Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir meine Rede zur Marschbahn im Oktober 2024 gerade noch einmal genau angeguckt. Darin habe ich überhaupt nicht mit Kritik in Richtung Berlin gespart. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Vielleicht war das aber zu allgemein formuliert. Vielleicht hätte da noch dreimal das Wort SPD auftauchen müssen. Ich glaube aber, es ist absolut klar geworden, dass ich die Ampelkoalition, die zu dem Zeitpunkt SPD-geführt war, in Gänze dafür kritisiert habe, was da passiert ist. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Diesen Vorwurf lasse ich mir an der Stelle nicht machen. Ich hatte aber einen wesentlichen Teil in der Marschbahnrede, der nach wie vor gilt. Dabei handelt es sich um die Frage der grundsätzlichen Finanzierung von solchen Infrastrukturprojekten, weil wir da im Herbst letzten Jahres eine riesengroße Lücke hatten und wir nach wie vor eine Lücke haben. Die Lücke ist zwar kleiner geworden, weil sich die SPD in Berlin glücklicherweise mit dem Thema Sondervermögen ein Stück weit gegen die Union durchgesetzt hat. Aber es ist leider nach wie vor zu wenig Geld vorhanden, um alles gleichzeitig, sofort und so schnell zu machen, wie wir das wollen. Wenn man in so einer Situation nicht bereit ist, an der Gesamtlage etwas zu ändern, muss man priorisieren. Das ist dann die fachliche Zuständigkeit eines Bundesverkehrsministers. Worum es mir heute schon ging, Herr Kollege Kilian, das war, dieses Schwarzer-Peter-Spiel, (Zuruf SPD: Genau!) das Sie in den letzten zwei Wochen mit Ihren CDUBundestagsabgeordneten veranstaltet haben, noch einmal deutlich zurückzuweisen. (Lukas Kilian [CDU]: Keiner hier!) – Na ja, lesen Sie sich mal durch, was zum Beispiel der Kollege Ploß von der CDU aus Hamburg dazu geschrieben hat. Das fand ich persönlich unterirdisch. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Ganz nebenbei: Er ist eigentlich maritimer Koordinator. Wenn er sich mit demselben Aufwand darum kümmern würde, was er eigentlich als maritimer Koordinator mit Blick auf den Nord-Ostsee-Kanal machen sollte, dann wäre uns im Norden deutlich mehr geholfen, als wenn er dieses schmutzige Spielchen spielen würde, das er mit seinen Pressemitteilungen gegenüber Lars Klingbeil gespielt hat. (Beifall SPD – Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Ich finde schon, dass in einer Debatte Raum vorhanden sein muss, so etwas in aller Deutlichkeit einmal zurückzuweisen, weil es jetzt nicht nur um die Debatte im Einzelnen, sondern auch um grundsätzliche Fragen geht. So verspielt man nämlich Vertrauen. Wir haben uns als SPD in Schleswig-Holstein gegenüber den eigenen Leuten in Berlin immer in aller Deutlichkeit für unsere Infrastrukturprojekte eingesetzt. Das galt damals für den Nord-OstseeKanal, auch als andere in der Republik das anders gesehen haben. Das galt schon immer für die Marschbahn, und das gilt auch für ein Projekt wie die A 20, zu der Sie in Ihrer Koalition nach wie vor komplett unterschiedliche Positionen haben und die schon längst fertig sein sollte, wenn es nach den Versprechen Ihres Ministerpräsidenten gegangen wäre. Und genau das wird in Zukunft auch gelten. Wir werden uns für diese Infrastrukturprojekte mit aller Kraft in Berlin einsetzen, im Zweifelsfalle auch gegen das Votum aus anderen Bundesländern. Aber das erwarten wir dann auch von allen, lieber Herr Kollege. (Beifall SPD)