Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben das miterlebt. Die Ampel ist am Haushalt, der für dieses Jahr vorgesehen war, gescheitert. Mit der neuen und aktuellen Bundesregierung sollte alles anders werden. Es sollte vorangehen in Deutschland, und die Infrastruktur sollte eine Generalsanierung bekommen. Dafür wurde ein milliardenschweres Sondervermögen vereinbart, und auch die Länder und Kommunen sollten profitieren. Lange Zeit, weil man denkt ja immer, die Hoffnung stirbt zuletzt, haben ich und auch viele andere in Schleswig-Holstein fest daran geglaubt, dass endlich in unsere Verkehrsinfrastruktur investiert wird. Der Haushaltsentwurf zum Verkehrsetat in Berlin sowie Streichlisten von Infrastrukturprojekten haben nicht nur mich eines Besseren belehrt. Bitter ist dabei, dass es ja nicht nur um ein, zwei Projekte geht, sondern es geht um viel mehr, nämlich nahezu um alles, was die Mobilität und damit die Wirtschaftskraft unseres Bundeslandes ausmacht. Wenn ich dann lese, dass der Verkehrsetat im Bundeshaushalt ein um 15 Prozent geringeres Budget ausweist, dann wird mir ganz bange. Was das für uns in Schleswig-Holstein bedeutet, wird bei der kommenden Aufzählung deutlich, wenn man sich die Inhalte und Maßnahmen ansieht, die hinten herunterfallen. Dabei geht es um die Marschbahn, die Bahnstrecke Wilster–Brunsbüttel, Lübeck–Lüneburg und Bauarbeiten am Bahnhof Elmshorn und natürlich um die A 20. Große Versprechen wurden dazu im letzten Landtagswahlkampf von einer Partei gemacht. Ich glaube, wir erinnern uns alle gut. Längst überholt, denn die Ankündigungen waren eben nicht haltbar. In Gesprächen, jetzt vor Kurzem, wurde uns gesagt, wir sollten in der Region, also zum Beispiel in Nordfriesland, keine Angst schüren und keine Verunsicherung streuen. Aber ich kann Ihnen sagen, das erledigen die Ebenen in Berlin, die wir da so kennen, ganz von selbst. Da brauchen wir gar keine Ängste zu schüren. Die erneute Schreckensbotschaft über den zweigleisigen Marschbahnausbau, der laut eines Gutachtens auf 2045 geschoben werden soll, hat Nordfriesland tatsächlich fassungslos gemacht. (Sybilla Nitsch) Das würde uns zurückwerfen, wenn es so kommen würde, und es würde zum Beispiel die Elektrifizierung der ganzen Marschbahnstrecke gefährden. Nun kommt Hoffnung am Horizont. Die Leistungsphase 3 wird ja bisher vom Land vorfinanziert, auch das ist ein Zeichen dafür, wie wir hier gemeinsam und gesammelt nach vorne gehen. So weit, so gut. Aber essenziell ist jetzt an dieser Stelle, und dazu haben wir ja gestern Meldungen aus Berlin bekommen, dass die parlamentarische Befassung im Verkehrs- und im Haushaltsausschuss laufen muss, und zwar so schnell wie möglich. Die Kollegen hier aus der Region haben darauf hingewiesen, dass dies am besten noch vor Ende der Haushaltsverhandlungen 2026 erfolgen soll, damit wir dort Sicherheit bekommen. Der Parlamentskreis Marschbahn wurde auf Initiative von Stefan Seidler, Denise Loob und Truels Reichardt in den letzten Tagen gegründet. Viele andere Abgeordnete haben sich angeschlossen. Das ist ein gutes Zeichen, weil wir sehen, dass sich der parlamentarische Druck erhöhen muss, damit der Ausbau der Marschbahn sichergestellt ist. Der Schulterschluss der Abgeordneten ist hier mehr denn je erforderlich, und auch heute stehen wir als Parlament geschlossen zusammen, um gegen die verkehrspolitische Irrfahrt der Bundesregierung unsere Stimme zu erheben. Ganz klar ist: Alle Vertreter unserer Region – dafür sehe ich im Moment wirklich gute Anzeichen – müssen mit einer Stimme sprechen, damit der Norden und unsere Verkehrsinfrastruktur nicht abgehängt werden. (Beifall SSW, FDP und Lukas Kilian [CDU]) Aber die Hiobsbotschaften mehren sich. Das gilt zum Beispiel für den grenzüberschreitenden Bahnverkehr nach Dänemark beziehungsweise Skandinavien. Ich weiß, dass es einige wahrscheinlich nicht mehr hören können, aber vonseiten der Bahn kam die Ansage, dass der Jütlandkorridor für die Strecken von Schleswig-Holstein via Flensburg oder Schleswig nach Aarhus an die Fertigstellung der Fehmarnbeltquerung gekoppelt werde. So weit, so gut. Aber was bedeutet das tatsächlich? Das bedeutet nichts anderes als eine weitere Planungsunsicherheit beziehungsweise eine deutliche Verzögerung. Ein neuer Zeitplan soll der Bundesregierung und somit auch uns vorgelegt werden. Wir müssen damit rechnen, dass sich der Ausbau mindestens bis 2032 verzögert. Das ist eine Katastrophe für den Jütlandkorridor und für die gesamte Grenzregion. Auch da gilt es, mit einer Stimme geschlossen nach Berlin zu gehen. (Beifall SSW) Wir wünschen uns in Schleswig-Holstein eine gute Zusammenarbeit mit Dänemark und wollen sie weiter ausbauen. Ich muss mir aber immer wieder die Aussagen anhören, dass es auf die Nachfrage ankomme. Ja, aber wenn das bestehende Angebot so miserabel ist, dann wird es auch keine bessere Nachfrage geben. Das ist einfach paradox. Der vorliegende Antrag macht deutlich, wie sehr wir zusammenstehen und wie wichtig es ist, dass wir zusammen und gemeinsam dieses Zeichen hier senden. Es geht vor allem um Gerechtigkeit für unser Bundesland und um das Gesamtbild. Ich kann Ihnen eines sagen: Es geht darum, die Menschen mitzunehmen und ihnen zu zeigen, dass wir uns um die Infrastruktur kümmern.