Thomas Hölck

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal will ich vorweg sagen: Das Tariftreue- (Thomas Hölck) und Vergabegesetz Schleswig-Holstein, das von der Jamaikakoalition abgeschafft worden ist, war ein gutes Gesetz. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Für wen, Herr Kollege? Für wen?) Ich will zugeben, die Ausführung war sperrig. Das hätte man verändern können und verändern müssen, ohne gleich das ganze Gesetz abzuschaffen. Wenn Sie immer von Bürokratie reden: (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Was ist denn seitdem schlechter geworden?) Wenn Sie heute als Unternehmer, als ein SpezialTiefbauer, für den LBV ein Angebot abgeben wollen, bekommen Sie mit der Aufforderung zur Abgabe einen dicken Leitz-Ordner mit Nebenbestimmungen, Vorbemerkung, die Sie alle draufhaben müssen, wenn Sie das Angebot abgeben und sicher sein wollen, dass das, was Sie abgegeben haben, dann auch zu all diesen Vorbemerkungen passt. Das ist Bürokratismus, und das war auch schon zu Ihrer Zeit als Wirtschaftsminister so, Herr Wirtschaftsminister a. D. Buchholz (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Herr Vöge, nun zu sagen, Lohndumping ist ausgeschlossen, weil wir einen Mindestlohn haben, ist wirklich Quatsch. Es ist Lohndumping, wenn ein Maurer im Hamburger Umland einen tariflichen Anspruch auf 26,03 Euro hat, aber nicht einmal 15 Euro Mindestlohn kriegt. Sie haben den Mindestlohn gar nicht verstanden. Insofern ist es richtig und wichtig, dass wir dafür sorgen, dass die Entlohnung wirklich nach Tarif stattfindet. Es geht nicht nur um die Tarifbindung, es geht darum, dass die Arbeitsbedingungen gut sind, es geht darum, dass der Lohn in Ordnung ist, nämlich nach Tarif gezahlt wird. Das findet viel zu wenig statt. Wir haben seit September 2020 ein Tariftreuegesetz in der Pflege. Alle Unternehmen, die in der ambulanten stationären Pflege unterwegs sind und die Geld von den Pflegekassen haben wollen, müssen ihren Beschäftigten Tariflohn zahlen. Wir haben in 13 Bundesländern ein Tariftreuegesetz. Ist die Welt da untergegangen? – Nein, ist sie nicht. Im Gegenteil, es ist ein gutes Gefühl, wenn ich weiß, dass das Steuergeld, was von vielen Menschen in diesem Land, auch von Unternehmerinnen und Unternehmern, hart erarbeitet worden ist, ausgegeben wird nach sozialen Standards, die Lohndumping ausschließen, die auch Arbeitsbedingungen ausschließen, die wir nicht wollen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auf Bundesebene darum kümmern, dass ein Tariftreuegesetz beschlossen wird, und das beinhaltet, dass die Tariftreue auch für die Subunternehmer gilt. Diese Subunternehmerketten, die es im Baubereich und im Logistikbereich gibt, müssen auch verpflichtet werden, Tariflöhne zu zahlen. Das ist ein Riesenfortschritt für die Arbeitnehmerschaft. Insofern muss man auch mal seine Blockaden im Sinne guter Arbeitsbedingungen und guten Lohns aufgeben. – Danke schön. (Beifall SPD und SSW)