Anne Riecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe jetzt diese Debatte im Vorwege nicht so verstanden, dass wir hier noch einmal über Inklusion aufgeklärt werden müssten. Wir wollen hier eigentlich die Besoldungsstruktur der Förderschullehrer in den Griff kriegen. (Beifall FDP und SSW und Jette WaldingerThiering [SSW] – Jette Waldinger-Thiering [SSW]: So ist das!) Dass Inklusion wertvoll ist, ist eine ganz wichtige Erkenntnis, aber dann muss sie auch ordentlich bezahlt werden. Um hier vorne nicht nur Lippenbekenntnisse zu haben, muss endlich eine richtige Besoldungsstruktur auf den Weg gebracht werden, die schon seit ewigen Zeiten in Planung ist. Der vorliegende Antrag trifft mal wieder einen Nerv in dieser ganzen Bildungsdiskussion. Langsam hat man so einen Dauernerv oder Dauerschmerz, was alles nicht so richtig läuft. Die Faktenlage ist ganz eindeutig: Es besteht ein klarer Handlungsbedarf im Hinblick auf die Besoldungsstruktur. Wir haben es gehört: 86 Förderzentren, 17 Verbundsysteme, die neun Förderschwerpunkte bieten. Insgesamt werden hier 17.000 Schülerinnen und Schüler sonderpädagogisch betreut, die einen sonderpädagogischen Förderbedarf haben. Dennoch ist seit über einem halben Jahrzehnt klar, dass die derzeitige Regelung der Besoldungsstruktur nicht ausreichend und nicht mehr zeitgemäß ist. (Beifall FDP) Sie ist nämlich an die Schülerzahl mit sonderpädagogischem Förderbedarf gekoppelt, obwohl die Verantwortung einer Schulleitung nicht kleiner wird, nur weil es eventuell ein paar wenige Kinder gibt, die keinen sonderpädagogischen Förderbedarf haben. Genau das ist der Punkt. Wer eine Schule führt, trägt unter anderem Verantwortung für Personal, Organisation, Elternarbeit und Schulentwicklung. Diese Verantwortung muss sich in der Besoldung widerspiegeln, unabhängig von Schülerzahlen. (Beifall FDP und SSW) Schauen wir uns das in der Realität an. Seit 2019/2020 gibt es die Arbeitsgruppe für diese Neuordnung. Getagt hat sie nach dreijährigem Bestehen genau ein einziges Mal, 2023. Wenn seitdem geprüft, aber nur sporadisch oder vielleicht gar nicht getagt wird, dann entsteht eine Planungsunsicherheit für alle Beteiligten, für die Schulleitungen, die Schulen, die Eltern, aber auch das gesamte Land. Diese Unsicherheit kostet nicht nur Motivation, sondern sie kostet auch Vertrauen. Gutes Personal braucht Vertrauen und Wertschätzung. (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Meine Damen und Herren, das ist einfach zu wenig für ein Problem, das 17.000 Schülerinnen und Schüler betrifft. Es wurde gerade gesagt: Letztlich sind die Schulleitungen nicht nur an dem Förderzentrum beschäftigt, sondern die 89 Schulleitungen plus die 17 anderen Verbundsysteme kümmern sich im Prinzip um 795 Schulen im Land. Diesen Vergleich muss man sich einfach einmal vorstellen. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: So ist das!) Mal ehrlich, eine Schulleitung, die für 1.200 Kinder im Einzugsgebiet zuständig ist, hat doch nicht weniger Verantwortung, nur weil weniger Gutachten in Bezug auf sonderpädagogische Förderung geschrieben wurden. Das ist so, als bezahlten wir die Feuerwehr nur nach der Zahl der Brände, nicht nach der Größe des Gebietes, das sie absichert. Wenn wir gucken, um das einmal in der Praxis zu sehen, stellen wir fest: Förderzentrum A in einer ländlichen Region hat zum Beispiel vielleicht nur 200 Kinder mit festgestelltem Förderbedarf, aber im Einzugsgebiet sind 1.000 Schülerinnen und Schüler. Förderzentrum B in einer Stadt hat ähnliche Aufgaben, aber dadurch mehr festgestellte Bedarfe und höhere Besoldung. Gleiche Verantwor- (Anne Riecke) tung, ungleiche Bezahlung – das versteht niemand. Das ist nicht fair, das ist nicht gerecht. Die Landesregierung weiß das übrigens selbst. In Antworten auf Kleine Anfragen steht nämlich schwarz auf weiß: Die Zahl der festgelegten Förderbedarfe reicht nicht mehr als Grundlage. Vorgeschlagen sind längst bessere Kriterien. Wir fordern das nun. Legen Sie endlich verbindliche Kriterien fest! (Beifall FDP und SSW) Besoldung muss sich in der Realität an Schülerzahlen im Einzugsgebiet, an Lehrerwochenstunden und an der Aufgabenvielfalt orientieren. Legen Sie außerdem endlich einen Zeitplan vor! Die Forderung aus dem Antrag, der übrigens schon zweimal geschoben worden ist, „die Anpassung der Besoldungsstruktur … mit Wirkung zum Schuljahresbeginn 2025/2026 umzusetzen“, wird ja nun nicht kommen. Das Schuljahr hat schon angefangen, also sind Sie dem jedenfalls bereits entkommen. Meine Damen und Herren, Schulleitungen an Förderzentren halten unser inklusives System am Laufen. Wir haben hier eine sehr, sehr dünne Personaldecke. Bedarf gibt es einfach gerade im Bereich des Sonderpädagogischen. Das ist keine Wertschätzung. Sie sind Lotsen, Brückenbauer, Krisenmanager. Wer diesen Job macht, verdient nicht nur Respekt, sondern auch eine Besoldung, die dieser Verantwortung gerecht wird. Also, Schluss mit dem Warten, Schluss mit dem Klein-Klein! Besoldung ist keine Frage des Luxus, sondern Besoldung ist Vorsorge für unser Bildungssystem, das funktioniert. – Vielen Dank. (Beifall FDP und Christian Dirschauer [SSW])