Martin Habersaat
Vielen Dank, Herr Krüger. – Ich fand das in der Tat bemer- (Malte Krüger) kenswert, dass Sie Haushaltsänderungsanträge schon vorgelegt haben, bevor die erste Lesung des Haushalts überhaupt stattgefunden hat. Das hat mir viel über die internen Mechanismen in Ihrer Koalition verraten. Jetzt geben Sie also dem Studentenwerk Geld, das es den Studierenden gibt, das Sie den Studierenden wegnehmen. Okay, wenn Sie das in Ordnung finden, können Sie das rechtfertigen. Aber finden Sie nicht grundsätzlich, dass es natürlich eine Rolle spielt, wie man als studierender Mensch seinen Alltag finanzieren kann, und dass es natürlich eine Rolle spielt, ob da eine zusätzliche Belastung draufkommt, und dass wir in Schleswig-Holstein bisher diese Belastung nicht hatten und dass Sie sich dafür entschieden haben, diese Belastung einzuführen? – Herr Habersaat, erst einmal fordern wir Grüne seit Langem elternunabhängiges BAföG. In der Bundesregierung haben wir uns immer dafür eingesetzt, dass die BAföG-Sätze erhöht werden. Unserer Fraktion müssen Sie nun wirklich nicht erzählen, dass wir für Studierende eine gute finanzielle Grundlage wollen. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Also höheres BAföG, damit sie die 60 Euro bezahlen können?) Jetzt uns den Vorwurf zu machen, wir hätten ja quasi viel zu früh die Ankündigung des Haushaltsantrags gemacht, kann ich nicht nachvollziehen. Ich finde eher, es ist doch ein Zeichen, dass wir mit Studierenden gesprochen haben, die uns ihre Sorgen und Ängste mitgeteilt haben, und wir dann überlegt haben: Wie kann man es regeln? – Wir haben eine Idee, wie man es regeln kann. Das jetzt zu kritisieren, finde ich nicht so sinnvoll, aber das müssen Sie ja mit sich ausmachen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Martin Balasus [CDU]) Ich will noch eine letzte Sache sagen. Sie haben ja gerade gesagt, wir würden hier irgendwie was wegschwurbeln. Dagegen verwehre ich mich sehr. Wir gucken uns die Probleme schon sehr gut an. Sie haben ja noch einen letzten Punkt angesprochen, nämlich die Werbeoffensive für das Lehramtsstudium. Da sind wir wieder komplett einer Meinung. Wir müssen in Schleswig-Holstein mehr unternehmen, um das Lehramtsstudium attraktiver zu machen. Deswegen wollen wir ja auch die bessere Verzahnung der verschiedenen Ausbildungsphasen.
