Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Reiche-Zehn-Punkte-Plan oder auch BMWE-Monitoringbericht hat hier auf der Tagesordnung in Schleswig-Holstein natürlich seinen Grund. Liebe SPD, man muss natürlich an der Stelle sagen, dass Sie mit in dieser Regierung sitzen und an wichtigen Stellen den Koalitionsvertrag mitgeformt haben. Daher ist es manchmal schwierig, hier Kritik an der Bundesebene zu üben. Wir werden uns heute aber auch noch an anderer Stelle mit Kritik sehr geschlossen gegen die Pläne der Bundesregierung wenden. Daher muss ich an dieser Stelle sagen: Wir sind hier in Schleswig-Holstein. Die Generalkritik zu diesem Plan ist berechtigt. Dementsprechend kann ich, um dann doch noch die Kurve zu kriegen, dafür danken, dass wir das hier heute auf die Tagesordnung bekommen haben. (Beifall SSW) Denn auch ich war bei der HUSUM WIND. Die HUSUM WIND ist die Messe, die die Innovation und immer wieder einen Schub für die Energiewende ins Land bringt. Der Plan von Frau Reiche kam gerade einen Tag vorher auf den Tisch. Man muss sagen, bei der Eröffnungsveranstaltung war Flaute im Saal, weil die Leute einfach völlig konsterniert waren, was die Pläne von Frau Reiche zu bedeuten hätten. Schauen wir uns das mal an. Es gibt die Prognose, dass wir einen Strombedarf von 600 bis 700 Terawattstunden haben. So weit, so gut. Man geht von der alten Zielmarke von 750 Terawattstunden weg. Das ist völlig in Ordnung, dass man vielleicht sagt, man trifft sich in der Mitte. Aber der Punkt ist, der Reiche-Plan orientiert sich am untersten Ende dieser Prognose. Wir wissen als Schleswig-Holstein, die wir eine vollständige Versorgung über erneuerbare Energien als Ziel haben, dass wir ganz anders auf den steigenden Strombedarf eingehen müssen. (Beifall SSW) Denn wir planen die Wärmewende, denn wir wünschen mehr E‑Mobilität für unser Land, auch im ÖPNV. Diese Strombedarfe müssen gedeckt werden. Von daher muss das Prinzip sein: mehr Strom, mehr Netzausbau und nicht weniger. (Beifall SSW, SPD und Nelly Waldeck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wenn wir weiter über die Akzeptanz der Energiewende sprechen, dann ist es doch klar, dass die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden müssen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger diesen Weg mit uns gehen wollen, brauchen sie Fördermodelle, die für sie infrage kommen. Dass Frau Reiche dann in dem PV‑Ausbau nur noch auf Großanlagen setzen will, aber die Bürgerinnen und Bürger hier nicht bevorzugen will, ist eine Katastrophe. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Ja!) Wenn die Bürgerinnen und Bürger keine Anreize kriegen, dann werden sie irgendwann sagen: Diesen Weg gehe ich nicht mehr mit. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: So ist das!) Für uns als SSW ist ganz klar, dass es um die regionale Wertschöpfung in Schleswig-Holstein geht. Der Plan von Ministerin Reiche bremst die Wachstumsbranche der erneuerbaren Energien bei uns im Land aus. Wir wollen diese regionale Wertschöpfung bei uns. Wir sehen doch ganz klar, dass wir hier innovative Unternehmen in unserem Land haben, die den Wunsch hierherzukommen haben, gerade weil es die Energiewende gibt und gerade weil wir den Blick auf erneuerbare Energien richten. Liebe Koalition, der Northvolt-Plan ist ja im Moment krachend gescheitert. Was weiter kommt, wissen wir nicht. (Zuruf CDU) Gestern haben wir in der Zeitung lesen können, dass sich das andere Unternehmen interessiert zeigt, aber nur mit einer Produktion von 15 Gigawattstunden. Liebe Leute, das ist ein Viertel von dem ursprünglichen Ausbauszenario von Northvolt! (Tobias Koch [CDU]: Deshalb lieber gar nichts machen?) Wenn wir den Plan hier weiter verfolgen und ernsthaft sagen: „Das ist ein guter Plan“, dann wird aus Ihrem klimaneutralen Industrieland nie etwas werden. Glauben Sie mir! (Beifall Kianusch Stender [SPD] – Peer