Kianusch Stender

Na, diese Hausaufgabe können Sie mit nach Hause nehmen!) Aber zurück zu den Inhalten des Zehn-PunktePlans. Die Bundesregierung stellt damit eindeutig klar, dass sie an dem Ziel festhält, den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis zum Jahre 2030 auf 80 Prozent zu steigern. Das ist auch die entscheidende Botschaft: 80 Prozent erneuerbare Energien bis 2030, sagt diese Bundesregierung. (Beifall CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ob der Stromverbrauch von jetzt 500 Terawattstunden im Jahr dann auf 600, 700 oder 750 Terawattstunden ansteigen wird, entscheidet nicht dieses Papier, sondern das entscheidet die weitere Entwicklung, das entscheidet die weitere Wirtschaftsentwicklung. Dann ist die Frage, wie viele E-Autos zugelassen, wie viele Wärmepumpen installiert werden. Dass jetzt aber, nach drei Jahren Rezession und wirtschaftlichem Stillstand in Deutschland bei einer zwischenzeitlich eingebrochenen Nachfrage bei EAutos und einem Heizungsgesetz, das für die Wärmepumpe nun nicht wirklich hilfreich war, (Zuruf: Ja, die Ampel ist schuld!) – ja! – Prognosen korrigiert und angepasst werden, finde ich durchaus plausibel. Dahinter steckt keine böse Absicht. Dass wir das Land irgendwie deindustrialisieren wollten, ist ein abwegiger Vorwurf von Ihnen, Frau Kollegin! (Beifall CDU) Es darf aber auch nicht passieren, dass wir illusorische Planungen aufstellen. Die Energiewende darf (Tobias Koch) nicht am tatsächlichen Bedarf oder an Nachfragen vorbeigeplant werden. Die Folge wäre sonst, dass wir immer höhere Kosten hätten – entweder für den Staat in Form von Subventionen, die sich die öffentlichen Haushalte gar nicht mehr leisten können, oder in Form von immer höheren Strompreisen, die sich die Bürger nicht mehr leisten können und die dann wirklich dafür sorgen würden, dass wir der Industrie bei uns im Land den Garaus machten. (Zurufe Serpil Midyatli [SPD] und Sybilla Nitsch [SSW]) Wir brauchen niedrige Strompreise. Deswegen muss es eine realistische Planung sein. (Beifall CDU und FDP) Meine Damen und Herren, deshalb ist es absolut richtig, gerade die Bezahlbarkeit des Energiesystems ins Zentrum der Energiewende zu stellen. Eine Energiewende um jeden Preis nach dem Motto „Koste es, was es wolle“ wäre zum Scheitern verurteilt, weil das die Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland zerstören würde und die Menschen dagegen rebellieren und am Ende radikale Parteien wählen würden. Indem wir die Energiewende vom Kopf auf die Füße stellen, wieder Realismus und Pragmatismus einkehren lassen, wird es hoffentlich gelingen, Fehler der letzten Jahre zu korrigieren (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) und das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückzugewinnen. Das Erreichen der CO -Neutrali2 tät ist unser aller Ziel. Dafür brauchen wir aber die Menschen, und wir müssen deren Belastbarkeit im Auge behalten. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf) Meine Damen und Herren, was bedeutet das konkret im Einzelnen? – Der Zehn-Punkte-Plan sieht vor, dass die fixe Einspeisevergütung, wie wir sie aus dem EEG jahrelang kennen, künftig durch Differenzverträge ersetzt wird. Liegt der Marktpreis also unterhalb des vertraglich garantierten Preises, erhält der Erzeuger einen Zuschuss in Höhe dieser Differenz. Liegt der Marktpreis jedoch oberhalb des Garantiepreises, wird der überhöhte Gewinn abgeschöpft. Alle Erzeuger können also mit dem vertraglich garantierten Preis verlässlich planen und rechnen, aber niemand kann sich künftig mehr eine goldene Nase verdienen, die am Ende auch von den Stromkunden bezahlt werden muss. Das ist absolut sinnvoll, und das ist im Übrigen durch die EU-Strommarkt-Verordnung vorgegeben, (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) die ab Mitte 2027 verbindlich umgesetzt werden muss. (Beifall CDU und FDP) Ich wusste gar nicht, dass es daran etwas zu kritisieren gibt, Frau Kollegin. Der weitere Punkt, den Sie angesprochen haben, ist der Einsatz von Gaskraftwerken – wohlgemerkt von wasserstofffähigen Gaskraftwerken (Zurufe SPD und Sybilla Nitsch [SSW] – Zuruf: Nee!) – wasserstofffähig: das steht alles so im Papier drin! –, um bei Dunkelflaute, wenn also die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Daran haben wir Interesse. Versorgungssicherheit ist das A und O. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass wir Atomstrom oder Kohlestrom immer aus dem Ausland einkaufen. Wir müssen selber für unsere Versorgungssicherheit sorgen. (Beifall CDU und FDP)