Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren – zumindest die Anwesenden! Wir beraten heute den Antrag „Schulwege sicher gestalten“. Es geht morgens los: Morgens auf dem Schulweg sind viele Kinderbeine auf dem Weg. Kinder gehen in die Schule, sie haben unterschiedliche Größen, ein unterschiedliches Alter, aber die Kinderbeine stiefeln in Richtung Schule. Manche treten in die Pedale, manche fahren mit dem Bus oder werden von Elterntaxis in die Schule gebracht. Man kann so oder so festhalten: Vor den Schulen und auf den Schulwegen ist zu diesen Stoßzeiten immer viel los. Das ist die Rushhour vor dem Schulbeginn. Deswegen ist es wichtig, dass man sich mit dem Thema Schulwegsicherung beschäftigt. Allerdings ist es mir auch sehr wichtig, gleich von vornherein klarzustellen, weil es kein Landesthema, sondern ein kommunales Thema ist: Die Kommunen leisten bereits jetzt hervorragende Arbeit bei der Schulwegsicherung. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es ist eben nicht so, dass das Land sich hier besser auskennt. Nein, die Kommunalpolitikerinnen und die Verantwortlichen vor Ort, Lehrerinnen, Mitarbeiter aus der Verwaltung, kennen die Gefahrenpunkte vor Ort. Sie arbeiten eng mit der Polizei, den Schulen, den Elternvertretungen und manchmal auch den Schülervertretungen zusammen, und sie handeln schnell und pragmatisch, wenn es nötig ist. Dafür gebühren ihnen unser Dank und unsere Anerkennung. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Der vorliegende Antrag möchte deren Arbeit zur Schulwegsicherung daher auch nicht ersetzen. Nein, es geht nur um eine sinnvolle Ergänzung. Wir wollen nicht zentralisieren, wir wollen nicht bevormunden. Wir stellen aber fest, dass es in der KielRegion ein Tool gibt, das super genutzt werden kann, um die Schulwegsicherung digital zu vereinfachen: die Erstellung von Schulwegplänen. Man kann sich mit diesem digitalen Tool anzeigen lassen, wo Gefahrenpunkte sind, wie man eine Schulwegsicherung machen kann. Es gibt farbliche Markierungen, es gibt grüne, gelbe, rote Wege. Ange- (Lukas Kilian) zeigt wird: Was sind die Problemlagen, wie kann man die Schülerinnen und Schüler morgens am sichersten mit den Schulwegplänen auf dem Schulweg geleiten? Das Tool macht Gefahrenstellen systematisch sichtbar. Es bündelt die Daten, statt Aktenberge in den Kommunalvertretungen entstehen zu lassen, und es hilft auch, schneller Entscheidungen zu treffen, weil man gleich alles auf der Karte sieht. Schulwegsicherung ist kein einmaliges Projekt, sondern ein dauerhaftes. Wir haben jeden Tag die Aufgabe, sichere Schulwege verlässlich zu gewährleisten. Mit diesem Tool haben wir die Möglichkeit, auch Entwicklungen im Blick zu halten. Schulwegsicherung ist kein Luxus, sondern Lebensschutz. Kinder sollten morgens nicht mit Angst und an gefährlichen Verkehrssituationen vorbei losgehen, sondern sie sollten mit Freude in den Schultag starten. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich muss gestehen: In meiner eigenen Schulzeit hing das meistens eher davon ab, was in der ersten Stunde angeboten wurde. Mathe bedeutete eher schlechte Laune, Sport brachte eher gute Laune – aber der Weg sollte nie das Problem sein. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Genau. – Die digitale Unterstützung sorgt für weitere Kompetenz. Wir vertrauen unseren Kommunen, dass die es jetzt gut machen, aber wir wollen dieses Tool übertragen und für das ganze Land anpassen, damit es überall Einfachheit bietet und um Sicherheit zu gewährleisten. Kein Mensch muss dieses Tool nutzen. Wir halten es aber für eine sinnvolle Erleichterung. Wir haben jetzt von der FDP noch einen Alternativantrag vorgelegt bekommen, der sich mit dem Thema Schulwegsicherung, StVO-Änderung und Ähnlichem beschäftigt. Auch dazu haben wir Aspekte genannt: Farbliche Markierungen der Straßen müssen einfacher umgesetzt werden, die Möglichkeiten der neuen StVO sollten genutzt werden. Aber der Alternativantrag steht ja in einem Alternativverhältnis, wie das Wort Alternativantrag sagt. Daher muss ich Ihnen sagen: Im Wesentlichen kann man diesen Antrag so zusammenfassen: Man möge das Recht bitte einhalten und umsetzen. Ich muss sagen, dieser Appell ist genau das Gegenteil von dem, was wir hier heute mit den Kommunen gemeinsam erreichen wollen, nämlich die Schulwegsicherung zu verbessern und nicht mit dem Zeigefinger dazustehen und zu sagen: Ihr in den Kommunalparlamenten braucht eine schöne Belehrung aus Kiel, dass ihr bitte das Gesetz einhaltet! (Vereinzelter Beifall CDU) Motivieren? – Ja, aber nicht mit dem erhobenen Zeigefinger den Kommunen erklären, was sie in weiten Teilen des Landes schon gut machen. (Beifall CDU) Ich muss Ihnen sagen: Deswegen sind wir von dem Alternativantrag nicht begeistert, auch wenn die einzelnen genannten Aktionen, der Verkehrskasper, das Puppentheater der Polizei und Ähnliches, sinnvolle Maßnahmen sind, die sicher als Ergänzung Sinn machen würden. Als Alternative aber zu unserem Vorschlag, digitale Schulwegsicherung zu ermöglichen, reicht er eher nicht. Deswegen werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)