Anne Riecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Soziale Medien sind fester Bestandteil im Alltag von vielen, wenn nicht der meisten, aber auch von Kindern und Jugendlichen. Auf Plattformen wie TikTok, Instagram und anderen werden junge Menschen immer früher mit problematischen Inhalten konfrontiert. Cybermobbing, Gewalt, Extremismus laufen den jungen Menschen dort inzwischen fast zwangsläufig über den Weg. Ein Blick in die aktuelle JIM-Studie zum Medienverhalten Jugendlicher aus dem Jahr 2024 liefert hierzu alarmierende Zahlen: 61 Prozent der Jugendlichen sind schon einmal mit Fake News in Verbindung gekommen. 43 Prozent sind auf Verschwörungstheorien getroffen. 25 Prozent gaben an, unfreiwillig pornografische Inhalte gesehen zu haben. Und 40 Prozent hatten Kontakt mit sogenannter Hate Speech, also öffentlichen Äußerungen, die sich gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen richten oder zur Gewalt gegen diese aufrufen. Jede dieser Zahlen ist im Vergleich zu den Vorjahren massiv gestiegen. Das zeigt deutlich: Es besteht akuter Handlungsbedarf. Politik, Eltern und Schule sind gleichermaßen gefordert, hier endlich aktiv zu werden. Dass diese Aspekte beim Anstieg von psychischen Erkrankungen unter Kindern und Jugendlichen eine Rolle spielen, liegt sicherlich nahe. Eine gemeinsame Anhörung der zuständigen Ausschüsse kann dabei ein sinnvoller Schritt sein. Ich möchte trotzdem eindringlich davor warnen, unter dem Deckmantel einer Anhörung im Nachhinein auf ein pauschales Social-Media-Verbot hinzuarbeiten. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Wir wissen ja, dass es in der Landesregierung durchaus Sympathien für ein solches Verbot und überhaupt für Verbote gibt. In der Begründung Ihres Antrages weisen Sie darauf hin, dass derartige Verbote in anderen Ländern schon eingeführt sind. Bevormundung und Verbotspolitik sind aber nicht der richtige Weg. Ein solches Verbot ist in der Praxis ohnehin kaum umsetzbar. Schon heute wird bei der Anmeldung meist auf eine Selbstauskunft der Nutzerinnen und Nutzer zum Alter gesetzt. Wenn ein Ausweis verlangt wird, dann gibt es, wie wir wissen, auch einmal den Griff in die Tasche der Eltern, um einen Pass vorzulegen. Ein Verbot ist keine Problemlösung, sondern verschiebt das Problem auf einen viel späteren Zeitpunkt. Das ist für mich Realitätsverweigerung. Wir haben das hier bereits mehrfach gefordert, und ich betone es gerne noch einmal: Es braucht stattdessen konkrete und wirksame Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz und der Demokratiebildung. (Beifall FDP, SSW und Patrick Pender [CDU]) Ein Handyverbot oder das Verbot von sozialen Medien schützt Kinder und Jugendliche nicht vor Gefahren wie Fake News, Gewaltinhalten oder Online-Mobbing. Im Gegenteil: Wer soziale Medien verbietet, verhindert, dass junge Menschen frühzeitig lernen, reflektiert und kritisch mit diesen umzugehen. Aber nur so können sie sich zu mündigen Bürgern und Mitgliedern unserer Gesellschaft, einer aufgeklärten Gesellschaft, entwickeln. Wir können nicht ernsthaft in Erwägung ziehen, Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr die Teilnahme an sozialen Medien zu verwehren, um ihnen dann an ihrem Geburtstag plötzlich den vollen Zugang zu gewähren, ohne sie jemals darauf vorbereitet zu haben. (Anne Riecke) (Beifall FDP und SSW) Mit 16 Jahren dürfen Jugendliche in diesem Land das Parlament wählen. Wir wissen alle, Demokratie und Meinungsbildung findet längst auch im digitalen Raum statt. Wir müssen jungen Menschen Vertrauen entgegenbringen und sie befähigen, digitale Ressourcen zu ihrem Vorteil zu nutzen und Inhalte kritisch zu hinterfragen. Lassen Sie uns also in einer Anhörung gemeinsam mit Expertinnen und Experten beraten, wie wir Jugendliche bestmöglich unterstützen können. Ein Verbot ist definitiv der falsche Weg. Was unsere Kinder und Jugendlichen stattdessen brauchen, ist Begleitung, Aufklärung und echte Bildung im digitalen Raum. – Vielen Dank. (Beifall FDP)