Beate Raudies

Der Ministerpräsident hat die vereinbarte Redezeit um knapp zwei Minuten erweitert. Diese Zeit stünde jetzt auch den Fraktionen zur Verfügung. – Ich sehe, dass kein Wunsch besteht. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich lasse über den Antrag der Fraktionen von FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW, Drucksache 20/3571 (neu), in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Ich frage trotzdem nach Gegenstimmen. – Es gibt keine. Niemand hat sich enthalten. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. (Beifall CDU, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf: Besoldungsstruktur der Schulleitungen an den Förderzentren jetzt neu aufstellen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/3278 Erfolgreiche Weiterentwicklung der Besoldungsstruktur Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3617 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. (Unruhe) (Vizepräsidentin Beate Raudies) – Ich darf um allgemeine Aufmerksamkeit und um ein bisschen Ruhe im Saal bitten. Ich bitte, die Gespräche, wenn sie unbedingt notwendig sind, nach draußen zu verlagern. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die SPDFraktion hat der Abgeordnete Martin Habersaat. Martin Habersaat: Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Im Februar 2024 haben wir hier im Landtag einstimmig beschlossen, dass die Inklusion in Schleswig-Holstein qualitativ weiterentwickelt und gestärkt werden soll. Das beinhaltete gleich zwei wichtige und gute Nachrichten für mich: Erstens. Wir diskutieren hier gar nicht mehr über das Ob der Umsetzung eines Menschenrechtes, sondern über das Wie. Zweitens. Wir sind uns alle einig, dass es besser werden muss. Das war gut. (Beifall SPD und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Inklusion muss man sich, das habe ich mir einmal sagen lassen, ohnehin als einen Weg auf ein Ziel hin vorstellen. Wir haben eine Vision formuliert, aber bis wir die erreicht haben, wird es ewig dauern. Vielleicht gelingt es nie, aber der Weg ist wichtig, ebenso wie die Fortschritte. Wir müssen feststellen, in den letzten Jahren war es mit den Fortschritten nicht so weit her. Da gab es eher Stillstand und Rückschritt. Eine Kennzahl habe ich hier schon öfter vorgetragen: Seit die CDU für das Bildungsministerium verantwortlich ist, steigt die Exklusionsquote in Schleswig-Holstein. Am Anfang haben Sie mir erzählt, das seien statistische Zufälle. Inzwischen stelle ich fest, dass das Jahr für Jahr passiert und dass das ganz schön viele Zufälle hintereinander sein müssten. Dabei gab es durchaus Vorhaben, die in die richtige Richtung weisen und bei denen ich der Idee und dem Vorhaben begeistert zustimme. Beispiel Schulbegleitung: Da wollen wir eine Reform. Da wollen wir einen Pool, da wollen wir Schulassistenz und Schulbegleitung aus einem Topf organisieren, und seit wann wollen wir das? – Das Bildungsministerium hat 2019 ein Gutachten vorliegen gehabt, aus dem hervorging, dass Schulbegleitung und Schulassistenz gemeinsam gepoolt werden sollen. Im Februar 2024 haben CDU und Grüne das Ministerium beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu entwickeln, und im Februar 2025 haben CDU und Grüne dann beantragt, sie hätten gern im Februar 2026 einen Bericht zur weiteren Umsetzung. Meine Damen und Herren, da sind sechs Jahre vergangen, und dann haben wir einen Plan zur Umsetzung. Wir sind von der Umsetzung immer noch weit entfernt. Zweites Beispiel: Campusklassen. Seit Jahren ist erkannt, dass das eine gute Idee ist und dass man Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf, die möglicherweise nicht inklusiv beschult werden können, in Campusklassen, also in eigenen Klassen an allgemeinbildenden Schulen, unterrichtet. Da hat die FDP einmal in einer Großen Anfrage nachgefragt, wann das Konzept denn jetzt eigentlich kommt, das seit Jahren angekündigt ist. Da hieß es: im Frühjahr 2025. Im Juni 2025 habe ich mir erlaubt nachzufragen, weil das Konzept noch nicht da war. Da sagte man mir: Innerhalb des Schuljahres 2025/26 werde das Konzept vorliegen. Dieses Schuljahr hat jetzt begonnen. Ich bin guter Dinge, dass das Konzept irgendwann vorliegt. Aber auch da: Es ist mindestens sechs Jahre her, seit wir das eigentliche Ziel besprochen haben. Jetzt erwarten wir in Kürze das Konzept. Dann sind wir von der Umsetzung immer noch meilenweit entfernt. Schließlich Beispiel drei: Die Besoldungsstruktur der Schulleitungen an Förderzentren. Im Bericht zur Inklusion von 2020 steht, dass diese Besoldungsstruktur geändert werden muss, weil die bisherige Besoldungsstruktur quasi falsche Anreize setzt, denn die Besoldung wird besser, wenn mehr Schülerinnen und Schüler einen besonderen Förderbedarf attestiert bekommen. Das ist das sogenannte Etikettierungsdilemma. Das wollten wir nicht. Deswegen hat das Bildungsministerium im Schuljahr 2019/20 eine AG eingesetzt, um eine neue Struktur zu erarbeiten. Die AG hat ein Ergebnis gebracht, aber das ist dann nicht weiterbearbeitet worden. Im September 2023 habe ich mir erlaubt nachzufragen. Da hieß es: Ja, die AG hat einmal getagt und einen Vorschlag gemacht. Der wird jetzt weiter geprüft. Im Inklusionsbericht 2023 hieß es dann, es wird überlegt, auf Basis der Gesamtschülerzahl etwas zu entwickeln, und es wird weiter geprüft. Daraufhin habe ich mir im April 2025 erlaubt nachzufragen, und es hieß, die Prüfung wird fortgesetzt. Meine Damen und Herren, Donnerwetter, wir wissen ja, dass Prüfen das Talent dieser Regierung ist, aber nun muss langsam auch einmal Butter bei die Fische. Insofern habe ich mich über den Alternativantrag von CDU und Grünen gefreut, weil Sie jetzt auch die Faxen dicke haben. Wir haben gefordert, dass wir ein Ergebnis zu Beginn dieses Schuljahres haben wollen. Sie wollen ein Ergebnis zum Ende dieses Schuljahres, aber immerhin, Sie wollen ein (Martin Habersaat) Ergebnis. Dafür danke ich Ihnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, Anne Riecke [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW])