Kianusch Stender

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Wir alle sehen, dass Social Media großen Einfluss auf junge Menschen hat, manchmal zum Guten, oft aber auch mit negativen Folgen wie Suchtverhalten, Hassrede oder Desinformation. Die Koalition schlägt heute eine Anhörung zu dem Thema vor. Das begrüßen wir ausdrücklich, gerade nachdem der Ministerpräsident mit einem pauschalen Verbot für unter 16-Jährige vorgeprescht ist, was offensichtlich nicht in allen Teilen der Koalition als der richtige Weg angesehen wurde. Und die Wissenschaft gibt denjenigen Recht, die eine differenzierte Lösung vorschlagen. Wir haben uns in den letzten Monaten in der Fraktion und auch in der Partei intensiv mit der Frage beschäftigt, wie den negativen Auswirkungen von Social Media begegnet werden sollte. Denn – das nehme ich auch dem Ministerpräsidenten absolut ab – wir wollen eine Verbesserung der Situation. Um diese Debatte heute und in der Anhörung noch etwas anzudicken, möchten wir aber gerne ein paar Lösungsansätze mit auf den Weg geben. Deshalb haben wir diesen Alternativantrag eingebracht, der mit in die Ausschüsse überwiesen werden soll. Vielen Dank, Frau Schmachtenberg, dass das mit Zustimmung der Koalition passieren wird. Ich würde mich im Übrigen darüber freuen, wenn im Hinblick auf die digitalpolitischen Fragen in dieser Debatte auch der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss aufgenommen wird. Wir sind überzeugt: Ein pauschales Verbot greift zu kurz. Es ist mit den aktuellen Werkzeugen gar nicht durchsetzbar, das haben wir gerade schon diskutiert. Und es greift die eigentlichen Probleme, die vielschichtig sind, nicht zur Genüge auf. Das sehen im Übrigen auch andere so. Der CDU-Ministerpräsident in Thüringen hat einen Antrag im Bundesrat zu diesem Thema gestellt, der morgen behandelt wird. Dort geht es nicht um ein Verbot, sondern um Social-Media-Schutzräume für Kinder und Jugendliche. Genau da setzen wir an. Die Leopoldina, die Nationale Akademie der Wissenschaften, hat dazu vor einiger Zeit ein spannendes Papier mit Handlungsempfehlungen herausgegeben. Wie Frau Waldeck gerade ausgeführt hat, hat sich auch die Koalition das schon intensiv zu Gemüte geführt. Darin enthalten: elterliche Zustimmung zur Social-Media-Nutzung zwischen 13 und 16 Jahren, altersabhängige Einschränkungen suchterzeugender Funktionen wie dem Doomscrolling, also diesem Endlos-Scrollen, oder Push-Nachrichten, starke digitale Bildung von Anfang an in Kita und Schule und vor allem Regulierung der großen Plattformen auf europäischer Ebene, damit Algorithmen transparent werden und die Verantwortung nicht allein bei Familien oder Lehrkräften liegt. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW] Genau in diese Richtung gehen wir mit unserem Antrag. Unterstützung bekommen wir dafür übrigens auch aus anderen Teilen der Wissenschaft. Der Bildungswissenschaftler Klaus Hurrelmann sagt klar, dass wir Jugendliche nicht mit Verboten drangsalieren dürfen. Stattdessen müssen die Plattformen in die Pflicht genommen werden, und der Staat muss eine klare Kontrolle sicherstellen. Auch pädagogische Innovationen zeigen, wie es besser geht. Nina Mülhens etwa nutzt mit ihrer Initiative DigitalSchoolStory die Faszination für Social Media im Unterricht und verwandelt Matheaufgaben in kreative Kurzvideos. So lernen Jugendliche nicht nur Prozentrechnung, sondern auch, wie Social Media funktioniert. Genau solche Ansätze bräuchten wir, konstruktiv, pädagogisch und zukunftsorientiert. Liebe Kolleg_innen, besonders ernst nehmen müssen wir aber auch die Stimmen der Jugendlichen selbst, und ich bin sehr froh, dass die Koalition (Kianusch Stender) das auch so sieht. Mehrere Umfragen zeigen aktuell, Kinder und Jugendliche wünschen sich weniger Handyzeit. Das sagen sie selber. Das ist fast ein Hilferuf, den wir nicht ignorieren dürfen. (Vereinzelter Beifall SPD und SSW) Sie wollen Grenzen, sie wollen Schutzräume, und sie wollen vor allem Unterstützung. Sie wollen lernen, wie man Social Media kompetent und reflektiert nutzt. Auf diese klare Anforderung müssen wir reagieren mit einem Verhindern manipulativer Funktionen, mit stärkerer Medienbildung und der Einbindung von Kindern und Jugendlichen durch Kinderrechtechecks und Jugendbeteiligung bei allen neuen Maßnahmen und eben nun auch in diese Anhörung. Lassen Sie uns also diese Anhörung nutzen, die politischen Argumente, die wissenschaftliche Expertise, Stimmen aus der Praxis und die Perspektive der Kinder und Jugendlichen zusammenzuführen. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Unser Alternativantrag liefert dafür das nötige Fundament, denn wir wollen Kinder und Jugendliche nicht ausschließen, sondern starkmachen für eine sichere, kompetente und selbstbestimmte digitale Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall SPD und SSW)