellen und den Schulwegerlass zitieren und dann sagen, wir müssen mal über Bürokratieabbau reden, dann ein paar vereinzelte, versprengte, uninformierte Klatscher bekommen, indem Sie die Richtlinie für den Straßenbau zitieren. (Beifall Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Im Schulwegerlass steht drin: Wir sind in § 10 Absatz 2 Straßen- und Wegegesetz verpflichtet, Straßen so zu bauen, dass Kinderinteressen berücksichtigt werden. Dabei sind insbesondere folgende technische Richtlinien zu berücksichtigen. – Und Sie stellen sich hier hin und sagen: Ja, also der Schulwegerlass hier, Richtlinien für integrierte Netzgestaltung, Anlage von Landstraßen, Anlage für – – (Heiterkeit) Das ist hanebüchen. Das muss man mal sagen. (Heiterkeit und Beifall CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Freiheitsliebe hin oder her, aber ich glaube, in der FDP gibt es keine so große Freiheitsliebe, dass wir bundesweit jeden die Landstraßen so bauen lassen oder markieren lassen, wie man sich das vorstellt. Mal so ein bisschen so, lila, pink, grün, türkis. – Nein, ich glaube, es ist schon sinnvoll, dass es deutschlandweit ein einheitliches, technisches Regelwerk für Stadtstraßen und Landstraßen, für Lichtsignalanlagen gibt. Da muss ich dann der Kollegin Waldeck recht geben: Da endet die Erziehungsaufgabe der Eltern. Sie haben vollkommen recht, natürlich ist es die primäre Aufgabe der Eltern, sich um die Erziehung zu kümmern und den Kindern einen ordnungsgemäßen Umgang mit dem Straßenverkehr beizubringen. Aber: Eltern können erziehen, sie können aber keine Ampeln aufstellen. Das ist der Moment, an dem dann der Staat eingreifen und sagen muss: Hier haben wir einen Unfallschwerpunkt, hier brauchen wir einen Zebrastreifen, hier brauchen wir eine Querungshilfe, hier brauchen wir eine Ampel. Ganz so einfach ist es dann nicht. (Wortmeldung Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ja?

Moment, Frau Kollegin. (Heiterkeit) Abgeordneter Kilian, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Waldeck?

Es wäre ja lustig, wenn ich jetzt Nein sagen würde. (Heiterkeit) Ja.

Ich fand die Einlassung zu dem Schulwegerlass dann doch sehr spannend und habe mir den noch mal angeschaut und habe mir angeguckt: Von wann ist der denn? Es wäre jetzt ja die spannende Frage, wer die Bürokratie verursacht hat. – Wenn das die Kritik ist. – Ja, das ist natürlich der Schulwegerlass des Kollegen Dr. Bernd Buchholz. (Heiterkeit – Beifall CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Dr. Heiner Garg [FDP]) Frau Waldeck, Sie sind immer so gnadenlos. (Anhaltende Heiterkeit) Ich habe da immer einen integrativen Ansatz. Der Kollege hier – vielleicht war die Mittagspause ein bisschen kürzer als erwartet – hat so halb gar vorbereitet die Rede über Richtlinien zum Straßenbau rausgehauen und hat übersehen, dass das seine eigene Richtlinie war, dass das die baulichen, technischen Standards sind. – Lassen Sie uns doch in der Sache vorankommen. Dann wurde vorgetragen, dass es diese unterschiedlichen Tools schon gibt und Ähnliches. Es gibt unterschiedliche Tools, die einfach über Google Maps irgendeinen Käsekram drüberlegen. Die KielRegion hat eins entwickelt, und zwar nur für die KielRegion. Wir wollen, dass das für das ganze Land erweitert wird, damit wir dieses Tool im ganzen Land nutzen können. Das ist sinnvoll. Dann wird das RAD.SH zur Verfügung gestellt. Es bringt ja gar nichts, das RAD.SH so zur Verfügung zu stellen, weil es nur da helfen würde, wo es jetzt schon (Lukas Kilian) existiert. Wir müssen es aufs ganze Land ausrollen und dann allen zur Verfügung stellen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Abgeordneter Kilian, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung der Abgeordneten Raudies?

Verkehrsdebatten sind immer bewegt. – Liebend gerne.

Das finde ich sehr nett, Herr Kollege Kilian. – Ich bin ja nun nicht die Fachpolitikerin für Verkehrsfragen. Ich komme aber aus einer Stadt, die ein großer Schulträger ist: sechs Grundschulen, sechs weiterführende Schulen. Erstens. Glauben Sie mir, dass dort in der Kommunalverwaltung in Zusammenarbeit mit der Landespolizei sehr viel an dem Thema Schulwege gearbeitet wird, mit oder ohne digitale Unterstützung von RAD.SH? Zweitens. Glauben Sie, dass das auch bei anderen Schulträgern passiert, die sich sicherlich über jede zusätzliche Unterstützung freuen würden, damit aber trotzdem schon in vielen Dingen sehr weit sind? – Ja, deswegen erlaube ich mir, auf den Beginn meiner Rede zu verweisen, an dem ich sage: Wir wollen hier nur eine zusätzliche Möglichkeit schaffen und danken für die großartige Arbeit, die in vielen Teilen des Landes gemacht wird. Es ist ja gerade so, dass in ganz vielen Bereichen, in fast allen Kommunen, großartige Schulwegpläne erstellt werden. Nur, wenn es jetzt ein Tool gibt, das in Schleswig-Holstein entwickelt wurde, das die Arbeit für einen Teilbereich von Schleswig-Holstein vereinfacht, dann lassen Sie uns das doch mit einem ganz kleinen Aufwand für das ganze Land ausrollen, denn es droht, dass dieses Tool nicht mehr genutzt zu werden kann, weil die KielRegion es nicht fortführen würde. Dann kann jede Kommune entscheiden, ob sich die großartige Arbeit, die sie jetzt leistet, dadurch eventuell vereinfachen lässt. Deswegen Ja und Ja als kurze Antworten auf Ihre Zwischenfrage. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Beate Raudies [SPD] – Heiterkeit)

Das Wort für einen weiteren Kurzbeitrag hat nun der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das muss ich natürlich an der Stelle aufgreifen, Kollegin Waldeck. Auf den Versuch, an bestimmten Stellen zu sagen, ob es nicht auch mit ein bisschen weniger Aufwand ginge, dann sofort mit dem Hammer zu kommen nach dem Motto: „Wer da jetzt weniger macht, der riskiert so und so viele zusätzliche Verkehrstote“, kann ich nur antworten: Tut mir leid, das ist kein Argument, das ist ein Totschlagargument. Wir müssen doch versuchen, eine Balance zwischen dem zu finden, was staatliche Aufgabe ist, und dem, was aus der Eigenverantwortung der Menschen nicht herausgenommen werden sollte. Ich bleibe dabei, und das sage ich auch ganz deutlich: Wir müssen wieder mehr auf Eigenverantwortung von Menschen setzen und nicht so sehr auf den behütenden Staat, der permanent alles im Griff hat und vor allem schützt und alles macht. Das wird einfach nicht tragfähig finanzierbar sein, das werden wir auch nicht durchsetzen.

Abgeordneter Buchholz, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung der Kollegin Waldeck?

Ich finde, dieses Thema, was und wen Eigenverantwortung stärkt, wirklich eine spannende Diskussion. Denn hier sitzen ja viele Kommunalpolitiker_innen, und auch viele, die mal versucht haben, eigenverantwortlich in ihrer Kommune zu entscheiden, wie schnell die Autos an der Schule vorbeifahren sollen. Ziemlich viele werden berichten können, wie herausfordernd es in unserem aktuellen, sehr bürokratischen, sehr langen Straßenverkehrsgesetz ist, eine Temporeduzierung umzuset- (Dr. Bernd Buchholz) zen, wenn alle, die in einer Gemeinde wohnen, das wollen. Das ist für mich kein Ansatz. Ist das Ihre Vorstellung von Eigenverantwortung, dass der Bundesgesetzgeber drastisch einschränkt, was die Kommunen in ihrer Freiheit entscheiden dürfen? – Ganz im Gegenteil, Frau Kollegin Waldeck. Sie wissen genau, wie der Weg dahin ist. Weil wir diese Probleme, dass die Kommunen vor der Schule schon gerne ein Tempo-30-Limit hätten, kannten, haben wir in der Verkehrsministerkonferenz schon im Jahr 2022 die erste Lockerung des Themas umgesetzt und gesagt, die Gefahrenlage, die eigentlich Voraussetzung für die Anordnung einer solchen Tempo-30-Zone ist, muss vor Schulen und Krankenhäusern nicht mehr nachgewiesen werden. Dann waren es aber nur 300 Meter. Den Kommunen waren dann aber diese 300 Meter vor dem Kindergarten, vor der Schule zu wenig, und deshalb hat es die zweite Novelle gegeben. Dabei ist die Notwendigkeit einer Gefahrenlage gänzlich weggefallen. Das ist gut so, weil das Gestaltungsspielraum für die Kommunen gibt. Aber das verändern Sie mit Ihrem Antrag hier doch nicht. Vielmehr tun Sie mit Ihrem Antrag hier gerade so, als müsse man da noch mehr machen und noch mehr berücksichtigen. Mea Culpa, sage ich. Natürlich ist dieser Schulwegerlass unter meiner Führung des Verkehrsministeriums entstanden.

Abgeordneter Buchholz, Sie hätten jetzt die Chance – – Nein? Entfällt? War keine Nachfrage? – Gut, weiter geht‘s.

Was war das jetzt, Frau Präsidentin? (Heiterkeit)

Die Kollegin Waldeck wollte erst eine Zwischenfrage stellen, die sie soeben zurückzogen hat.

Okay. – Natürlich ist das so. Aber ehrlich gesagt, wir sind uns doch einig, dass dem Schulwegerlass und der Planung von Schulwegen wichtige Erkenntnisse zugrunde liegen. Eine Lichtzeichenanlage kann keine Kommune für sich anordnen. Das stimmt. Dazu braucht der Kreis aber keine niederschwellige Information, sondern er braucht Klarheit über die Situation vor Ort. Dass die beste Querungshilfe für Kinder, die noch wenig Erfahrung im Verkehr haben, eine Mittelinsel ist, damit die Fahrbahnbreite nicht gänzlich überquert werden muss, gehört sicherlich auch in einen Schulwegeerlass. Ich habe den Schulwegeerlass zu verantworten. Man macht auch mal Fehler. Da steht zum Beispiel: „Durch Sperrpfosten, Poller, Blumenkübel und Pflanzbeete kann ein sichtbehinderndes Parken (u. a. auf Gehwegen) verhindert werden. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die baulichen Gestaltungselemente nicht selbst zur Quelle von Sichtbehinderungen (z. B. durch eine zu hohe Bepflanzung) werden dürfen.“ Was für eine Erkenntnis! (Lukas Kilian [CDU]: Ja!) Das muss in einem Erlass in Schleswig-Holstein aufgeschrieben werden. (Lukas Kilian [CDU]: Das haben Sie doch selbst gemacht!) Ich bitte den Kollegen Verkehrsminister, in der Überarbeitung des Schulwegeerlasses eine Konzentration und eine Entbürokratisierung in der Form vorzunehmen, dass wir uns auf die Dinge konzentrieren, die den Kommunen, den unteren Verkehrsbehörden gesagt werden müssen. Die neue Straßenverkehrsordnung bietet ganz viele Mittel. Ich glaube, dass die Kommunen und die Verkehrsaufsichtsbehörden diese Mittel kennen und darüber wissen. Außerdem denke ich, dass der LBV ganz genau Bescheid weiß, wie er an bestimmten Stellen etwas farblich markieren kann, wenn es in einer Kommune gewünscht ist.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kilian?

Das verlängert meine Redezeit noch mal, und das finde ich gut. (Dr. Bernd Buchholz)

Genau das ist der Anlass meiner Zwischenfrage. Ich möchte Ihre Redezeit verlängern, weil Sie jetzt gerade einen für mich ungewohnten, selbstkritischen Ansatz haben. Was haben Sie denn noch an Fehlern mit diesem Schulwegerlass produziert? (Heiterkeit CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Das ist mir, ehrlich gesagt, im Einzelnen nicht so bewusst. Vielleicht muss ich ihn noch einmal sehr intensiv lesen, Herr Kollege Kilian. Aber anders als Ihr Chef der Staatskanzlei bin ich frei, immer auch meine Fehler einzuräumen. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Da fühle ich mich souverän genug. Jetzt wieder zurück zum Ernst. Das ist für viele Kommunen wirklich ein ernstes Thema. Wir wollen es nicht ins Lächerliche ziehen. Aber es muss auf eine pragmatische Art und Weise gemacht werden, und wir müssen dabei die Kirche im Dorf lassen und dürfen nicht überbürokratisch werden. Zur KielRegion und ihrem Tool. Da empfehle ich Ihnen, doch mal bei RAD.SH nachzusehen. Das gibt es da. Darauf kann man ja zurückgreifen. – Dann lassen Sie uns das doch im Ausschuss beraten. – Vielen Dank.

Genau, das ist der richtige Ort. –Danke schön. (Beifall FDP und SSW) Für die Landesregierung erteile ich nun das Wort dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Tat ist es ein schönes Gefühl, zurück im Landtag zu sein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um ehrlich zu sein: Wer die Debatte jetzt gerade verfolgt hat, stellt fest, dass wir alle der gleichen Auffassung sind, nämlich dass es gilt, Vision Zero umzusetzen und das Ziel, keine Verkehrstoten und vor allen Dingen keine Kinder unter den Verkehrstoten in Schleswig-Holstein zu haben, zu erreichen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt FDP) Die Debatte hat allerdings auch ein Auf und Ab der Gefühle von sehr unterschiedlichen Argumenten und etwas sehr Humoristisches mit sich gebracht. Man mag vielleicht argumentieren, lieber Herr Dr. Buchholz, dass diese Debatte gar nicht notwendig wäre, aber diese Debatte zeigt auch, dass sie durchaus sehr notwendig ist, und zwar, weil es nicht nur darum geht, ob Eltern ihre Kinder erziehen. Es ist nicht nur notwendig, festzustellen, ob wir den Kommunen die richtigen Werkzeuge auf den Weg geben, sondern wir müssen festhalten, dass es Verkehrsteilnehmer gibt, die vielleicht das eine oder andere Ausrufezeichen benötigen. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Was brauchen wir? Was nutzen uns die besten Signale? Was nutzen uns die besterzogenen Kinder, wenn dann der ein oder andere vielleicht abgelenkt doch einen Unfall baut? – Dann ist das alles nicht viel wert. Deswegen kann eine Debatte gerade jetzt, wenn neue Schulkinder in die Schule gestartet sind, dazu führen, dass wir alle miteinander besser aufpassen. Ich finde, dieser Appell gehört heute auch in unsere Debatte. Daher will ich jetzt nur ganz kurz sagen: Vielen Dank, dass dieser Antrag gestellt worden ist. Wir sagen natürlich zu, den Schulwegeerlass zu überarbeiten und entsprechende Hilfestellungen wie digitale Tools zu geben. Alles, was irgendwie hilft, diese furchtbare Nachricht, die wir ein- oder zweimal im Jahr erfahren müssen, dass Schulkinder auf dem Schulweg im Verkehr verunfallen, abzustellen, ist wichtig und richtig. Da ist mir jedes Mittel recht. Deswegen vielen Dank für den Antrag. Lassen Sie uns gemeinsam handeln. Das ist etwas, was Schleswig-Holstein auszeichnet: Wir haben in den letzten Jahren in diesem Bereich mit RAD.SH und anderen Akteuren sehr gut zusammengearbeitet. Das sollten wir so beibehalten. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP])

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Der Kollege Buchholz: Ausschuss? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Nein!) – Nein, hat er humoristisch gesehen. Okay. Also ist Abstimmung in der Sache beantragt. Ich lasse zunächst über den Alternativantrag der Fraktionen der FDP, Drucksache 20/3636, in der Sache abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Die Gegenprobe! – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist dieser Antrag abgelehnt. Ich lasse dann über den Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/3593, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU und SSW. Bei Enthaltung der FDP-Fraktion ist dieser Antrag angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 39 auf: Schutz von Kindern und Jugendlichen vor negativen Auswirkungen sozialer Medien Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3600 Sicheren und kompetenten Umgang mit sozialen Medien stärken Alternativantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/3623 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Somit eröffne ich die Aussprache. Als Erste hat für die CDU-Fraktion die Abgeordnete Cornelia Schmachtenberg das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein Thema, das mittlerweile eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist. Es ist der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vor den negativen Auswirkungen sozialer Medien. Soziale Medien sind aus unserer Welt nicht mehr wegzudenken. Sie haben vieles erleichtert. Sie sind Kommunikations- und Lernplattform, sie sind Nachrichtenquelle und kultureller Raum. Doch die Chancen dieser digitalen Welt und der sozialen Medien dürfen uns nicht für die Risiken blind machen, die sie insbesondere für junge Menschen bereithalten. Studien belegen: Immer mehr Kinder und Jugendliche sind psychisch belastet. Sie fühlen sich einsam, sozial isoliert. Depressionen, Schlafstörungen, Ängste und ein vermindertes Selbstwertgefühl gehen mit dieser Entwicklung einher. Psychische Erkrankungen sind mittlerweile die zweithäufigste Krankheit bei Kindern und Jugendlichen nach Infektionskrankheiten, und diese psychischen Erkrankungen werden zunehmend mit exzessiver SocialMedia-Nutzung in Verbindung gebracht. Hinzu treten Phänomene wie Cybermobbing, Hass und Hetze, die Verbreitung von Gewaltinhalten und von sexualisierter Gewalt. Unser Antrag verfolgt daher eine klare Richtung. Wir wollen eine umfassende Anhörung von Expertinnen und Experten durchführen – möglichst noch in diesem Jahr. Dabei wollen wir wissenschaftliche Erkenntnisse nutzen, zusammentragen, internationale Erfahrungen zusammenziehen und konkrete Handlungsmöglichkeiten diskutieren. In den Mittelpunkt wollen wir mehrere Fragen stellen. Wie können Plattformbetreiber verpflichtet werden, wirksame Schutzmechanismen einzuführen? Wie kann Hassrede schneller und konsequenter entfernt werden? Wie können wir Kinder und Jugendliche besser in ihrer Medienkompetenz stärken? Nicht zuletzt ist auch eine Frage: Sind gesetzliche Beschränkungen oder Altersbeschränkungen sinnvoll und notwendig? (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Können wir beispielsweise von anderen Ländern lernen? Denn es sind bereits verschiedene Länder auf der Welt diesen Weg gegangen, oder sie gehen ihn aktuell. Bei der ganzen Debatte geht es auch immer um Abwägungen. Niemand darf jungen Menschen pauschal eine digitale Welt verschließen. Das wollen wir überhaupt nicht. Wir dürfen aber auch nicht die Augen davor verschließen, dass gewisse Geschäftsmodelle von großen Plattformen oftmals Mechanis- (Cornelia Schmachtenberg) men benutzen und auf Mechanismen beruhen, die nachweislich negative Folgen auf unsere Kinder und Jugendliche haben. Hier tragen wir als Gesetzgeber Verantwortung. Wir machen uns ständig Gedanken darüber, wie wir Kinder und Jugendliche in der analogen Welt besser schützen und unterstützen können, und das völlig zu Recht. Wir machen uns die ganze Zeit Gedanken, wie wir ihnen ein gelungenes Aufwachsen ermöglichen. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass wir uns Gedanken darüber machen und zwingend anfangen müssen, den Schutz in der digitalen Welt zu gewährleisten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als CDU haben wir ein umfassendes Papier erarbeitet. Es ist ein Papier zum Bekämpfen von Desinformation, zu Hass und Hetze, damit wir das im Netz wirksam bekämpfen können. Dabei ist ein Vorschlag, die Altersgrenze für die Nutzung von Social Media auf 16 Jahre anzuheben – inklusive einer verpflichtenden Altersverifikation. Das Papier, das sehr lang und ausführlich ist, umfasst weitere Vorschläge. Es beinhaltet eine Klarnamenpflicht, eine Transparenzpflicht zur Offenlegung von Algorithmen, die Weiterentwicklung des Jugendmedienschutzes, die Speicherpflicht für IPAdressen für mindestens drei Monate und vieles, vieles mehr. Selbstverständlich wollen wir auch immer die Medienkompetenz stärken. Gleichwohl sind wir uns einig, dass das nicht der Schlüssel ist, um unsere Kinder und Jugendlichen ausschließlich zu schützen. (Beifall CDU) Sie, die SPD, haben für heute Vorschläge erarbeitet, was ich wirklich gut finde. Bei manchen sind wir uns sicherlich einig, bei manchen nicht. Deshalb ist es notwendig, dass wir diese Debatte führen. Wir müssen uns diesen Herausforderungen ehrlich stellen. Wir müssen gemeinsam faktenbasiert diskutieren und anschauen, warum es den Kindern und Jugendlichen schlecht geht und was wir dagegen tun können. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir die junge Generation schützen müssen beziehungsweise ihr das schuldig sind, und ich würde mich freuen, wenn wir diesen Weg als Parlament gemeinsam gehen. In Schleswig-Holstein sind wir schon oft den Weg gegangen, gemeinsam eine Anhörung durchzuführen. Das ist ein erfolgreicher Weg. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Bezüglich des SPD-Antrags schlagen wir vor, diesen federführend in den Sozialausschuss zu überweisen und von Innen- und Rechtsausschuss sowie dem Bildungsausschuss mitberaten zu lassen. Es sind viele Maßnahmen, und wir sind nach dieser Anhörung sicherlich schlauer. Jeder hat im Moment einen Vorschlag, und nach der Anhörung können wir gemeinsam diskutieren. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich nun erneut der Abgeordneten Nelly Waldeck das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Ein Jahr sind wir der Einladung auf die gamescom gefolgt, und ich habe dort bei einer ganz spannenden Podiumsdiskussion zugehört. Es ging um das Thema FSK. In einer Runde, bestehend aus drei Erwachsenen, einer Moderatorin, einer Ministerin und einer Expertin, waren sich alle sehr einig, wie wichtig und sinnvoll die FSK-Altersgrenzen sind. Dann gab es noch eine Jugendliche auf dem Podium; sehr gut. Sie wurde beteiligt und gefragt, was sie davon halte und ob sie bei der Auswahl von Filmen auf die FSK achte. Darauf hat sie geantwortet: Nee. Dann wurde sie gefragt, ob sie die FSK-Begrenzung davon abhalte, bestimmte Filme zu gucken. Da hat sie auch mit Nee geantwortet. Dann wurde sie gefragt, ob sie finde, dass Altersgrenzen wirkten. Auch da hat sie Nee gesagt. Es wurde dann ziemlich still im Raum, und es kam die Frage, ob sie schon Filme gesehen habe, die sie verunsichert oder Albträume ausgelöst hätten, oder bei denen sie sich im Nachhinein gefragt habe, ob sie sie vielleicht lieber nicht hätte gucken sollen. Darauf hat sie geantwortet: Ja, auf jeden Fall. Das zeigt ziemlich gut: Ein Problem mag von allen Seiten anerkannt werden. Trotzdem kann ein Verbot nicht unbedingt wirksam oder die geeignete Maßnahme für das Problem sein. Heute reden wir aber nicht nur über Filme, sondern auch oder vor allem über Social Media und darüber, wie wir junge Menschen vor Risiken schützen können, ohne ihnen zugleich die Chance zu verwehren, im Netz zu lernen und Verantwortung zu übernehmen. Weil die großen Plattformen inzwischen lei- (Nelly Waldeck) der nicht mehr bereit sind, ihre Nutzungsdaten für einen anständigen Preis zur Verfügung zu stellen, müssen wir in der Forschung eigentlich vor allem auf Befragungen zurückgreifen und können uns nicht mit den Algorithmen auseinandersetzen. Das ist tatsächlich ein riesiges Problem. Auch die Befragungen, die wir uns angucken, zeigen inzwischen ganz schön krasse Erkenntnisse. Drei davon habe ich herausgesucht. Das ist einmal: Mehr als ein Viertel der 10- bis 17-Jährigen geben an, Social Media in einem problematischen Ausmaß zu verwenden. Ein Drittel der Jugendlichen berichtet, dass sie nach Social-Media-Nutzung Stress, Leid, Neid und Einsamkeit fühlten. Eine knappe Mehrheit würde es lieber sehen, wenn sie selbst vor 16 gar keine Social Media nutzen würden. Das sind Zahlen unter Jugendlichen, und diese Erkenntnisse lassen sich nicht ignorieren. Wir müssen sie zumindest einmal ansehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Nicht nur die viel diskutierten Themen, die wir immer wieder hervorholen – Falschinformationen, Filterblasen, Cybermobbing, Hatespeech –, sind ein Problem. Auch die ständige Beschallung mit den vermeintlich perfekten Lebensstilen, mit Schönheitsidealen, mit unbegrenzten Reisemöglichkeiten und mit Selbstoptimierungsmöglichkeiten haben ganz massive Folgen für das eigene Selbstwertgefühl. Hinzu kommen noch die ganzen technischen Aspekte für Jugendliche, die besonders risikoreich sind: personalisierte Werbung, manipulative Designmuster, die zum Endlosscrollen animieren, aufdringliche Trends, die durch den Algorithmus noch weiter gepusht werden, und natürlich ein schwacher Datenschutz by default. Das ist für unsere Kinder und Jugendlichen nicht gut. Viele dieser Aspekte lassen sich durch Verpflichtungen der Plattformbetreiber regeln. Dazu gehören Privacy-by-Default-Einstellungen mindestens für Minderjährige – eigentlich für alle –, Einschränkungen von Pushmitteilungen und sonstigen Anreizen zum Dauerscrollen, automatische Zeitbegrenzungen und ein Verbot personalisierter Werbung für Kinder und Jugendliche. Bei allen diesen Aspekten steht Instagram leider ein bisschen weniger auf der Seite, als sie manchmal tun. Ich habe heute Morgen wieder einen Podcast gehört, in dem sich Instagram als die wahnsinnige Schutzplattform für Kinder und Jugendliche inszeniert hat. Selbst wenn wir alle diese Probleme technisch regeln, bleiben die immanenten Probleme von Social Media wie Selbstoptimierung und Verzerrung, die ich vorher angesprochen habe. Das heißt, wir müssen auch bei der Nutzung ansetzen. Die Leopoldina-Stiftung hat in ihrem Diskussionspapier dafür ziemlich sinnvolle Vorschläge gemacht, die die SPD-Fraktion heute aufgreift. Genau deswegen finde ich eine große Anhörung sehr sinnvoll. Wir werden verschiedene Akteure und auf jeden Fall Vertreter der Leopoldina-Stiftung einladen, die ihre Erkenntnisse vortragen, aber eben auch Datenschutzexpertinnen, Jugendliche und Pädagogik. Wir werden uns die verschiedenen Vorschläge anhören und dann gucken, ob wir gemeinsam zu einer sinnvollen Lösung kommen. Natürlich müssen in der Anhörung Jugendliche selber eine präsente Rolle spielen. Sie müssen mitreden, wenn wir über ihre eigenen Schutzmechanismen diskutieren. Ich muss sagen, dass das Gespräch, was Heiner Garg und ich mit der Landjugend geführt haben, mir das noch einmal relativ klar vor Augen geführt hat. Wir saßen auf der Norla, und es wurde gesagt: Hier wird wieder eine Debatte losgebrochen, bei der wir im medialen Diskurs überhaupt keine Rolle spielen. – Das ist doch wirklich bitter. (Beifall Beate Raudies [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Die reine Problemfokussierung ist auch falsch. Jugendliche nutzen Plattformen, um sich zu informieren, um zu lernen, um Tutorials zu schauen, um neue Perspektiven zu entdecken. Sie finden Freundschaften, pflegen Communities und können sich bilden, gerade zu sensiblen Themen wie LGBTQIA+, oder mentale Gesundheit.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage, Anmerkung des Abgeordneten Dr. Heiner Garg?

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Gerade weil wir Ihrem Antrag zustimmen werden, wäre das doch wirklich eine Gelegenheit, diejenigen, die es unmittelbar betrifft, als Anzuhörende zu der Anhörung einzuladen, damit nicht jedes Mal genau dieses Gefühl entsteht, das wir beide noch einmal kommuniziert bekommen haben. (Nelly Waldeck) – Ja, das sehe ich ganz genauso. Zum Schluss möchte ich noch eines betonen: Ich freue mich, dass wir diesem Thema so viel Aufmerksamkeit widmen. Ich freue mich auf die Anhörung. Ich glaube, wir können da wirklich breite Erkenntnisse gewinnen. Wir sind eines der ersten Bundesländer, das das so umfassend macht, auch wenn die Debatte medial eigentlich deutschlandweit läuft. Insofern können wir vielleicht auch für andere Bundesländer Erkenntnisse gewinnen. Abschließend will ich nur noch sagen, dass wir nicht vergessen sollten, dass viele der Probleme, die wir beschreiben, auch erwachsene Menschen betrifft und dass wir Kinder immer sehr gut regulieren können, dass wir uns aber auch die Frage stellen sollten, wie wir mit Social Media als Gesamtgesellschaft umgehen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP])

Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Kianusch Stender.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Wir alle sehen, dass Social Media großen Einfluss auf junge Menschen hat, manchmal zum Guten, oft aber auch mit negativen Folgen wie Suchtverhalten, Hassrede oder Desinformation. Die Koalition schlägt heute eine Anhörung zu dem Thema vor. Das begrüßen wir ausdrücklich, gerade nachdem der Ministerpräsident mit einem pauschalen Verbot für unter 16-Jährige vorgeprescht ist, was offensichtlich nicht in allen Teilen der Koalition als der richtige Weg angesehen wurde. Und die Wissenschaft gibt denjenigen Recht, die eine differenzierte Lösung vorschlagen. Wir haben uns in den letzten Monaten in der Fraktion und auch in der Partei intensiv mit der Frage beschäftigt, wie den negativen Auswirkungen von Social Media begegnet werden sollte. Denn – das nehme ich auch dem Ministerpräsidenten absolut ab – wir wollen eine Verbesserung der Situation. Um diese Debatte heute und in der Anhörung noch etwas anzudicken, möchten wir aber gerne ein paar Lösungsansätze mit auf den Weg geben. Deshalb haben wir diesen Alternativantrag eingebracht, der mit in die Ausschüsse überwiesen werden soll. Vielen Dank, Frau Schmachtenberg, dass das mit Zustimmung der Koalition passieren wird. Ich würde mich im Übrigen darüber freuen, wenn im Hinblick auf die digitalpolitischen Fragen in dieser Debatte auch der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss aufgenommen wird. Wir sind überzeugt: Ein pauschales Verbot greift zu kurz. Es ist mit den aktuellen Werkzeugen gar nicht durchsetzbar, das haben wir gerade schon diskutiert. Und es greift die eigentlichen Probleme, die vielschichtig sind, nicht zur Genüge auf. Das sehen im Übrigen auch andere so. Der CDU-Ministerpräsident in Thüringen hat einen Antrag im Bundesrat zu diesem Thema gestellt, der morgen behandelt wird. Dort geht es nicht um ein Verbot, sondern um Social-Media-Schutzräume für Kinder und Jugendliche. Genau da setzen wir an. Die Leopoldina, die Nationale Akademie der Wissenschaften, hat dazu vor einiger Zeit ein spannendes Papier mit Handlungsempfehlungen herausgegeben. Wie Frau Waldeck gerade ausgeführt hat, hat sich auch die Koalition das schon intensiv zu Gemüte geführt. Darin enthalten: elterliche Zustimmung zur Social-Media-Nutzung zwischen 13 und 16 Jahren, altersabhängige Einschränkungen suchterzeugender Funktionen wie dem Doomscrolling, also diesem Endlos-Scrollen, oder Push-Nachrichten, starke digitale Bildung von Anfang an in Kita und Schule und vor allem Regulierung der großen Plattformen auf europäischer Ebene, damit Algorithmen transparent werden und die Verantwortung nicht allein bei Familien oder Lehrkräften liegt. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW] Genau in diese Richtung gehen wir mit unserem Antrag. Unterstützung bekommen wir dafür übrigens auch aus anderen Teilen der Wissenschaft. Der Bildungswissenschaftler Klaus Hurrelmann sagt klar, dass wir Jugendliche nicht mit Verboten drangsalieren dürfen. Stattdessen müssen die Plattformen in die Pflicht genommen werden, und der Staat muss eine klare Kontrolle sicherstellen. Auch pädagogische Innovationen zeigen, wie es besser geht. Nina Mülhens etwa nutzt mit ihrer Initiative DigitalSchoolStory die Faszination für Social Media im Unterricht und verwandelt Matheaufgaben in kreative Kurzvideos. So lernen Jugendliche nicht nur Prozentrechnung, sondern auch, wie Social Media funktioniert. Genau solche Ansätze bräuchten wir, konstruktiv, pädagogisch und zukunftsorientiert. Liebe Kolleg_innen, besonders ernst nehmen müssen wir aber auch die Stimmen der Jugendlichen selbst, und ich bin sehr froh, dass die Koalition (Kianusch Stender) das auch so sieht. Mehrere Umfragen zeigen aktuell, Kinder und Jugendliche wünschen sich weniger Handyzeit. Das sagen sie selber. Das ist fast ein Hilferuf, den wir nicht ignorieren dürfen. (Vereinzelter Beifall SPD und SSW) Sie wollen Grenzen, sie wollen Schutzräume, und sie wollen vor allem Unterstützung. Sie wollen lernen, wie man Social Media kompetent und reflektiert nutzt. Auf diese klare Anforderung müssen wir reagieren mit einem Verhindern manipulativer Funktionen, mit stärkerer Medienbildung und der Einbindung von Kindern und Jugendlichen durch Kinderrechtechecks und Jugendbeteiligung bei allen neuen Maßnahmen und eben nun auch in diese Anhörung. Lassen Sie uns also diese Anhörung nutzen, die politischen Argumente, die wissenschaftliche Expertise, Stimmen aus der Praxis und die Perspektive der Kinder und Jugendlichen zusammenzuführen. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Unser Alternativantrag liefert dafür das nötige Fundament, denn wir wollen Kinder und Jugendliche nicht ausschließen, sondern starkmachen für eine sichere, kompetente und selbstbestimmte digitale Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall SPD und SSW)

Für die FDP-Fraktion erteile ich nun der Abgeordneten Anne Riecke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Soziale Medien sind fester Bestandteil im Alltag von vielen, wenn nicht der meisten, aber auch von Kindern und Jugendlichen. Auf Plattformen wie TikTok, Instagram und anderen werden junge Menschen immer früher mit problematischen Inhalten konfrontiert. Cybermobbing, Gewalt, Extremismus laufen den jungen Menschen dort inzwischen fast zwangsläufig über den Weg. Ein Blick in die aktuelle JIM-Studie zum Medienverhalten Jugendlicher aus dem Jahr 2024 liefert hierzu alarmierende Zahlen: 61 Prozent der Jugendlichen sind schon einmal mit Fake News in Verbindung gekommen. 43 Prozent sind auf Verschwörungstheorien getroffen. 25 Prozent gaben an, unfreiwillig pornografische Inhalte gesehen zu haben. Und 40 Prozent hatten Kontakt mit sogenannter Hate Speech, also öffentlichen Äußerungen, die sich gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen richten oder zur Gewalt gegen diese aufrufen. Jede dieser Zahlen ist im Vergleich zu den Vorjahren massiv gestiegen. Das zeigt deutlich: Es besteht akuter Handlungsbedarf. Politik, Eltern und Schule sind gleichermaßen gefordert, hier endlich aktiv zu werden. Dass diese Aspekte beim Anstieg von psychischen Erkrankungen unter Kindern und Jugendlichen eine Rolle spielen, liegt sicherlich nahe. Eine gemeinsame Anhörung der zuständigen Ausschüsse kann dabei ein sinnvoller Schritt sein. Ich möchte trotzdem eindringlich davor warnen, unter dem Deckmantel einer Anhörung im Nachhinein auf ein pauschales Social-Media-Verbot hinzuarbeiten. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Wir wissen ja, dass es in der Landesregierung durchaus Sympathien für ein solches Verbot und überhaupt für Verbote gibt. In der Begründung Ihres Antrages weisen Sie darauf hin, dass derartige Verbote in anderen Ländern schon eingeführt sind. Bevormundung und Verbotspolitik sind aber nicht der richtige Weg. Ein solches Verbot ist in der Praxis ohnehin kaum umsetzbar. Schon heute wird bei der Anmeldung meist auf eine Selbstauskunft der Nutzerinnen und Nutzer zum Alter gesetzt. Wenn ein Ausweis verlangt wird, dann gibt es, wie wir wissen, auch einmal den Griff in die Tasche der Eltern, um einen Pass vorzulegen. Ein Verbot ist keine Problemlösung, sondern verschiebt das Problem auf einen viel späteren Zeitpunkt. Das ist für mich Realitätsverweigerung. Wir haben das hier bereits mehrfach gefordert, und ich betone es gerne noch einmal: Es braucht stattdessen konkrete und wirksame Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz und der Demokratiebildung. (Beifall FDP, SSW und Patrick Pender [CDU]) Ein Handyverbot oder das Verbot von sozialen Medien schützt Kinder und Jugendliche nicht vor Gefahren wie Fake News, Gewaltinhalten oder Online-Mobbing. Im Gegenteil: Wer soziale Medien verbietet, verhindert, dass junge Menschen frühzeitig lernen, reflektiert und kritisch mit diesen umzugehen. Aber nur so können sie sich zu mündigen Bürgern und Mitgliedern unserer Gesellschaft, einer aufgeklärten Gesellschaft, entwickeln. Wir können nicht ernsthaft in Erwägung ziehen, Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr die Teilnahme an sozialen Medien zu verwehren, um ihnen dann an ihrem Geburtstag plötzlich den vollen Zugang zu gewähren, ohne sie jemals darauf vorbereitet zu haben. (Anne Riecke) (Beifall FDP und SSW) Mit 16 Jahren dürfen Jugendliche in diesem Land das Parlament wählen. Wir wissen alle, Demokratie und Meinungsbildung findet längst auch im digitalen Raum statt. Wir müssen jungen Menschen Vertrauen entgegenbringen und sie befähigen, digitale Ressourcen zu ihrem Vorteil zu nutzen und Inhalte kritisch zu hinterfragen. Lassen Sie uns also in einer Anhörung gemeinsam mit Expertinnen und Experten beraten, wie wir Jugendliche bestmöglich unterstützen können. Ein Verbot ist definitiv der falsche Weg. Was unsere Kinder und Jugendlichen stattdessen brauchen, ist Begleitung, Aufklärung und echte Bildung im digitalen Raum. – Vielen Dank. (Beifall FDP)

Für die Fraktion des SSW hat nun das Wort der Abgeordnete Christian Dirschauer.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom Grundsatz her sind wir uns alle einig: Ganz ohne Frage müssen wir vor allem junge Menschen vor den negativen Auswirkungen der sozialen Medien schützen. Das ist in allen Wortbeiträgen deutlich geworden. Es ist ohne Zweifel deutlich geworden, dass es diese negativen Auswirkungen gibt. Das bezweifelt hier auch niemand. Auch das ist in den Wortbeiträgen klar geworden. Spätestens mit der Berichterstattung zu White Tiger und dem sadistischen Online-Netzwerk dürfte allen bewusst sein, wie real und wie gefährlich der digitale Raum für Kinder und Jugendliche sein kann. Es ist Fakt, dass es globale Täternetzwerke gibt, in denen sich Menschen mit sozio- oder psychopathischen Tendenzen radikalisieren. Wir haben es in diesem Fall wahrgenommen: Die Opfer werden durch gezielte Manipulation zu Selbstverletzungen bis hin zum Suizid gedrängt. Das ist natürlich ein Extrem. Doch es wird deutlich, welche krassen negativen Auswirkungen soziale Medien auf Kinder und Jugendliche haben können. Gleichzeitig sind soziale Medien längst omnipräsent. Zwischen 4,5 und 5 Milliarden Menschen weltweit nutzen sie regelmäßig. Soziale Netzwerke haben unser Leben verändert und bieten unbestrittene Vorteile. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene nutzen die bekannten Plattformen allerdings besonders intensiv. Die Folgen dieser intensiven Nutzung sind bis heute sehr umstritten. Wenn wir uns die entsprechende Forschung anschauen, gibt es bisher wenig wirklich belastbare Ergebnisse. Aber verschiedene Studien deuten auf einen Zusammenhang zwischen Social-Media-Nutzung und Ängsten, Isolation, Depression, Essstörung und digitalem Stress hin. Nicht zuletzt, weil soziale Medien in Verdacht stehen, süchtig zu machen und das Sozialverhalten zu beeinflussen, ist für mich und meine Fraktion völlig klar, dass wir hier sehr genau hinsehen müssen. (Beifall SSW und FDP) Mit Blick auf die vorliegenden Anträge der Koalition und der SPD kann ich sagen, dass wir beide gerne unterstützen. Das Vorhaben, sich zu den Risiken sozialer Netzwerke und zu Schutzmöglichkeiten für junge Menschen mit Expertinnen und Experten auszutauschen, ist absolut sinnvoll. Gleiches gilt für den Ansatz, sich kritisch mit der Rolle der Plattformbetreiber auseinanderzusetzen und Erfahrungen aus anderen Ländern einzubeziehen. Auch die von der SPD angeregte Diskussion über Altersgrenzen oder die Forderung nach einer weitreichenden Medienbildung sind in diesem Zusammenhang ungemein wichtig. Denn die Nutzung sozialer Medien hat in den letzten Jahren noch deutlich zugenommen. Es steht zu befürchten, dass auch die damit verbundenen negativen Effekte – wie etwa Schlafstörungen oder Cybermobbing – zunehmen werden. Es ist also nur folgerichtig, dass uns mit den Anträgen ein umfassender Forderungskatalog vorliegt. Wir haben hier definitiv eine gemeinsame Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber gerade mit Blick auf die Umsetzung und Kontrolle der geforderten Maßnahmen ist es aus meiner Sicht besonders wichtig, dass wir diese Vorschläge und Fragen sehr gründlich im Ausschuss diskutieren. Mit Blick auf das weitere Verfahren möchte ich aus meiner Rolle als Vater heraus für einen ausgewogenen, differenzierten Umgang mit diesem Thema plädieren und werben. Gerade wenn es um Bildung oder Vernetzung geht, bieten soziale Medien enorme Möglichkeiten. Neben den erwähnten Problemen verbinden viele junge Menschen durchaus positive Erfahrungen mit den sozialen Netzwerken. Schlichtes Schwarz-Weiß-Denken bringt uns an dieser Stelle nicht weiter. Es kann also nicht darum gehen, soziale Medien zu verteufeln und einseitig auf Verbote hinzuwirken. Studien zufolge sind mehr als die Hälfte der Kinder und Jugendlichen durchaus zu Selbstreflexion (Christian Dirschauer) und damit zur Begrenzung ihres Medienkonsums in der Lage. Dass wir uns gleichzeitig Gedanken darüber machen müssen, wie wir die übermäßige, schädliche Nutzung begrenzen können, das steht für uns als SSW völlig außer Frage. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei der Regulierung oder Begrenzung sozialer Netzwerke auf vielen Ebenen angesetzt werden muss. Das haben wir schon gehört. Neben der großen europäischen Bühne, auf der mit den Plattformbetreibern Themen wie etwa Hassinhalte oder algorithmische Transparenz geregelt werden müssen, brauchen wir vor allem mehr konkrete Aufklärung und Anleitung – und zwar explizit nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern auch für die Erwachsenen in ihrem Umfeld, meine Damen und Herren. (Beifall SSW, FDP, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Kianusch Stender [SPD]) Denn längst nicht alle Eltern, Pädagogen oder Trainerinnen im Sportverein wissen, wie man soziale Medien altersgerecht einbindet und wo Grenzen überschritten werden. Häufig sind Unwissenheit und mangelnder Austausch die Ursache, sodass schon eine einfache Handreichung manchmal helfen kann. Gerade mit Blick auf solche vermeintlich kleinen, aber eben konkreten Dinge erwarte ich nicht nur von der angeregten Anhörung auf Landesebene wichtige Impulse. Wir sollten uns dringend die Strategie für den Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt sehr genau anschauen, die derzeit auf Bundesebene erarbeitet wird. Denn eins ist klar: Trotz der bestehenden Risiken dürfen wir jungen Menschen nicht die Chance verbauen, die sozialen Medien für ihre Bildung und Teilhabe zu nutzen und die Chancen wahrzunehmen, die geboten werden. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und SPD)

Für einen Kurzbeitrag erteile ich nun dem Abgeordneten Jasper Balke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir sicher, dass wir alle hier bestimmte Erfahrungen und von bestimmten Gesprächen, die wir in der Vergangenheit zu dem Thema geführt haben, berichten könnten. Ich möchte es an dieser Stelle einmal machen, weil es noch so frisch ist. Wir waren vor 14 Tagen als sozial- und gesundheitspolitische Sprecher_innen bei der Landessuchtstelle zu den jährlichen Herbstgesprächen eingeladen. Das ist für uns immer ein super PraxisCheck, weil wir dann mit der tatsächlichen Praxis in der Suchtarbeit, in der Drogenhilfe und so weiter in Berührung kommen. Es war eine Fachkraft aus Flensburg da, die an die Flensburger Schulen kommt, dort mit Schülerinnen und Schülern arbeitet und über ihren Suchtkonsum und die Folgen ins Gespräch kommt. Wir sehen einen enormen Anstieg bei dem Konsum illegaler Drogen von Kindern und Jugendlichen: Die Fentanyl-Welle kommt; wir nehmen da extrem gestiegene Zahlen wahr. In Flensburg kommen diese Dinge auch vor. Ich habe die Frage gestellt: Wie kommen denn eigentlich die Kinder und Jugendlichen an diese illegalen Drogen? Ich hätte in meiner Schulzeit gar nicht gewusst, wo ich dafür hätte hingehen sollen. (Zuruf SPD) Ich hatte zum Glück eben nicht dieses Umfeld. Die Antwort dieser Fachkraft war tatsächlich eindeutig. Ich dachte eigentlich, ich wüsste, welche Auswirkungen Social Media haben. Seine Antwort hat mich wirklich nachhaltig beeindruckt, denn die lautete: Die Jugendlichen bekommen diese illegalen Drogen über die sozialen Medien. Das geht so leicht, dass sie nur drei Minuten lang auf TikTok unterwegs sein und eine bestimmte Droge in die Suchzeile eingeben müssen, um in dem Algorithmus auf bestimmte Videos zu stoßen. In den Chatkommentaren finden sie dann Nummern von WhatsApp-Chats, Telegram-Gruppen. Da werden sie dann direkt zum Dealer vor Ort geleitet und können innerhalb von fünf Minuten denjenigen erreichen, der ihnen illegale Drogen besorgt. Ich frage mich die ganze Zeit: Haben wir einen rechtsfreien Raum? – Den haben wir auf Social Media anscheinend. Dieser Aspekt, der dazu führt, dass wir bestimmte Dinge nicht mehr kontrollieren können – in diesem Bereich, in der Suchthilfe oder in der Drogenprävention –, das ist auch ein Aspekt von Social Media. Diesen Aspekt müssen wir in dieser Debatte genauso berücksichtigen und bewerten. Es ist so, dass sich viele Menschen im Umgang mit den sozialen Medien hilflos fühlen, gerade Eltern und gerade diejenigen, die junge Kinder haben, die ihnen die Fragen stellen: Darf ich jetzt in die WhatsApp-Gruppe mit rein? Darf ich überhaupt am Leben meiner Freundinnen und Freunde teilhaben? (Jasper Balke) – Auch die Eltern sind hilflos, weil sie nicht wissen, wie sie damit umgehen sollen. Auch das ist ein Aspekt, der unbedingt berücksichtigt werden muss. Deswegen finde ich es richtig, dass wir dieses Thema endlich einmal an so prominenter Stelle setzen. Denn es geht nicht mehr, dass wir das so losgelöst, ohne Kontrolle und ohne Regularien, fortsetzen. Das funktioniert nicht, und darüber müssen wir gemeinsam ein ernstes Wort sprechen. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW)

Bevor wir fortfahren, begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne des Schleswig-Holsteinischen Landtags Mitglieder des AWO-Stadtverbandes Flensburg. – Seien Sie uns recht herzlich willkommen! (Beifall) Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat nun der Abgeordnete Martin Habersaat.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Wir haben am 14. März 2024 in diesem Saal eine gemeinsame Anhörung zum Thema Gewalt an Schulen gehabt: drei Ausschüsse gemeinsam, zahlreiche Expertinnen und Experten und ein wirklich erkenntnisreicher Tag. Daraus entstanden sind zwei unterschiedliche Anträge – ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern –: ein Antrag, der quasi kostenneutral umzusetzen ist, den wir hier alle gemeinsam beschlossen haben, und ein Antrag aus Oppositionsreihen – der die eine oder andere Maßnahme beinhaltete, die Geld gekostet hätte –, dem sich CDU und Grüne nicht anschließen konnten. Ich habe die Hoffnung, dass das diesmal ganz anders werden wird, weil diesmal die Federführung bei Katja Rathje-Hoffmann und dem Sozialausschuss liegt, und dass wir uns dann auch gemeinsam über Maßnahmen verständigen werden. Es sollte nicht dabei bleiben, dass wir am Ende sagen: „Das ist ein ganz wichtiges Thema, da sollen die Schulen sich mal drum kümmern und die Medienbildung stärken, und wir verankern das intensiver in den Rahmenplänen“, ohne dass wir gleichzeitig darüber reden, welche Ressourcen die Schulen brauchen, um sinnvolle Medienbildung zu betreiben. Das wollte ich jetzt schon einmal als Anker setzen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und vereinzelt FDP)

Für die Landesregierung erteile ich nun das Wort zu ihrer ersten Rede nach der Babypause der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung. Herzlich willkommen zurück, Frau Ministerin Touré! Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schon heute dürfen viele Social-Media-Plattformen laut Nutzungsbedingungen erst ab 13 Jahren benutzt werden. Aber wir stellen miteinander fest, dass es leicht ist, dieses Verbot zu umgehen. Bringt es also etwas, über eine solche Altersgrenze zu sprechen, wenn sie sowieso nicht kontrolliert wird? Ich möchte etwas zur aktuellen Situation und den Zahlen sagen. Rund 70 Prozent der Jugendlichen zwischen 14 und 20 Jahren nutzen soziale Medien mehr als zwei Stunden täglich. Rund 30 Prozent verbringen sogar über fünf Stunden auf den unterschiedlichen Plattformen. Das hat erst kürzlich eine Studie von Infratest dimap im Auftrag der Vodafone Stiftung gezeigt. Deshalb ist das Thema eines Verbots überhaupt in aller Munde. Kinder und Jugendliche verbringen sehr viel Zeit online. Noch viel stärker als für viele Generationen davor ist das der Ort, an dem sie sich austauschen, politisieren, sich positionieren und ihre Freizeit verbringen. Zugleich wissen wir – das hat der Abgeordnete Balke eben gerade ja eindrücklich aufgezeigt und dargestellt –, dass das Suchtpotenzial erschreckend hoch ist. Das gilt natürlich nicht nur für Kinder und Jugendliche. Sie alle kennen das von sich selbst: Auch für Erwachsene ist das Suchtpotenzial besonders hoch. Der Unterschied zu Erwachsenen ist aber, dass Kinder und Jugendliche nicht so gut in der Lage sind, sich selbst zu regulieren, selbst Grenzen abzustecken und sich selbst einmal zu vergewissern, was Realität ist und was nur online passiert: gefährliche Trends, die unreflektiert verfolgt werden und ernsthaft gesundheitsschädigend sein können. Ich weiß nicht, ob einige von Ihnen schon einmal etwas von dem Hashtag „Skinny Talk“ gehört haben, eine Bewegung, die das extreme Dünnsein propagiert und gerade junge Mädchen in eine Magersucht treiben kann. Umso besser, dass dieser Hashtag von TikTok selbst verboten worden ist. Oder das gefährliche Grooming, wo eine erwachsene Person ganz gezielt versucht, Vertrauen auf- (Ministerin Aminata Touré) zubauen, um junge Menschen später sexuell auszubeuten. All das passiert tagtäglich auf den Plattformen, und Kinder und Jugendliche sind vor dem nicht geschützt. Wir haben das Problem der falschen Informationen, die sich rasend schnell verbreiten und die unsere Gesellschaft an ganz vielen Stellen zum Negativen verändern und prägen. Es ist heute für viele Menschen viel schwieriger zu unterscheiden, was wahr und was falsch ist. Ich weiß nicht, wie es Ihnen ging, aber ich glaube, vor einigen Jahren, Jahrzehnten war es ganz normal, dass man so ein Common Sense hatte, dass man wusste, okay, die Themen in der Tagesschau abends, die man guckt, das ist sozusagen die Basis, die wir haben, und darüber diskutieren wir. Das ist heutzutage nicht mehr so. Kinder, Jugendliche und junge Menschen haben nicht mehr diese klaren Orte, von denen sie wissen: Dort kriege ich meine Informationen her, auf Basis derer wir diskutieren. Natürlich nutzen auch wir Politiker_innen Social Media und versuchen, dort unsere Inhalte zu kommunizieren. Politische Debatten finden schon lange nicht mehr nur im Plenarsaal, in Wahlkreisbüros oder auf dem Marktplatz, sondern auch online statt. Man muss auch ganz ehrlich sagen: Leider trägt die politische Kommunikation nicht nur zur Beruhigung oder wahrheitsgemäßen Informationsverbreitung bei. Das merken wir tagtäglich, zum Beispiel durch rechtsextreme, millionenstarke Accounts, die einen massiven Einfluss gerade auf TikTok und vielen anderen Kanälen haben und damit gezielt Kinder und Jugendliche erreichen. Sie sind teilweise der einzige Ort, wo sie sich ihre politischen Informationen und Inhalte herholen. Das alles kann uns in einer liberalen und wehrhaften Demokratie nicht egal sein, und deswegen ist es wichtig, dass wir heute darüber sprechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Wir sind als Staat, wir sind als Gesellschaft, und wir sind vor allem als Erwachsene dazu verpflichtet, Kinder und Jugendliche zu schützen. Gleichzeitig haben junge Menschen und Kinder das Recht auf Information, sich auszudrücken und zeitgemäß an Orten aufzuhalten, die nun einmal Teil unserer aller Realität sind, also auch im Internet. Deswegen stellt sich die Frage: Wie schaffen wir einen Ausgleich zwischen diesen beiden Realitäten? Wir werden als Land die thüringische Bundesratsinitiative, die Sie vorhin auch schon angesprochen hatten, unterstützen. Allerdings werden wir einen Änderungsantrag einbringen, den wir gerade erarbeiten, da es uns wichtig ist, zwei ganz besondere Punkte und Aspekte berücksichtigen. Es geht in dieser Bundesratsinitiative um mehr Schutzräume für junge Menschen im digitalen Raum. Wir wollen auf jeden Fall noch zwei zusätzliche Aspekte reinbringen, die uns wichtig sind. Vor allem geht es darum, die Plattformbetreiber mehr in die Pflicht zu nehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Sie alle kennen die Debatten um die Plattformbetreiber. Wie politisch souverän die nun agieren, ist eine ganz andere Frage, die diskutiert wird. Aber wir müssen diese großen Plattformbetreiber mit in die Pflicht nehmen. Das zweite Thema – das hat die Abgeordnete Waldeck angesprochen und auch die CDU-Abgeordnete dargestellt –: Wir brauchen eine Form von technischer Verifikation des Alters oder der Identität, denn wir stellen fest, dass sie derzeitig in der Realität nicht stattfindet. Die Frage, die man sich natürlich bei einer landespolitischen Debatte stellt, ist: Was tun wir auf Landesebene eigentlich selbst, um dem Thema zu begegnen? – Als Sozialministerium leisten wir einen kleinen Beitrag dadurch, dass wir das Programm ElternMedienLotse unterstützen und mit Mitteln fördern. Wenn es darum geht, Kinder und Jugendliche zu schützen, müssen natürlich auch die Eltern selbst in die Pflicht genommen werden. Sie tragen eine große Verantwortung mit Blick darauf, dass Kinder und Jugendliche sicher durchs Internet navigieren. Der Offene Kanal Schleswig-Holstein bildet Lotsen aus, die dann wiederum Elternabende durchführen und Eltern im Umgang mit Medien schulen und fortbilden. Die Resonanz ist sehr gut, und alle 145 vereinbarten Elternabende waren ausgebucht – vor allem an den Grundschulen. Deshalb haben wir die Förderung noch einmal aufgestockt, und bis Ende des Jahres kommen noch weitere 86 Elternabende dazu. Damit erreichen wir alleine in diesem Jahr 231 Elternabende in Schleswig-Holstein. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Abgeordnete Garg hat es angesprochen: Bei dieser Thematik geht es um eine ganz bestimmte Gruppe, um Kinder und Jugendliche, und die müssen Teil dieser Diskussion sein. Auch die Abgeordnete Waldeck hat das angesprochen. Deswegen bin ich gespannt auf die Anhörung, die Sie im Sozialausschuss haben werden, und glaube, dass die Perspektive von Kindern und Jugendlichen selbst (Ministerin Aminata Touré) ganz zentral sein muss und dass Vertreterinnen und Vertreter von ihnen dabei sein sollten. Denn es gibt nichts Schlimmeres, als wenn Erwachsene über die Lebensrealitäten von Kindern und Jugendlichen sprechen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) ohne zu verstehen, worum es geht, und Lösungen präsentieren, die am Ende des Tages überhaupt gar keine Wirkung haben. Sie alle kennen das ganz oft aus Debatten in der Schule, dass Erwachsene darüber sprechen, wie Kinder, Jugendliche und Schüler_innen agieren und dass das in der Realität gar nicht hinhaut. Deswegen ist es notwendig, dass das berücksichtigt wird. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse und freue mich auf die Beratungen dazu. Ich bin gespannt, zu was für einem Ergebnis wir kommen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und vereinzelt CDU)

Frau Präsidentin! (Zuruf: Herr Präsident!) – Herr Präsident! Das hat sich kurzfristig geändert. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Hohen Haus mehrfach über das Tariftreueund Vergabegesetze gesprochen. Wir haben hier in der Jamaikakoalition gemeinsam mit den Grünen und der CDU das Tariftreue- und Vergabegesetz in Schleswig-Holstein aufgehoben, weil wir es als ein Bürokratiemonster erkannt haben, das für die mittelständische Wirtschaft nichts bringt und keine höhere Tarifbindung erzeugt. (Beifall Rasmus Vöge [CDU]) – Kollege Vöge, ich finde es gut, dass da wenigstens einer von Ihnen applaudiert. (Dr. Bernd Buchholz) Wir haben daran festgehalten, und diese neue schwarz-grüne Landesregierung hat daran festgehalten, und das hat mich sehr gefreut, (Beifall Lukas Kilian [CDU]) weil die Erkenntnisse dazu heute keine anderen sind, als sie es vor vielen Jahren waren. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Die Tarifbindung lässt sich nicht durch ein Tariftreue- und Vergabegesetz verbessern. Das ist nicht nur meine Auffassung, sondern das hat die Landesregierung zum Beispiel in der Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Dirschauer noch einmal am 24. Juni dieses Jahres ausdrücklich bestätigt, da es in der Antwort heißt, und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Es gibt aus Sicht der Landesregierung außerdem keine effektiven und rechtssicheren Mittel des Vergaberechts, um die Tarifbindung unmittelbar oder mittelbar zu steigern. Ein unmittelbares Einwirken auf die originäre Tarifbindung verbietet sich bereits aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie. Aber auch ein Versuch des mittelbaren Einwirkens auf die Tarifbindungen begegnet erheblichen rechtlichen und praktischen Bedenken und erzeugt mindestens bürokratischen Aufwand für Unternehmen und Vergabestellen.“ (Beifall Annabell Krämer [FDP] – Zuruf Christian Dirschauer [SSW]) Herr Minister, das ist genau meine Rechtsauffassung. Das wundert jetzt ja nicht. Nun hat es im Koalitionsvertrag des Bundes zwischen CDU und SPD eine Vereinbarung gegeben, ein Bundestariftreuegesetz einzuführen. (Beifall SPD) Dieses Bundestariftreuegesetz auf Initiative der SPD hatte auch schon den Weg in den letzten Koalitionsvertrag der Ampelregierung gefunden. Kollege Kilian, weil Sie da so wunderbar ansetzen: Das hat aber niemals das Licht eines Gesetzentwurfes gefunden. (Tobias Koch [CDU]: Euer großer Erfolg!) – Das ist in der Tat ein großer Erfolg, Herr Kollege Koch. Ich darf zitieren. Der Chef von UVNord, Philipp Murmann, hat im September 2024 auf einer Veranstaltung dazu gesagt: „Die norddeutsche Wirtschaft dankt den FDP-Ministern der Ampel-Koalition in Berlin, dass das Gesetzesvorhaben zur Tariftreue von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einstweilen gestoppt wurde. Der bürokratische Irrsinn zur Tariftreue in Gestalt des Bundestariftreuegesetzes ist grundsätzlich abzulehnen …“

Herr Kollege Buchholz, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder eine Bemerkung des Herrn Kollegen Kilian?

Unbedingt. Das erlaube ich gern.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie feiern jetzt den Bruch der Ampel, den wir ja auch gefeiert haben, und die FDP-Minister, die angeblich das Gesetz verhindert hätten. Meine Frage: Nach meinem Kenntnisstand haben Sie eine wesentliche Rolle bei der Ausarbeitung des Ampelkoalitionsvertrags genau in diesem Arbeitsfeld gehabt. Wie kam es denn dazu, dass man sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt hat, ein Bundestariftreuegesetz einzuführen? – Herr Kollege, da sind Sie falsch informiert. In der Arbeitsgruppe, die diesen Passus beraten hat, war ich nicht dabei. Sonst hätte es den nicht gegeben, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall Annabell Krämer [FDP] – Zurufe) Man soll sich ja nicht selbst überschätzen, aber an dieser Stelle kann ich Ihnen sagen: Das hätte es nicht gegeben. (Zurufe SPD) Wissen Sie, viel wichtiger ist: Das hat es dank der FDP auch nicht gegeben. Auch in der letzten Legislaturperiode hat es das dank der FDP nicht gegeben. Deshalb habe ich gerade Herrn Murmann zitiert. Es ist ein bürokratischer Wahnsinn verhindert worden. Kollege Kilian, weil Sie da gerade so schön stehen –

Den Satz noch zu Ende, Herr Präsident, wenn ich darf. – Weil Sie da so schön stehen: Mit Ihrem An- (Dr. Bernd Buchholz) trag betreiben Sie nun eine Volte, die ich irre finde. Sie sagen nun nämlich: Wenn die das auf Bundesebene wollen, dann sollen sie das doch machen, und diesen Antrag überschreiben Sie mit: „Bürokratie vermeiden“. Ich sage es noch einmal: Ihre eigene Landesregierung, Ihr eigener Minister, hat aufgeschrieben: Das erzeugt mindestens bürokratischen Aufwand für Unternehmen und Vergabestellen. Also, Sie können nicht Bürokratie vermeiden, wenn Sie dem Tariftreuegesetz des Bundes zustimmen, weil der Aufwand erheblich ist, und dieser Aufwand –

Kollege Dr. Buchholz, Sie hatten eigentlich gesagt: Einen Satz. Das waren mindestens schon drei.

Bitte, wenn das gewollt ist? – Nun hat er sich wieder hingesetzt.

Nur damit wir das klären: Lassen Sie eine Zwischenbemerkung oder eine Zwischenfrage des Kollegen Kilian zu?

Unbedingt, immer gern. Das weiß der Kollege Kilian auch.

Das stimmt, aber Sie versuchen damit immer, Ihre Redezeit erheblich zu verlängern. (Christopher Vogt [FDP]: Was?) Meine Frage ist jetzt: Sie haben gerade gesagt, man kann Sie gar nicht genug überschätzen, und Sie hätten das verhindert. Wie haben Sie denn auf dem FDP-Bundesparteitag über den Koalitionsvertrag abgestimmt? Nach meinem Kenntnisstand ist der einstimmig angenommen worden. – Kollege Kilian, jetzt wird es albern. (Lukas Kilian [CDU]: Nein, konkret!) Jetzt wird es albern. Wir wissen alle, welche Positionen wir hier vertreten. Das, was Sie hier gerade aufführen, ist eine Pirouette der besonderen Art, das ist eine Drehung um 180 Grad, die wir früher in der FDP immer mal einen Gensch genannt haben. Der schaffte es nämlich, sich ganz schnell zu drehen. Sie erklären hier noch im Juni in einer Drucksache des Landtags, dass es bürokratischer Irrsinn ist, so etwas zu machen, und Sie erklären mir heute, im September des Jahres 2025, dass Sie diesen bürokratischen Irrsinn auf der Bundesebene unterstützen wollen. Ich halte das für falsch, und ich fordere Sie auf, das nicht zu tun, denn das wird die Unternehmen des Landes Schleswig-Holstein belasten. Das wissen Sie, und das sollten wir vermeiden. (Beifall FDP) Ich darf noch einmal in die Richtung der Kolleginnen und Kollegen von SSW und SPD sagen: Wir alle wünschen uns mehr Tarifbindung, und wir wollen etwas dafür tun, dass die Unternehmen, aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich dann in Form von Organisation in Gewerkschaften dazu versammeln müssen, mehr Tarifbindung erzeugen. (Beifall FDP) Aber Tarifbindung können Sie nicht erzwingen, schon gar nicht durch ein solches Gesetz. Ansonsten wären die Zahlen überall in Deutschland anders. Die Tarifbindung ist im Land Nordrhein-Westfalen, das seit 2011 ein Tariftreuegesetz hat, zwischen den Jahren 2021 und 2024 um sieben Prozent zurückgegangen. Die Tarifbindung in allen anderen Bundesländern ist nur um vier Prozent zurückgegangen. Das Tariftreuegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen hat nicht bewirkt, dass es mehr Tarifbindung gegeben hätte, sondern trotz dieses Gesetzes ist die Tarifbindung in Nordrhein-Westfalen schneller gesunken. Das gilt übrigens für Rheinland-Pfalz ganz genauso. Fünf Prozent ist sie da gesunken. Der Zusammenhang ist also erkennbar nicht vorhanden. Deshalb übrigens – ganz interessant – wird auf Bundesebene jetzt auch nicht mehr behauptet, dass die Tarifbindung durch dieses Gesetz gesteigert werden soll, sondern man schreibt da jetzt rein, man will die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen, (Serpil Midyatli [SPD]: Das haben wir in Schleswig-Holstein schon die ganze Zeit und immer gesagt!) denn das würde die Unternehmen benachteiligen, die einem Tarifvertrag angehören. Das ist nun der größte Blödsinn, meine Damen und Herren, denn ein Unternehmen, das sich selbst entscheidet, in die Tarifbindung zu gehen, erwartet davon Vorteile, keine Nachteile, und das ist ja auch gut so. (Dr. Bernd Buchholz) (Beifall FDP) Lassen Sie mich zum Abschluss eines sagen, meine Damen und Herren: Dass das keine Bürokratie wäre, die da aufgebaut wird, kann man schon dadurch widerlegen, welche Kosten dieses Gesetz erzeugt. Die jährlichen Kosten beim Personal des Bundesministeriums für Arbeit knapp 600.000 Euro,

Kollege Dr. Buchholz, kommen Sie bitte zum Ende!

– die Einrichtung einer Prüfstelle 1,4 Millionen Euro pro Jahr plus Einmalkosten 160.000 Euro. Die einmaligen Kosten für die technische Anwendung: 6,5 Millionen Euro, Personalkosten 500.000 Euro, jährliche Personalkosten 700.000 Euro.

Dr. Buchholz, Ihre Redezeit ist abgelaufen!

Wer sagt, dass das kein Bürokratieaufbau ist, der irrt. Machen Sie einen erneuten Rückzieher, entschließen Sie sich im Bundesrat – – (Beifall FDP)

Lieber Kollege Dr. Buchholz, wir wissen alle, dass Sie sehr kreativ sind, Ihre Redezeit auszuweiten. Wenn Ihnen allerdings das Präsidium zweimal sagt, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist, dann ist sie abgelaufen, deswegen habe ich mir auch erlaubt, das Mikro abzustellen. Ich hoffe, das kommt nicht wieder vor, dass Sie die Redezeit so überziehen. Ich erteile für die CDU-Fraktion dem Kollegen Rasmus Vöge das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem Schlagabtausch bleibt es mir nun, die Position der Union zu erläutern, und ich will Ihnen sagen – – (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Da sind wir ganz gespannt, Kollege Vöge!) – Das kann ich mir gut vorstellen, dass Sie gespannt sind, aber ich werde das deutlich und klar ich stehe nicht auf rohen Eiern oder so –, ich stehe dazu, was wir als Union hier machen. Die Bundesregierung hat am 6. August 2025 im Kabinett das Bundestariftreuegesetz beschlossen mit dem Ziel, öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen zu vergeben, die Beschäftigte nach Tarif bezahlen. Dazu führt die Bundesarbeitsministerin aus: „Lohndumping mit Steuergeld schieben wir einen Riegel vor.“ Meine Damen und Herren, das klingt nach Klarheit und Tatkraft. Aber es muss natürlich erlaubt sein, zu fragen, ob der Weg richtig ist, um das Ziel, Lohndumping zu verhindern, so zu erreichen. Sie alle kennen den Standpunkt der CDU-Fraktion hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Dr. Buchholz, Sie haben das ja gesagt: Wir haben gemeinsam in der Wahlperiode 2017 bis 2022 das Landestariftreuegesetz abgeschafft. Das ist nach wie vor unsere Position, und das ist auch richtig so. (Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wir sind nicht der Auffassung, dass ein Tariftreuegesetz richtig ist. Aus diesem Grund haben wir ja auch in Schleswig-Holstein keines, und die jetzige Koalition wird es auch nicht einführen. Aus meiner Sicht ist das, was wir in Berlin erlebt haben, ein Stück Sozialrhetorik aus vergangenen Zeiten. Denn um Lohndumping zu verhindern, gibt es bereits den Mindestlohn. Die Realität in den Unternehmen ist heute eine ganz andere. Wer keine Anreize bietet, guten Lohn oder gute Gehälter zahlt oder sonstige freiwillige Leistungen ergänzend anbietet, findet doch heute als Unternehmer immer weniger oder überhaupt keine motivierten und kompetenten Mitarbeiter mehr. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Insofern erleben wir vor Ort doch etwas ganz anderes. Zweitens. Jede Regel muss natürlich kontrolliert werden. Zu den Kosten hat der Kollege Dr. Buchholz etwas gesagt. Bereits in der Pressemitteilung der Bundesregierung wird darauf hingewiesen, dass die Einhaltung des Gesetzes möglichst nicht kontrolliert wird. Das stelle man sich mal im Straßenverkehr vor. Das erscheint mir doch ein bisschen absurd. (Rasmus Vöge) Zum Schluss: Beim geplanten Bürokratieabbau hilft natürlich eine weitere Regelung auch nicht. So weit, so gut. Aber wir haben hier eben einen Fall von besonderer politischer Arithmetik und können dem Antrag der FDP nicht zustimmen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Sehr schade!) Damit das klar ist: In Berlin regieren wir zusammen mit den Sozialdemokraten. Dieser Punkt ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Union insgesamt hat ein Interesse, dass die Bundesregierung erfolgreich ist, und weil wir keine Wählergemeinschaft sind, deren Grenzen am Ortsschild enden, haben wir eben auch als Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Verantwortung für das, was in Berlin passiert, (Vereinzelter Beifall SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Christian Dirschauer [SSW]: Das merken wir uns!) und lehnen Ihren Antrag ab. Ich betone zum Schluss, in Schleswig-Holstein bleibt alles, wie es ist: kein Landestariftreuegesetz. – Vielen Dank. (Beifall CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Lasse Petersdotter das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Bundesregierung bringt jetzt offenbar das fertig, was die letzte Bundesregierung leider nicht fertiggebracht hat: Ein neues Tariftreuegesetz ist auf dem Weg und scheint auch im Ziel anzukommen. Es soll die Nachteile tarifgebundener Unternehmen ausgleichen. Auch wenn Sie, Herr Buchholz, sagen, das sei ein bisschen vorgeschoben, glaube ich schon, dass es den Effekt gibt, weil ein Unternehmer ja nicht nur Entscheidungen trifft, was gerade jetzt wirtschaftlich die beste Entscheidung ist, sondern manchmal auch eine Entscheidung trifft, was vielleicht richtig und gut ist. Das kann auch eine Kategorie sein. Hier treffen die Tarifbindungen mit Sicherheit einen Punkt. Außerdem geht es künftig darum, dass öffentliche Aufträge mit einem Vertragswert von über 50.000 Euro eben unter eine solche Gesetzgebung fallen. Man muss noch dazu sagen, dass bei der Vergabe – so sage ich einmal – tarifvertragliche Mindestarbeitsbedingungen ausreichen, die zwar nicht in einem Tarifvertrag geregelt sind, aber die dann gleichbehandelt sind. Das ist interessant, wie das nachher in der Ausgestaltung ist. Das werde ich mir angucken. Davon bin ich noch nicht ganz überzeugt. Aber es ist trotzdem insgesamt ein wichtiger Fortschritt. Denn warum braucht es eine solche Regelung? – Die Tarifbindung ist in Deutschland immer weiter zurückgegangen. 1998 lag die Tarifbindung in Deutschland noch bei 73 Prozent, heute sind es nur noch 50 Prozent, in Schleswig-Holstein sogar nur 46 Prozent. Hier gibt es also einen dringenden Handlungsbedarf, denn am Ende geht es um gute Löhne für gute Arbeit. Es hilft auch – wir haben gerade so eine breite Debatte darüber – bei der Einnahmeseite unserer Sozialversicherungssysteme. Wenn wir endlich über gute Löhne bei guter Arbeit, abgesichert mit Tarifverträgen, vorankommen würden, können wir uns die eine oder andere Debatte woanders sparen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Denn was bringen Tarifverträge den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern? – Höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten und mehr Urlaubstage sowie weitere Aspekte der Arbeitssicherheit und Ähnliches. Was bringt es den Arbeitgebern? – Nicht nur das Gefühl, selbstverständlich etwas Gutes und Richtiges gemacht zu haben, sondern auch Planungssicherheit, auch die Tatsache, dass Tarifbindung die Konflikte innerhalb der Betriebe und gegebenenfalls innerhalb der Branche reduziert. Vor allen Dingen werden Unternehmen interessanter für Fachkräfte, was in diesen Zeiten ganz besonders wichtig ist. (Annabell Krämer [FDP]: Warum muss man dann aber einen Nachteilsausgleich schaffen?) Wir haben also viele gute Argumente, und doch wird es derzeit kein Landestariftreuegesetz geben – der Kollege Vöge ist darauf eingegangen –, weil wir als Grüne uns in den Koalitionsverhandlungen nicht haben durchsetzen können. So transparent kann man darüber meiner Auffassung nach auch sprechen. Eine Wiedereinführung konnten wir also (Lasse Petersdotter) nicht durchsetzen, auch wenn wir es gerne gemacht hätten. Mal sehen, ob sich hier irgendwann die Positionen oder Mehrheiten verändern. Aktuell ist das aber nicht der Fall. Wir wollen – das ist zur Koalition festgehalten – die Tarifbindung weiter stärken, allerdings – das ist eben der große Einschub – ohne weitere Bürokratie zu schaffen. Da bin ich auch mal so offen: Es ist wahnsinnig schwer, sich da eine gute Lösung einfallen zu lassen. Ich versuche immer wieder, kreativ zu sein. Bisher ist mir auch im Austausch mit den Gewerkschaften und den Unternehmen nichts Kluges eingefallen, wie man mit einer politischen Entscheidung eine Tarifbindung in einem Bundesland erhöhen kann, ohne den bürokratischen Aufwand bei den Unternehmen zu vergrößern. Das ist ja auch ein legitimer Punkt. Wenn wir über Bürokratie sprechen, weiß ich auch, dass alle Parteien und alle Fraktionen einig sein werden: weniger Bürokratie! – Es ist einfach enorm schwer, das auf anderer Seite dann ins Konkrete zu bringen. Was passiert im Bundesrat? – Ich bin da der CDUFraktion sehr dankbar, diesen Weg zu gehen, dass man im Bundesrat den Plänen der Bundesregierung trotzdem nicht im Weg stehen wird, sondern den Weg gemeinsam gehen wird. Da würde ich auch sagen, Herr Kollege Buchholz: Das unterscheidet dann eben die Koalitionen voneinander. Um das klarer zu sagen: Vertragsbruch und Sabotage sind kein politisches Talent der FDP. Das hat uns nicht besonders weit gebracht, wie die FDP da gegangen ist. Wenn man etwas in einem Koalitionsvertrag vereinbart, dann ist das umzusetzen, auch wenn man selbst davon nicht begeistert ist. Das zu sabotieren und zu verhindern, ist Sabotage und führt nicht zum Erfolg einer Koalition. Insofern würde ich mich dafür nicht allzu sehr rühmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier geht die CDU einen konstruktiveren Weg. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich glaube, es ist für die Beschäftigten gut, dass man hier immerhin auf Bundesebene einen Schritt vorangeht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ganz dünnes Eis!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt erteile ich für die SPD-Fraktion deren Fraktionsvorsitzender Serpil Midyatli das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. (Die Fensterverdunkelung wird hochgezogen) – Es wird Licht. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Buchholz, in dieser Landtagsdebatte haben Sie nicht so wirklich einen Lauf. Auch ich muss Ihnen natürlich deutlich widersprechen. Wir brauchen ein Tariftreuegesetz. Ich bin sehr froh darüber, dass es in Berlin gelungen ist, den Gesetzentwurf einzubringen. Morgen ist es so weit, dass es dort zur Beschlussfassung kommt. (Beifall SPD und SSW – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier schon oft über dieses Thema debattiert, wir haben die Argumente untereinander ausgetauscht. Dennoch will ich aus sozialdemokratischer Sicht noch einmal sagen, warum das so wichtig ist. Schleswig-Holstein ist ein Niedriglohnland. Nach wie vor liegt das Durchschnittseinkommen im Norden unter dem Bundesschnitt. 2024 waren es im Schnitt rund 8.000 Euro Unterschied. Das liegt auch daran, dass viele Beschäftigte im Dienstleistungsbereich arbeiten. Wir haben hier schon oft über die Arbeitsbedingungen und Lohnstrukturen etwa im Tourismus und in der Gastronomie miteinander diskutiert. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Löhne haben viel mit Tarifbindung zu tun. In Schleswig-Holstein arbeiten – das haben wir gerade gehört – 46 Prozent der Beschäftigten in einem tarifgebundenen Unternehmen. Das ist unter dem Bundesschnitt, und wir sind damit das westdeutsche Flächenland mit den niedrigsten Tarifbindungen – mit Folgen. Schauen Sie sich die Analyse des DGB an: Ohne Tarifvertrag verdient ein Mensch im Schnitt 2.900 Euro netto weniger als Tarifbeschäftigte. Das macht einen Unterschied. Deshalb ist uns ein Tariftreuegesetz so wichtig, im Land wie auch im Bund. (Beifall SPD) Auch das wird Sie nicht verwundern: Ich halte es weiter für einen großen Fehler, dass die GüntherRegierung dieses Gesetz in Schleswig-Holstein abgeschafft hat. Daher werden wir Ihrem Antrag, den Sie hier zur Debatte stellen, nicht zustimmen können. Damit bekräftigen Sie noch einmal Ihre Haltung – wobei ich sagen muss, dass sich der erste Absatz für unsere Fraktion sehr erfreulich gelesen hat. (Serpil Midyatli) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein Tariftreuegesetz ist nicht nur im Sinne der Beschäftigten, sondern auch im Sinne der Unternehmen im Land, weil es vor Lohndumping schützt. Ich finde es wunderbar, dass Sie den Blick auf die schleswig-holsteinischen Unternehmen richten. Ja, wir sind froh, dass es Unternehmen gibt, die tarifgebunden zahlen. Bei Vergaben können sich aber auch Unternehmen aus dem Ausland bewerben, es müssen nicht alles deutsche oder schleswig-holsteinische Unternehmen sein. Wir brauchen das Bundestariftreuegesetz, weil wir damit unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, die vernünftige Löhne zahlen, die gute Arbeitsbedingungen gewährleisten und die nach Tarif beschäftigen, schützen können. (Beifall SPD) Ich bin dem Kollegen Lasse Petersdotter dankbar, denn die Sozialstaatsdebatte ist ja in vollem Gang, und es wird immer nur über Einsparungen gesprochen. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch über die Einnahmenseite reden müssen, auch wenn es um die Reform des Sozialstaats geht. Durch Lohndumping und fehlende Tarifbindung in SchleswigHolstein haben die Sozialversicherungen jährlich 1,3 Milliarden Euro weniger Einnahmen – nur in Schleswig-Holstein. Bund, Ländern und Gemeinden entgehen etwa 712 Millionen Euro an Einkommensteuereinnahmen – Geld, das wir für Bildung, für unsere Infrastruktur, für Gesundheit gut gebrauchen könnten. Was könnte man damit alles bezahlen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch darüber wollen und müssen wir miteinander reden, denn auch das sichert den Sozialstaat. Da schließt sich der Kreis zur gestrigen Haushaltsdebatte. Deutschland steht vor großen und historischen Investitionen. Wir wollen mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir jetzt dieses 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur haben, für Schiene, für Straße, für Gebäude, für Klimaneutralität. Deswegen kommt das Tariftreuegesetz jetzt gerade richtig, denn jetzt können wir diese Investitionsmittel den Unternehmen zur Verfügung stellen, die nach Tarif zahlen. (Beifall SPD und SSW) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was mich in dieser Debatte besonders gefreut hat, ist: Es wurden wirklich alle Positionen ausgetauscht, es wurden auch verschiedene Konstellationen von Regierungsbildung genannt, aber eines stelle ich fest: Ohne die Sozialdemokratie gibt es keine Tariftreue, gibt es keine Stärkung der Tarifbindung und gibt es keine besseren Arbeitsbedingungen. Das haben alle Ihre Beiträge heute gezeigt. Gut, dass die Sozialdemokratie mit in der Verantwortung ist. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall SPD)

Bevor ich der Kollegin Nitsch das Wort erteile: Haben wir dem Kollegen Buchholz schon den Hinweis gegeben, dass seine Taschenlampe an war? (Zurufe) – Wunderbar. Wir wurden leicht geblendet, nicht durch ihn, sondern durch seine Taschenlampe, und deswegen wäre es angebracht, sie auszumachen. (Zurufe) Jetzt hat für die SSW-Fraktion die Kollegin Sybilla Nitsch das Wort.

Geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Manche leuchten“ steht an der Universitätsbibliothek in Kiel. (Zurufe) Aber jetzt zum Thema! Wenn ich mir vergangene Debatten zu Tariftreue und Vergabe in Erinnerung rufe, frage ich mich: Warum müssen wir heute über das geplante Bundestariftreugesetz sprechen? Für mich und andere in dieser Runde bleiben gesetzliche Regelungen in diesem Bereich logisch und mit Blick auf manche Branchen sogar zwingend notwendig. (Beifall SSW und vereinzelt SPD) Für andere ist und bleibt der Ansatz, auf dem Gesetzesweg dafür zu sorgen, dass zumindest öffentliche Aufträge an gewisse Standards geknüpft werden, völlig verwerflich. Gefühlt haben wir alle Argumente so oft ausgetauscht, dass man sich sehnlichst einen konstruktiven Weg nach vorne wünscht. Auch wenn es mir beim Blick auf den FDP-Antrag nicht ganz leichtfällt, bleibe ich hoffnungsvoll. Wenn wir uns die aktuelle Entwicklung in Berlin anschauen, dann hat der Antrag der FDP natürlich seine Berechtigung. Man mag von dem finanzpolitischen Instrument halten, was man will, aber der Bund hat mit einem Sondervermögen Infrastruktur ein 500-Milliarden-Investitionsprogramm beschlossen, das man als durchaus ambitioniert beschreiben kann. In den kommenden Jahren werden hier- (Sybilla Nitsch) durch zahlreiche öffentliche Aufträge entstehen. Eine Vielzahl an Unternehmen wird an entsprechenden Ausschreibungen teilnehmen. Parallel dazu will der Bund durch ein eigenes Tariftreuegesetz dafür sorgen, dass seine Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die tarifliche Standards gewährleisten, oder – anders gesagt – dass alle, die im Rahmen dieser Aufträge arbeiten, ordentlich bezahlt werden. Da könnte man sagen: So weit, so gut, denn für uns vom SSW ist ein solches Vorgehen schlüssig. Aber die FDP sieht hier offensichtlich den nächsten unzulässigen Eingriff in die Tarifautonomie und verweist wieder einmal auf den vermeintlich viel zu hohen bürokratischen Aufwand. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das stimmt!) Da bleibt mir aber nichts anderes übrig, als wieder einmal auf die Vorteile von gesetzlichen Lösungen in den Bereichen Tariftreue und Vergabe hinzuweisen. Wir sind jedenfalls aus voller Überzeugung mit auf den Antrag der SPD gegangen. In Zeiten so umfassender Investitionen aus öffentlicher Hand ist eine möglichst hohe Tarifbindung wichtiger denn je. Der Trend geht in die entgegengesetzte Richtung. Bekanntlich binden sich immer weniger Unternehmen an entsprechende Tarifverträge. Für viele Beschäftigte führt das zu echten Nachteilen bei Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Ein Bundestariftreuegesetz sorgt logischerweise für eine höhere Tarifbindung. Die stärkt nicht nur faire Löhne, sondern auch einen fairen Wettbewerb. Unternehmen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen, sind ohne eine solche Regelung oft im Nachteil. Viele bewerben sich erst gar nicht. Denn nicht tarifgebundene Konkurrenten können den Preis für ihre Waren und Dienstleistungen durch geringe Personalkosten drücken. Auch mit Blick auf die Landesebene und unsere gemeinsame Geschichte mit diesem Thema muss ich mich wiederholen. Die FDP und einige Kollegen aus der Koalition mögen sich weiterhin dafür feiern, aber die Abschaffung des vom SSW initiierten Tariftreue- und Vergabegesetzes ist und bleibt ein Fehler. (Beifall SSW) Gleiches gilt für die Streichung der Bindung an den Mindestlohn im Vergabegesetz. Es gibt weder Jubelschreie über die vermeintliche Entlastung in Sachen Bürokratie, noch trägt unser Regelwerk dazu bei, faire Löhne und eine faire Unternehmenssowie Vergabekultur zu fördern. Es ist auch kein Geheimnis, dass Verweise auf den allgemeinverbindlichen Mindestlohn nicht allen Beschäftigten helfen. Wenn wir uns zum Beispiel die Reinigungsbranche anschauen, dann werden immer wieder Fälle bekannt, in denen dieser eben nicht gezahlt wird, weil man das über andere Methoden umgeht. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ganz grundsätzlich fällt es mir weiterhin sehr schwer zu verstehen, warum man sich so vehement gegen gesetzliche Standards für öffentliche Aufträge sperrt. Wir reden hier über öffentliche Gelder. Für diese Gelder müssen Standards gelten – natürlich auch in der Arbeit. (Beifall SSW und Beate Raudies [SPD] – Zuruf Ole-Christopher Plambeck [CDU]) Für den SSW ist völlig klar, dass diese natürlich mit konkreten Standards verbunden werden müssen. Dazu müssen auch Vergaben entzogen werden können. Andernfalls haben wir doch überhaupt keine Handhabe, wenn Auftragnehmer oder auch Subunternehmer Lohndumping betreiben oder andere Standards unterlaufen. Bei der Diskussion um das Vergabegesetz ging es um den Bürokratieabbau. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn ich ein Kreuz auf einem einfachen Formblatt setze und erkläre: „Ja, ich zahle den Mindestlohn“, was ist daran Bürokratie, wenn die Leute es nach ihrer Auffassung eh sollen? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das hat ja nichts mit Tariftreue zu tun!) Wir fordern also weiterhin, dass öffentliche Vergaben an Tarifbedingungen und sozial-ökologische Kriterien geknüpft werden. Denn wenn wir dies nicht tun, schwächen wir unsere tarifgebundenen Betriebe zulasten der Beschäftigten, der Umwelt und des Klimas. Das kann weder in Schleswig-Holstein noch im Bund das Ziel sein. – Vielen Dank. (Beifall SSW und vereinzelt SPD)

Für einen Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Kollegen Thomas Hölck das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal will ich vorweg sagen: Das Tariftreue- (Thomas Hölck) und Vergabegesetz Schleswig-Holstein, das von der Jamaikakoalition abgeschafft worden ist, war ein gutes Gesetz. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Für wen, Herr Kollege? Für wen?) Ich will zugeben, die Ausführung war sperrig. Das hätte man verändern können und verändern müssen, ohne gleich das ganze Gesetz abzuschaffen. Wenn Sie immer von Bürokratie reden: (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Was ist denn seitdem schlechter geworden?) Wenn Sie heute als Unternehmer, als ein SpezialTiefbauer, für den LBV ein Angebot abgeben wollen, bekommen Sie mit der Aufforderung zur Abgabe einen dicken Leitz-Ordner mit Nebenbestimmungen, Vorbemerkung, die Sie alle draufhaben müssen, wenn Sie das Angebot abgeben und sicher sein wollen, dass das, was Sie abgegeben haben, dann auch zu all diesen Vorbemerkungen passt. Das ist Bürokratismus, und das war auch schon zu Ihrer Zeit als Wirtschaftsminister so, Herr Wirtschaftsminister a. D. Buchholz (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Herr Vöge, nun zu sagen, Lohndumping ist ausgeschlossen, weil wir einen Mindestlohn haben, ist wirklich Quatsch. Es ist Lohndumping, wenn ein Maurer im Hamburger Umland einen tariflichen Anspruch auf 26,03 Euro hat, aber nicht einmal 15 Euro Mindestlohn kriegt. Sie haben den Mindestlohn gar nicht verstanden. Insofern ist es richtig und wichtig, dass wir dafür sorgen, dass die Entlohnung wirklich nach Tarif stattfindet. Es geht nicht nur um die Tarifbindung, es geht darum, dass die Arbeitsbedingungen gut sind, es geht darum, dass der Lohn in Ordnung ist, nämlich nach Tarif gezahlt wird. Das findet viel zu wenig statt. Wir haben seit September 2020 ein Tariftreuegesetz in der Pflege. Alle Unternehmen, die in der ambulanten stationären Pflege unterwegs sind und die Geld von den Pflegekassen haben wollen, müssen ihren Beschäftigten Tariflohn zahlen. Wir haben in 13 Bundesländern ein Tariftreuegesetz. Ist die Welt da untergegangen? – Nein, ist sie nicht. Im Gegenteil, es ist ein gutes Gefühl, wenn ich weiß, dass das Steuergeld, was von vielen Menschen in diesem Land, auch von Unternehmerinnen und Unternehmern, hart erarbeitet worden ist, ausgegeben wird nach sozialen Standards, die Lohndumping ausschließen, die auch Arbeitsbedingungen ausschließen, die wir nicht wollen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auf Bundesebene darum kümmern, dass ein Tariftreuegesetz beschlossen wird, und das beinhaltet, dass die Tariftreue auch für die Subunternehmer gilt. Diese Subunternehmerketten, die es im Baubereich und im Logistikbereich gibt, müssen auch verpflichtet werden, Tariflöhne zu zahlen. Das ist ein Riesenfortschritt für die Arbeitnehmerschaft. Insofern muss man auch mal seine Blockaden im Sinne guter Arbeitsbedingungen und guten Lohns aufgeben. – Danke schön. (Beifall SPD und SSW)

Für die Landesregierung erteile ich dem Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema Tarifbindung und Tariftreue im Vergaberecht ist nicht neu, weder auf Bundes-, noch auf Landesebene. Eine der ersten Debatten, bei der ich im Landtag gesprochen habe, befasste sich mit genau dieser Thematik. Damals ging es um den Gesetzentwurf der Fraktionen von SSW und SPD zur Neuauflage eines Tariftreuegesetzes. Im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf, aber auch in Umsetzung des Koalitionsvertrages, haben wir uns sehr intensiv mit der Frage befasst, ob die Tarifbindung mit Hilfe des Vergaberechtes gesteigert werden kann, ohne den bürokratischen Aufwand zu erhöhen. Das Ergebnis unserer Prüfung war und ist immer noch: Nein; das ist schlichtweg nicht möglich. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Daher haben wir auch weder im Vergabegesetz Schleswig-Holstein noch in der schleswig-holsteinischen Vergabeverordnung Regelungen zur Bezahlung in Anlehnung an Tarifverträge aufgenommen und letztlich den vom gesetzlichen Mindestlohn überholten und damit ins Leere laufenden Vergabemindestlohn gestrichen. Es ist aus guten Gründen auch nicht geplant, dieses für Schleswig-Holstein zu ändern. Der Bund verspricht sich mit seinem Gesetz nicht nur eine Erhöhung der Tarifbindung, sondern insbesondere, vermeintliche kalkulatorische Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes zu beseitigen. Das ist selbstverständlich eine ehrenwerte und grundsätzlich positive Zielsetzung. Es ist (Minister Claus Ruhe Madsen) allerdings schon zweifelhaft, ob sich die Vorgabe von Tarifbedingungen unmittelbar oder nur mittelbar positiv auf eine Steigerung der Tarifbindung auswirken kann. Wir haben zudem auch Bedenken, dass derartige Regelungen im Vergaberecht EU-rechtlich zulässig sind. Aber selbst wenn man diese Rechtsunsicherheiten in Kauf nehmen wollte – offenbar schätzen der Bund und einige Länder die rechtliche Problematik anders ein –, geht das Ganze jedenfalls nicht ohne erheblichen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Diese Feststellung ist nach meiner Einschätzung auch unstrittig. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass die öffentliche Hand keineswegs gezwungen ist, immer nur das günstigste Angebot zu bezuschlagen. Das Vergaberecht bietet zahlreiche Alternativen, beispielsweise einen Festpreis auszuloben und das qualitativ beste Angebot gewinnen zu lassen. (Kianusch Stender [SPD]: Die Ausschreibung will ich einmal sehen!) Die Tarifautonomie ist ein wichtiges und sogar verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Allerdings ist damit auch die sogenannte negative Koalitionsfreiheit geschützt. Mit dieser Freiheit geht meiner Ansicht nach auch zwingend die Möglichkeit einher, im Wettbewerb etwaige Kalkulationsvorteile nutzen zu können. Vor diesem Hintergrund haben die Sozialpartner mit dem Tarif- und Vergabegesetz und dem Arbeitgeberentsendegesetz wirksame Mittel in der Hand, Tarifverträge auf alle Unternehmen einer Branche bundesweit oder auch nur regional zu erstrecken. Einen weitergehenden staatlichen Eingriff in der Tarifhoheit der Sozialpartner sollte es meiner Überzeugung nach nicht geben. (Vereinzelter Beifall CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Die Begründung des Tariftreuegesetzes des Bundes gibt nicht einmal ansatzweise den tatsächlichen erheblichen bürokratischen Aufwand wider, den die Unternehmen bei der Teilnahme an der Ausschreibung aufwenden müssen. Es sind bei Weitem nicht nur etwaige Berichtspflichten, die der Bund als Aufwand nennt, sondern vor allem der Aufwand der Unternehmen, der dadurch entsteht, dass sie die gegebenenfalls unternehmensfremden Vergütungen und sonstige Regelungen auf diejenigen Mitarbeiter anwenden müssen, die in diesem Auftrag eingesetzt werden – und das auch noch differenziert auf den Stundenanteil, der auf den Auftrag entfällt. Auch das möchte ich klarstellen. Der Aufwand fängt nicht erst für die ausgewählten Unternehmen nach Auftragserteilung an. Nein, jeder Bieter muss all diese Parameter bereits bei der Kalkulation des Angebotes berücksichtigen. (Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP] Drei Dinge liegen mir besonders am Herzen. Erstens: Natürlich ist die Landesregierung für eine gute und faire Bezahlung. Zweitens: Das Vergaberecht ist aber nicht das richtige Werkzeug, dieses zu erreichen. (Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP] Die damit einhergehende Bürokratie ist unabhängig von rechtlichen Problematiken nicht hinnehmbar. Und drittens: Eine fehlende Tarifbindung oder auch nur eine von ausgewählten Vorgaben abweichende tarifvertragliche Regelung machen die Unternehmen nicht per se zu schlechten Arbeitgebern. (Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP] Die Tarifbindung wird unseres Erachtens durch derartige Regelungen nicht gesteigert. Es ist vielmehr zu befürchten, dass weitere bürokratische Vorgaben und Erschwernisse viele Unternehmen von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen eher abhalten werden. Das haben wir im Übrigen auch hier in Schleswig-Holstein gesehen. Das Tariftreuegesetz wurde auch aus diesem Grund in der letzten Legislatur abgeschafft. Weniger Wettbewerb kann eigentlich niemand ernsthaft für wünschenswert halten. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Für viele Auftraggeber ist es jetzt schon eine Herausforderung, genügend Bieter für Ausschreibungen zu finden und Auftragnehmer, die für die Daseinsvorsorge so dringend benötigt werden, zu gewinnen. Aber das ist letztlich eine Problematik, die der Bund für sich selbst bewerten muss, da das Bundestariftreuegesetz nur für Vergaben des Bundes und seine nachgeordneten und beherrschten Stellen gilt. Allerdings ist nicht zu vergessen, dass sich diese Vorgaben auch auf alle schleswig-holsteinischen Unternehmen auswirken werden, (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es!) die sich an Bundesaufträgen beteiligen. Wenn der Bund meint, das für seinen Bereich machen zu (Minister Claus Ruhe Madsen) müssen, dann soll der Bund das machen. Klar ist, in Schleswig-Holstein machen wir es nicht, (Beifall CDU und FDP) weil es nichts bringt und unsere Unternehmen nur unnötig belastet werden. Wir werden dem also im Bundesrat nicht im Wege stehen. Ich halte es trotzdem für eine falsche Entscheidung des Bundes. (Beifall FDP) Ich möchte nur auf die aktuelle Situation, in der wir uns befinden, hinweisen. In der Tat werden wir viele Aufträge vergeben. Aber stellen Sie sich einfach einmal das Beispiel vor, dass die Bundeswehr ein innovatives, kleines Start-up benötigt, um eine Spezialdrohne zu entwickeln. Wäre denn dieses Unternehmen tarifgebunden? (Beate Raudies [SPD]: Das ist doch ein Kokolores-Beispiel!) – Nein, das ist kein Kokolores-Beispiel, sondern genau die Situation, in der wir uns im Moment befinden. Ich bin mir nicht sicher, ob das alles förderlich ist. Es gibt eine kleine Ausnahme bei der Vergabe bei einem Start-up von 50.000 auf 100.000 Euro. Aber eine moderne Drohne kann durchaus mehr kosten. Ich bin überzeugt, dass dieses Gesetzesvorhaben im Bund für uns einen Nachteil hat. – Vielen lieben Dank. (Beifall CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit unserem gemeinsamen Antrag verfolgen wir ein ganz klares Ziel, und zwar Lernstandserhebungen flächendeckend einzuführen, um Lernrückstände frühzeitig zu erkennen und sie gezielt zu schließen. Denn die Ergebnisse des letzten Bildungsrankings sind nicht nur alarmierend, sie spiegeln außerdem wider, dass wir als Gesellschaft hier in der Verantwortung stehen, unsere Kinder und deren Zukunft nicht im Stich zu lassen. (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Es ist also an der Zeit oder eher längst überfällig, dass wir Herausforderungen in unserem Bildungssystem nicht nur erkennen, sondern sie auch aktiv angehen. Wir wissen sehr wohl, dass es in Schleswig-Holstein bereits VERA 3 und VERA 8 sowie bundesweit etablierte Vergleichsarbeiten gibt. Seit diesem Schuljahr gibt es mit LeA.SH auch bei uns ein Instrument, das die Lernausgangslage in den Jahrgängen 1 und 5 erfassen soll. Das ist richtig, und das ist auch sehr wichtig, aber wir finden, es reicht nicht. Warum? – Weil diese (Anne Riecke) Instrumente hier nur punktuell ansetzen. Sie sind nicht systemisch miteinander verzahnt, sie schaffen keine durchgehende Linie über die gesamte Schullaufbahn hinweg. (Beifall FDP, Christopher Vogt [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Wir fordern konkret, dass wir hier etwa ein landesweites Verfahren nach dem Hamburger Modell KERMIT – nicht Kermit der Frosch; der nicht – einführen. (Christopher Vogt [FDP]: Schade! – Weitere Zurufe) Gut. Das bedeutet jährlich standardisierte Lernstandserhebungen, digital gestützt und wissenschaftlich fundiert, verbindliche Mindeststandards, deren Erreichung regelmäßig überprüft wird, transparente Rückmeldungen an Schulen, Lehrkräfte und Eltern, damit Lernrückstände nicht erst im Abschlusszeugnis auffallen. Außerdem bedeutet das verpflichtende Fördermaßnahmen, wenn Defizite erkennbar sind, begleitet durch Fortbildung der Lehrkräfte und durch gezielte Unterstützung für die Schulen und die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort. Damit erreichen wir, dass Lernrückstände nicht verwaltet, sondern gezielt abgebaut werden. Die Ergebnisse dieser Lernstandserhebungen sollen nicht einfach in irgendeiner Schublade abgelegt werden, sondern Transparenz schaffen und Eltern sowie Schülerinnen und Schüler klare Rückmeldungen zu ihrem Lernstand geben, damit unsere Kinder gezielt Unterstützung erhalten, um ihre Potenziale zu entfalten. Warum ist das notwendig? – Corona hat Lernlücken vergrößert. Studien zeigen, dass Kinder mit ohnehin schwächerem Hintergrund besonders betroffen sind. Wenn wir diesen Kindern jetzt nicht helfen, verfestigen sich diese Bildungsungerechtigkeiten. Standardisierte Erhebungen sind deshalb kein Selbstzweck, sie sind ein Frühwarnsystem. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Wenn wir regelmäßig und verbindlich messen, können wir nämlich zielgerichteter fördern. Alles andere bleibt sonst nur ein Stückwerk. Ein Blick nach Hamburg zeigt, dass dort dieses System seit Jahren funktioniert und Lernlücken viel besser aufgearbeitet werden konnten. Mit KERMIT gibt es dort ein Verfahren, das wissenschaftlich begleitet ist, digital abläuft und konkrete Rückmeldungen liefert. Wenn Hamburg das kann, denke ich, dann kann Schleswig-Holstein das sicherlich auch. (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Es ist schlichtweg auch ein Gebot der Fairness gegenüber unseren Schülerinnen und Schülern, dass auch hier niemand durch das Raster fällt. Meine Damen und Herren, wir wollen keine Prüfungsbürokratie, wir wollen auch keine zusätzliche Belastung ohne einen Mehrwert, und Testen bedeutet nicht immer, dass man nur Schwächen erkennt, man kann auch Stärken erkennen. Wir wollen das nicht als Gängelung sehen. (Beifall FDP und SSW) Was wir wollen, ist ein kluges System, das Lernerfolg sichtbar und Förderung möglich macht. Unser Antrag, finde ich, setzt genau hier an. Deshalb bitte ich um Zustimmung für mehr Transparenz, für mehr Verbindlichkeit in diesem Bereich und für mehr Bildungsgerechtigkeit in Schleswig-Holstein. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Bevor wir in der Rednerliste fortfahren, begrüßen Sie bitte mit mir gemeinsam Neumitglieder der CDU-Lübeck auf Einladung der Kollegin Hildebrandt. – Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag. (Beifall) Jetzt erteile ich für die CDU-Fraktion dem Kollegen Martin Balasus das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es eben gehört: KERMIT soll in die Schule kommen. Klar, dass wir Christdemokraten hier im Norden dieses grüne, sympathische Kerlchen mit dem mitreißenden Lachen erst einmal gut finden. KERMIT ist das Hamburger Modell, um die Lernstände bei den Schülerinnen und Schülern zu erheben – und das in jeder Jahrgangsstufe. In den Grundschulen fokussiert man sich auf Deutsch und Mathe. Später, an den weiterführenden Schulen, kommen noch Englisch und Naturwissenschaften dazu. Kermit klingt nett. Aber ich sage, wie es ist: Mein Herz hängt an Elmo, und was oder wer Elmo genau ist, verrate ich später. (Martin Balasus) (Heiterkeit und vereinzelter Beifall – Beate

Also das interessiert mich jetzt total!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir in Schleswig-Holstein sind davon überzeugt, dass es absolut sinnvoll ist, Lernstände zu erheben. Weil das so ist, wurden bei uns gerade zu Schuljahresbeginn, also vor zwei Wochen, die Lernstandserhebungen LeA.SH 1 und LeA.SH 5 eingeführt. Beide Lernstandserhebungen fokussieren auf die Übergänge. Das ist zum einen der vom Kindergarten in die Grundschule und zum anderen der von der Grundschule an die weiterführende Schule. Warum gerade dort? – Weil hier Lerngruppen mit völlig verschiedenen Vorgeschichten neu zusammengewürfelt werden und die Lehrkraft, die ihre Schülerinnen und Schüler natürlich noch nicht intensiv kennt – das ist ganz klar –, direkt eine individuelle Rückmeldung über die Stärken und Schwächen der Einzelnen erhält und in der Folge den Unterricht treffsicher danach ausgestalten kann. Auf Basis der Daten einer Lernstandserhebung ist es die Aufgabe der Lehrkraft, passgenaue Förderund Forderangebote zu unterbreiten. Ich nenne bewusst auch Fordermaßnahmen, denn es geht nicht nur darum, Lernlücken zu schließen, sondern es geht auch darum, besondere Begabungen zu entfalten oder zur Entfaltung zu bringen. Bei uns in Schleswig-Holstein stellt das Land zusätzliches Lernmaterial parat und schult Lehrkräfte durch Fortbildung. Seit Juni läuft zum Beispiel eine Fortbildungsreihe am IQSH, unserem Institut für Lehrkräftebildung. Aber diese Form der standardisierten Diagnostik ist neu – es ging ja gerade erst vor zwei Wochen los –, und damit muss man erst einmal Erfahrung sammeln. Schließlich wird hier der Unterricht sehr stark von der Einzelperson, vom Individuum und weniger von der Gruppe aus gedacht, was bestimmt noch nicht überall im Land gelebte Praxis ist. Im schulischen Alltag gehört das Einschätzen von Lernständen zum festen Handwerkszeug einer Lehrkraft. Standardisierte diagnostische Verfahren wie LeA.SH unterstützen diesen Prozess und sollen für eine gleichbleibende und im Idealfall auch steigende Qualität an unseren Schulen sorgen. In dieses Lehrverfahren vertrauen nicht nur wir in Schleswig-Holstein, sondern übrigens auch Sachsen-Anhalt, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Berlin. Neben LeA.SH werden bei uns – das klang eben schon an – verbindlich VERA 3 und VERA 8 durchgeführt. Das sind Vergleichsarbeiten in der 3. und 8. Klasse, die die Unterrichtsentwicklung verbessern sollen. Bei uns im Norden sind wir bereits ganz gut aufgestellt, wobei eine schrittweise Ausweitung der Lernstandserhebung auf weitere Jahrgangsstufen überlegenswert ist. Jetzt sind es die Jahrgangstufen 1 und 5. Warum nicht im nächsten Step – so steht es auch in unserem Antrag – LeA für die zweite Jahrgangsstufe ins Leben rufen? Aber für dieses Schuljahr gilt: Der eingeschlagene Weg mit 1 und 5 ist genau der richtige. Wir wollen die Lehrkräfte ja erst einmal mitnehmen und sie auch nicht überfordern. Das gerade eingeführte und vorbereitete System wieder über Bord zu werfen, wie das die Opposition vorschlägt, und es durch ein völlig anderes, noch umfangreicheres zu ersetzen, wäre zum jetzigen Zeitpunkt eine Verschlimmbesserung. Das würde für Ablehnung, für Überforderung und für Unsicherheit an unseren Schulen sorgen, und eben das wollen wir nicht. (Beifall CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen zwar kein Frosch sein, (Zuruf: Oh!) aber KERMIT – das soll übrigens für „Kompetenzen ermitteln“ stehen – wird bei uns nicht einmal eben so dazwischenhüpfen. ELMO ist doch – ich sagte es vorhin – viel sympathischer. ELMO steht für „erstmal lesen und Mathe ordentlich lernen“. – Vielen Dank. (Beifall CDU – Dr. Heiner Garg [FDP]: ELMO ist gut!) – Nicht immer nur politisch denken. (Dr. Heiner Garg [FDP]: ELMO ist gut!)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Kollegen Malte Krüger das Wort. (Unruhe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde das ganz spannend, aber die Konversation sollte woanders durchgeführt werden, damit wir die Aufmerksamkeit dem Redner zukommen lassen. Danke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ja, es fühlt sich hier gerade ein bisschen wie Sesamstraße an, aber das (Malte Krüger) ist okay. Es sind verrückte Zeiten, in denen wir leben. Bernd das Brot ist, wie ich gelernt habe, inzwischen international bekannt, und KERMIT soll nach Schleswig-Holstein kommen. Da eine Rede zu halten, ist aufregend. Deswegen kann ich die Aufregung im Raum ein wenig verstehen. Also, worum geht es überhaupt? – Es geht um Lernstandserhebungen, die uns allen sehr, sehr wichtig sind. Das habe ich jetzt schon einmal festgestellt. Alle Fraktionen sagen eigentlich: „Lernstandserhebungen sind der richtige Weg“; das sehen wir Grüne genauso. Warum ist das so? – Na ja, Deutschland ist in den letzten Jahren nicht dadurch aufgefallen, dass wir im Bildungsbereich bei den ganzen Studien enorm gut abgeschlossen haben. Deswegen fragt sich natürlich die ganze Republik, wie wir das verbessern können. Ich fand eine Kleine Anfrage von Birgit Stöver – eine Kollegin aus Hamburg; ich weiß nicht, ob sie bei der CDU-Fraktion bekannt ist –, die sie in Hamburg gestellt hat. Darauf gab es eine Antwort, die ich sehr interessant fand, weil sie sehr tiefgehend Einblicke gibt, was eigentlich alles wirkt, um Maßnahmen zu schaffen, die dagegen helfen. Ich zitiere: „Hinter diesen Entwicklungen stehen weitreichende und finanzwirksame Reformen: Dazu gehören insbesondere die beitragsfreie Grundbetreuung in den Kitas, der Ausbau der Ganztagsangebote, die gezielte Förderung benachteiligter und lernschwacher Kinder und Jugendlicher beispielsweise durch die Inklusion, die zusätzliche Sprachförderung, die kostenlose Nachhilfe, gezielte Programme zur Verbesserung der Kernkompetenzen sowie eine allgemeine Qualitätsentwicklung des gesamten Schulsystems durch regelmäßige Schulinspektionen, regelmäßige Lernstandserhebungen wie ‚Kompetenzen ermitteln‘ (KERMIT) oder regelmäßige Statusgespräche der Schulaufsichten mit allen Schulleitungsteams.“ Das sind quasi die Maßnahmen, die in Hamburg unter anderem identifiziert wurden, um eben zu erklären, warum insbesondere Hamburg bei vielen dieser Studien inzwischen so gut abschneidet. In Schleswig-Holstein gucken wir natürlich auch auf diese Entwicklung, und vieles von dem, was ich gerade vorgetragen habe, machen wir in irgendeiner Form in Schleswig-Holstein. Das müssen wir einmal festhalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelter Beifall CDU) Wir haben in Schleswig-Holstein verschiedene Programme. Das haben beide Vorredner schon thematisiert. Wir haben die Lernausgangslagenuntersuchung, LeA.SH, und wir haben die Vergleichsarbeiten VERA. Uns, CDU und Grünen, und – ich glaube – auch den anderen Fraktionen ist sehr, sehr wichtig, dass wir den Entwicklungsfokus Viereinhalb, EVi, bei dem wir uns sehr stark an Hamburg orientieren, weiter verfolgen und in Schleswig-Holstein flächendeckend ausrollen. Das Problem ist – der Kollege Martin Balasus hat es gerade aufgezeigt –, dass viele dieser Programme – LeA.SH und VERA – sehr parallel zu KERMIT laufen würden. Es kann aber nicht in unserem Interesse sein, dass wir jetzt, obwohl LeA.SH gerade gestartet ist, die Schulen mit einem weiteren neuen Programm überfordern. Das ist quasi die Sorge, die im Raum steht. Deswegen sind wir der Meinung, dass wir eher LeA.SH weiterentwickeln und gucken müssen, dass viele der Sachen in LeA.SH eingebunden werden. Wie wollen wir LeA.SH weiterentwickeln? – Wir wollen dort die sozial-emotionale Entwicklung berücksichtigt wissen. Wir wollen das auf die zweite Klassenstufe ausweiten. Wir wollen das vor allem auch mit KMK-Programmen verbinden. Das ist auch total logisch, denn wir sehen bundesweit, dass sehr unterschiedlich reagiert wird. Dass die KMK viel stärker Vorgaben macht, halte ich für richtig, und daran so ein Programm zu orientieren, halte ich für den absolut richtigen Weg. Trotzdem möchte ich noch etwas sagen, was ich bei KERMIT sehr interessant fand und was auch Anne Riecke angesprochen hat: Dabei wird in den Mittelpunkt gestellt, dass es erstens allein der kooperativen Unterrichts- und Schulentwicklung dient und zweitens nicht dafür genutzt werden soll, Rechenschaft oder die Sanktionierung von Schülerinnen und Schülern einzufordern. Das finde ich, ehrlicherweise, einen sehr modernen Ansatz in einem solchen Programm, und das wird sicherlich auch in den Programmen in Schleswig-Holstein berücksichtigt. Dennoch fand ich es interessant, dass es bei KERMIT noch einmal vorne angestellt wird. Das ist auch wichtig, weil uns Grünen bei dieser ganzen Diskussion um die Lernstandserhebung wiederum wichtig ist, dass wir zwar erheben, aber danach auch immer eine Möglichkeit zur Förderung besteht. Darum geht es ja. Die Förderung ist das Wichtige. Außerdem soll durch eine solche Lern- (Malte Krüger) standserhebung nie irgendeine Art Schubladendenken getriggert werden. Es geht wirklich darum, dass wir die Kompetenzen weiterentwickeln, die vielleicht an der einen oder anderen Stelle fehlen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Martin Habersaat das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im April dieses Jahres hatten wir im Bildungsausschuss Professor Harm Kuper zu Gast, mit dem wir uns über Fragen von längsschnittlicher Bildungsdiagnostik unterhalten haben. Er riet sehr stark, Schritte in diese Richtung zu gehen; verschiedene Bundesländer sind ja auch in dieser Richtung unterwegs. Er warb auch dafür, das mit Schüler-IDs zu verbinden, weil man dann auch eine technische Grundlage hätte, um solche Längsschnitte zu entwickeln. Hamburg macht das, Schleswig-Holstein wartet auf den Bund. Nachdem wir jetzt eine neue Bundesbildungsministerin haben, plagt mich eine Sorge, (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ja, das kann ich mir vorstellen!) dass wir das fünf Jahre lang an drei Schulen ausprobieren, bevor wir das bundesweit ausrollen, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall SPD, FDP und SSW –

Ich finde, eine reicht erst mal! – Weiterer Zuruf: Gibt es da Erfahrungswerte?) Man sieht diese Strategie auch in den Punkten, die Herr Krüger gerade aufgezählt hat. Herr Krüger, wir finden EVi im Prinzip gut, aber EVi kommt momentan nur einem Bruchteil der Kinder, die es bräuchten, zugute. Ich habe immer noch nicht verstanden: Andere Bundesländer, die sagen, wir haben nicht so viel Geld, wir finden die Viereinhalbjährigen-Screenings wichtig, aber wir können es uns nicht leisten, das flächendeckend auszurollen, sagen, wir fangen mit den Kindern an, die keine Kita besuchen, weil das die Kinder sind, die nicht gesehen werden. Rheinland-Pfalz macht das zum Beispiel. Schleswig-Holstein fängt ausdrücklich ausschließlich mit Kindern an, die eine Kita besuchen. Ich habe bis heute nicht gehört: Wann wird das erste Kind mal bei EVi vorstellig werden, das keine Kita besucht? Das sind die Kinder, die wir mit unserem Netz nicht auffangen und die uns durch die Lappen gehen, meine Damen und Herren. Das sind die Kinder, bei denen wir hingucken müssen. (Beifall SPD, vereinzelt SSW und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich freue mich, Herr Krüger, wenn Sie sagen, Sie wollen jetzt auch mal nach Hamburg gucken und Dinge umsetzen, die da funktionieren. Ich würde mich noch mehr freuen, wenn wir das flächendeckend und schnell tun würden. In Hamburg funktioniert KERMIT seit 2012 an Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien mit Blick auf die Lernentwicklung und mit vor allem Rückmeldungen, das haben Sie gesagt, an die Schulen und die Lehrkräfte. Da geht es nicht darum, die Schülerinnen und Schüler zu bewerten. Es ist keine zusätzliche Klassenarbeit, sondern es dient der Schulentwicklung. Es dient der Frage: Was können wir eigentlich in unserem Unterricht und an unserer Schule tun, um die Lernentwicklung zu fördern? Die Ministerin kann vielleicht gleich erläutern: Wie kann das, was wir in Schleswig-Holstein einführen, auch der Schulentwicklung dienlich gemacht werden? Beispiel: Lehrer an einer beliebigen Gemeinschaftsschule stellt fest, die Hälfte unserer Schülerinnen und Schüler ist auf dem Stand, auf dem sie sein sollen, und die andere Hälfte nicht. Erfahren das die Grundschulen jemals, von denen diese Schülerinnen und Schüler kamen, damit die ihre Arbeit entsprechend anpassen können? Und: Wird LeA 5 eigentlich mit LeA 1 verknüpft? Bisher habe ich von solchen Verknüpfungen jedenfalls noch nirgends etwas lesen können. Ein weiterer Punkt, der in Hamburg funktioniert, in Schleswig-Holstein aber noch nicht so angedacht ist: Da haben wir das Institut für Bildungsmonitoring und Qualitätsentwicklung, und das ist in Hamburg dafür zuständig, diese Tests durchzuführen, auszuwerten und den Schulen die Rückmeldungen entsprechend aufzubereiten. In Schleswig-Holstein scheint es eher so angedacht zu sein, dass da eine neue Aufgabe auf die Lehrkräfte zukommt. Die Lehrkräfte führen durch, die Lehrkräfte werten aus, und die Lehrkräfte gehen damit um. Das ist nicht ganz weit weg von Herrn Schrödter und dem Umgang mit den Landesbeamten, auch wenn ich, Frau Stenke, sage, Sie formulieren das wesentlich netter als Ihr Kollege in der Staatskanzlei. (Martin Habersaat) Aber es sagt ja eigentlich: Wisst ihr, liebe Lehrkräfte, ihr habt das bisher nicht richtig gemacht, und wir geben euch jetzt ein Instrument, damit ihr es doch richtig machen könnt. Aber wir geben euch nicht zusätzliche Ressourcen, damit ihr eure Arbeit besser machen könnt. – Ich gestehe ein, dass Sie ein bisschen auf der richtigen Spur sind. Ich habe den Eindruck, das könnte man noch ein bisschen mehr in die richtige Richtung gestalten. Herr Kollege Balasus, gestatten Sie mir zwei Anmerkungen. Erstens, ELMO ist rot. (Vereinzelter Beifall SPD) Und zweitens, wenn man ELMO rot interpretieren würde, dann hieße das: Ende des Lehrkräftemangels, mehr Ohren für Bildung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)

Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, begrüßen Sie bitte gemeinsam mit mir Mitglieder des Kreisjugendverbandes Rendsburg-Eckernförde. – Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Wenn ich das richtig weiß, ist nachher noch vorgesehen, hier unten die Erntekrone zu übergeben. Das an alle Kolleginnen und Kollegen, die gerne dabei sein würden. Ich würde mich freuen, wenn wir der Landjugend gegenüber unsere Würdigung zum Ausdruck bringen würden. (Beifall) Jetzt erteile ich für den SSW der Kollegin Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach gründlichen Überlegungen haben wir uns entschieden, den Antrag unserer Oppositionskollegen Anne Riecke und Martin Habersaat zu unterstützen und reichen damit – das haben wir schon getan – diesen Antrag gemeinsam ein. Denn alles, was dazu führt, dass wir ein einheitliches und vergleichbares Bild über die Kompetenzen und Defizite an unseren Schulen bekommen, muss gefördert und umgesetzt werden. Nur so können wir dem negativen Trend beim Leistungsniveau unserer Schülerinnen und Schüler entgegenwirken und zielgerichtete und passgenaue Maßnahmen zur Kompetenzsteigerung entwickeln. Flächendeckende Lernstandserhebungen durch standardisierte Tests liefern ein objektives Bild vom Leistungsstandard, unabhängig von den individuellen Bewertungen einzelner Lehrkräfte. So erkennen Lehrkräfte, in welchen Bereichen einzelne Schülerinnen und Schüler oder ganze Klassen Unterstützung brauchen, und können zielgerichtet frühzeitige Fördermaßnahmen einsetzen, bevor sich die Defizite verfestigen. Die Daten helfen, die Unterrichtsqualität und auch die aktuellen Lehrpläne und Methoden zu überprüfen und langfristige Strategien zur Verbesserung zu entwickeln. Die Ergebnisse aus einer standardisierten Lernstandserhebung können als Grundlage für pädagogische Maßnahmen, Ressourcenverteilung oder auch Fortbildung für die Lehrkräfte dienen. Außerdem helfen sie, Bildungsungleichheiten zu identifizieren und diesen entgegenzusteuern. Auch Eltern kann so ein transparentes und objektives Bild über den Lern- und Leistungsstand ihres Kindes vermittelt werden. Das Modell KERMIT, das in Hamburg bereits angewandt wird, bietet die Möglichkeit einer objektiven Vergleichbarkeit durch die standardisierten Kriterien. KERMIT ist ein kompetenzorientiertes Modell und misst nicht nur reines Wissen, sondern auch Kompetenzen, die für den weiteren Lernweg wichtig sind. Es muss aber auch bedacht werden, dass ein Modell wie KERMIT keine Unterrichtsevaluierung ersetzt und mit anderen Tools verbunden werden sollte. Die Ergebnisse der Lernstandserhebung dürfen nicht isoliert bewertet werden, sondern müssen mit dem Setting des Schulalltags und mit laufenden Beobachtungen der Lehrkräfte verknüpft werden können. Wichtig ist, dass die jährliche Erhebung der Lernenden keine zusätzliche Belastung für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler darstellt, sondern gut in die bisherigen Evaluierungsverfahren integriert wird oder diese ergänzt. Es sollten auch keine Doppelstrukturen zum Beispiel mit dem VERA-3- oder dem VERA-8-Erhebungsmodell entstehen, sondern es sollte ein flächendeckendes und gut strukturiertes Erhebungssystem entwickelt werden, damit ein positiver Effekt sichtbar wird. Die Tests dürfen auf keinen Fall zu zusätzlicher Bürokratie führen und somit das System belasten. Es müssen also ausreichend Ressourcen zur Vorbereitung, Durchführung und besonders für die Auswertung und die darauffolgenden Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Wenn dass gelingt und die Lernstandserhebungen niedrigschwellig und formativ gestaltet werden, die Belastungen der Beteiligten im Blick behalten wer- (Jette Waldinger-Thiering) den und am Ende die Ergebnisse konstruktiv für die Unterrichtsentwicklung genutzt werden können, dann können wir höchstwahrscheinlich in anderen Bereichen Ressourcen anders platzieren. Ich würde mich freuen, wenn wir in Schleswig-Holstein diesen Schritt gehen, um so die Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit an unseren Schulen zu steigern. Ich möchte noch mal zwei, drei Worte über den Sprachtest für Viereinhalbjährige verlieren. Ich finde es spannend, wenn unsere ehemalige Landesbildungsministerin jetzt als Bundesbildungsministerin sagt, das könnte ein Game Changer sein. (Heiterkeit – Dr. Heiner Garg [FDP]: Das finden wir auch!) Ich finde es gut, dass sie gute Gedanken aus Schleswig-Holstein und Hamburg auf die Bundesebene mitgenommen hat. Dann hoffe ich, dass es auch Geld dafür gibt, damit wir es tatsächlich umsetzen können. Wenn wir tatsächlich mehr Kinder in der Kita erreichen wollen, dann müssen wir miteinander wirklich einmal über ein verpflichtendes letztes Kitajahr diskutieren. Das kostet natürlich Geld, aber das wird so gut sein, dass wir am Ende des Tages, ich sage mal, „Reparaturkosten“ sparen werden, weil wir nämlich die Kinder im System haben. (Beifall SSW, Beate Raudies [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich glaube einfach, ein verbindliches Kitajahr, ein guter Test mit viereinhalb und zu gucken, wo Förderbedarf ist, wäre sehr wichtig, um allen eine gute Lernchance zu geben und Bildungsgerechtigkeit zu schaffen. Wir könnten viel weiterkommen, wenn wir schon in jungen Jahren Hilfe leisten und Hilfestellung geben. – Insofern vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, SPD und vereinzelt FDP)

Für die Landesregierung erteile ich Ministerin Dr. Dorit Stenke das Wort. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt kein anderes Thema, bei dem wir uns so einig sind. Ich möchte gerne mit diesem Satz beginnen, weil ich es richtig finde, dass wir Lernstände über die Bildungsbiografie erfassen, dass wir sie diagnostizieren, dass wir sie nutzen, um die Kinder zu fördern und dass wir dies so früh wie möglich tun. Ich glaube, wir können alle anerkennen, dass wir den Weg zu beschreiten begonnen haben, indem wir nämlich mit EVi angefangen haben. Herr Habersaat, ich sehe absolut das Problem, das Sie angesprochen haben. Es hat uns sehr intensiv beschäftigt, wie wir es schaffen, gerade die Kinder zu erreichen, die nicht einmal in der Kita sind, also nicht einmal die Förderung in einer Kita haben. Wir bräuchten dafür eine Gesetzesänderung, weil wir Eltern im Moment nicht verpflichten können. Das wäre die Voraussetzung, die wir haben müssten. (Beate Raudies [SPD]: Die hätten Sie ja auf den Weg bringen können!) – Genau. Die hätten wir auf den Weg bringen können, aber wir mussten erst einmal den Weg dafür bereiten, ein solches Verfahren aufzusetzen. (Beifall CDU) Das ist schon entsprechend verabredet: Wir werden die entsprechenden Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Nicht das Gesetzesvorhaben ist ambitioniert, aber eine flächendeckende Ausrollung in einem Flächenland ist ambitioniert. Wir haben uns für ein solch ambitioniertes Vorhaben eine Erprobungsphase und einen Plan gemacht. Wir sind damit spätestens in den nächsten drei Jahren dann dort angekommen, dass wir das flächendeckend machen können. Wir werden überlegen, wie wir gerade diese Sache beschleunigen können, sodass wir noch schneller die Kinder in den Blick nehmen können, die bisher gar nicht in der Kita sind. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist die Antwort auf eine der Fragen, die Sie mir gestellt haben. Ich wollte sie gerne geben, weil ich deutlich machen möchte, dass mir dieses Thema sehr am Herzen liegt. Ich führe jetzt nicht noch einmal pädagogisch aus, warum das sinnvoll ist. Ich glaube, das wissen wir alle. Das haben wir auch in Ihren Reden gehört. (Beifall Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir haben uns vorgenommen, tatsächlich in allen Klassenstufen Lernstände zu erheben, haben aber gemerkt, dass wir das in der ambitionierten Zeitspanne, die wir uns dafür gesetzt haben, nicht realistisch umsetzen können. Deswegen haben wir einen anderen Weg eingeschlagen. Wir haben schon VERA 3; wir haben VERA 8; wir haben im Übri- (Ministerin Dr. Dorit Stenke) gen auch noch VERA 6, an dem sich viele Schulen freiwillig beteiligen. Wir haben dann gesagt, wir starten jetzt annähernd an EVi mit den Lernstanderhebungen LeA.SH 5, was wir schon gemacht haben, um den Übergang gerade nach der Pandemie in den Blick zu nehmen. Diese Lernstanderhebungen haben wir jetzt noch einmal ein Stück weiter entwickelt, sie an LeA.SH 1 angepasst. Es ist selbstverständlich, dass wir im nächsten Schuljahr LeA.SH 2 haben werden, also das heißt, wir werden schon im nächsten Schuljahr die Situation haben, dass wir die Kinder in der Klassenstufe 1, in der Klassenstufe 2 und in der Klassenstufe 3 testen können. Wir haben damit schon eine erste Etappe geschafft da, wo es darauf ankommt – nämlich am Anfang. Das ist schon einmal einigermaßen gut auf den Weg gebracht. Eins möchte ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Wir arbeiten parallel daran, dass wir diese Lernstände miteinander verbinden können. Bei LeA.SH 1 und LeA.SH 2 werden wir das können. Bei VERA können wir das noch nicht, weil das ein anderes Verfahren ist. Es orientiert sich an einer anderen Logik. Dazu sage ich gleich noch etwas. Aber wir werden daran arbeiten, genau diese Verbindung auf den Weg zu bringen. Sie haben in Ihren Ausführungen deutlich gemacht, dass das ein Vorhaben ist, das einerseits eine gewisse Dynamik hat. Ich finde, die haben wir an den Tag gelegt. Andererseits darf es die Lehrkräfte nicht überfordern. Beides in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen, ist mir ein sehr wichtiges Anliegen. Ich glaube, auch an der Stelle sind wir uns einig. Ich finde, das Diagnostizieren gehört zur Arbeit von Lehrkräften. Mit diesen Instrumenten unterstützen wir sie, allzumal auch deswegen, weil sie digital sind und wir es damit den Lehrkräften ermöglichen, sehr schnell zu erfassen, wo die einzelnen Schülerinnen und Schüler tatsächlich stehen. Deswegen bitte ich um Ihre Unterstützung, uns weiterhin auf diesem Weg zu begleiten und dieses Vorhaben so gut umzusetzen, dass wir dann für Schleswig-Holstein diesen Weg gemeinsam gehen können. Ich glaube, die Grundlagen dafür sind gelegt. Ich bin mir sehr sicher, dass wir das alle gemeinsam schaffen können und dieses ambitionierten Vorhaben umsetzen werden. Herr Habersaat, ich stimme Ihnen ehrlicherweise an der Stelle zu. Es ist ein Fehler – – (Heiterkeit – Martin Habersaat [SPD]: Wow! – Dr. Heiner Garg [FDP]: Das hätte es früher nicht gegeben!) – Was heißt früher? (Beate Raudies [SPD]: Ab dem Jahr 2018!) Es ist ein Fehler, den ich mir tatsächlich zurechnen muss, dass ich dafür geworben habe, darauf zu warten, dass der Bund mit der Statistik so weit ist, dass wir eine bundesweite gemeinsame Datenstruktur geschaffen und eine Datenerfassung für alle Schülerinnen und Schüler in der Bundesrepublik haben. Ich habe mich darauf verlassen, dass das Gesetzvorhaben auf den Weg gebracht wird und wir keine Doppelstruktur in Schleswig-Holstein aufbauen müssen, sondern das gleich in einem Rutsch machen können. Das ist nicht passiert. Das war falsch. Daraus haben wir gelernt. Deswegen werden wir dieses Vorhaben jetzt unabhängig von der Frage auf den Weg bringen, was der Bund macht. (Beifall) Jetzt bin ich nicht hier auf alle Aspekte von LeA.SH und von VERA eingegangen, aber das sehen Sie mir bitte nach. Wir haben Einvernehmen darüber, dass wir diesen Weg gemeinsam beschreiten wollen. Dafür danke ich Ihnen im Namen unserer Kinder und Jugendlichen im Land sehr. – Herzlichen Dank. (Beifall)

Die Ministerin hat die Redezeit um circa eine Minute erweitert, das stünde theoretisch den Fraktionen zur Verfügung. – Ich sehe aber nicht, dass davon Gebrauch gemacht werden soll. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor: Ich schließe deshalb die Beratung. Ich gehe davon aus, dass wir in der Sache abstimmen, weil keine Ausschussüberweisung beantragt ist. Dann komme ich zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von FDP, SPD und SSW, Drucksache 20/3434 (neu) – 2. Fassung. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Also ich sage noch einmal: Das ist der Antrag der Fraktionen FDP, SPD und SSW. Wer möchte dem zustimmen? – Ah, sehr schön. Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt. (Vizepräsident Peter Lehnert) Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/3637, in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen. Ich werde die Tagesordnungspunkte 17 und 48 heute nicht mehr aufrufen. Darauf haben sich die Parlamentarischen Geschäftsführer verständigt. Die werden morgen nach den gesetzten Punkten aufgerufen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich unterbreche die Tagung und schließe die heutige Sitzung bis morgen 10 Uhr. Schluss: 17:48 Uhr Herausgegeben von der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst