Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte gerne einmal darauf hinweisen, dass wir bei dem ersten Tagesordnungspunkt, bei der Aktuellen Stunde, von Herrn Koch gehört haben, wir sollten Berlin gefälligst gar nicht kritisieren. (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Das hat er nicht gesagt!) Jetzt kriegen wir von Herrn Kilian zu hören, wir sollten Berlin bitte kritisieren. Also, das will ich nur einmal so festhalten. Es geht nicht darum, dass Sie darüber entscheiden, welche Kritik wir äußern. (Wortmeldung Tobias Koch [CDU]) – Ich möchte gerne zu Ende ausführen, Herr Koch. – Es geht mir darum, sehr klar zu sagen: Es geht um die Interessen dieses Landes. Das ging uns (Serpil Midyatli) bei dem ersten Tagesordnungspunkt genauso, und das hat mein Kollege Herr Dürbrook noch einmal festgestellt. Es geht hier um die gemeinsamen Interessen von Schleswig-Holstein. Wir müssen gemeinsam darauf schauen: Wie kommen diese Unsicherheiten zustande? Wie können wir mit unserer eigenen Kommunikation, auch mit der Kommunikation der Kolleginnen und Kollegen in Berlin und der von den Ministerinnen und Ministern überhaupt verhindern, dass solche Unsicherheiten passieren? Dazu gehört genau der Vorgang, den mein Kollege hier beschrieben hat. Es geht darum, Dinge voranzubringen. Es geht nicht um das, was ich immer sehr scharf kritisiert habe – ich kenne das, so bin ich politisch ein bisschen groß geworden –, und ich hoffe, ich habe ein bisschen einen Beitrag dazu geleistet, dass das zumindest in der SPD nicht mehr passiert, so nach dem Motto: Steht es erst einmal in der Zeitung, muss man es auch umsetzen, weil es jetzt schon mal in der Öffentlichkeit ist. – Das war ja mal so ein gängiges Spielchen. Ich glaube, wir haben uns da ein Stück weit weiterentwickelt, und gerade deswegen ist es so wichtig, dass wir hier weiterhin auf gute Zusammenarbeit setzen müssen, und nichts mehr fordern wir ein.