Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! (Zuruf: Herr Präsident!) – Herr Präsident! Das hat sich kurzfristig geändert. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Hohen Haus mehrfach über das Tariftreueund Vergabegesetze gesprochen. Wir haben hier in der Jamaikakoalition gemeinsam mit den Grünen und der CDU das Tariftreue- und Vergabegesetz in Schleswig-Holstein aufgehoben, weil wir es als ein Bürokratiemonster erkannt haben, das für die mittelständische Wirtschaft nichts bringt und keine höhere Tarifbindung erzeugt. (Beifall Rasmus Vöge [CDU]) – Kollege Vöge, ich finde es gut, dass da wenigstens einer von Ihnen applaudiert. (Dr. Bernd Buchholz) Wir haben daran festgehalten, und diese neue schwarz-grüne Landesregierung hat daran festgehalten, und das hat mich sehr gefreut, (Beifall Lukas Kilian [CDU]) weil die Erkenntnisse dazu heute keine anderen sind, als sie es vor vielen Jahren waren. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Die Tarifbindung lässt sich nicht durch ein Tariftreue- und Vergabegesetz verbessern. Das ist nicht nur meine Auffassung, sondern das hat die Landesregierung zum Beispiel in der Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Dirschauer noch einmal am 24. Juni dieses Jahres ausdrücklich bestätigt, da es in der Antwort heißt, und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Es gibt aus Sicht der Landesregierung außerdem keine effektiven und rechtssicheren Mittel des Vergaberechts, um die Tarifbindung unmittelbar oder mittelbar zu steigern. Ein unmittelbares Einwirken auf die originäre Tarifbindung verbietet sich bereits aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie. Aber auch ein Versuch des mittelbaren Einwirkens auf die Tarifbindungen begegnet erheblichen rechtlichen und praktischen Bedenken und erzeugt mindestens bürokratischen Aufwand für Unternehmen und Vergabestellen.“ (Beifall Annabell Krämer [FDP] – Zuruf Christian Dirschauer [SSW]) Herr Minister, das ist genau meine Rechtsauffassung. Das wundert jetzt ja nicht. Nun hat es im Koalitionsvertrag des Bundes zwischen CDU und SPD eine Vereinbarung gegeben, ein Bundestariftreuegesetz einzuführen. (Beifall SPD) Dieses Bundestariftreuegesetz auf Initiative der SPD hatte auch schon den Weg in den letzten Koalitionsvertrag der Ampelregierung gefunden. Kollege Kilian, weil Sie da so wunderbar ansetzen: Das hat aber niemals das Licht eines Gesetzentwurfes gefunden. (Tobias Koch [CDU]: Euer großer Erfolg!) – Das ist in der Tat ein großer Erfolg, Herr Kollege Koch. Ich darf zitieren. Der Chef von UVNord, Philipp Murmann, hat im September 2024 auf einer Veranstaltung dazu gesagt: „Die norddeutsche Wirtschaft dankt den FDP-Ministern der Ampel-Koalition in Berlin, dass das Gesetzesvorhaben zur Tariftreue von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einstweilen gestoppt wurde. Der bürokratische Irrsinn zur Tariftreue in Gestalt des Bundestariftreuegesetzes ist grundsätzlich abzulehnen …“