Malte Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will auch erst einmal allgemein ein paar Sachen zur Inklusion sagen. Ich will ehrlicherweise etwas anders starten, weil ich erst einmal danke an die vielen Menschen sagen will, die an unseren Förderzentren einen echt komplizierten Job machen; sie machen den teilweise wirklich phänomenal gut. Also gibt es von dieser Stelle erst einmal ein Dankeschön für diese extrem gute Arbeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Herr Habersaat, Sie haben ein paar Ausführungen zur Inklusion gemacht, und Sie haben vollkommen recht: Bei vielen Sachen wünschen auch wir Grünen uns mehr Tempo. Wir gucken uns natürlich an, was Sie gesagt haben mit den Pool-Lösungen bei Schulbegleitung und Schulassistenz. Das bewegt auch uns; das bewegt viele Kommunalpolitiker in den Kreisen. Wir wollen natürlich dort zu einer Lösung kommen. Wir sind hoffnungsfroh, dass wir da auf die Zielgerade zu schnellen und dass wir da im nächsten Jahr sehr gute Schritte voran machen werden. Wie gesagt: Wir sind diejenigen, die an erster Stelle bei dem Thema Tempo machen. Die Exklusionsquote haben Sie genannt. Ich habe da noch nicht die gleichen großen Sorgen wie Sie, aber Sie haben schon vollkommen recht damit, dass wir das im Auge behalten müssen. Wir Grüne behalten das auch im Auge. Meine Kollegin Eka von Kalben, die inklusionspolitische Sprecherin bei uns, und ich führen darüber regelmäßig Debatten. Uns ist das Thema natürlich wichtig. Wir sehen, dass es dort einen leicht negativen Trend gibt. Wir müssen gucken, dass wir das Ruder an der Stelle rumreißen und wieder zu einer höheren Inklusionsquote kommen. Dann hat die Kollegin Frau Röttger aber auch recht, die Stellen für die Förderzentren mit der ganzen Diskussion um das Klemm-Gutachten – das ist ja eine Entwicklung, die wir in den letzten Jahren gesehen haben. Da gibt es also auch positive Meldungen mitzuteilen. Jetzt ist das eigentliche Thema, das wir hier heute haben, die Besoldung von Schulleiter_innen an Förderzentren. Das Bildungsministerium hat es schon auf diversen Kleine Anfragen hin ausgeführt: Auch in dem Bericht Inklusion gibt es eben Fehlanreize. Herr Habersaat, Sie haben darauf hingewiesen, und auch wir sehen diese Fehlanreize. Da muss es eine Regelung geben. Auch wir sind natürlich nicht zufrieden damit, wenn das fünf Jahre lang dauert. Deswegen besteht von uns Grünen die ganz klare Forderung, dass bis zum nächsten Schuljahr eine Lösung stattfinden wird. Wir werden das bis zum nächsten Schuljahr noch sehr oft diskutieren – ob im Ausschuss oder hier, werden wir sehen. Aber von uns Grünen gibt es die ganz klare Forderung an der Stelle. Trotzdem werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil sich Ihr Antrag etwas überholt hat, wenn man ehrlich ist. Wenn wir Ihrem Antrag zustimmen würden, dann müssten wir rückwirkend zu Beginn dieses Schuljahres eine Anhebung vornehmen. Das ist nicht die Lösung dieses Problems. Wir brauchen eine Lösung, die nachhaltig ist. Deswegen glauben wir, dass es richtig ist, das zum nächsten Schuljahr anfangen zu lassen.