Daniel Günther

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Falls Sie sich wundern: Ich halte diese Rede in Vertretung des Verkehrsministers, (Zurufe: Ah!) der derzeit in Berlin weilt und bei diesem wichtigen Thema unsere Interessen gegenüber dem Bundesverkehrsminister vertritt. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sybilla Nitsch [SSW]) Falls es nachher Beschwerden geben sollte, dass ich heute Nachmittag nicht da bin: Ich fahre ihm hinterher, um ebenfalls die Interessen des Landes bei diesem wichtigen Thema zu vertreten. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Ich will bekennen, dass ich – ich habe hier auf dem Stuhl gesessen – jetzt ein bisschen leicht verändert in diese Debatte hineingehe; denn ich habe vorher die ganze Zeit gedacht, es ist ja schon interessant, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag kurz davor steht, Beschluss über einen Antrag zu fassen, durch den erreicht werden soll, dass die verkehrspolitische Irrfahrt der Bundesregierung nicht weiter fortgesetzt wird. Es hätte ich mich nicht gewundert, wenn die Oppositionsfraktionen das beantragt hätten. Aber dass das breit im Parlament geteilt wird, zeigt, wie dramatisch die Situation ist. Nehmen Sie es mir nicht krumm, Herr Kollege Dürbrook, aber bis zu Ihrem Redebeitrag habe ich es noch so verstanden, als wollten wir diesen Gemeinsinn dazu darstellen. Aber dann haben Sie in einer Situation, in der wirklich alle Vertreterinnen und Vertreter sich bemühen zu sagen, wir wollen im gemeinsamen Interesse des Landes etwas erreichen, eine sehr kleinteilige Debatte geführt: Was hat der Bundesfinanzminister getan? Was hat der Bundesverkehrsminister getan? – Bevor Sie klatschen, will ich sagen: Ich habe es meinen eigenen Bundestagsabgeordneten auch gesagt, als die Briefe geschrieben haben: Daran ist Lars Klingbeil schuld. Merken wir alle miteinander nicht, dass den Leuten diese Schuldzuweisungen total egal sind? (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Es ist eine fatale Entscheidung der Bundesregierung, und deswegen ist das Signal dieses Landtages an der Stelle wichtig. Deswegen fand ich es richtig, dass der Kollege Vogt jetzt in dieser Debatte gefragt hat – das hat er im Vorfeld auch getan –: Mensch, hat die Landesregierung genügend Einfluss ausgeübt und das in der Debatte noch nicht weiterverfolgt, weil sich die Situation ein bisschen anders darstellt? Aber dass Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, die Landesregierung hätte nicht genügend getan, da muss ich sagen: Gucken Sie mal über den Pressespiegel des Landtages hinaus, wie es in allen anderen Bundesländern aussieht! Mit Ihrem Vorwurf an uns kritisieren Sie genauso Manuela Schwesig, Olaf Lies, alle SPD-Ministerpräsidenten, die wegen ihrer eigenen Projekte, die nicht ausfinanziert sind, genauso auf der Zinne sind. Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, als wären wir alleine benachteiligt, sondern es ist generell eine Fehlentwicklung in Berlin, die dringend korrigiert werden muss. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Deswegen muss ich sagen, dass der Kollege Buchholz es gerade in dem einen Satz in der Tat auf den Punkt gebracht hat, nämlich dass unsere Anstrengungen jetzt in die Richtung gehen müssen, dass sämtliche Planungsabschnitte, die Baureife haben, selbstverständlich ausfinanziert werden müssen und dass wir dieses Signal dafür brauchen. Das muss jetzt in maximaler Geschwindigkeit an der Stelle erfolgen. (Beifall CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ich widerspreche Ihnen auch, wenn Sie allen Ernstes in Schutz nehmen, dass es bei 300 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden nicht möglich ist, diese Finanzierung sicherzustellen. Da muss ich sagen, ich habe das alles nicht geschrieben, aber das kann rechnerisch an der Stelle einfach überhaupt nicht möglich sein. (Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß, dass einige im Hause mit dem Thema Sondervermögen und Schulden, ich sage mal, immer sehr locker umgehen. Mir macht es, ehrlich gesagt, schon Sorgen, wenn wir 500 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Ich habe mir diese Entscheidung nicht leichtgemacht, und ich war in der Union immer einer derjenigen, die gesagt haben, es ist an der Stelle trotzdem richtig. Aber ich habe schon auf das vertraut, was ja eher durch die Grünen durchgesetzt worden ist, nämlich das Thema Zusätzlichkeit und dass jetzt auch in Wirtschaftswachstum investiert werden muss. Das muss jetzt sofort parallel erfolgen. Wenn wir erst in zehn Jahren anfangen, (Ministerpräsident Daniel Günther) etwas für die Wirtschaft zu tun, dann wird das Ganze nicht aufgehen. Es muss jetzt investiert werden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Heiner Garg [FDP])