Lasse Petersdotter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Bundesregierung bringt jetzt offenbar das fertig, was die letzte Bundesregierung leider nicht fertiggebracht hat: Ein neues Tariftreuegesetz ist auf dem Weg und scheint auch im Ziel anzukommen. Es soll die Nachteile tarifgebundener Unternehmen ausgleichen. Auch wenn Sie, Herr Buchholz, sagen, das sei ein bisschen vorgeschoben, glaube ich schon, dass es den Effekt gibt, weil ein Unternehmer ja nicht nur Entscheidungen trifft, was gerade jetzt wirtschaftlich die beste Entscheidung ist, sondern manchmal auch eine Entscheidung trifft, was vielleicht richtig und gut ist. Das kann auch eine Kategorie sein. Hier treffen die Tarifbindungen mit Sicherheit einen Punkt. Außerdem geht es künftig darum, dass öffentliche Aufträge mit einem Vertragswert von über 50.000 Euro eben unter eine solche Gesetzgebung fallen. Man muss noch dazu sagen, dass bei der Vergabe – so sage ich einmal – tarifvertragliche Mindestarbeitsbedingungen ausreichen, die zwar nicht in einem Tarifvertrag geregelt sind, aber die dann gleichbehandelt sind. Das ist interessant, wie das nachher in der Ausgestaltung ist. Das werde ich mir angucken. Davon bin ich noch nicht ganz überzeugt. Aber es ist trotzdem insgesamt ein wichtiger Fortschritt. Denn warum braucht es eine solche Regelung? – Die Tarifbindung ist in Deutschland immer weiter zurückgegangen. 1998 lag die Tarifbindung in Deutschland noch bei 73 Prozent, heute sind es nur noch 50 Prozent, in Schleswig-Holstein sogar nur 46 Prozent. Hier gibt es also einen dringenden Handlungsbedarf, denn am Ende geht es um gute Löhne für gute Arbeit. Es hilft auch – wir haben gerade so eine breite Debatte darüber – bei der Einnahmeseite unserer Sozialversicherungssysteme. Wenn wir endlich über gute Löhne bei guter Arbeit, abgesichert mit Tarifverträgen, vorankommen würden, können wir uns die eine oder andere Debatte woanders sparen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Denn was bringen Tarifverträge den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern? – Höhere Löhne, kürzere Arbeitszeiten und mehr Urlaubstage sowie weitere Aspekte der Arbeitssicherheit und Ähnliches. Was bringt es den Arbeitgebern? – Nicht nur das Gefühl, selbstverständlich etwas Gutes und Richtiges gemacht zu haben, sondern auch Planungssicherheit, auch die Tatsache, dass Tarifbindung die Konflikte innerhalb der Betriebe und gegebenenfalls innerhalb der Branche reduziert. Vor allen Dingen werden Unternehmen interessanter für Fachkräfte, was in diesen Zeiten ganz besonders wichtig ist. (Annabell Krämer [FDP]: Warum muss man dann aber einen Nachteilsausgleich schaffen?) Wir haben also viele gute Argumente, und doch wird es derzeit kein Landestariftreuegesetz geben – der Kollege Vöge ist darauf eingegangen –, weil wir als Grüne uns in den Koalitionsverhandlungen nicht haben durchsetzen können. So transparent kann man darüber meiner Auffassung nach auch sprechen. Eine Wiedereinführung konnten wir also (Lasse Petersdotter) nicht durchsetzen, auch wenn wir es gerne gemacht hätten. Mal sehen, ob sich hier irgendwann die Positionen oder Mehrheiten verändern. Aktuell ist das aber nicht der Fall. Wir wollen – das ist zur Koalition festgehalten – die Tarifbindung weiter stärken, allerdings – das ist eben der große Einschub – ohne weitere Bürokratie zu schaffen. Da bin ich auch mal so offen: Es ist wahnsinnig schwer, sich da eine gute Lösung einfallen zu lassen. Ich versuche immer wieder, kreativ zu sein. Bisher ist mir auch im Austausch mit den Gewerkschaften und den Unternehmen nichts Kluges eingefallen, wie man mit einer politischen Entscheidung eine Tarifbindung in einem Bundesland erhöhen kann, ohne den bürokratischen Aufwand bei den Unternehmen zu vergrößern. Das ist ja auch ein legitimer Punkt. Wenn wir über Bürokratie sprechen, weiß ich auch, dass alle Parteien und alle Fraktionen einig sein werden: weniger Bürokratie! – Es ist einfach enorm schwer, das auf anderer Seite dann ins Konkrete zu bringen. Was passiert im Bundesrat? – Ich bin da der CDUFraktion sehr dankbar, diesen Weg zu gehen, dass man im Bundesrat den Plänen der Bundesregierung trotzdem nicht im Weg stehen wird, sondern den Weg gemeinsam gehen wird. Da würde ich auch sagen, Herr Kollege Buchholz: Das unterscheidet dann eben die Koalitionen voneinander. Um das klarer zu sagen: Vertragsbruch und Sabotage sind kein politisches Talent der FDP. Das hat uns nicht besonders weit gebracht, wie die FDP da gegangen ist. Wenn man etwas in einem Koalitionsvertrag vereinbart, dann ist das umzusetzen, auch wenn man selbst davon nicht begeistert ist. Das zu sabotieren und zu verhindern, ist Sabotage und führt nicht zum Erfolg einer Koalition. Insofern würde ich mich dafür nicht allzu sehr rühmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier geht die CDU einen konstruktiveren Weg. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich glaube, es ist für die Beschäftigten gut, dass man hier immerhin auf Bundesebene einen Schritt vorangeht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ganz dünnes Eis!)