Lukas Kilian
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt hat meine Kollegin hier etwas in einer Schärfe wiedergegeben, was der Kollege nicht ganz (Lukas Kilian) so gesagt hat und was ich ihm auch nicht unterstellen würde. (Beifall SSW) Aber, Herr Kollege Buchholz: Sie sind schon ein parlamentarischer Frechdachs, (Heiterkeit) wenn Sie sich hier hinstellen und den Schulwegerlass zitieren und dann sagen, wir müssen mal über Bürokratieabbau reden, dann ein paar vereinzelte, versprengte, uninformierte Klatscher bekommen, indem Sie die Richtlinie für den Straßenbau zitieren. (Beifall Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Im Schulwegerlass steht drin: Wir sind in § 10 Absatz 2 Straßen- und Wegegesetz verpflichtet, Straßen so zu bauen, dass Kinderinteressen berücksichtigt werden. Dabei sind insbesondere folgende technische Richtlinien zu berücksichtigen. – Und Sie stellen sich hier hin und sagen: Ja, also der Schulwegerlass hier, Richtlinien für integrierte Netzgestaltung, Anlage von Landstraßen, Anlage für – – (Heiterkeit) Das ist hanebüchen. Das muss man mal sagen. (Heiterkeit und Beifall CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Freiheitsliebe hin oder her, aber ich glaube, in der FDP gibt es keine so große Freiheitsliebe, dass wir bundesweit jeden die Landstraßen so bauen lassen oder markieren lassen, wie man sich das vorstellt. Mal so ein bisschen so, lila, pink, grün, türkis. – Nein, ich glaube, es ist schon sinnvoll, dass es deutschlandweit ein einheitliches, technisches Regelwerk für Stadtstraßen und Landstraßen, für Lichtsignalanlagen gibt. Da muss ich dann der Kollegin Waldeck recht geben: Da endet die Erziehungsaufgabe der Eltern. Sie haben vollkommen recht, natürlich ist es die primäre Aufgabe der Eltern, sich um die Erziehung zu kümmern und den Kindern einen ordnungsgemäßen Umgang mit dem Straßenverkehr beizubringen. Aber: Eltern können erziehen, sie können aber keine Ampeln aufstellen. Das ist der Moment, an dem dann der Staat eingreifen und sagen muss: Hier haben wir einen Unfallschwerpunkt, hier brauchen wir einen Zebrastreifen, hier brauchen wir eine Querungshilfe, hier brauchen wir eine Ampel. Ganz so einfach ist es dann nicht. (Wortmeldung Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ja?