Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bleiben bei den Auswirkungen der Bundespolitik auf Schleswig-Holstein. Was bisher von der schwarz-roten Bundesregierung zur Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein erklärt wurde, ist eine echte Horrorshow. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Ich bin deshalb sehr dankbar dafür, dass sich alle Fraktionen, also auch die Koalitionsfraktionen, unserem Antrag angeschlossen haben. Das ist aus meiner Sicht ein wichtiges Signal, denn es geht um sehr viel für unser Bundesland. Wir dürfen es gemeinsam nicht zulassen, dass der Norden abgehängt wird. Die verkehrspolitische Irrfahrt der Bundesregierung muss schnellstmöglich gestoppt werden. Der vorliegende Antrag wurde von uns übrigens eingereicht, als das ganze Ausmaß der Katastrophe noch gar nicht bekannt war. Dass eine ganze Reihe von Neu- und Ausbaumaßnahmen im Bereich der Autobahnen und Bundesstraßen gestrichen werden soll, wussten wir beim Formulieren des Antrags noch gar nicht. Das macht den Antrag umso wichtiger und zeigt, wie visionär wir unterwegs sind. (Beifall FDP und Lukas Kilian [CDU]) Wir sind als Schleswig-Holsteiner in der Verkehrspolitik ja wirklich schon Kummer gewohnt. Wir hatten viele CSU-Bundesverkehrsminister, die gar nicht genau wussten, wo Schleswig-Holstein liegt. Aber die Pläne des neuen Bundesverkehrsministers sind eine ganz neue Dimension, der wir uns entschlossen entgegenstellen müssen. Der Aufholbedarf bei der Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein ist besonders groß. Das Bahnnetz in Schleswig-Holstein ist völlig veraltet, an verschiedenen Stellen auch unzureichend. Auch bei den Autobahnen und Bundesstraßen gibt es erheblichen Handlungsbedarf. Unsere größeren Städte dürfen bei den ICE- und IC-Verbindungen nicht schlechtergestellt werden. Das sage ich gerade auch mit Blick auf Lübeck. Was die Bahn dort vorgestellt hat, geht aus meiner Sicht überhaupt nicht. Dann muss man eben an die Trassenentgelte ran. (Beifall FDP) Wichtige Bahnprojekte wie die Marschbahn, die vierte Bahnsteigkante in Elmshorn sowie die Elektrifizierung der Strecken Wilster–Brunsbüttel und Lübeck–Lüneburg dürfen nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Das ist aus meiner Sicht völlig inakzeptabel. Diese Projekte müssen schneller umgesetzt werden und nicht langsamer, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, Serpil Midyatli [SPD] und Sybilla Nitsch [SSW]) Für alle Bereiche gilt: Die Planung muss deutlich beschleunigt werden, durch mehr Planer und durch (Christopher Vogt) ein reformiertes Planungsrecht. Es mangelt nicht an Vorschlägen, es mangelt an der Umsetzung. Mein Eindruck ist, dass man in Berlin bei der Priorisierung auf Analysen schaut, in denen allein auf Fahrgastzahlen abgestellt wird. Es gibt in Deutschland natürlich größere Ballungsgebiete als bei uns in Schleswig-Holstein, aber es gibt bundesweit keine Insellagen wie bei uns mit der Insel Sylt, wo die Marschbahn die einzige große Anbindungsmöglichkeit ist. Es gibt zwar auch noch eine Fähre, es gibt auch Leute, die mit dem Flugzeug nach Sylt fliegen, aber das kann nicht jeder machen. Insofern sollte man in Berlin die Sondersituation der Marschbahn berücksichtigen, die eben etwas anderes ist als eine Bahnverbindung im Ruhrgebiet. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Erst vor wenigen Tagen ist wegen der maroden Infrastruktur auf Sylt wieder das Chaos ausgebrochen. Das muss dringend abgestellt werden und darf nicht 20 Jahre so weitergehen. Das Land ist während der Jamaikazeit bei der Planung der Marschbahn sogar in Vorleistung gegangen. Das haben wir gemacht, damit es schneller geht. Das Engagement des Landes, dessen Aufgabe das gar nicht ist, muss belohnt und darf jetzt nicht bestraft werden. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen und akzeptieren, dass man das Grundgesetz ändert, um 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden für die Infrastruktur aufzunehmen, und dann angeblich kein Geld mehr für wichtige Autobahnprojekte hat. Das ist wirklich völlig verrückt, meine Damen und Herren. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Denn genau dafür – so dachte man – werden die ganzen Schulden überhaupt gemacht. Das Geld darf nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern und für die Mütterrente verwendet, sondern muss in die Zukunftsfähigkeit des Landes investiert werden. (Beifall Lukas Kilian [CDU]) Ich sehe mit Sorge, wie sich Bundesverkehrsminister Schnieder und Bundesfinanzminister Klingbeil bei diesem Thema völlig verhakt haben. Im Kabinett werden wirklich peinliche Briefe geschrieben, es gibt öffentliche Schuldzuweisungen zwischen den Koalitionspartnern. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie meinen, dass es irgendwie bei jemandem ankommt, dass der Verkehrsminister und der Finanzminister das öffentlich austragen und das nicht vernünftig miteinander hinbekommen, obwohl sie gemeinsam so viel Geld beschlossen haben. (Beifall FDP, CDU und Sybilla Nitsch [SSW] – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Jetzt sollen die Mittel flexibler eingesetzt werden können. Mir ist mittlerweile völlig egal, ob es im Etat des Bundesverkehrsministeriums bis 2029 um 15 Milliarden oder 50 Milliarden Euro geht, ich erwarte, dass das benötigte Geld für Schleswig-Holstein endlich bereitgestellt wird. Es müssen alle Projekte realisiert werden. Wo Baurecht ist, muss sofort gebaut werden. Die A 20 ist das wichtigste Verkehrsprojekt, aber es geht nicht allein um die A 20. Es ist jetzt nicht alles schön, wenn es heißt, die A 20 wird schon irgendwie finanziert werden. Das reicht nicht aus. Ich erwarte, dass alle Projekte finanziert werden. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Ich wünsche Verkehrsminister Madsen viel Erfolg bei seinem Gespräch mit dem BUND, dass jetzt die Klage gegen die A 20 zurückgezogen wird. Die A 20 muss für die Menschen in Bad Segeberg wirklich kommen, für viele andere Menschen in den Orten in der Region, für die Westküste, für die Wirtschaft und auch für die Bundeswehr. Deswegen ist meine Erwartungshaltung – ich gehe davon aus, dass es auch passieren wird –, dass der Ministerpräsident und der Verkehrsminister in Berlin maximalen Druck machen, damit die A 20 und alle anderen Projekte schnellstmöglich umgesetzt werden können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und vereinzelt CDU)