Marc Timmer

Nein, also erstens bin ich nicht hier, um Robert Habeck zu vertreten. Das können die Grünen bei der Gelegenheit dann vielleicht selber machen. Zweitens hieß es im Koalitionsvertrag, bis zu 20 Gigawatt, immer vorausgesetzt, man überprüft erst einmal andere Maßnahmen, die sinnvoll, günstiger, effizienter im Sinne der Technologieoffenheit sind. Vor dem Hintergrund bin ich dann tatsächlich noch einmal bei den Biogaskraftwerken, was gerade für Schleswig-Holstein ein unglaublich wichtiger Faktor ist. Den lassen Sie leider aus. – Nein, Sie haben meiner Rede nur vorgegriffen. Sie sehen das Dokument nachher; aber wunderschönes Stichwort, das hilft mir auch bei der Redezeit. (Zuruf – Heiterkeit) Also, ich bin vollkommen bei Ihnen. Der Plan darf nicht sein, auf Biegen und Brechen 20 Gigawatt Gaskraftwerke ans Netz zu bringen, die als Grundlast dauerhaft laufen. Das kann und darf nicht der Plan sein. Der Plan muss sein, so viel Gaskraftwerke ans Netz zu bringen, dass sie den Fehlbedarf bei Dunkelflaute ausgleichen können und auch nur dann laufen, wenn Erneuerbare nicht zur Verfügung stehen. Das muss der Plan für die Gaskraftwerke sein. Tatsächlich – das wäre auch mein nächster Punkt im Redemanuskript gewesen – haben wir die große Chance, bei uns in Schleswig-Holstein das alles zusammenzubringen. Biomasse ist dabei ein großer Punkt. Mit Biomassekraftanlagen gerade in Schleswig-Holstein können wir nämlich auch für diesen Ausgleich sorgen. Deswegen war es gut, dass letzte Woche die Notifizierung zum Biomassepaket in der EU vorgenommen worden ist und jetzt alle Biomassekraftanlagen im Land wieder Planungssicherheit haben und weiterlaufen können. Damit haben wir die Chance, in Schleswig-Holstein genau das zu machen, was wir brauchen, um weniger Gaskraftwerke einsetzen zu müssen. Da bin ich vollkommen bei Ihnen. (Beifall CDU) Es gibt aber noch eine viel wichtigere Antwort, und die lautet: Batteriespeicher. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt, um das alles zusammenzubringen. (Vereinzelter Beifall CDU) Sie sind der entscheidende Hebel, um die Verfügbarkeit von Erneuerbaren flexibel zu machen. Auch dafür haben wir bei uns im Land schon die ersten guten Beispiele. Jetzt müssen wir nur noch dazu kommen, dass die Fülle von Anträgen, die ja vorliegt, um Batteriespeicher zu errichten, in tatsächliche Projekte umgesetzt wird. Genau diese Kombination von erneuerbarer Energie mit dem Ausbau von Speichern enthält auch der Zehn-Punkte-Plan der Bundeswirtschaftsministerin. Das ist Punkt 4, wenn ich es richtig vor Augen habe. Es gibt einen weiteren Punkt bei Katherina Reiche, nämlich den, bei kritischer Netzsituation, also dann, wenn Engpässe bestehen, den Investoren zukünftig einen höheren Anteil an den Ausbaukosten aufzuerlegen, wenn aber die Netze frei sind, dann schneller und günstiger anzuschließen. Das ist auch (Tobias Koch) eine super Chance für uns. Wir müssen nur dafür sorgen, dass wir mit dem schnellen Netzausbau bei uns im Land weiter vorankommen, dass wir die Batteriespeicher damit einbinden. Dann können wir mit einem schnellen Anschluss erneuerbarer Energien kostengünstig in Schleswig-Holstein davon profitieren. Genau deshalb sagte ich eingangs: Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird bei uns im Land mit voller Kraft fortgeführt. Das kann man alles mit diesem Zehn-Punkte-Plan kombinieren. Man muss es nur richtig machen. Genau das tut unsere Landesregierung. Sie wird sich bei den Beratungen auf Bundesebene dafür einsetzen und die Interessen des Landes Schleswig-Holstein dort vertreten. (Beifall CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich will noch einen letzten Punkt mit auf den Weg geben: Eine weitere gute Möglichkeit, um das als Vorteil für Schleswig-Holstein zu nutzen – das wissen wir alle – wäre auch einfach, mehr Industrie bei uns im Land anzusiedeln (Christopher Vogt [FDP]: Macht doch!) und den Verbrauch von grünem Strom zu steigern, denn dann bräuchten wir ihn gar nicht in den Süden abzutransportieren. Deswegen wäre es gut, wenn wir uns alle weiterhin für die Ansiedlung der Batteriefabrik in der Region Heide starkmachen würden; denn sie ist genau das richtige Projekt. Das passt perfekt zu unserem Bundesland und würde all dieses kompatibel machen, viel erneuerbaren Strom hier im Land verbrauchen, und dann haben wir auch die Probleme mit den Netzen gelöst. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich aber sehe, dass der mögliche SPD-Spitzenkandidat für die nächste Landtagswahl diese Hoffnung schon längst begraben hat und keine Batteriefabrik mehr in Schleswig-Holstein erwartet, dann hoffe ich, Frau Kollegin, dass Sie dafür sorgen werden, dass sich diese Pessimisten in Ihrer Partei nicht durchsetzen. Wir brauchen Optimismus, wir brauchen Tatkraft, wir brauchen Mut und Energie, um das in unserem Land voranzubringen. (Lebhafter Beifall CDU und vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir machen das mit dem Ausbau erneuerbarer Energien bei uns in Schleswig-Holstein, und gleichzeitig sorgt die schwarz-rote Bundesregierung dafür, dass die Energiewende insgesamt bezahlbar bleibt, die Menschen mit hohen Strompreisen nicht überfordert werden und Industrie in Deutschland weiter eine Zukunft hat. (Wortmeldung Marc Timmer [SPD]) – Ich würde sagen, herzlichen Dank, es sei denn, der Kollege Timmer hat noch eine letzte Frage.