Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben im Landtag seinerzeit über die Vision Zero diskutiert. Wir waren uns fraktionsübergreifend einig: Die Zahl der Toten und Verletzten im Straßenverkehr soll weiter gesenkt werden, wenn möglich, auf null, wie es der Name sagt. Wir wissen aber auch, dass das schwer zu erreichen ist. Das soll uns aber nicht davon abhalten, weiter daran zu arbeiten, denn gerade der Schutz der vulnerablen Gruppen steht auch hier im Fokus, zum Beispiel der Schutz der Kinder. Ich finde es grundsätzlich sinnvoll, über Schulwegplanung zu sprechen, und ich finde, dass man es sich ein bisschen zu leicht macht, wenn man sagt, das sei kein Thema. Schulwegpläne sind ein extrem wichtiges Instrument, ich habe in meinen zwölf Jahren Lehrertätigkeit mehrmals an Schulwegplänen mitgearbeitet. An welcher Stelle es hakt und nicht gut funktioniert, müssen wir uns angucken, und da trägt auch das Land eine Verantwortung, weil viele Serviceund Beratungsarbeiten durch den LBV und die unteren Verkehrsbehörden wahrgenommen werden. Da müssen wir gucken: Wie ist die Verzahnung am (Sybilla Nitsch) besten, und wie können wir gewährleisten, dass es für alle Schulen einen Schulwegplan gibt? Natürlich gibt es ganz klare Punkte, an denen wir arbeiten müssen. Wir haben darüber gesprochen, auch damals bei der Vision Zero, dass es zum Beispiel sinnvoll wäre, in Orten längere Tempo-30-Zonen anordnen zu können. Wie wir wissen, ist das den Kommunen durch die Straßenverkehrsordnung 2024 ermöglicht worden. Hier gibt es inzwischen mehr Handlungsfreiheit, und diese Handlungsfreiheit muss auch in den Schulwegerlass und in die Schulwegplanung eingehen. Das muss man betonen, das ist ein wichtiger Punkt, auch da müssen wir die Kommunen unterstützen. Es gibt viele andere Dinge, die man anordnen kann: Busspuren, Radfahrstreifen. Auch das wurde in die Novelle aufgenommen, um mehr Verkehrssicherheit vor Ort zu schaffen. Es gibt viele wichtige Erkenntnisse, und natürlich kann man sich darüber streiten, ob der Schulwegerlass schon hätte geändert werden müssen. Fakt ist, dass er geändert werden muss. Wir wissen aber auch: Es gibt noch viele andere Aufgaben, die erledigt werden müssen. Ein Punkt, der heute noch gar nicht angesprochen wurde, ist die Richtlinie für Lichtsignalanlagen, also die Errichtung von Ampeln. Wir haben einen hohen Bedarf im Land, uns das einmal genauer anzuschauen. Ich verweise da auf den Petitionsausschuss, in dem wir uns fast drei Jahre lang mit einer Petition „herumgeschlagen“ haben, in der es darum ging, eine Bedarfsanlage an einer Bundesstraße zu errichten, die sehr viele Schulkinder jeden Tag kreuzen, weil sie mit dem Bus zur Schule fahren. Auch das gehört zu einem Schulwegplan, nicht nur der Plan um eine Schule herum, sondern auch die Frage: Wie kommt Kind X aus seiner Wohnortgemeinde in die nächste Gemeinde? Das wäre ein Schulwegplan, der über Gemeindegrenzen hinweg erstellt würde. Da denkt man leider oft viel zu kurz. (Beifall SSW) Der LBV und die unteren Verkehrsbehörden könnten bei der Bearbeitungsdauer einen Zahn zulegen; da könnte das Land nachhelfen. Liebe Koalition, ich unterstütze Sie sehr gerne, wenn Sie dem LBV für diese Dienstleistungen mehr Mittel zur Verfügung stellen. Dann könnte der LBV die Dienstleistung für die Schulwegplanung ganz anders erbringen. Wichtig ist mir, noch einen Punkt zu erwähnen, und das sind die Schulen in freier Trägerschaft und die dänischen Schulen. Diese Schulen müssen bei den jeweiligen Verkehrsbehörden und beim LBV mitgedacht werden, damit auch diese Schulen die Möglichkeit haben, nach der StVO einen ordentlichen Schulwegplan zu haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde das nicht ansprechen, wenn es nicht so wäre, dass es bei uns in den Nordkommunen viele Einzelfälle mit Problemen gab. Ich denke an den Fall der Zone 30 an der Cornelius Hansen-Skole in Flensburg, an die Geschwindigkeitsbegrenzung und Querung an der B 199 an der Hatlund-Langballe Danske Skole, die Querungshilfe an der Bushaltestelle an der Jernved Danske Skole oder die Parkplatzsituation an der Uffe Skole in Tönning. Da bestand wirklich Handlungsbedarf für die Verkehrssicherheit. Weil es um Schulen in freier Trägerschaft geht, war es wirklich schwierig, dort einen Schulwegplan und einen sicheren Schulweg für die dänischen Schüler zu gestalten. An der Stelle appelliere ich an das Land, darauf Einfluss zu nehmen, dass das berücksichtigt wird. (Beifall SSW) Sichere Schulwege möchten wir alle für die Kinder im Land, und es gibt viele Empfehlungen. Wichtig ist aber am Ende die Umsetzung. Wir stimmen beiden Anträgen zu. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP])