Rasmus Vöge

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem Schlagabtausch bleibt es mir nun, die Position der Union zu erläutern, und ich will Ihnen sagen – – (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Da sind wir ganz gespannt, Kollege Vöge!) – Das kann ich mir gut vorstellen, dass Sie gespannt sind, aber ich werde das deutlich und klar ich stehe nicht auf rohen Eiern oder so –, ich stehe dazu, was wir als Union hier machen. Die Bundesregierung hat am 6. August 2025 im Kabinett das Bundestariftreuegesetz beschlossen mit dem Ziel, öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen zu vergeben, die Beschäftigte nach Tarif bezahlen. Dazu führt die Bundesarbeitsministerin aus: „Lohndumping mit Steuergeld schieben wir einen Riegel vor.“ Meine Damen und Herren, das klingt nach Klarheit und Tatkraft. Aber es muss natürlich erlaubt sein, zu fragen, ob der Weg richtig ist, um das Ziel, Lohndumping zu verhindern, so zu erreichen. Sie alle kennen den Standpunkt der CDU-Fraktion hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Dr. Buchholz, Sie haben das ja gesagt: Wir haben gemeinsam in der Wahlperiode 2017 bis 2022 das Landestariftreuegesetz abgeschafft. Das ist nach wie vor unsere Position, und das ist auch richtig so. (Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wir sind nicht der Auffassung, dass ein Tariftreuegesetz richtig ist. Aus diesem Grund haben wir ja auch in Schleswig-Holstein keines, und die jetzige Koalition wird es auch nicht einführen. Aus meiner Sicht ist das, was wir in Berlin erlebt haben, ein Stück Sozialrhetorik aus vergangenen Zeiten. Denn um Lohndumping zu verhindern, gibt es bereits den Mindestlohn. Die Realität in den Unternehmen ist heute eine ganz andere. Wer keine Anreize bietet, guten Lohn oder gute Gehälter zahlt oder sonstige freiwillige Leistungen ergänzend anbietet, findet doch heute als Unternehmer immer weniger oder überhaupt keine motivierten und kompetenten Mitarbeiter mehr. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Insofern erleben wir vor Ort doch etwas ganz anderes. Zweitens. Jede Regel muss natürlich kontrolliert werden. Zu den Kosten hat der Kollege Dr. Buchholz etwas gesagt. Bereits in der Pressemitteilung der Bundesregierung wird darauf hingewiesen, dass die Einhaltung des Gesetzes möglichst nicht kontrolliert wird. Das stelle man sich mal im Straßenverkehr vor. Das erscheint mir doch ein bisschen absurd. (Rasmus Vöge) Zum Schluss: Beim geplanten Bürokratieabbau hilft natürlich eine weitere Regelung auch nicht. So weit, so gut. Aber wir haben hier eben einen Fall von besonderer politischer Arithmetik und können dem Antrag der FDP nicht zustimmen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Sehr schade!) Damit das klar ist: In Berlin regieren wir zusammen mit den Sozialdemokraten. Dieser Punkt ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Union insgesamt hat ein Interesse, dass die Bundesregierung erfolgreich ist, und weil wir keine Wählergemeinschaft sind, deren Grenzen am Ortsschild enden, haben wir eben auch als Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Verantwortung für das, was in Berlin passiert, (Vereinzelter Beifall SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Christian Dirschauer [SSW]: Das merken wir uns!) und lehnen Ihren Antrag ab. Ich betone zum Schluss, in Schleswig-Holstein bleibt alles, wie es ist: kein Landestariftreuegesetz. – Vielen Dank. (Beifall CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])