Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Es ist ganz besonders wichtig, denn heute reden wir über die Interessen von Schleswig-Holstein. Kein Bundesland litte so unter den Plänen (Serpil Midyatli) der Wirtschaftsministerin Reiche wie SchleswigHolstein, weil kein Bundesland so weit ist wie wir, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir heute ein sehr, sehr klares Signal der Geschlossenheit aus diesem Parlament nach Berlin senden, denn es geht um die Interessen unseres Landes. (Beifalls SPD und SSW) Der Monitoring-Bericht zur Energiewende zeigt auf, wo wir stehen. Er zeigt auch, welche Herausforderungen wir haben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, niemand negiert, dass wir hier die Kosten zum Beispiel weiterhin überprüfen müssen. Es ist auch niemand gegen Effizienzsteigerungen. Aber die politischen Schlussfolgerungen der Ministerin Reiche halten wir für falsch. Wir brauchen mehr erneuerbare Energien und nicht weniger. Wir brauchen einen schnelleren Ausbau unserer Netze und keinen langsameren. Wir brauchen mehr und nicht weniger Strom für unsere Wärmewende und für die Mobilitätswende und vor allem, weil wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Deswegen brauchen wir vor allem den konsequenten Ausbau, und diesen müssen wir auch weitertreiben. (Beifall SPD und SSW) – Es ist sehr interessant, dass die CDU-Fraktion nicht mehr daran glaubt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat vor allem für Schleswig-Holstein Wohlstand gebracht, zahlreiche neue, hochqualifizierte Arbeitsplätze geschaffen und auch die Ansiedlung von Unternehmen gefördert. Weitere wollen wir ja auch nach Schleswig-Holstein holen. Aus diesem Grunde haben die Aussagen der Ministerin verunsichert. Wie jedes Jahr war ich auch in diesem Jahr mit anderen Kolleginnen und Kollegen auf der HUSUM WIND. Eine Messe ist dafür da, Geschäfte zu machen, um neue Produkte auf dem Markt vorzustellen, um sich zu vernetzen und auch Dinge voranzutreiben. Dieses Jahr war die HUSUM WIND geprägt von ziemlich grauen, dunklen Wolken. Die Branche hat die große Sorge, dass eventuell ein großer Sturm aufziehen könnte. Denn gerade diese Pläne und die Aussagen der Ministerin haben zu massiver Verunsicherung geführt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir in Schleswig-Holstein haben schon einmal in der Vergangenheit erlebt, was es heißt, wenn auf einmal die erneuerbaren Energien ausgebremst werden. Wir in Schleswig-Holstein wären sofort davon betroffen, denn auch Arbeitsplätze würden darunter leiden. Ich erinnere nur an das Unternehmen Senvion. Deswegen wissen wir nicht nur aus theoretischen Überlegungen, was es bedeutet, wenn man eine Branche verunsichert, sondern wir wissen auch, dass es am Ende um gute Arbeitsplätze geht. Deswegen wollen wir heute ein ganz klares Bekenntnis zum Ausbau unserer erneuerbaren Energien abgeben. Wir müssen mit aller Kraft an unseren Ausbauzielen festhalten. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ministerin Reiche redet jetzt auch von Technologieoffenheit. Ich hoffe und wünsche mir sehr, dass die Wirtschaftsministerin damit nicht meint, wir müssen wieder zu den fossilen Energien zurück. Das ist meine große Sorge. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen mit den erneuerbaren Energien zurück in die Zukunft. Das ist die Zukunft, nicht nur für unsere Wirtschaft, für unsere Industriearbeitsplätze, sondern für die Menschen insgesamt. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir mussten erleben, was insbesondere die Folgen des Angriffskriegs von Putin mit der Wirtschaft und mit der Energiesicherheit nicht nur in Deutschland und Europa, sondern auf der Welt gemacht haben. Wir haben feststellen müssen, wie abhängig wir von den fossilen Energien sind. Das hat unser Land in eine tiefe Wirtschaftskrise geführt. Ich will aber einmal deutlich sagen, dass auch vor der Energiekrise die Transformation eine richtig große Aufgabe gewesen ist, vor allem für unsere Industrie. Wir mussten feststellen: Wir müssen auf einmal viel, viel schneller werden, und wir mussten Alternativen finden. Der Bund geht ja hier auch voran. Ich möchte von Ihnen gerne einmal wissen, wie das eigentlich zusammenpasst. Auf der einen Seite haben wir die massiven Investitionsmittel des Bundes – hier möchte ich den Klimatransformationsfonds und die Klimaverträge nennen –, um unsere Industrien auf den klimaneutralen Weg zu bringen, und auf der anderen Seite haben wir diese Aussagen der Ministerin. Sie ist eine Wirtschaftsministerin, und deshalb ist es ihre Aufgabe, für mehr Industrie, für mehr Si- (Serpil Midyatli) cherheit, für mehr Industriearbeitsplätze zu sorgen. Sie sollte nicht den Plan verfolgen zu deindustrialisieren, weil das nicht der Weg ist, den wir gehen sollten. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Die Ministerin verknüpft ihre Argumentation damit, dass sie sagt: Wir werden in Zukunft weniger Strom brauchen, weil wir die intensiven Betriebe in dieser Form nicht mehr haben werden. (Zuruf von Tobias Koch [CDU]) Wir müssen schon feststellen, dass die Energiekrise dazu geführt hat – – – Kollege Koch, ich habe ja nicht gesagt, dass das das Ziel ist, sondern dass die Planung darauf hinausläuft. Wir sollten keine Planung darauf stützen zu sagen: „Wir werden weniger Strom brauchen, weil wir die energieintensiven Unternehmen nicht mehr haben“, sondern ganz im Gegenteil: Wir wissen, dass wir in der Zukunft mehr Strom brauchen. Ich würde mir auch wirklich sehr wünschen, dass wir die Technologieoffenheit dafür nutzen und einsetzen, um zum Beispiel neue Formen voranzutreiben. Wir wissen jetzt schon, dass aus Wasserstoff der grüne Ammoniak gewonnen werden kann, für unsere Schiffsmotoren, für die Antriebswerke, aber auch für die Chemie. BASF macht es gerade im Großen vor, man kann ihn aber auch dezentral für die kleinen und mittelständischen Unternehmen nutzen. Das sollten wir mit vorantreiben. Ich finde es gut, dass die Bundesregierung in der letzten Legislatur mit Ägypten Abkommen geschlossen hat, damit zum Beispiel die TKMS dann genügend grüne Energien nutzen kann. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das können wir auch hier. Wir können das in Schleswig-Holstein, und wir können das in Deutschland. Das ist doch der Weg, den wir hin zu einem klimaneutralen Land gehen müssen. Da wünschte ich mir, dass wir unsere Kraft dort hineininvestieren. Ich glaube an die Innovationskraft und an die Ingenieurskunst in diesem Land! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube auch nicht nur an Made in Germany, sondern vor allem an Made im echten Norden. Deswegen wollen wir heute ein klares Signal senden. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für dieses klare Signal brauchen wir an erster Stelle natürlich auch den Ministerpräsidenten Günther. – Herr Günther, Sie wissen: Wenn dunkle Wolken über Schleswig-Holstein aufziehen, dann haben Sie uns immer an Ihrer Seite, weil wir immer sagen, zuerst die Interessen in diesem Land. Es ist Ihre CDU-Parteikollegin, die gerade viel Verunsicherung in die Branche, in den weiteren Ausbau gebracht hat. Am Ende haben wir natürlich auch die Sorge, was mit unseren Klimaschutzzielen passiert. Ich kann Ihnen heute zusagen, dass wir, die SPD-Fraktion, mit dabei sind, um für richtig viel Wind in Berlin zu sorgen, damit diese Pläne so schnell wie möglich wieder vom Tisch kommen. Helfen Sie mit! Sorgen Sie dafür, dass wir Wohlstand, dass wir unsere Arbeitsplätze sichern! Vor allem bedeutet der Ausbau von erneuerbaren Energien auch bezahlbaren Strom für die Menschen in Schleswig-Holstein, denn sie leiden am Ende am meisten darunter, wenn sie sich auf einmal den Strom nicht mehr leisten können, verehrte Kolleginnen und Kollegen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW])