Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kollegin, wenn sich der wahre Freund in der Kritik zeigt, dann bin ich der absolute Freund der Landesregierung. (Heiterkeit und Beifall FDP) Ich glaube, das habe ich in letzter Zeit unter Beweis gestellt. – Nein, ich finde, Kollege Kilian hat an der Stelle recht, Herr Kollege Dürbrook, denn es ist egal, wer da gerade was verzapft oder versaut. Es ist nicht in Ordnung, wenn in Berlin im Gezänk über Projekte, die gegebenenfalls Baurecht haben könnten, eine solche Verunsicherung in der Gesamtgesellschaft erzeugt wird. Ich finde es schön und freue mich darüber, dass wir hier diese Einigkeit haben, wie wichtig diese Infrastrukturausbaumaßnahmen für dieses Land sind. Ich würde mich freuen, wenn wir heute Nachmittag Einigkeit beim Herunterbrechen auf die Landesthemen hätten und es bei den Landesstraßen genauso wäre, (Beifall FDP und SSW – Zuruf SPD: Ja!) dass wir diese Art und Weise der Überzeugung hätten. Mich treibt hier nach vorne, dass in den Gesprächen in Berlin – darauf hat die Kollegin Nitsch zu Recht hingewiesen – in den nächsten Tagen schon klare Pflöcke eingeschlagen werden müssen. Denn die Finanzierungs- und Realisierungsvereinbarung, die die Autobahn GmbH für die Jahre 2026 bis 2030 vorliegen hat, beinhaltet nicht nur das Projekt A 20 nicht, sondern da gibt es auch Dinge, bei denen ich befürchte, dass man mit zwei, drei Symbolen sagt: „Ja, ja, die A 20 kriegt ihr, da bauen wir weiter dran“, während man an anderen Stellen sagt: Na, das können wir doch ein bisschen schieben. Ich sage einmal, was passiert, wenn man alleine eine Ortsumgehung Geesthacht in dem Augenblick, in dem die Planungsunterlagen fertig sind, nur ein oder zwei Jahre schiebt. Dann platzen Ihnen alle Grundlagen in zeitlicher Art auf, die diese Planungsgrundlagen tragen. Verschiebungen in dieser Art und Weise, die auch bei Hattstedt und Bredstedt in Nordfriesland ein Thema sein könnten, würden dazu führen, dass jahrelange Planungen wieder völlig von vorne begonnen und neu aufgelegt und ökologische Untersuchungen neu durchgeführt werden müssten. Herr Ministerpräsident, nehmen Sie deshalb eine Botschaft mit nach Berlin, denn morgen ist Bundesrat, und man trifft sich da vielleicht. In Wahrheit braucht es das Signal aus Berlin, dass überall dort, wo wir im Bundesverkehrswegeplan vordringliche Bedarfe und Baurechte haben, die Bundesregierung die Finanzierung dieser Themen zusichert. Das hat die letzte Bundesregierung immerhin noch als Erklärung des Bundesverkehrsministeriums geschafft. Das ist die Erklärung, die ich vom Bundesverkehrsminister und von der Bundesregierung insgesamt erwarte: Überall, wo wir Realisierungsmöglichkeiten haben und Baurechte vorhanden sind, muss der Bund für die Finanzierung dieser Projekte auch heute schon erklären, dass sie da sein wird. Sonst verschaffen wir uns Unsicherheiten im ganzen Land. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt CDU)